Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa, MFR, natürlich ist das ein wichtiges Thema, das auch wert ist, es mehrmals im Parlament zu beraten. Das gestehen wir, glaube ich, auch der AfD zu – alle Punkte, die Sie mehrmals beraten und ins Parlament einbringen, das gehört zum demokratischen Prozess dazu. Der wichtige Punkt ist natürlich, dass das keine Kleinigkeiten sind. Wir reden hier nicht über Kleingeld, das an Thüringen vorbeigeht. Wir reden von einem Volumen von 2.000 Milliarden Euro, also 2 Billionen Euro, die über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 verteilt werden. Für uns als BSW-Fraktion ist ein wichtiger Aspekt, dass in diesen Erhöhungen – das ursprüngliche Volumen war in der vorherigen Periode 1,1 Billionen Euro, also eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. Die Steigerungen fußen hauptsächlich auf der Erhöhung von Rüstungs- und Militärausgaben. Um das mal zu veranschaulichen, habe ich mir die Zahlen mal rausgesucht und würde diese mit Erlaubnis auch aus dem MFR zitieren. Es gibt im MFR einen militärischen Bereich von 130 Milliarden Euro, der direkt für Rüstung und Militarisierung vorgesehen ist. Dann gibt es die sogenannte militärische Mobilität – 17 Milliarden Euro. Dann gibt es den Bereich der militärischen Forschung – ca. 50 Milliarden Euro. Gemeinsame Sicherheitspolitik, Anteil Rüstung – 3,4 Milliarden Euro. Grenzaufrüstung durch Aufrüstung – 40 Milliarden Euro. Dann ist weiterhin ein sogenannter Kohäsionsfonds von 453 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist jetzt die Hauptkritik auch von unserem Antrag. Dieser Kohäsionsfonds ist vollkommen offen gestaltet. In diesen Bereichen ist für militärische Ausgaben zu erwarten, dass ca. ein Drittel davon herausgenommen wird – noch mal 150 Milliarden Euro. Notfallkredite für Rüstung – 150 Milliarden Euro. Aufrüstung der Ukraine mit direkten Zahlen – 30 Milliarden Euro. Flexible Ukraine-Unterstützung – 100 Milliarden Euro. Davon ist auch auszugehen, dass ein Großteil dort auf militärische Investitionen abzielt – mit 50 Milliarden Euro. Insgesamt kommen wir auf ein Volumen von 620 Milliarden Euro, das direkt oder indirekt mit Rüstung und Aufrüstung zu tun hat. Also mehr als ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens wird in der EU für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Das ist aus unserer Sicht von BSW mehr als bedenklich. Das ist ein Skandal, dass das in so einer Größenordnung Mittel bindet. (Beifall BSW)