Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, in der letzten Legislaturperiode hat die Gruppe der FDP im April 2021 einen Antrag mit dem Titel „Der Weg zum selbstbestimmten Patienten: Gesundheitskompetenz bei Kindern und Jugendlichen stärken“ in der Drucksache 7/3067 eingebracht. Im Mai 2024 – also nach drei Jahren Beratung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie schriftlichen Anhörungen – hat der Ausschuss schließlich die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. Nun kommt die Linke mit einem fast gleichlautenden Antrag daher. Die Schnittmengen sind groß, der Inhalt daher nicht überraschend. War der FDP-Antrag noch inhaltlich kompakt und übersichtlich, so bläht sich der aktuelle Antrag auf sechs Seiten Kleingedrucktes auf. Wir müssen uns wieder mit einem typischen linken Antrag befassen. Vorrangig geht es um eine Stärkung der Gesundheitskompetenz von sozioökonomisch Benachteiligten, Menschen mit Migrationshintergrund, Kindern und Jugendlichen und eine Verbesserung der Patientensteuerung im Gesundheitssystem. Unter Gesundheitskompetenz oder Health Literacy wird die Fähigkeit verstanden, Entscheidungen im Alltag zu treffen, die der Gesundheit förderlich sind bzw. zu mehr Gesundheit beitragen. Dafür sind bestimmte individuelle Kompetenzen und unterstützende Rahmenbedingungen erforderlich. Gesundheitskompetenz zeigt sich in der Balance zwischen den Fähigkeiten der einzelnen Personen und der Health-Literacy-Freundlichkeit des gesellschaftlichen und situativen Umfelds. Wie haben wir früher unsere eigene Gesundheitskompetenz gestärkt? Wir wussten, dass viel Bewegung – möglichst an frischer Luft –, gesunde, ausgewogene Ernährung, ausreichend Schlaf, ein stabiles soziales Umfeld, das Vermeiden von Nikotin und zu viel Alkohol und nicht zuletzt ein gesunder Eustress statt Disstress die Grundpfeiler gesunder Lebensweise waren. Auch medizinische und zahnmedizinische Vorsorgeuntersuchungen in Kindergärten und Schulen fanden statt. Es gab eine hohe Durchimpfungsrate gegen gefährliche Kinderkrankheiten, Röntgenreihenuntersuchungen und großzügig prophylaktische Kuren für Schichtarbeiter. Die Schulspeisung war zwar inoptimal, aber es gab Pausenmilch, viele außerschulische Sportmöglichkeiten und – ich betone – regelmäßigen Schulsport mit drei Stunden pro Woche. Die gesunde Lebensweise oder Gesundheitskompetenz vermittelten uns die Eltern und die Großeltern. Die Familie wurde von den Erziehern und Lehrern unterstützt. Auch im Heimatkunde- und Biologieunterricht wurden Gesundheitskompetenzen vermittelt. Drogen gab es zum Glück nicht, auch keine Digitalisierung. Der Leistungswille in der Schule, in der Lehre und im Studium und damit das allgemeine Bildungsniveau waren mehrheitlich gut bis sehr gut ausgeprägt. Davon können wir heutzutage in der sogenannten Leistungsgesellschaft, die es nicht mehr gibt, nur träumen. Im realen Sozialismus mit der Diktatur des Proletariats, die natürlich eine Diktatur der SED war, mit ihren Vasallenparteien der Nationalen Front, der Stasi und den gleichgeschalteten Staatsmedien gab es regelmäßig politische Indoktrinationen. (Zwischenruf Abg.Güngör, Die Linke: Ist das zur Sache?) Aber wir konnten selbst denken. Wir hatten eine Schere im Kopf, wussten zu filtern, ließen uns nicht das Gehirn waschen und konnten uns damit letztendlich auch psychisch gesund halten. (Beifall AfD) Das zeichnet den aufgeweckten Ossi aus: Er hat feine Antennen für totalitäre Bestrebungen. Nebenbei bemerkt: Mir kommt das heutzutage alles sehr bekannt vor. Wie ist die Situation der Gesundheitskompetenz aktuell in Deutschland? Sie hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Eine Studie zur Gesundheitskompetenz, die Health-Literacy-Studie, musste bereits 2012 feststellen, dass es etwa der Hälfte der Studienteilnehmer in Deutschland schwerfällt, Gesundheitsinformationen zu finden, zu beurteilen und anzuwenden. Verfügten