Katja Mitteldorf

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Merz hat es gerade schon ausgeführt: Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag, den es in ähnlich geschriebener Form vor Kurzem schon mal gab und den dieser Landtag bereits beschlossen hat. Es ist also – und ich habe mir den Spruch jetzt gemerkt, das ist ein kleiner Insider für Janine Merz, Ulrike Jary und mich – am Ende alter Wein in neuen Schläuchen in diesem Antrag. (Beifall Die Linke) Nichtsdestotrotz bleibt es selbstverständlich auch dabei, dass die Kritik an der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens, gerade die, die die Kollegin Merz jetzt vorgetragen hat, auch von uns weiterhin geteilt wird. Was allerdings auch Fakt bleibt: Auch diesem Antrag – ähnlich wie der, den wir bereits beschlossen haben, auf den in diesem Antrag auch noch mal verwiesen wird – fehlt – und das will ich an dieser Stelle schon zumindest mit einem Achtungszeichen sagen – die sehr klare Haltung und Ablehnung auch aus der Brombeerkoalition zu der Tatsache, dass ein Grund, warum viele Förderprogramme der EU geschröpft werden, der ist, dass aus diesen Geldern die Kriegstüchtigkeit hergestellt wird. Dazu gibt es in dieser Klarheit weiterhin keine Mitteilung – wie im letzten Antrag auch. Das ist ein Punkt, den ich sehr schade finde, denn – Janine Merz hat es gerade gesagt – wir haben logischerweise unterschiedliche Auffassungen dazu, wie wir Verteidigungsfähigkeit, Rüstungspolitik usw. bewerten. Ich glaube, es ist keine Überraschung, dass wir als Linke weiterhin sagen, dass es ein Unding ist, dass wir jetzt auch auf europäischer Ebene in einen Rüstungswettstreit eintreten und dafür ganze Programme kürzen; (Beifall Die Linke) der Europäische Sozialfonds ist das beste Beispiel dafür. Es ist nachweislich so, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Kriegstüchtigkeit benutzt werden, und wir außerdem wissen – und das ist einer der größten Kritikpunkte –, dass die EU jederzeit, wenn sie eine andere, neue Sicherheitslage für sich feststellt, auch andere Mittel aus anderen Programmen noch für die Kriegstüchtigkeit heranziehen kann. Dieser Kritikpunkt fehlt in diesem Antrag. Wir teilen – und das ist genau der Punkt, den ich am Anfang genannt habe – die Kritik daran oder unterstützen die erneute Formulierung und Bitte, dass Thüringen als Region auch weiterhin von EUFördermitteln profitieren soll, dass es auch weiterhin eine dezentrale Vergabe gibt, dass wir auch weiterhin ein Mitspracherecht haben. Die Bereiche, um die es geht, sind benannt worden. Ich will aber auch sagen: Wir haben zwar erlebt, dass wir in diesem Landtag einen Antrag verabschiedet haben – mit einer Mehrheit und bei unserer Enthaltung, was heute übrigens auch wieder genauso passieren wird –, aber wir haben keine Veränderung festgestellt. Kollegin Merz hat es gesagt. Ich weiß ehrlicherweise nicht, ob es sinnvoll ist, dass wir immer weiter denselben Inhalt eines Antrags nur mit anderen Worten verabschieden. Denn bei allem besten Willen und Glauben sind dann, glaube ich, die Kolleginnen und Kollegen gefragter, die in Brüssel und Straßburg für unsere jeweiligen Parteien in den Parlamenten sitzen, als dass wir jedes Mal wieder das wiederholen und uns noch mal gegenseitig versichern, dass wir Thüringen weiterhin gestärkt sehen wollen und dabei leider erneut die Frage der Kriegstreiberei auf EUEbene ausblenden. Das will ich an dieser Stelle für uns als Linke-Fraktion sagen: Wir werden uns enthalten. (Beifall Die Linke) Es sei mir an dieser Stelle mal noch gestattet, die Besuchergruppe des erkrankten Kollegen Schubert aus Gera auf der Tribüne zu begrüßen. (Beifall Die Linke) Ich glaube, es ist ein nicht ganz unspannendes Thema, zu dem ihr und Sie heute gerade da seid bzw. sind. Und wie gesagt, zu dem jetzt vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten. Vielen Dank.