Thomas Luhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, „Zuhause alt werden – Verbesserungen für pflegende Angehörige in Thüringen umsetzen“ – zunächst einmal: Die Punkte I.1 bis 3 in Ihrem Antrag sind richtig. Ja, die größte Pflegeleistung wird nach wie vor und zunehmend von pflegenden Angehörigen erbracht; die Zahlen wurden genannt. Ja, der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wünscht sich, zu Hause alt zu werden, und die Angehörigen wollen das ermöglichen. Und ja, wer pflegt, entlastet damit die Pflegeversicherung und verdient mehr Anerkennung auch in der sozialen Absicherung. Da sind wir uns völlig einig. Auch die Punkte 4 bis 7 unter I. unterstützen wir ausdrücklich. Pflegestützpunkte, Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze, flexible Zeitkonten, gutes Entlastungsmanagement – all das sind wichtige Bausteine, um pflegende Angehörige zu entlasten. Aber, meine Damen und Herren, all das gibt es doch schon längst. Pflegestützpunkte sind eingerichtet, mobile Beratung wird erprobt und die Angebote werden Schritt für Schritt ausgebaut. Man muss nicht so tun, als hätte man hier das Rad neu erfunden. Was Sie uns hier vorlegen, ist ein Antrag, der viel Wünschenswertes aufzählt, aber wenig Neues bringt. Und wenn Sie sich ehrlich machen: Ihr Antrag ist die Folge von unserem Antrag. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Quatsch!) Der Wähler wird es merken. Sehr geehrte Kollegen der Brombeere, schauen wir zu II. Ja, selbstverständlich soll der eingeschlagene Weg der Landesregierung fortgesetzt werden. Ja, die Bedarfe pflegender Angehöriger gehen in die Landespflegeplanung, und ja, auch die Pflegestützpunkte sollen weiterentwickelt werden. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das passiert doch längst. Die Synergien mit dem Landesprogramm AGATHE sind geschaffen. Die Pflegeplanung liegt vor, die Strukturen bestehen. Was Sie uns hier als Antrag formulieren, liest sich eher wie ein Wohlfühlprogramm. Schön formuliert, keine Frage, das wünschen wir uns alle. Aber die Realität scheitert, wie so oft, an der Wirklichkeit und an der Umsetzung. Und das führt mich zu III. Da heißt es in Punkt 1, man möge auf Bundesebene eine Absenkung der laufenden und künftigen Beiträge zur Pflegeversicherung forcieren. Ich frage Sie: Seit wann kommt die jetzige Regierung auf die Idee, Beiträge senken zu wollen? Bisher wurden sie – das wissen wir alle – eher erhöht. Ein schöner Gedanke, ja, aber wohl kaum realistisch. Punkt 2 deckt sich übrigens mit unserem eigenen Antrag. Da sind wir ganz bei Ihnen. Und zu Punkt 3 – der Vorschlag der Bundesministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige: Das wird – ich sage es hier und heute schon – am Konnexitätsprinzip scheitern. Wollen wir wetten? Denn am Ende bleibt wieder unklar, wer das bezahlen soll. Was unbedingt gesagt werden muss: Viele Ihrer Punkte sind richtig. Vieles davon findet sich auch im erst kürzlich erschienen Pflegeentwicklungsplan wieder – ein Plan, der Jahre in der Erarbeitung war und in dem die Worte „An- und Zugehörige“ gleich 58-mal vorkommen. Das zeigt: Das Thema wird ernst genommen. Aber vieles, was Sie hier fordern, wird Wunsch bleiben – nicht weil es falsch ist, sondern weil es in der jetzigen wirtschaftlich angespannten Lage einfach nicht umsetzbar ist. Machen Sie sich endlich ehrlich und benennen Sie die Ursachen! Wir als AfD-Fraktion wollen schon jetzt handeln und mit unserem Antrag die drohende Altersarmut bekämpfen, statt ihr irgendwann einmal vorbeugen zu wollen, wie Sie es in Ihrem letzten Satz schreiben. Zwischen Vorbeugung und Bekämpfung liegt der Unterschied, zwischen guten Absichten und konkretem Handeln. Und das gibt es nur mit einer AfD-geführten Landesregierung. Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten, auch einer Ausschussüberweisung können wir nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)