Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wenn junge Eltern zum ersten Mal mit der Situation konfrontiert sind, dass ihr Kind fiebert und von Fieberkrämpfen geplagt ist und sie nicht wissen, wie sie damit umgehen, wenn sich jemand den Knöchel verstaucht, die Gefahr sieht, könnte gebrochen sein, sich die Frage stellt: „Muss ich jetzt in die Notaufnahme oder kann ich den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen?“, wenn Schülerinnen und Schüler sagen: „Wir fühlen uns nicht gut in unserer eigenen Gesundheitskompetenz gestärkt, wir wünschen uns da gerade mehr“, oder wenn Menschen Krebserkrankungen in ihren Familien haben und sich überlegen: „Wenn meine Mutter/mein Vater gerade eine Darmkrebsdiagnose hat, was kann ich denn vielleicht persönlich tun, um besser vorzusorgen, um davon nicht betroffen zu sein?“, dann sind das alles sehr reale Fragen, die im Leben der Menschen eine Rolle spielen und bei denen Gesundheitskompetenz und Orientierung in unserem Gesundheitswesen die Schlüssel dafür sind, dass die Menschen ihr Leben selbstwirksam gestalten können, dass sie die richtigen Informationen an den richtigen Stellen finden und dass sie, wenn sie behandelt werden müssen, an der richtigen Stelle ankommen. Die Bestandsaufnahme, dass Gesundheitskompetenz in unserer Gesellschaft gestärkt werden muss und wir Strukturen noch besser so organisieren können, dass für Patientinnen und Patienten sichergestellt ist, dass sie immer genau da ankommen, wo sie hinmüssen, und nicht mit eingewachsenen Zehennägeln die Notaufnahmen verstopfen und damit das Gesundheitssystem nicht überfordern, das ist eine anhaltende Aufgabe. Herr Präsident, wenn ich gerade so ein bisschen gezuckt habe – das war so ein kleines Hin und Her bei uns, ob ich jetzt einen Sofortbericht halte. Man kann aus Sicht der Landesregierung zu all den Punkten in diesem Antrag sehr gut berichten, auf welchen Ebenen wir als Landesregierung hier in Thüringen teilweise auch schon seit Jahren sehr gut unterwegs sind und was wir konkret tun, um die Gesundheitskompetenz der Menschen zu stärken. Wenn man sich dann aktuelle Studien anschaut und immer noch sieht, dass bei 70 Prozent der Bevölkerung – die letzte Studie, die ich zur Hand hatte – festgestellt wird, dass man sich eine bessere Gesundheitskompetenz wünschen würde und dass sich auch die Menschen selbst eine bessere Gesundheitskompetenz wünschen, dann bleibt es trotzdem politischer Auftrag, viel zu tun. Die Frage ist: Wird das besser und adressiert man das Problem richtig, wenn man einen Antrag schreibt, bei dem es erst mal darum geht, in insgesamt neun Beschlusspunkten relativ offensichtliche Dinge zu beschließen, wie zum Beispiel dass Gesundheit die zentrale Voraussetzung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität ist? Ich glaube, hinter dem Punkt kann man einen Haken machen. Dass Gesundheitskompetenz eine wichtige Fähigkeit ist, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, dass Digitalisierung wichtig ist, dass wir sehen, dass Gesundheitskompetenz gerade für bestimmte Gruppen, für Menschen mit wenig Einkommen, für Menschen in schwierigen Lebens- und Familienstrukturen eine tragende Rolle spielt, dass Thüringen auch aufgrund des demografischen Wandels Handlungsbedarf hat, ich glaube, wenn man sich die Beschlusspunkte ansieht, was hier erst mal als Status quo zu beschließen oder festzustellen wäre, dann ist das nichts Unstrittiges. Aber die Frage ist, ob es dafür eines weitergehenden Beschlusses bedarf, hier noch mal Dinge festzustellen, bei denen wir wissen, dass es der klare Handlungsauftrag ist. Zu dem Handlungsauftrag würde ich jetzt gern kommen, denn bei der Forderung, irgendwo „Strategie“ darüber zu schreiben und dann verschiedene Maßnahmen aufzulisten, ist die Strategie nur das, was darüber steht. Das Wichtige ist, was passiert. Da passiert in Thüringen eine Menge. Ich glaube, es wäre auch angemessen, zum Beispiel zu adressieren, dass wir seit Jahren eine Landesgesundheitskonferenz haben, in der verschiedene Akteure zusammenarbeiten, Gesundheitsziele definieren, sich überlegen – Frau Güngör, Sie haben in Ihrer Rede, ohne sie direkt auszusprechen, die vier Gesundheitsziele adressiert: eine gesunde Geburt, gesundes Aufwachsen, gesundes Arbeiten und gesundes