Katja Mitteldorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, ist was im Wasser der AfD-Fraktion? Ich möchte nach dem kurzen Diskurs gerade wieder zurückkommen zu dem, worüber wir eigentlich reden, nämlich über einen Antrag zum Weimarer Dreieck, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Ich kann in diesem Zusammenhang eins sagen: Es ist schon beschrieben worden, was das Weimarer Dreieck ist, was es historisch bedeutet und dass es den Wunsch gibt, die Gespräche wieder zu intensivieren. Das ist ein Anliegen, das wir teilen. Wir halten es durchaus grundsätzlich für einen guten Moment, weiter im Diskurs und im Austausch zu bleiben. Ich will aber auch auf eins verweisen: Wir müssen nicht so tun, als wäre der Antrag jetzt so umfänglich formuliert, wie es manche Reden hier gerade haben glauben lassen. Denn dieser Antrag ist einer – und das ist, das sage ich völlig wertfrei, auch vollkommen okay –, der natürlich in gewisser Weise vor allem die Landesregierung, die das offensichtlich schon längst plant, noch mal unterstützen soll, damit die Landesregierung ihre Überlegungen, die sie hat – denn sie wird ja nicht jetzt erst anfangen, Veranstaltungen für das nächste Jahr zu planen, das wäre auch ein bisschen absurd –, noch mal untermauern kann mit der Botschaft: Der Landtag findet das auch gut. Das ist erst mal kein Vorwurf, sondern völlig normal. Aber der Antrag sagt eben auch nicht viel mehr. Das muss man durchaus mal zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, Weimarer Dreieck, sehr wichtig. Ich will auch noch mal darauf hinweisen, dass wir als Landtag gerade zu unseren Partnerregionen – im Besonderen zu Małopolska – auch in schwierigen politischen und außenpolitischen Zeiten immer den Kontakt gehalten haben. Wer letzte Legislaturperiode bereits in diesem Landtag gesessen hat, wird sich daran erinnern, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich erinnere mich!) dass der Europaausschuss, dem ich damals noch vorsitzen durfte, auch in die Partnerregion Małopolska gefahren ist zu einer Zeit, in der wir wirklich sehr schwierige Diskussionen hatten. Die Frage um die Forderung der Reparationszahlungen ging gerade so ein bisschen los. In Polen wurden gerade wieder Zonen eingerichtet, in denen sich queere Menschen nicht aufhalten sollen dürfen. All diese Dinge haben wir auch parlamentarisch begleitet, auch im Austausch mit Menschen vor Ort, und haben das natürlich sehr wohl auch kritisch getan. So zu tun, wie es hier von rechtsaußen versucht worden ist, als wäre das Weimarer Dreieck irgendwie immer schon ein Kaffeekränzchen gewesen, in dem man sich irgendwie sagt, wie schön Dinge wären – das stimmt nicht und hat auch nie gestimmt, deswegen wird es auch in Zukunft nicht stimmen. Wir werden uns bei diesem Antrag deshalb enthalten. Gestatten Sie mir bitte: Ich finde es grundsätzlich schön und richtig, wenn wir uns über weitere Formate der Zusammenarbeit, des Austauschs unterhalten. So weit, so gut. Aber ernsthaft, liebe Koalitionsfraktionen: Sie wollen in diesem Antrag nicht nur, die Landesregierung möge mal bitte Veranstaltungen machen, die, wie gesagt, wegen der Vorlaufzeit sicherlich ohnehin schon in Planung sind, Sie wollen auch, dass die Landesregierung andere Akteurinnen und Akteure unterstützt, Veranstaltungen zu machen. Das finde ich auch noch richtig gut. Sie wollen aber gleichzeitig – und das finde ich schon ein bisschen lustig –, dass alle Veranstaltungen, die stattfinden, also auch diejenigen außerhalb der Landesregierung, von anderen Akteuren, unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten sind. Da muss ich jetzt mal sagen: Das kann man wollen, aber ich finde, das in einem Plenarantrag beschließen zu lassen, ist wirklich ein bisschen absurd. (Beifall Die Linke)