Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Präsidentin, liebe Besuchergruppe aus Saalfeld vom Kollegen Kowalleck, ich grüße Sie recht herzlich! (Beifall CDU, Die Linke) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Auch da klatschen wir gemeinschaftlich!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir als Regierungskoalition bereits in der Oktobersitzung des Thüringer Landtags mit einem Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 auf Fehlentwicklungen bei der künftigen EU-Kohäsionspolitik aufmerksam gemacht und auf Nachbesserungen in Brüssel gedrungen haben, geben jüngste Signale aus Brüssel Anlass zur Sorge. Deshalb werden wir das heute hier noch mal vorlegen, nämlich dahin gehend, dass die kritisierten Aspekte nicht nachgebessert wurden. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir das noch mal unterstreichen. Die Kommissionspräsidentin hat am 12. November 2025 in ihrer Rede vor dem EU-Parlament noch mal ausdrücklich ihren Vorschlag verteidigt. Das kann man nachvollziehen. Nichtsdestotrotz ist es aber nicht das, was uns hier weiterhilft. Es ist deshalb auch wichtig, dass wir das noch mal vorlegen, denn wir haben einfach eine andere Auffassung zu diesem Antrag. Und wenn wir das einfach noch mal wiederholen – und das machen auch andere Regionen in ganz Europa –, ist das wahrscheinlich sinnvoll. Wir möchten einfach für weitere Änderungen werben. Der Antrag hier ist tatsächlich auch etwas weiter gefasst als der Antrag, der im Oktober schon mal beschlossen wurde, denn er bewertet die EU-Finanzpolitik insgesamt, greift einzelne kritische Aspekte auf und macht auch Vorschläge für eine stabile und solide EU-Finanzpolitik. Es wurde auch von der Kollegin schon gesagt: Thüringen profitiert vom aktuellen MFR, vom Mehrjährigen Finanzrahmen, in erheblichem Umfang. Allein aus Regional- und Strukturfondsmitteln erhält Thüringen bis 2027 ca. 1,65 Milliarden Euro und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ELER, einschließlich der nationalen Kofinanzierung 2023 bis 2027 im Rahmen der sogenannten GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik, noch einmal 596 Millionen Euro. Damit wird deutlich, wie enorm wichtig die EU-Förderpolitik für die Entwicklung des Freistaats Thüringen ist. Dies zeigt aber auch, dass es existenziell für Thüringen ist, diese Förderinstrumente zu erhalten. Das verlangt unseren Einsatz für eine deutliche Nachbesserung des vorliegenden Vorschlags – nicht zuletzt deshalb, weil gerade diese Instrumente auch die Grundlage für die bessere Akzeptanz der EU bei den Menschen in Thüringen vor Ort schaffen. Für diese Akzeptanz braucht es eine verlässliche, solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wenn aber die Kommission für den neuen MFR 2028 plus ein Gesamtvolumen von insgesamt 2 Billionen Euro vorschlägt, also fast eine Verdopplung des aktuellen MFR, während die einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Summe erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte unternehmen müssen, dann ist das nicht unbedingt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern führt wahrscheinlich eher zu mehr Kritikpunkten. Die Idee ist auch, diese Erhöhung mit Eigenmitteln auszuführen, mit zusätzlichen Unternehmensbesteuerungen, was wir grundsätzlich ablehnen, sowie weiteren höheren Abgaben. Die Koalitionsfraktionen haben dieses Ansinnen bereits im Europaauschuss mit einer entsprechenden kritischen Stellungnahme gewürdigt und sich dabei auch der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen, welche die Erhöhung ablehnt, denn höhere und zusätzliche Steuern und Abgaben bedeuten zwangsläufig eine Mehrbelastung unserer ohnehin schon schwächelnden Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was uns auch noch wichtig ist: dass sich die EU nicht zu einer Transferunion entwickeln darf. Das ist für die CDU auch ein wichtiger Punkt, denn wir können nicht die Gelder verteilen, die hier erwirtschaftet werden, ohne dass wir auch Einfluss darauf haben. Wir sind auch darauf angewiesen und – das ist ein weiterer Punkt, der auch schon von der Kollegin erwähnt wurde – wir sind dafür, dass es so bleibt, wie es ist. Wir möchten die Regional-, Agrar- und Sozialpolitik weiterhin in den getrennten Fördertöpfen behalten. Wenn wir diese Zusammenlegung erfahren werden, wie hier vorgeschlagen wird, dann haben wir eine maßgebliche Einbuße an Flexibilität, Transparenz und auch ein Mitspracherecht der Regionen. Grundsätzlich haben wir auch ein Problem damit, dass die Gelder zukünftig in den Bundeshaushalt fließen sollen, dann von dort wieder verteilt werden sollen, ohne dass wir da vielleicht ein direktes Mitspracherecht haben. Dementsprechend ist es so, dass wir sehr stark dafür werben – und das machen auch andere Regionen –, dass wir die bisherige Regelung beibehalten, dass wir selbst entscheiden dürfen, wie wir diese Gelder verteilen. Ich möchte mal ganz kurz darauf eingehen, was die Kollegin gesagt hat. Frau Mitteldorf, es ist nicht ganz korrekt, dass wir diese Problematik nicht erwähnt hätten, dass die Mittel vielleicht für Rüstungszwecke verwendet werden. Ich darf kurz aus dem Antrag auf Seite 2 zitieren: „Jedoch dürfen neue Aufgabenfelder, wie etwa im Bereich der strategischen Industriepolitik, der Sicherung der EU-Außengrenzen, der Verteidigung oder der Rüstungsproduktion nicht zulasten der sozialen und regionalen Fördermittel finanziert werden.“ Das ist im Prinzip Ihre Kritik, dass die Europäische Kommission das Geld nicht nehmen soll, um soziale Dinge nicht zu finanzieren und stattdessen in die Verteidigungspolitik zu investieren. Das ist etwas, das wir auch nicht möchten. Deswegen haben wir das hier in diesen Antrag hineinformuliert. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Ich habe etwas anderes gesagt!) Dementsprechend möchten wir Sie herzlich einladen, hier auch zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)