Altwerden in Thüringen und alles, was damit zusammenhängt –, wie Menschen in diesen Lebenslagen gut versorgt sind und wie sie auch an entsprechende Gesundheitsinformationen kommen. All das macht die Landesgesundheitskonferenz seit Jahren. Die konkrete Umsetzung passiert zum Beispiel in der Landesrahmenvereinbarung, in der die Landesregierung zusammen mit den Krankenkassen, den Unfallkassen und der gesetzlichen Rentenversicherung von großen Landesprojekten wie „Bewegte Kinder = Gesündere Kinder“ – das war ein letztes sehr großes Erfolgsprojekt, das man nennen kann – (Beifall Die Linke, SPD) bis zu kleinen Projekten in der Kommune ganz viel unternimmt, damit Gesundheitsförderung gestärkt wird, damit Prävention gestärkt wird. Genauso muss ich jetzt unser Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nennen, denn ein starker Gesundheitsdienst ist eine starke Anlaufstelle für Menschen, die wir gerade in diesem Gesundheitsdienstgesetz vorsehen, die dann möglichst auch barrierefreier funktioniert, sodass es für Menschen leichter wird herauszufinden, welche Gesundheits-, Beratungs- und Präventionsleistungen mein Gesundheitsamt anbietet und wie ich die finden kann oder in welchem anderen Gesundheitsamt ich mir die abholen kann, sodass es mehr Orientierung für Bürgerinnen und Bürger gibt. Zum Thema „Patientensteuerung“ kann man natürlich insgesamt immer sehr viel sprechen. Da müsste ich jetzt auch über andere Gesetze reden. Es ist auf Bundesebene schon seit einiger Zeit die Notfallreform geplant. Jetzt ist sie wirklich in den Zügen, dass man ahnen kann, dass sie demnächst kommt. In der ist zum Beispiel ein wichtiger Punkt vorgesehen, nämlich die Verknüpfung der Notfallnummer 112 mit der Nummer des jetzigen ärztlichen Bereitschaftsdiensts, der 116 117. Auch die Nummer nenne ich hier gern noch mal, das finde ich auch wichtig, dass alle Menschen in Thüringen die kennen und wissen, dass sie auch bei Nichtnotfällen erst mal den ärztlichen Bereitschaftsdienst anrufen können. Aber genau das ist gerade das Problem, dass wir es oft noch den Menschen überlassen, dass sie die richtige Stelle finden müssen und selbst einschätzen müssen, ob es ein Notfall ist oder etwas, das der ärztliche Bereitschaftsdienst klären muss. Das ist etwas, das wir besser machen können, besser strukturieren können. Hier besteht deswegen das klare Ziel – das liegt aber auf der Bundesebene –, diese beiden Nummern zu verknüpfen. Dann müssen Sie als Bürgerin oder als Bürger nur einmal anrufen und bekommen die Auskunft, wo Sie hinmüssen, wo Ihnen am besten geholfen werden kann. Das Ganze kann im Idealfall auch noch dazu führen, dass es mehr Kapazitäten gibt, weil zum Beispiel die wirklichen Notfälle in der Notaufnahme prioritär behandelt werden können und die, die keine Notfälle sind, über den Bereitschaftsdienst versorgt werden. Das soll nur ein exemplarischer Exkurs sein. Wir werden wahrscheinlich weiterhin im Ausschuss über das Thema sprechen. Das ist prinzipiell auch eine gute Sache, dass Gesundheitsförderung ein essenzieller Teil ist, wie Menschen ihr Leben selbstbestimmt leben können und wie sie selbst Gesundheitskompetenz erlangen können, wie sie sich selbst auch in die Lage versetzen, dass sie nicht nur zu Ärztinnen und Ärzten oder zu anderen Gesundheitsprofessionen wie Dienstleistern gehen, sondern dass sie es auch selbst in der Hand haben und gut mit Informationen ausgestattet viel für ihre Gesundheit tun können. Man kann jetzt allerdings trotzdem darüber streiten, ob man noch mal Offensichtlichkeiten beschließt, nämlich dass das eine Herausforderung ist und dass es hier anhaltender Bestrebungen bedarf, um diese Gesundheitskompetenz zu stärken, oder ob man zumindest noch ein bisschen mehr wertschätzt, was schon alles passiert, und damit auch die Akteurinnen und Akteure, die sich zum Beispiel seit Jahren – wir haben gerade Jubiläumsurkunden vergeben – in der Landesgesundheitskonferenz engagieren und sich genau da einbringen und genau an diesen Dingen schon konkret mitarbeiten. Das bleibt dann Ihnen als Abgeordnete überlassen. In diesem Fall möchte ich es beschließen und freue mich auch, wenn wir insgesamt als Landesregierung an diesem Thema weiterarbeiten, was wir definitiv tun. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)