Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, der vorliegende Antrag der Linksfraktion wirkt wie ein Arztbrief von jemandem, der selbst jahrelang behandelt hat und sich jetzt wundert, dass sein Patient trotzdem nicht gesund ist. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zehn Jahre lang war das Thüringer Gesundheitsministerium in Verantwortung der Linkspartei, die nun den vorliegenden Antrag eingebracht hat. In diesen zehn Jahren ist auch einiges auf den Weg gebracht worden, das sinnvoll war – das zuzugeben gebietet die Fairness –, dank engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, möchte ich hinzufügen. (Heiterkeit CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Du Fuchs!) Ebenso klar ist nämlich: Probleme, über die wir heute reden, gerade im Themenbereich der Patientensteuerung, resultieren aus Defiziten in dieser Zeit. Ich möchte einige aufzählen. Vieles wurde in diesen zehn Jahren zerredet, zum Beispiel die sektorenübergreifende Versorgung. Vieles blieb Stückwerk, zum Beispiel die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Vieles kam zu spät, ganz eindeutig die Krankenhausplanung. Und vieles reichte schlicht nicht aus, zum Beispiel die Förderung der Versorgung mit Haus- und Fachärzten; auf die fehlenden Ärzte in diesem Bereich hat mein Vorredner bereits hingewiesen. Nicht ausreichend – das betrifft leider auch das wichtige Thema der Patientensteuerung. Das gilt deshalb auch für den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Sie springen trotz eines umfangreichen Texts viel zu kurz. Vor allem aber fordern Sie etwas, das Sie selbst nicht angepackt haben, und wundern sich jetzt wortreich, dass es bisher nicht passiert ist. Sie wundern sich nicht nur, Sie kritisieren die neue Koalition für diese Versäumnisse, die aber ihre eigenen sind. Das ist nicht sachgerecht, meine Damen und Herren. Wir als Koalition arbeiten daran, diese von Ihnen geerbten Defizite zu beheben. Unseren – besseren – Antrag zum Thema „Patientensteuerung“ werden wir im nächsten Tagesordnungspunkt mit Ihnen debattieren. Einer Überweisung Ihres Antrags an den Fachausschuss stehen wir dennoch offen gegenüber. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)