Claudia Heber

Also wenn wir schon debattieren, dann müssen Sie bitte auch den Widerspruch ertragen. Wir müssen ja Ihre Reden auch ertragen. Und das tun wir hier. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Jetzt geht’s schon wieder los! Halten Sie sich mal zurück!) Genauso müssen Sie auch ertragen, wenn ich Ihnen sage, dass ich das nicht in Ordnung finde. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Aber wir müssen nicht ertragen, wenn Sie rumlügen!) (Beifall AfD) Herr Präsident, ich darf feststellen: Die Abgeordnete Muhsal hat mich gerade der Lüge bezichtigt. Ich habe gesagt: 52 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Deutsche. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Mache ich auch!) Und dass Sie Ressentiments bedienen, ist eine Meinung. Sie sind ja immer für Meinungsfreiheit. Und diese Meinung erlaube ich mir. Ich glaube, die ist auch in Ordnung, wenn ich sage, dass Sie hier mit Ihrer Rede, Herr Steinbrück, Ressentiments bedient haben. Und insofern … (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Mein Vor- wurf bezog sich auf Ihre Aussage mit den Ausländern!) Ja, ich weiß. Nein, das war nicht falsch. Aber das ist egal, das können wir ja noch mal prüfen lassen. Also in diesem Sinne: Ich danke allen, die an dieser Debatte sachlich teilgenommen haben und die Argumente ausgetauscht haben. Ich will an der Stelle noch mal betonen: Es ist klar, es gibt bei den Sozialhilfeempfängern und auch bei den Bürgergeldempfängern immer wieder Situationen, in denen es eng wird. Aber – und das war mir wichtig zu sagen – es gibt diese Instrumente schon, die die Linke fordert. Weil es diese Instrumente bereits gibt, werden auch wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall CDU, BSW, SPD)