Claudia Heber

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rede von Herrn Steinbrück hat mich jetzt doch noch mal nach vorn getrieben. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Die war gut!) Nein, die war nicht gut. Und ich sage Ihnen, warum die nicht gut war. Die war deshalb nicht gut, weil Sie wieder Ressentiments bedienen. (Heiterkeit AfD) Und wenn wir jetzt über Tatsachen reden, dann reden wir mal über Tatsachen. Dann sage ich Ihnen, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger deutsche Staatsbürger sind. Das sind 52 Prozent. (Unruhe AfD) 13 Prozent – denn ich bin gern faktenbasiert unterwegs –, 13 Prozent sind Ukrainer. Sie wissen selbst: Das Rechtskreiswechselgesetz ist beschlossen und die ukrainischen Geflüchteten werden in den Asylbewerberleistungsbezug gehen, dürfen aber trotzdem eine Arbeit aufnehmen. (Unruhe AfD) Ja, da können Sie gern schimpfen da drüben von der AfD und laut werden, aber das ist die Wahrheit. (Unruhe AfD) Und wenn Sie jedes Problem in diesem Land immer damit begründen, wir müssten nur die Ausländer alle abschieben und die Ausländer müssen raus und dann hätten wir Platz …