Anja Müller

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat behauptet, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Wir als Fraktion Die Linke sagen Ihnen ganz deutlich: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf den Sozialstaat zu verzichten. (Beifall Die Linke) Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Die Frage ist nicht, ob wir soziale Sicherheit finanzieren können, sondern ob wir es wollen. Die CDU hat im Bundestag klar gezeigt: Sie will es nicht. So wird Geld für Rüstung nicht bei den Reichen geholt, sondern bei denen, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Das betrifft auch das Thema „Wohnen“. Wenn beim Bürgergeld und bei den Unterkunftskosten gekürzt wird, heißt das: mehr Armut, mehr Verunsicherung, mehr Wohnungslosigkeit und mehr Schaden für die Demokratie. Unser Antrag greift die Wohnkostenlücke auf. Das ist die Differenz zwischen den tatsächlichen Mietund Nebenkosten und dem, was die Jobcenter übernehmen. Tausende Menschen, Hunderttausende bundesweit, müssen jeden Monat entscheiden: Zahle ich Miete oder kaufe ich Lebensmittel? Auch Sozialverbände schlagen Alarm. Der VdK kritisiert, die Kürzungen bei den Unterkunftskosten seien realitätsfremd und verkennen einfach das Problem. Und genau das ist es: Das Problem sind zu niedrige Erstattungen und nicht die Mieterinnen und Mieter. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht und in Thüringen – das wiederhole ich immer wieder gern – sogar ein Staatsziel. Artikel 15 der Thüringer Verfassung verpflichtet das Land, für angemessene und bezahlbare Wohnungen zu sorgen, und Artikel 16 schützt vor Obdachlosigkeit. Wer seinen Regelsatz antasten muss, um die Miete zu zahlen, lebt unterhalb des Existenzminimums und das ist verfassungswidrig. (Beifall Die Linke) Deshalb sagen wir als Fraktion Die Linke: Die Wohnkostenlücke muss geschlossen werden und das sofort. Aber das ist nur der Anfang. Wir brauchen wirklich eine politische Offensive für bezahlbares Wohnen. Das heißt: mehr Sozialwohnungen, gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, wirksame Mietpreisbremse. Das deckt sich auch mit unserem Antrag zum Mieterschutz, der im Ausschuss – das hat Herr Liebscher eben dargelegt – leider nicht die erforderliche Mehrheit bekommen hatte; die Brombeere hat es abgelehnt. Viele Menschen draußen werden sich fragen: Wer soll denn das alles bezahlen, was wir fordern? Da sagen wir: Das Geld ist da, man muss es sich nur richtig holen. Da bin ich bei: Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf Bundesebene wieder einführen, Vermögensteuer aktivieren, Erbschaftssteuer für Reiche ausweiten und die Steuerhinterziehung, die den Staat jährlich so viele Milliarden kostet, konsequent bekämpfen. (Beifall Die Linke) Da kann ich auch noch mal eine Zahl nennen. Allein im Jahr 2022 entgingen der Bundesrepublik Deutschland über 75 Milliarden Euro durch Steuerbetrug – viel mehr, als durch Kürzungen beim Bürgergeld je eingespart werden könnte. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Keine Kürzungen beim Bürgergeld, die Kosten der Unterkunft müssen vollständig übernommen werden und die Wohnkostenlücke muss geschlossen werden. Es ist also keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens. Die CDU – das hat sie im Bund gezeigt und zeigt sie immer wieder – will den Sozialstaat abbauen. Wir wollen ihn stärken. Für uns ist nämlich soziale Sicherheit kein Luxus. Sie ist die Grundlage für ein Leben in Würde – in Thüringen, in Deutschland und überall. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)