Bausewein

Nein. Erstens – Schulen und Medienkompetenz: Natürlich ist die Vermittlung von Medienkompetenz wichtig. Aber die Kultusverwaltung hat dieses Thema be ­ reits verbindlich in Lehrplänen verankert. Mit dem Fach Medienkunde und Programmen wie Medien ­ scouts werden genau die Kompetenzen vermittelt, die der Antrag einfordert. Eine zusätzliche gesetzliche Verpflichtung bringt hier keine Verbesserung, sondern lediglich weitere Bürokratie. Zweitens – außerschulische Angebote: Die Landesmedienanstalt, die Landeszentrale für politische Bildung und zahlreiche Bildungsträger arbeiten seit Jahren eng zusammen. Aktionstage gegen Fake News finden bereits regelmäßig statt und Projekte wie der „Digitale Engel“ erreichen gezielt ältere Menschen. Der Antrag schlägt also Maßnahmen vor, die längst Realität sind, und vermittelt so ein Defizit, das es schlichtweg nicht gibt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Die wollen wir ja verstärken!) Drittens – Schutz der Wahlen: Der Schutz vor Desinformation im Wahlkampf ist ein Kernanliegen des Innenministeriums, aber die Verantwortung hier liegt zu großen Teilen auf Bundesebene. Transparenzregeln für Onlinewerbung oder Vorgaben für soziale Netzwerke sind EU-weit im Digital Services Act geregelt. Landesrechtliche Parallelregelungen wären nicht nur wirkungslos, sondern auch rechtlich problematisch. Viertens: Ein zentraler Akteur ist und bleibt auch der Thüringer Verfassungsschutz. Er beobachtet, wie extremistisches Gedankengut über Falschinformationen und digitale Kampagnen verbreitet wird. Die Behörde liefert Analysen und Frühwarnungen, wenn Desinformation genutzt wird, um unsere demokratische Ordnung gezielt zu destabilisieren. Dabei gilt für uns: Die Arbeit des Verfassungsschutzes erfolgt streng grundrechtskonform und mit parlamentarischer Kontrolle. Aber sie ist im Verbund mit den anderen Verfassungsschutzämtern unverzichtbar, um Desinformationen als strategisches Instrument extremistischer Gruppen oder fremder Mächte zu erkennen und abzuwehren. Fünftens – polizeiliche Prävention: Die Polizei in Thüringen hat ihre Fortbildungs- und Präventionsarbeit bereits modernisiert. Entscheidend ist nicht, neue Strukturen zu schaffen, sondern die bestehenden Cybercrime-Einheiten und die polizeiliche Kriminalprävention weiter auszubauen. Schon jetzt werden Bürgerinnen und Bürger über Messengerbetrug, KI-generierte Phishingmails oder Deepfakes informiert. Zudem gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und Seniorenorganisationen. Ein weiterer Präventionsapparat neben diesen bewährten Wegen würde eher Ressourcen binden, als zusätzliche Sicherheit zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, die Intention des Antrags ist zweifellos richtig. Wir alle wollen Fake News bekämpfen und die Demokratie stärken. Aber das Instrumentarium, das hier vorgeschlagen wird, ist nicht passgenau. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, keine Symbolpolitik und keine Maßnahmen, die rechtlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Landesregierung verfolgt eine klare Linie: Stärkung bestehender Strukturen, kluge Vernetzung, wirksame Prävention. So nutzen wir unsere Mittel effizient und schützen unsere Demokratie. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, Die Linke)