Bausewein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, die Landesregierung teilt die grundsätzliche Einschätzung des Antrags. Desinformationen und gezielte Falschinformationen sind eine reale Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir alle haben in den vergangenen Jahren erlebt, wie manipulierte Bilder, gefälschte Dokumente oder Deepfakes in Umlauf gebracht wurden mit dem Ziel, Vertrauen zu untergraben. Die Landesregierung steht daher ohne Einschränkungen hinter dem Ziel, die Resilienz unserer Gesellschaft zu stärken. Aber die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht in allen Punkten geeignet. Viele sind bereits umgesetzt, andere würden zu Doppelstrukturen führen und manche überschreiten schlicht die Zuständigkeit des Landes. Lassen Sie mich dazu konkret ausführen.