Jörg Prophet

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer! Lieber Kollege Herzog, wir wissen auch, dass wir als EU-Parlamentarier gar keine Gesetzentwürfe einbringen können. Das ist Ihnen so weit bekannt. Sie haben natürlich recht: Wir sind da schon seit zehn Jahren unterwegs und versuchen, Initiativen anzuschieben. Wenn ich mal zurückdenke: Vor einem Jahr waren Sie wahrscheinlich noch in der Grünen-Partei oder bei den Roten oder sonst irgendwo. Sie sehen also, unsere kontinuierliche Arbeit läuft schon länger, als Sie proklamieren, hier für Bürger unterwegs zu sein. (Beifall AfD) Unser Antrag entspringt – und das ist für Sie, liebe Bürger ja wichtig – der ganz einfachen Überlegung, dass das im Freistaat, in Deutschland erarbeitete Steuergeld natürlich zuerst im Freistaat und in Deutschland ausgegeben werden muss, damit wir unsere Wirtschaft dynamisch unterstützen können, damit wir Einkommen generieren und damit wir natürlich unseren Wohlstand schützen können. Das ist in Ihrer Union keine Normalität und deswegen sind wir auch keine Freunde der Vereinigten Staaten von Europa, sehr wohl aber Freunde eines starken europäischen Binnenmarkts, (Beifall AfD) und zwar weil dort souveräne, im Idealfall souveräne Nationalstaaten miteinander auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum gegenseitigen Vorteil agieren. Selbst dieses einfache Prinzip ist für Sie schon wieder zu groß gefasst und führt hier zu Diskussionen und Beiträgen, die fernab jeder Realität und jedem Bekenntnis zum Freistaat liegen. Dabei klingt dieses europäische Ausschreibungsrecht auf den ersten europäischen Blick nach Fairness und Transparenz, aber entpuppt sich im kommunalen Alltag häufig als bürokratisches Monster, das Zeit, Geld und Kreativität verschlingt und weder den Kommunen noch den Bürgern hilft. Dabei sprechen wir hier nicht über Kleingeld, wir sprechen hier über Ausgabevolumen von 100 Milliarden Euro. Wenn wir die Vorgehensweise der Umverteilung im Detail anschauen, sehen wir, welcher Irrsinn sich dahinter verbirgt. Zunächst aber einmal für Sie, liebe Steuerzahler: Deutschland ist und bleibt auch in Zukunft der größte Nettozahler der Europäischen Union. Im Jahr 2023 wurden nach Angaben von Statista über 30 Milliarden Euro aus Ihrem Steuergeld bezahlt und finanziert. Wohlgemerkt, bedenken Sie: Jeder Euro, der nicht bei uns ausgegeben wird, erzeugt Einkommen, Wachstum und somit Wohlstand in Ländern Europas zu unserem Nachteil, wohl aber auf unsere Kosten. (Beifall AfD) Bitte bedenken Sie: Nach zehn Jahren Ihrer Politik brauchen wir dringend dieses Einkommen im Freistaat und in Deutschland, denn seit drei Jahren sind wir in einer veritablen Wirtschaftskrise. Seit drei Jahren wächst unser Bruttoinlandsprodukt nicht mehr. Wohlgemerkt, das sind Verhältnisse nur in Deutschland. Dieser politisch gewollte Stillstand herrscht nur hier, währenddessen die Eurozone im Durchschnitt um 1,5 Prozent wächst. (Beifall AfD) Letztlich ist das der Preis, den wir für Ihren deutschen Sonderweg – manche sagen auch: für Ihren deutschen Blindflug – zu bezahlen haben. Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierung. (Beifall AfD) Kosten für die Energie und Bürokratie sind natürlich auch hausgemachte Faktoren. Und so, wie das unbestritten ist, ist auch die Tatsache unbestritten, dass wir mit unserer Kritik an dieser europaweiten Ausschreibung nicht allein stehen. Da möchte ich stellvertretend nur den Deutschen Städtetag, den Deutschen Landkreistag, den Bundesverband mittelständische Wirtschaft und den Zentralverband des Deutschen Handwerks nennen. Selbst ver.di und andere Gewerkschaften kritisieren diese Ausschreibungspraxis und die Kritikpunkte ähneln den unseren: Es ist die Bürokratie, es ist der Verlust der kommunalen Gestaltungshoheit, Benachteiligung kleinerer Anbieter und ländlicher Regionen, komplizierte Verfahren und letztendlich ein Lohndumping aufgrund unklarer sozialer Standards im Europa der Unterschiede. Der Wahnsinn im Detail beginnt mit der Bürokratie, denn europaweite Ausschreibungen kommen nicht ohne einen enormen Bedarf an administrativem Überbau aus. Jede Ausschreibung muss mühevoll für alle möglichen europäischen Eventualitäten ausgelegt werden – juristische Begutachtung, weitschweifige