Peter Gerhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer in nah und fern, ich muss zugeben: Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob wir hier im Thüringer Landtag Politik debattieren oder ob wir zum Veranstaltungskomitee werden wollen. Denn in Ihrem Antrag, wenn man ihn liest, geht es um große Worte, große Jubiläen und viel Selbstinszenierung. Dieses Mal ist der Anlass 35 Jahre Weimarer Dreieck. Wenn man das so liest, könnte man fast glauben, Europa oder die EU ließe sich retten, indem wir einfach ein bisschen öfter feiern, öfter symbolische Jahre ausrufen und öfter hübsche Pressefotos machen. Leider ist die Realität etwas komplizierter. Symbolpolitik ersetzt keine Europapolitik. (Beifall AfD) Gerade die jüngst verabschiedete Brüsseler Erklärung zeigt, wie groß die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit inzwischen geworden ist. In Ihrem Antrag wird gefordert, die trilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren, zivilgesellschaftliche Projekte auszubauen, Formate für den europäischen Zusammenhalt zu schaffen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Genau!) Das klingt auf dem Papier ganz gut, aber entscheidend ist doch: Womit füllen wir denn diese Worte und welchen politischen Realitäten müssen wir uns da stellen? Meine Damen und Herren, das Weimarer Dreieck – das wurde eben schon gesagt – entstand 1991, in einer Zeit, in der Europa politische Zuversicht ausstrahlte. Man glaubte an eine dauerhafte Friedensordnung, an die Kraft nationaler Souveränitäten und auch an eine Balance zwischen Zusammenarbeit und Eigenständigkeit. Heute jedoch – das muss man konstatieren – sind die Voraussetzungen grundlegend anders. Wir erleben eine Europäische Union, die sich zunehmend in immer tiefere Zentralisierungsprojekte verrennt, die Kompetenzen verschiebt, weg von den Mitgliedstaaten hin zu Brüssel, und die dabei immer weniger demokratische Legitimation aufbringt. (Beifall AfD) Die Bürgerinnen und Bürger spüren diese Entfremdung sehr. Sie spüren das in der Energiepolitik, in der Klimapolitik, in der Migrationspolitik, in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und auch in der außenpolitischen Orientierung. Gerade deshalb ist es falsch, das Weimarer Dreieck lediglich als Bühne für neue europapolitische Inszenierungen zu nutzen. (Beifall AfD) Was wir stattdessen brauchen, ist ein ehrlicher Dialog über die Fehlentwicklungen und nicht ein Jubiläumsjahr, das diese Probleme überdeckt. Ihr Antrag spricht davon, das Weimarer Dreieck sei „ein sichtbares Zeichen gemeinsamer Verantwortung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenhalt“. Wir sollten uns hier aber fragen: Wo genau zeigt sich diese Verantwortung heute noch? Deutschland, Frankreich und Polen stehen europapolitisch weiter auseinander als je zuvor – in der Industrie- und Energiepolitik, in Fragen der europäischen Migration, zum Teil auch sicherheitspolitisch. Wenn das Weimarer Dreieck wieder eine Zukunft haben soll, dann nur unter der Bedingung, dass wieder offen über Dissens gesprochen werden darf, dass nationale Interessen nicht länger unter ein europapolitisches Hegemoniegebot gezwungen werden. Denn ein echtes und ehrliches Dialogformat muss auch Spannungen sichtbar machen und sie nicht kaschieren. (Beifall AfD) So gab es in den vergangenen Jahren beispielsweise im Verhältnis zu Polen wiederholt politische Initiativen, die auch das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Polen belastet haben – das muss man offen ansprechen –, allem voran die regelmäßig erneuerten Reparationsforderungen an Deutschland. Diese Forderungen sind nicht nur rechtlich eindeutig erledigt, sie widersprechen auch dem Geist der europäischen Zusammenarbeit. Deswegen sage ich hier auch klar: Das Weimarer Dreieck darf kein Forum sein, in dem solche Forderungen stillschweigend stehen bleiben. (Beifall AfD) Das heißt, eine dauerhafte europäische Partnerschaft kann nur auf der Grundlage eines gegenseitigen Respekts und klarer Vereinbarungen funktionieren. Genau deshalb braucht es aber auch Formate wie das Weimarer Dreieck, um erstens Erwartungen zu klären, zweitens falsche Narrative geradezurücken und drittens auch deutlich zu machen, welche Positionen für uns als deutsche Nation und als Mitglied der Europäischen Union nicht verhandelbar sind. (Beifall AfD) Thüringen und Weimar können hier ein wichtiges Zeichen setzen – ein Zeichen dafür, dass Dialog nicht bedeutet, alles unwidersprochen hinzunehmen, sondern auch klare Linien zu ziehen, wenn sie notwendig sind. Denn nur solch ein Dialog verdient das Prädikat „partnerschaftlich“. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag fordert darüber hinaus, neue Formate der Begegnung und mehr zivilgesellschaftliche, kulturelle und jugendpolitische Kooperationen zu initiieren. Das klingt wichtig, aber entscheidend ist nicht die Menge an Projekten, die man hier durchführt, sondern eher die Qualität der politischen Botschaften, die solche Formate senden. Thüringen hätte hier die Chance, mit der Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks Thüringen und Weimar als Ort kritischer europäischer Selbstbesinnung zu profilieren und nicht als Kulisse europäischer Selbstbeweihräucherung, wie Sie es vorhaben. Weimar – das wissen Sie – ist ein Symbolort deutschen Geisteslebens, ein Ort, an dem Freiheit, Kultur, Verantwortung und auch ein Scheitern eng beieinanderstehen. Das Weimarer Dreieck verdient deswegen politische Ehrlichkeit und keine PR-Veranstaltungen. Was wäre also notwendig? Erstens: Wenn Thüringen das Weimarer Dreieck stärken will, dann braucht es Mut, europäische Fehlentwicklungen ernsthaft und klar zu benennen, (Beifall AfD) vor allen Dingen in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik und vor allen Dingen auch in der Migrationspolitik. Denn Dialog ohne Klartext bleibt schlichtweg folgenlos. (Beifall AfD) Zweitens: Das Weimarer Dreieck darf nicht bloß zu einem simplen Jugend- oder Kulturprogramm verkümmern. Es muss wieder ein strategisches politisches Format werden, das europapolitische Grundsatzfragen verhandelt. Drittens: Thüringen muss den Menschen in unserem Land auch vermitteln, dass europäische Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn nationale Souveränitäten respektiert werden (Beifall AfD) und die EU keine Politik gegen die Interessen der Mitgliedstaaten betreibt. Meine Damen und Herren, ein Jubiläum zu feiern ist eine leichte Aufgabe, Europa zu erneuern ist es nicht. Sie widmen sich der leichten Aufgabe, wir stellen uns der schweren Aufgabe und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)