Anja Müller

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin und vielleicht der eine oder andere noch am Livestream, wir debattieren heute einmal mehr über einen Antrag der AfD. Und wieder erleben wir den untauglichen Versuch, sich als vermeintliche Interessenvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen aufzuspielen – ein Versuch, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist, denn die Fakten sprechen einfach für sich. Erstens: Die AfD fordert offen den Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union – einen deutschen Brexit – mit allen bekannten Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze und für unseren gesamten Wirtschaftsstandort. Zur Erinnerung: Thüringen profitiert allein im EFRE-Programm der laufenden EU-Förderperiode – das haben wir heute Vormittag schon gehört – in den Jahren 2021 bis 2027 von 1,088 Milliarden Euro an zur Verfügung stehenden Mitteln. Und zählt man ESF- und REACT-EU-Mittel hinzu, sprechen wir von rund 1,5 Milliarden Euro Fördergeldern, von denen in der Praxis ganz überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen profitieren. Zweitens: Die AfD will aus dem Euro austreten und zurück zur nationalen Währung. Auch das würde enorme Probleme mit unabsehbaren Folgen verursachen.