Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es kommt ja selten vor, Herr Luhn, aber wir sind uns mal ganz einig. Sie sagten nämlich den schönen Satz: Selbstverständlich soll der Weg der Landesregierung fortgesetzt werden. Wenn das die Position der Opposition ist, dann hat man als Landesregierung doch eigentlich alles richtig gemacht. Ich freue mich über die Unterstützung, die Sie unserem Kurs da entgegenbringen. Das bringt mich nahtlos zu dem Punkt, was ich an diesem Antrag gut finde. Der wurde vom Abgeordneten Wogawa jetzt ganz knapp angerissen, aber ich finde, das ist eigentlich der wesentliche Punkt. Der wesentliche Punkt an diesem Antrag, der ihn auch von anderen Anträgen zum Thema unterscheidet, ist, dass Pflege hier als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird. Das könnte man als Satz einfach so wegatmen und sich denken: Das ist so ein Kalenderspruch, gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mir egal. Das ist aber eine zentrale politische Aussage, die sagt, dass pflegebedürftig zu sein oder einen pflegebedürftigen Angehörigen zu haben, nicht das individuelle Problem einer Person ist, sondern dass es eine Aufgabe ist, der wir uns politisch stellen müssen, und eine Aufgabe, die für jeden und jede Person in dieser Gesellschaft eine Bedeutung hat, weil – und das ist eigentlich eine gute Nachricht – wir alle gemeinsam miteinander älter werden. Das bedeutet aber auch, dass wir alle miteinander gemeinsam erleben werden, dass wir selbst auf Pflege angewiesen sind. Das mag vielleicht auch nur – in Anführungsstrichen – die Unterstützung beim Einkaufen sein. Deswegen freue ich mich, dass dieser Tagesordnungspunkt auch die Gelegenheit bietet, mal positive Nachrichten zu verbreiten. Abgesehen von der Tatsache, dass die Opposition den Regierungsweg unterstützt, ist eine positive Nachricht auch, dass die Nachbarschaftshilfe, welche die jetzige Präsidentin und Abgeordnete Güngör angesprochen hat, ganz lange unter einem gar nicht so guten Licht stand. Denn – das wissen Sie alle aus der Presseberichterstattung – es war lange unklar, ob man noch mal eine Übergangslösung erreichen kann, weil diese Qualifikation, die eigentlich notwendig ist, um die Nachbarschaftshilfe leisten zu können, verhindern würde, dass die 3.000 Personen, die sich schon registriert haben, weiter Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer sein können. Gestern ist es uns gelungen, diese Übergangsregelung noch mal zu verlängern, um gemeinsam mit den Kassen am Ende einen Weg zu erreichen, der das dauerhaft möglich macht. Ich denke, wir sind uns alle einig: Die größte Errungenschaft, die man haben kann, ist, dass Menschen lange selbstständig in ihrer Häuslichkeit sein können. Da ist das Hemmnis oft der Weg zum Arzt, der schwere Einkauf oder das Erledigen von kleinen Gängen. Da ist es doch ein tolles Signal, dass immerhin 3.000 Menschen schon das Bedürfnis haben, hier helfen zu wollen, und dass der Entlastungsbeitrag genau für diese Sachen verwendet werden kann. Deswegen kann ich nicht so ganz verstehen, Frau Güngör, warum und wieso es eigentlich Zweifel daran gibt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Denn das Ergebnis dieses Weges ist ein Ergebnis, das meine Vorgängerin angeleitet hat. Zwei Jahre lang wurde aus meiner Sicht in einem gelungenen partizipativen Prozess in der Werkstatt „Pflege“ mit allen möglichen Akteuren, mit allen relevanten Akteuren darüber gesprochen, wie wir uns Pflege eigentlich vorstellen. „Wie wir uns Pflege vorstellen“ heißt ja auch immer, die Frage zu stellen: Wer finanziert was und kommt damit am effizientesten zum Ergebnis? Deswegen, Herr Luhn, finde ich Ihre Bilanz ein bisschen fragwürdig. Sie sagen, das ist ja alles ganz schön und gut, dass es da einen Pflegeentwicklungsplan gibt. Wir haben ja auch ein dazugehöriges Gesetz für das nächste Jahr angekündigt. Aber Sie kommen dann zum Ergebnis: Wer soll denn das alles bezahlen? Sie tun also so, als ob es momentan niemanden gibt, der das bezahlt. Und das stimmt nicht. Vielleicht gehen Sie mal in den Stadtrat und setzen sich doch mal mit dem Bürgermeister oder dem Kämmerer zusammen. Da habe ich Informationen für Sie. Die Sozialkosten sind schon da, die werden jetzt schon bezahlt. Aber es wird verschleiert, wo die Kosten eigentlich entstehen. Unsere Landräte und unsere Bürgermeister kämpfen ja deswegen mit ihren kommunalen Haushalten, weil die Sozialkosten Stück für Stück steigen und immer mehr Menschen genötigt sind, ihre Pflegekosten, wenn sie ins Pflegeheim kommen, als Sozialhilfe zu empfangen, und nicht mehr das gute Gefühl haben, wie wir es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde diskutiert haben, dass sie eine Lebensleistung erbracht haben und dass es ihnen zusteht, weil Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sich einen Pflegeplatz leisten zu können ohne den Stempel, jetzt irgendwie nicht mehr aktiver Teil dieser Gesellschaft zu sein. Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig falsch – und das erkennt der Antrag der Koalitionsfraktionen an –, so zu tun, als ob das momentan nicht bezahlt würde. Es wird bezahlt, aber auf die falsche Art und Weise. Deswegen begrüße ich es, dass die Bundesregierung den „Zukunftspakt Pflege“ ins Leben gerufen hat und bis Ende des Jahres dort im Winter der Reformen – wir können auch großzügig von Herbst sprechen – eine Entscheidung treffen will, wie Pflege finanziert werden soll. Da hat Thüringen mit dem von Ihnen gescholtenen Plan einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet, den wir an die Bundesregierung übermittelt haben. Wir sagen nämlich: Wenn wir das Problem tatsächlich lösen wollen für die pflegenden Angehörigen zu Hause und für die Menschen, die im Pflegeheim sind, dann müssen wir vor allen Dingen auch mal die Kostenfrage klären. Und die Kostenfrage muss bedeuten, dass eine Pflegeversicherung nicht mehr so funktioniert, dass Sie einen Festbetrag bekommen und der Rest ist Ihr individuelles Risiko, sondern eine Pflegeversicherung – deswegen kämpfen wir für den SockelSpitze-Tausch – muss so funktionieren, dass Sie am Anfang ihrer Versicherungszeit wissen, was am Ende Ihr finanzielles Risiko sein wird. Wenn wir ernst meinen, was in diesem Antrag formuliert wird, versuchen wir nicht mehr zu verschleiern, dass Pflege Kosten verursacht, sondern wir erkennen an, dass es richtig ist – und das können Sie ja dann im Sonderplenum zum Haushaltsbeschluss tun –, Pflegestützpunkte zu finanzieren, dass es richtig ist, mit einem Pflegeentwicklungsgesetz die Kommunen zur Pflegeplanung aufzufordern, dass es richtig ist, in einem Gutachten zu fragen, welche konkreten finanziellen Leistungen wirklich dazu führen, dass sie Personen erstens ein Leben in der Häuslichkeit ermöglichen und zweitens vermeiden, dass Menschen nur deswegen kein Pflegeheim aufsuchen, weil sie es sich schlicht und ergreifend nicht leisten können. Außerdem kommen wir dann endlich mal zu dem Ergebnis, dass wir nicht wie bei Inklusion immer sagen: Das kann ohnehin alles keiner bezahlen und deswegen schütten wir da ein paar andere Probleme drüber und lenken von dem eigentlichen Problem ab. Es ist genug Geld in diesem System. Die Frage ist, wie dieses Geld solidarisch an die Ecke verteilt wird, an der es den größten Effekt hat. Deswegen ist aus meiner Sicht korrekt, nach dem gelungenen Beteiligungsprozess der Werkstatt „Pflege 2030“ nicht nur den Pflegeentwicklungsplan vorzulegen, wie wir das im Sommer dieses Jahres getan haben, sondern ein Pflegeentwicklungsgesetz anzustrengen, auf Bundesebene für den Sockel-Spitze-Tausch zu streiten und im Doppelhaushalt weitere Pflegestützpunkte zu verankern. Am Ende muss es darum gehen, gemeinsam auf allen Schultern verteilt, mit den Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern, mit den professionellen Pflegekräften, mit den Angehörigen, diese Aussage auch zu tragen, dass Pflege eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Da ist es ein bisschen zu wenig zu sagen: Hätten die doch früher einfach alle ein bisschen mehr verdient und Migration hat wahrscheinlich auch noch was damit zu tun. Das ist alles ein bisschen dünn, denn auch jetzt wird das Geld aufgebracht. Aber momentan führt das nur dazu, dass kommunale Haushalte nicht mehr zugehen und dass Menschen zu Hause verzweifelt sind, wenn sie auf die Kosten schauen, die sie tatsächlich tragen müssen. Und das können wir politisch lösen. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesgesundheitsministerin den Thüringer Vorschlag in dieser Form aufnehmen wird. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)