Martin Henkel

Sie haben zum Thema „Windkraft im Wald“ gesagt, die Landesregierung hätte hier der Beschleunigung durch Entscheidungen zugestimmt. Sie stellen dann aber auf das Gesetz für ThüringenForst ab. Ist Ihnen bekannt, dass in dem Gesetz zu ThüringenForst als ganz entscheidendes Kriterium drinsteht, dass Windkraft im Wald nur dort möglich ist, wo die Gemeinde es durch eine Bauleitplanung möglich macht? Damit ist doch völlig klar, dass niemals gegen den Willen der Region und gegen den Willen der untersten Ebene – das ist die Gemeinde, da wo die Menschen mitbestimmen können, am ehesten im Gemeinderat – entschieden werden kann. Trauen Sie es den Städten und Gemeinden nicht zu, die Entscheidung treffen zu können, ob sie Windkraft bei sich haben wollen oder nicht? Ich sage es mal so: Wenn ein Waldstück völlig unkritisch ist und die Gemeinde, der es gehört, sagt, wir machen es lieber dort in dem Waldstück als direkt am Rand der Gemeinde, dann ist es eine Entscheidung der Gemeinde, dies zu tun. Sie haben aber gesagt, durch die aktuelle Rechtslage würde dem Vorschub gegeben. Das sehen wir nicht so. Das Entscheidende ist, die Gemeinde ist diejenige, die die Entscheidung trifft. Sie haben scheinbar kein Vertrauen in die Gemeinderäte, in die Stadträte, genau diese Entscheidung zu treffen. Ist das richtig, dass Ihnen dieses Vertrauen fehlt?