Formulare, unterschiedliche Standards und Vorgaben, lange Fristen. Schon vor dem ersten Spatenstich sind da oft 10 bis 15 Prozent des gesamten Auftragsvolumens verbraucht. Das sind statistische Werte, Frau Ministerin, Sie können da gern nachschauen, ich arbeite Ihnen das auch gern zu. (Beifall AfD) Die Auswertung von Angeboten, die Bearbeitung von Bieterklagen aus dem europäischen Ausland und am Ende die Prüfung auf Entsprechung unserer Normenstandards kommen dann noch obendrauf. Der systematische Nachteil richtet sich dann hauptsächlich gegen den Mittelstand, denn diese europaweiten Verfahrensregeln richten sich natürlich an Großanbieter mit eigenen Vergabestellen und internationalen Netzwerken. Die kleinen und mittleren Handwerker aus der Nachbarschaft, aus dem Nachbarort, die Qualität und regionale Bindung versprechen, sehen sich da häufig und immer häufiger abgeschreckt – zu kompliziert, zu riskant, zu teuer. Statt also unsere Kommunen durch lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, fördern wir ungewollt Monopolstrukturen, fördern wir preistreibende Plattformen und internationale Absprachen. Flexibilität, Innovation, standardisierte europaweite Verfahren schrecken gerade experimentelle und maßgeschneiderte Lösungskonzepte ab. Kompliziert wird der Prozess durch starre Ausschreibungsschemata, so wie das üblich ist, in denen Kreativität häufig nur noch als optionales Zuschlagskriterium geführt werden kann. So verpassen wir auch hier die einmalige Chance, in Pilotprojekten neue, maßgeschneiderte Energiekonzepte, smarte Mobilitätslösungen oder integrative Stadtentwicklungskonzepte auszuprobieren, um unseren regionalen Bedürfnissen zu entsprechen. Es ist also so, dass der Zwang zur Ausschreibung die kommunale Innovationskraft hemmt, statt sie zu stärken. Dabei passiert uns ein großer Lapsus, und zwar die Erosion der kommunalen Selbstverwaltung. Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung untergräbt das bei uns hier im Freistaat, bei uns hier in Deutschland hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung. (Beifall AfD) Entscheidungen über Infrastruktur, soziale Nahversorgung, Bildungseinrichtungen verlieren sich im Wettbewerb europäischer Großanbieter. Das Prinzip der Subsidiarität gerät unter die Räder und die kommunalen Bürgergremien verlieren ihre identitätsstiftenden Handlungsspielräume, wo sie doch unmittelbar für die Lebensqualität vor Ort zuständig sind. Unsere Vorschläge sind ganz simpel. Wir beginnen mit dem ersten: generelles Beachten des Subsidiaritätsprinzips. Das heißt faktisch nur, wenn wir nur ein Angebot aus der Region haben, sprechen wir den nächstgrößeren Wirtschaftskreis an, das heißt Landkreis, Land, Bund, Europa. So und nicht anders ist die Reihenfolge in der Vergabe unserer Steuermittel. (Beifall AfD) Eine massive Anhebung der schon erwähnten Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen – hier also keine Kosmetik, sondern fundamentale Korrektur, angesichts von Inflation und Preissteigerung; bei Bauleistungen bekommen Sie für 1 Million Euro heutzutage nicht mal drei Bushaltestellen. (Beifall AfD) Und natürlich eine starke und vorrangige Gewichtung von Regional- und Nachhaltigkeitsfaktoren wie Service, Wartung, Reparatur und Unterhalt, und zwar als Zuschlagsgründe für unsere regionalen kleineren Unternehmen, um ihnen zu ermöglich, dass sie einen Fuß in der Tür behalten. Fazit: Europaweite offene Verfahren mögen bei extrem großen Beschaffungsvolumina sinnvoll sein, aber auch dort könnten Vergaben im Losbereich eine Alternative darstellen. Wenn die Pflicht aber zum Standard bei alltäglichen Vergaben wird, dann richten Sie mehr Schaden als Nutzen in der Region an. Sie verschlingen Ressourcen und entwerten den lokalen Mittelstand, blockieren Innovation. Nur so können wir pragmatisch bürgernahe Vergabepolitik tatsächlich etablieren. Bitte bedenken Sie: Sie machen sonst aus Ihrer Einheitsfraktion heraus aus den Schuldenpaketen, die momentan anstehen, Wohlstandspakete für die europäischen Nachbarländer und wir bezahlen lediglich die Zeche dafür. (Beifall AfD) Dabei ist, Herr Herzog, unsere Motivation ganz einfach – für den Freistaat, für die Bürger und wie immer: Freiheit statt Sozialismus. (Beifall AfD)