Boos-John

Danke, Frau Präsidentin. In ihren politischen Leitlinien hat die Präsidentin der Europäischen Union, Frau von der Leyen, für die Jahre 2024 bis 2029 eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt – also deutlich vor Ihrem Antrag. Eine erste öffentliche Konsultation fand bereits zwischen Dezember 2024 und März 2025 statt. Mein Haus begleitet auch das intensiv und setzt sich für die Änderung der Vergabeseite auch im Sinne der Thüringer Wirtschaft ein. Unterhalb der EU-Schwellenwerte besitzen die Länder die Regelungskompetenz im Vergaberecht. Hier hat die Landesregierung erst vor wenigen Wochen die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Hinblick auf die Anwendungsfreundlichkeit, die Verständlichkeit und die Übersichtlichkeit sowie im Umfang entschlackt und die Regelungstiefe erheblich reduziert. Die Neufassung führt durch die deutliche Erhöhung der Wertgrenzen zu spürbaren Verfahrenserleichterungen. Das hören wir bei einer Vielzahl von Verbandsgesprächen und Unternehmensgesprächen, aber auch auf der kommunalen Seite. Das Eigenerklärungsprinzip – also das, was Sie, Herr Prophet, mit der Vielzahl von Formularen sagten – wird in den Vordergrund gestellt. Diese Anpassungen reduzieren den Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch für die Vergabestellen sehr deutlich und ermöglichen so, dass sich die regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder effektiv beteiligen. Ich muss Ihnen aber auch sagen: Ein kleines Unternehmen – Bauprojekte zum Beispiel sind in der Regel mit 20 Prozent Personalaufwand besetzt – wird keinen Auftrag um die 5,5 Millionen Euro abwickeln, weil das sofort ein Klumpenrisiko darstellt. Wir dürfen also nicht suggerieren, dass wir hier hauptsächlich kleinen Unternehmen vielleicht schaden. Sie sehen also, wir haben die Bedürfnisse der Thüringer KMU im Blick und wir kennen die Herausforderungen, welche die KMU, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, auch bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge haben. Und ja, wir sehen natürlich auch die Herausforderungen. Ich möchte an der Stelle sagen, dass die weitere Vereinfachung der vergaberechtlichen Bestimmungen natürlich in unserem Fokus ist und uns ein Anliegen ist, dass wir das auch stets im Interesse und im Sinne der Thüringer Unternehmen verfolgen, aber dass eine Vielzahl von Änderungen gerade am Start ist. Ich würde mich freuen, wenn wir alle akzeptieren, dass wir Schritt für Schritt gehen. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)