Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher, Sie erleben jetzt den zweiten Teil einer Debatte in der Gesundheitspolitik zur Patientensteuerung. Das macht noch einmal deutlich, dass es sich hier um ein fraglos wichtiges, um ein bedeutendes Thema handelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hebt hervor, dass eine ungesteuerte und medizinisch nicht indizierte, also nicht notwendige Inanspruchnahme von Leistungen – also gerade die fehlende Patientensteuerung – zu unnötigen Arztbesuchen, zu Informationsverlusten und ineffizienten Abläufen führt. Ja, meine Damen und Herren, es gibt unnötige Arzt-Patienten-Kontakte, und diese kosten natürlich Geld. Der Virchowbund – das ist der Fachverband der niedergelassenen Ärzte – betont diesbezüglich: Die Kosten durch unnötige, ineffiziente Inanspruchnahmen belasten das Gesundheitswesen als Ganzes, sie belasten ein zu großen Teilen immer noch solidarisch finanziertes System, und das müssen wir so weit wie möglich zurückführen, diese nicht intendierte Inanspruchnahme. Das muss sich dringend ändern. In unserem Koalitionsvertrag – im Koalitionsvertrag der Brombeere – thematisieren wir die hierzu primären Notwendigkeiten und wir setzen sie auch gemeinsam um. Für uns als BSW gilt: Wir wollen die ungesteuerte und medizinisch nicht notwendige Inanspruchnahme von Leistungen vermeiden, denn das – und das liest man häufig auch in den Medien – belastet Notaufnahmen und bindet Ressourcen. Beides ist nicht zu akzeptieren. Und es konterkariert auch das Ziel unserer Koalition, für die Menschen in ganz Thüringen medizinische Versorgung vor Ort zu erhalten, gerade im ländlichen Raum. (Beifall BSW) Wir gehen engagierte Schritte in Richtung einer konsequent sektorenübergreifenden Gesundheitsund Versorgungsplanung; das ist bereits angesprochen worden. Und wir wollen hier auch die Notfallversorgung einbeziehen. Dazu gehört eine flächendeckende Versorgung im stationären Bereich durch den Erhalt aller Krankenhausstandorte als Orte hochwertiger medizinischer Versorgung. Ich benutze den Begriff noch mal, der im Koalitionsvertrag steht: Die „Poliklinik 2.0“ soll als integriertes Versorgungszentrum „Ankerpunkt der fachärztlichen und teilstationären Versorgung in ganz Thüringen“ werden, um die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung – also die Überwindung der Grenzen zwischen ambulant und stationär – mit effektiver Patientensteuerung und mit Rettungsdienstanbindung sicherzustellen. Das ist ein ganz wichtiges politisches Ziel, das wir in unserem Regierungsvertrag haben und das wir engagiert umsetzen. (Beifall BSW) Im Antrag der Koalition, meine Damen und Herren, wird auch die Prävention angemessen berücksichtigt, denn Vorsorge ist immer vernünftiger als Nachsorge, dafür stehen wir als BSW auch ausdrücklich. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu nutzen. Ich habe jetzt gehört, dass die Kolleginnen und Kollegen beider Oppositionsfraktionen hier Bedenken haben. Lieber Kollege Dr. Lauerwald, Sie sind hier zu pessimistisch. Es muss am Ende nicht jeder ältere Mensch einen eigenen Computer haben. Es gibt längst Debatten über die Einrichtung von Telemedizinräumen. Ich bin als Stadtratsmitglied Mitglied im Beirat der jenawohnen GmbH für den Wohnungsbestand in Blankenhain und ich weiß, dass es dort schon Ideen gibt, solche telemedizinischen Räume einzurichten, wo dann die entsprechende Technik bereitsteht. Es gibt hier noch ein paar Probleme zu lösen, das ist richtig. Dazu gehören auch noch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Das war das, was Kollegin Güngör kritisch angemerkt hat. Es gibt hierzu auch schon Anträge und ich weiß, dass das Ministerium damit sehr sorgfältig und sachgerecht umgehen wird, und bin mir sicher, dass wir dort zu Ergebnissen kommen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Also wenn der Chaos Computer Club damit Probleme hat, dann …!) Der Chaos Computer Club ist für mich wirklich nicht die Referenz im Bereich der Telemedizin. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Der Chaos Computer Club, das ist die Referenz!) Das ist für mich wirklich nicht die Referenz in der Telemedizin. Das mag jetzt für Sie die Referenz sein, für mich ist er das in der Frage nicht, liebe Kollegin König-Preuss. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Frau Dziuk zitieren, die frühere Geschäftsführerin der BARMER in Thüringen, inzwischen in Sachsen-Anhalt. Sie sagt: „Die Videosprechstunde spart Wege, trägt zur Vermeidung von Infektionsketten bei und bietet zeitliche Flexibilität“. Das werden wir umsetzen, das werden wir auch datenkonform schaffen, Frau König-Preuss. Ich denke, da sind wir uns doch einig, dass wir das machen müssen. Dem habe ich doch gar nicht widersprochen. Ob das dann unbedingt der Chaos Computer Club ist, der uns hier berät, das werden wir sehen. Meine Damen und Herren, wir setzen unser Regierungsprogramm um – verantwortungsvoll, konkret und strukturiert. Die Brombeerkoalition steht für zeitgemäße und zeitnahe Lösungen, die nicht erst in zehn Jahren Wirkung entfalten, sondern die heute Wirkung entfalten – Lösungen, die sowohl den Patienten als auch dem medizinischen Personal helfen, meine Damen und Herren. (Beifall BSW, SPD) Ich möchte zusammenfassen. Wir als Koalitionsfraktionen wollen erstens die Patientensteuerung zielgenau und entlasten. Wir wollen zweitens die Versorgung vor Ort sichern. Wir wollen drittens eine telemedizinische Praxisregion in ganz Thüringen entwickeln und wir wollen schließlich viertens Prävention und Gesundheitsförderung einbeziehen. Meine Damen und Herren, genau dafür steht unser Antrag und ich bitte Sie um Überweisung an den Gesundheitsausschuss. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)