Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht zu meinem wichtigsten Thema, was den mittelfristigen Finanzplan angeht, nämlich die Wichtigkeit von Ernährungssicherung im Verteidigungsfall, das gehört aber eigentlich auch zu dem Thema dazu. Ich wollte mich noch mal melden, weil Frau Kollegin Mitteldorf den alten Wein in neuen Schläuchen betont hat. Nein, Frau Mitteldorf, es ist eben nicht so. Die Kollegen Urbach und Kobelt haben darauf hingewiesen, dass der Antrag erstens umfangreicher ist und zweitens sich was in Brüssel tut. Deswegen müssen wir dieses Thema immer wieder aufrufen. Es gibt aus allen EU-Mitgliedstaaten erheblichen Widerstand gegenüber dem, was da vorgelegt wurde. Das ist erst mal ein gutes Zeichen. Ich habe aus dem Agrarbereich von Kommissar Hansen mitbekommen – aus Kreisen, die so etwas gern kommunizieren –, dass er sehr deutliche Worte gegenüber der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefunden hat, dass sie im Agrarbereich unbedingt nachbessern muss. Das ist auch ein gutes Zeichen. Wir haben leider in Deutschland das Problem, dass alle Landwirtschaftsminister jetzt nach Brüssel fahren, sich mit Herrn Hansen treffen. Es gibt einen Ostministerbeschluss, dass Kappung und Degression für Thüringen ganz schwierige Bedingungen schaffen würden. Wir schätzen, dass ein Drittel bis die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft auf dem Spiel steht. Die Ostminister sind sich einig. Aber leider bekommt Herr Hansen auch Besuch von westdeutschen Agrarministern und wird immer darauf hingewiesen, dass die Grünen sehr offen damit umgehen und dass sie Kappung und Degression unterstützen. Ich sage aber ganz deutlich und da nehme ich mal die beiden Koalitionspartner in die Pflicht: Da machen die Grünen so ein bisschen die Drecksarbeit für die westdeutschen Landwirtschaftsminister. Denn es gibt im Westen natürlich erheblichen Druck auf die Mittel, die da sind, und das heißt: Nehmt den Großbetrieben im Osten, die wir nun mal haben, das Geld weg und verteilt es im Westen in den Kleinbetrieben. Das jetzt den drei grünen Agrarministern in die Schuhe zu schieben, ist insofern, glaube ich, ein bisschen zu kurz gegriffen. Wir müssen – und das geht auch an die Adresse von CDU und SPD – mit allen Agrarministern in Deutschland sprechen, damit wir in Deutschland mit einer Stimme sprechen. Das macht es für den Agrarkommissar in Brüssel besonders schwierig, wenn er sich zu Deutschland aus unterschiedlichen Bedingungen oder unterschiedlichen Positionen eine Meinung bilden soll. Aber noch mal: kein alter Wein in neuen Schläuchen. Es tut sich was in Brüssel. Es ist gut, wenn wir das hier im Parlament immer wieder aufrufen. Die Landesregierung, die eine klare Auffassung dazu hat, braucht unsere Unterstützung. Deswegen ist es gut, dass wir darüber reden, und deswegen werbe ich noch mal ausdrücklich dafür, dass wir diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)