Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, „Thüringen als Ort des europäischen Dialogs stärken – 2026 als Jahr des Weimarer Dreiecks nutzen“ – was ist das Weimarer Dreieck? Es ist schon eine Weile her, am 28. August 1991 – das ist übrigens auch der Geburtstag von Goethe – haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar getroffen und damit den Grundstein für das sogenannte Weimarer Dreieck gelegt. Damals sah die Welt und mit ihr Europa deutlich anders aus als heute. Der Kalte Krieg schien überwunden, der Ostblock war Geschichte, die deutsche Einheit erreicht und das Tor zu einer gemeinsamen friedlichen und demokratischen Zukunft des ganzen europäischen Kontinents schien sehr weit aufgestoßen. In dieser Zeit des allgemeinen europäischen Optimismus bekannten sich die drei Außenminister in einer Erklärung in Weimar zur zentralen Verantwortung der Franzosen, Deutschen und Polen für das Gedeihen eines gemeinsamen Europas und das Gelingen guter nachbarschaftlicher, von Freundschaft und Friedenswillen geprägter Beziehungen innerhalb eines geeinten Kontinents. Heute – mehr als 34 Jahre nach der Geburtsstunde des Weimarer Dreiecks – ist von diesem Optimismus gerade nicht mehr sehr viel zu verspüren. Zwar gehören die osteuropäischen Länder inzwischen zur EU, aber zugleich zerreißt ein von Russland begonnener Angriffskrieg den Kontinent erneut. Vom gemeinsamen Haus Europas, von dem Michail Gorbatschow Ende der 1980er-Jahre noch sprach, ist im Kreml leider längst nicht mehr die Rede. Das Putin-Regime predigt stattdessen die Existenz einer weit über das eigentliche russische Territorium hinausreichenden russischen Welt – das alte Russische Reich –, die es durch Krieg und Gewalt unter die Kontrolle Moskaus zu bringen versucht. Das erste Opfer dieser imperialistischen und zutiefst antieuropäischen Ideologie ist die Ukraine, weitere stehen aber bereits auf Putins Liste und fühlen sich bedroht und sind es auch, wie zahlreiche Übergriffe auf fremde Territorien auch beweisen – sei es virtuell oder durch faktisches Eindringen. Man könnte daher zu der Auffassung gelangen, das Weimarer Dreieck hat sich jetzt irgendwie überholt, ist nicht mehr. Aber mit diesem Antrag wollen wir sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Der Gründungsgedanke – nämlich eine gemeinsame historische und zentrale Verantwortung Deutschlands, Frankreichs und Polens für eine gute Zukunft Europas – ist aktueller denn je, braucht die enge Abstimmung dieser drei Länder, damit es mit der europäischen Integration weitergehen kann und damit es auch gelingen kann, das russische Expansionsstreben abzuwehren und europäische Interessen im internationalen Kontext wahrnehmbar und durchsetzungsfähig zu machen. Wir wollen das und stehen dazu. Wenn die trilaterale Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wieder funktioniert wie in den langen Jahren, in denen wir sie schon einmal hatten – allerdings war sie zwischenzeitlich auch schon ausgesetzt, als die PiS-Regierung in Polen dran war –, dann kann es auch in Europa wieder vorangehen. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht, weil 2026 das 35. Jubiläum des Weimarer Dreiecks ansteht und das von großer Bedeutung, nicht nur für die drei sich in diesem Format abstimmenden Länder, sondern auch für Europa selbst ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es braucht 2026 neue Impulse aus dem Dreieck zur weiteren Entwicklung Europas, zur Zukunft unseres Kontinents und zur Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und einer wertegebundenen europäischen Ordnung. Thüringen – und das ist der Kern unseres Antrags – sollte sich daher nicht einfach nur mit der Rolle des Gastgebers für Jubiläumsfeierlichkeiten begnügen, sondern selbst und durchaus selbstbewusst Anstöße für weiteres Wirken innerhalb des Dreiecks geben. Mit unseren Regionalpartnerschaften Hauts-de-France und Małopolska haben wir auch gute Voraussetzungen, nicht nur Regierungstreffen zu veranstalten, sondern auch die regionale Zusammenarbeit zu stärken. Wir könnten Kontakte der regionalen Parlamente stärken, wir können Jugendaustausch begehen, zivilgesellschaftliche Kontakte, kulturelle Austausche fördern. Auch regelmäßige Treffen der drei Regionalregierungen mit unseren Partnerregionen und Parlamenten wären empfehlenswert, um auf diesen Ebenen ebenfalls zu einem größeren Miteinander zu kommen. Und das alles soll von der Landesregierung 2026 in Angriff genommen und schrittweise auf den Weg gebracht werden. Ja, wir Thüringer in der Mitte Europas als Gründungsregion des Weimarer Dreiecks haben eine besondere europapolitische Verpflichtung und der stellen wir uns als Regierungsfraktionen mit unserem Antrag, weil wir wollen, dass wir hier aus Thüringen heraus erneut wichtige europapolitische Impulse geben können. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU, BSW, SPD)