im Jahr 2014 54 Prozent der Bevölkerung über eine geringe Gesundheitskompetenz, so ist der Anteil 2020 auf fast 60 Prozent angestiegen. Was sind die Ursachen, dass wir heutzutage zunehmend Defizite in der Gesundheitskompetenz feststellen müssen? Vor allem Menschen mit geringem Bildungsgrad, mit Migrationshintergrund und Ältere sind betroffen. Damals hatten wir die ersten beiden kaum und letztere deutlich weniger. Die Linke fordert in II.8 die Landesregierung auf, die Gefahren durch gesundheitsbezogene Falschinformationen in sozialen Netzwerken und Medien einzuschätzen und der Verbreitung von Gesundheitsmythen und Fehlinformationen entgegenzuwirken. Wird hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht? Leider zeigen die Erfahrungen aus der Coronazeit, dass gerade die staatlichen Organe und die regierungstreuen Medien die Menschen in der Pandemie fehlinformiert, sie in ein massenhaftes medizinisches Experiment getrieben und missbraucht haben. (Beifall AfD) Auch den Kindern und Jugendlichen wurde nicht der Weg zum selbstbestimmten Patienten geebnet. Sie wurden in Angst versetzt, entrechtet und belogen. Ihr Leben wurde riskiert und ihre Gesundheit zahlreich geschädigt. Im nächsten Absatz Ihres Antrags listen Sie eine Vielzahl von Partnern auf, die zur Vermittlung und Stärkung von Gesundheitskompetenz geeignet sind. Seltsamerweise erwähnen Sie mit keinem Wort die Eltern oder den Familienverbund. Des Weiteren fordern Sie ein zusätzliches Schulfach Gesundheit. Wie wäre es mit dem Biologieunterricht? Ohne Stundenausfall und mit qualifiziertem Lehrpersonal hat das Jahrzehnte sehr gut funktioniert. Da braucht es kein neues Lehrfach, meine Damen und Herren. Wenn die politischen Hausaufgaben ordentlich erledigt werden, erübrigt sich ein zusätzliches populistisches Bürokratieprojekt. In II.11 fordern Sie die Landesregierung auf, sich Gedanken zu machen, wie unnötige Arztkontakte vermieden werden und der Patient zur richtigen Zeit am richtigen Ort behandelt wird. Das Hauptproblem als Patient besteht allerdings aktuell darin, überhaupt einen Haus- oder Facharzt zu finden. (Beifall AfD) Wenn jeder einen Hausarzt als seinen Arzt des Vertrauens als Erstkontakt hätte, wäre dieser Lotse kompetent genug, eine gezielte fachärztliche Versorgung zu bahnen. Doch im fachärztlichen Bereich öffnet sich die nächste große Versorgungslücke. Nebenbei bemerkt: Der Erstkontakt zu einem Augenarzt oder Gynäkologen bedarf keiner Überweisung durch einen Hausarzt. In III.5 fordern Sie die Landesregierung auf, dass Bürger digitale Aufklärungskampagnen zur Stärkung der kritischen Gesundheitskompetenz und der Bewertungskompetenz gegenüber falschen, irreführenden oder selektiv präsentierten Informationen aus dem Internet insbesondere im Hinblick auf medizinische Inhalte und gesundheitsbezogene Entscheidungen nutzen sollen. Wir haben noch gut die jahrelange Coronapropaganda vor Augen, die Millionen Menschen in die Genspritze getrieben hat – mit all ihren verheerenden Folgen. (Unruhe CDU) Ja, das muss immer wieder erwähnt werden, bis es endlich mal aufgearbeitet wird. (Beifall AfD) Die 25 Prozent der Bevölkerung, die sich abseits staatlicher Propaganda insbesondere von ARD und ZDF zusätzlich digital informiert und sich folgerichtig mit gesundem Menschenverstand den Genspritzen verweigert haben, sind der beste Beweis dafür, dass Gesundheitskompetenz beim mündigen Bürger funktionieren kann. (Beifall AfD) Dieser Antrag vermischt verschiedene Themen in oberflächlicher, gänzlich unkritischer Weise und wird von uns als nicht zielführend, und zwar in keinem der aufgeworfenen Themen, sowie als übergriffig und indoktrinierend abgelehnt. (Beifall AfD) Im Ergebnis würden Menschen nicht mehr, sondern weniger gesundheitskompetent und nur einseitig informiert sein. Aus diesen Gründen ist es nicht gerechtfertigt, diesen Antrag an einen Ausschuss zu überweisen. Vielen Dank. (Beifall AfD)