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Lena Saniye Güngör

05.12.2025 Sitzungen 8/31

Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken

Okay, dann zunächst die Abstimmung über die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist das abgelehnt. Wir kommen zum Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Ebenfalls nicht stattgegeben. Wir stimmen nun über den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag als solchem die Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Der Form halber: Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann hat auch das keine Mehrheit. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1204 dazu: Fischbestände in Thüringen schützen – Berufsund Angelfischerei stärken Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1348 Ist die Begründung zum Antrag selbst gewünscht? Ja, Frau Abgeordnete Hoffmann, bitte.

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