Steffen Quasebarth

„Desinformation und Fake News bekämpfen“ – wir müssten doch verrückt sein, wenn wir uns dagegen aussprechen. Und trotzdem wollen wir das tun. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der Antrag der Linken „Desinformation und Fake News bekämpfen – Medienkompetenz stärken“ – wenn man den Titel liest, dann kommt einem zuerst der Gedanke: Da ist viel Schönes dabei. Wenn man den Titel ein zweites Mal liest und sacken lässt und dann den ganzen Antrag liest, kommt einem früher oder später ein Bild in den Sinn und man fängt an zu überlegen: Moment, Moment, da gab es doch mal was, so einen Roman mit einem Ministerium, einem Wahrheitsministerium – ach ja, richtig: George Orwell, „1984“. Da gibt es eben dieses Wahrheitsministerium. Dort entscheidet der Staat, was wahr ist und was unwahr ist. Dass diese Vision Wirklichkeit werden könnte, das bekommt mit diesem Antrag eine erschreckende Brisanz. Sobald Regierungen, sobald Abgeordnete Wirklichkeit zu verwalten versuchen, bekommen wir Probleme mit unserer Demokratie. Aber fangen wir mit dem Positiven an. Sie haben das Problem sauber herausgearbeitet. Desinformation ist brandgefährlich. Sie untergräbt Vertrauen, sie kann Wahlen manipulieren und Gesellschaft spalten. Und Desinformation gefährdet auch unsere Demokratie. Das ist völlig korrekt beobachtet. Insofern ist es richtig, dieses Thema inhaltlich aufzugreifen. Darum werden wir Ihren Ansatz unterstützen, Bildung, Prävention und Partizipation in den Blick zu nehmen. Das ist überhaupt keine Frage, Medienbildung muss früh beginnen, bereits in der Grundschule, da bin ich ganz bei Ihnen. Kinder, Jugendliche brauchen gute Werkzeuge, um Deepfakes zu erkennen, um Manipulation zu erkennen, um digitale Gewalt zu erkennen. Darum sage ich: Die Intention Ihres Antrags ist gut, die Umsetzung hingegen ist nur gut gemeint. Sie wissen ja, was man über den Weg zur Hölle und gute Absichten sagt. Das bringt uns zu den Schwachstellen Ihres Antrags und das ist schon der Begriff „Desinformation“ selbst. Das ist wirklich ein Problem. Was ist Desinformation? Oder um das Kind ganz klar beim Namen zu nennen: Wer entscheidet, was richtig und was falsch ist? Staatliche Behörden? US-amerikanische Plattformen? Sie? Ohne klare Kriterien dafür, was Desinformation ist, laufen wir ganz schnell Gefahr, dass alles unter Verdacht gerät, was nicht in irgendein Muster passt. (Beifall BSW) Damit laufen wir Gefahr, das Kind mit dem Bade auszukippen. In einer Demokratie muss es Raum für Kritik geben, auch wenn sie von der vermeintlich falschen Seite kommt. Es muss Raum für Satire geben, auch wenn wir selbst Raum, Gegenstand dieser Satire sind. Und es muss Raum für Meinungen geben, auch wenn wir persönlich anderer Meinung sind. (Beifall BSW) Da sind die Grenzen mitunter fließend. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie ist aber nicht nur Ihr Grundrecht oder Ihr Grundrecht und schon gar nicht meins. Die Meinungsfreiheit ist unser aller Grundrecht. Sie sprechen in Ihrem Antrag von faktenbasierter Aufklärung, staatlich koordinierten Informationskampagnen und Konzepten zur Wahlabsicherung. Um ehrlich zu sein, da wird mir himmelangst. Wissenschaft ist das Fundament, gar keine Frage, Fakten sind das Fundament, gar keine Frage, Studien und Umfragen sind ebenfalls Fundament. Aber überlassen Sie es bitte den Menschen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen, und geben Sie ihnen nicht von vornherein das Ergebnis vor. Diese Sorge habe ich nämlich. Gerade im Kontext von Wahlen darf der Staat nicht zur Wahrheitsinstanz werden. Gerade im Kontext von Wahlen sind wir gut beraten, Transparenz walten zu lassen und die Quellen unserer Weisheit offen zu benennen. Sie leben das bereits in einigen Bereichen vor, in anderen Bereichen können wir gern gemeinsam Lösungen entwickeln. Als BSW ist uns Bürgerbeteiligung wichtig. Unser Vorschlag ist ein unabhängiger, durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft getragener Bürgerrat, der in der Summe seiner Teile als Schwarmintelligenz über Fragen von gesellschaftlichen Belangen debattiert – mit öffentlicher Förderung, aber frei von staatlicher Steuerung und an der Seite der Bürger. Da steht auch das Ehrenamt – auch ein guter Partner im Kampf gegen Desinformation. Und an deren Seite sehe ich, ähnlich wie Sie, Vereine, lokale Medien und natürlich, nicht zu vergessen, wissenschaftliche Expertise. Demokratie ist ein ganzheitlicher Organismus. Wir müssen alle mittun, damit sie gelingt. Wahrheit ist kein Monument, das einmal errichtet wird und dann für alle Zeiten unveränderlich ist. Falls das auch nur irgendjemand hier im Saal glaubt, gern ein paar Beispiele: Im 15. Jahrhundert glaubte die Wissenschaft, die Erde stünde im Mittelpunkt des Universums. Noch im 19. Jahrhundert glaubte die Wissenschaft, Frauen seien nicht in der Lage, Mathematik zu verstehen. Im 20. Jahrhundert glaubte die Wissenschaft, Kinder würden bei Operationen keine Schmerzen empfinden. Und im 21. Jahrhundert waren Wissenschaftler der Meinung, man könne eine Rakete, die einmal gestartet sei, nicht wieder auf dem Punkt landen, von dem aus sie ins Weltall geflogen sei. All das ist mittlerweile widerlegt worden. Wahrheitssuche besteht vor allem darin, die Wahrheit täglich zu hinterfragen und sie nicht vorzugeben. Wir als BSW stehen für transparente Verfahren und eine gesunde Diskussionskultur. Für uns lautet die Frage: Wollen wir die Wahrheit staatlich verordnen oder wollen wir eine Gesellschaft schaffen, die streitbar ist, die mündig ist, die Wahrheit immer wieder neu infrage zu stellen? Deshalb unser Fazit: Ja zur Bildung, zur Aufklärung und zur Resilienz, aber Nein zu staatlicher Wahrheitsproduktion. Wir bitten daher um Überweisung des Antrags an den Medienausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD, CDU, BSW)