Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist also der Antrag, mit dem die Linke anderen Meinungen „auf die Tasten“ hauen will. So steht es wörtlich auf den Flyern eines Berliner Bezirksverbands der Linken. Ziel der Aktion: das junge, unabhängige Nachrichtenportal „Apollo News“. Weil dort kritisch berichtet und nachgefragt wird, will man die Redaktion öffentlich diffamieren, samt Adressen versteht sich. Und dann fordert man auch noch, sie solle den Kiez verlassen. Das ist kein Diskurs, das ist politisch motivierte Einschüchterung. (Beifall AfD) Genau diese Partei, Die Linke, stellt nun einen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation, den sie gerade auch mit Desinformation und Fake News begründet hat. (Beifall AfD) Wer so handelt, führt keinen Kampf gegen Lügen, sondern gegen unliebsame Wahrheiten. Wer kritische Stimmen vertreiben will, hat mit Pressefreiheit nichts am Hut. Wenn selbst die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union – sicherlich kein Freund der AfD – öffentlich Alarm schlägt, dann wissen wir: Diese Strategie ist durchschaubar und brandgefährlich. Draußen im Land, in der Realität, zeigt sich längst, wie der Begriff „Desinformation“ politisch missbraucht wird. Was nicht ins Weltbild passt, wird als Fake News gebrandmarkt, was stört, wird gelöscht, und was widerspricht, wird verfolgt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, was Desinformation ist, zeigt folgendes Beispiel aus Thüringen: Ein SPDPolitiker behauptet öffentlich, die AfD sei Teil eines russischen Spionagenetzwerks – ohne Ermittlungen, ohne Verfahren, ohne Beweise. Das Narrativ ist gesetzt, der mediale Effekt erzielt, aber die Substanz fehlt völlig. Das Landgericht Berlin hat das in einem aktuellen Urteil klar eingeordnet: kein Beleg, keine Grundlage, juristisch schlicht unhaltbar. Das Gericht bescheinigt Maier sinngemäß, keine privilegierte Quelle für die Presse zu sein. Mit anderen Worten: ein Minister, der sich wichtigmacht, aber nicht liefern kann. Genau das ist Desinformation. (Beifall AfD) Wenn staatliche Stellen gezielt Stimmung erzeugen, ohne gesicherte Fakten zu liefern, wenn die Wirkung zählt, nicht die Wahrheit, und wenn das aus dem Ministerium kommt, dann ist klar: Hier wird Meinung gelenkt, nicht aufgeklärt. Und nun will die Linke hier im Landtag eine ganze Landesstrategie gegen sogenannte Fake News installieren: Koordinierungsstellen, Förderprogramme, Schulpartnerschaften, Fortbildungen für Lehrer, Beamte, Entscheidungsträger, ein Forschungszentrum mit dem Auftrag, Desinformation zu erkennen – wohlgemerkt nach Definition der Linken. Was hier entsteht, ist kein Schutzrahmen für Wahrheit, sondern Apparat zur Kontrolle von Meinungen. Besonders bezeichnend ist, dass jene Partei diesen Antrag stellt, die direkt in der Tradition der SED steht, einem Regime, das systematisch zensiert, kontrolliert und abweichende Meinungen unterdrückt hat. (Beifall AfD) In der DDR nannte man das „gesellschaftliche Bewusstseinsbildung“, heute heißt es „Demokratiebildung“. Der Begriff hat sich geändert, der Geist ist geblieben. Ich habe mir die Grundlage dieses Antrags sehr genau angeschaut – sachlich, nicht ideologisch, durch eine Kleine Anfrage – und habe die Landesregierung gefragt: Gibt es in Thüringen überhaupt belastbare Fälle gefährlicher Desinformation? Die Antwort: keine Zahlen, keine Daten, keine Substanz, kein einziger dokumentierter Fall, keine belegbare Bedrohungslage. Und auch auf Bundesebene das gleiche Bild. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD enthält keine konkreten Beispiele, nur vage Hinweise auf Tendenzen und Sorgen, keine Täter, keine Plattform, keine Inhalte, nichts Greifbares. Und dann wird das Ganze auch noch durch Umfragen pseudowissenschaftlich unterfüttert; die geschätzte Kollegin hat das gerade erörtert. Eine jüngst veröffentlichte Desinformationsstudie der Medienanstalten beruht nicht etwa auf objektiven Kriterien, sondern auf subjektiven Empfindungen. Es wird nicht gemessen, ob Inhalte nachweislich falsch sind, sondern ob Menschen das Gefühl haben, Desinformationen begegnet zu sein. Es geht also nicht um Inhalte, sondern um Stimmungen, um gefühlte Wahrheit und um Bauchgefühl. Das soll dann als Legitimation für weitreichende Eingriffe in Medienmeinungen und Informationsfreiheit dienen? Eine solide demokratische Grundlage sieht anders aus. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage: Wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist, und wer nicht? Wer hat das Definitionsmonopol? Ist es noch Desinformation, wenn eine Aussage einfach nur der Regierungslinie widerspricht oder wenn sie unbequem ist, aber in der Sache richtig? Der Unterschied zwischen einer Meinung und einer sogenannten Desinformation ist grundlegend, doch genau dieser Unterschied wird im Antrag systematisch verwischt. Die Meinungsfreiheit garantiert, dass auch Irrtümer, Übertreibungen und zugespitzte Kritik zulässig sind. Wer all das unter den Generalverdacht der Desinformation stellt, hebelt diesen Kern einer Demokratie aus. (Beifall AfD) Kommen wir zum nächsten Punkt, der zeigt, wohin diese Politik führt. Während die Regierung selbst keine konkreten Fälle benennen kann, geht sie gezielt gegen oppositionelle und unabhängige Medien vor. Ich habe es eingangs bereits am Beispiel von „Apollo News“ aufgezeigt, aber das ist kein Einzelfall. Die Liste wächst täglich. Bei Prof. Norbert Bolz, einem der bekanntesten Medienwissenschaftler des Landes, wurde kürzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt – der Vorwurf: angebliche Volksverhetzung. Der eigentliche Tatbestand: Kritik an der Regierungslinie. In den sozialen Medien wird ein Wissenschaftler kriminalisiert – nicht wegen Hetze, sondern wegen Haltung. Und zuletzt der Fall Julian Reichelt: Gegen den ehemaligen „Bild“-Chefredakteur wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund ist ein X-Post, in dem er schrieb, dass die deutsche Polizei von kriminellen arabischen Clans unterwandert wäre und in zehn Jahren arabisch dominiert sei. Ob man das überzogen findet oder nicht, zur Volksverhetzung wird es erst dann, wenn man Kritik an der Regierung mit Strafrecht beantwortet. (Beifall AfD) Es geht längst nicht mehr um legitime Kritik oder demokratischen Diskurs, sondern darum, unliebsame Stimmen juristisch unter Druck zu setzen. Während auf der einen Seite kritische Köpfe wie Bolz oder Reichelt ins Visier geraten, sollen auf der anderen Seite genau jene Strukturen gestärkt werden, die selbst tief im ideologischen Sumpf stecken. In diesem Antrag soll unter anderem die Thüringer Landesmedienanstalt als zentrale Koordinierungsstelle gegen Desinformation fungieren. Dabei ist die eigentliche Aufgabe der Landesmedienanstalt laut Gesetz die Förderung von Medienbildung, nicht die politische Bewertung von Meinungen. (Beifall AfD) Doch stattdessen arbeitet genau dieses Haus eng mit CORRECTIV zusammen, jenem Verein, der mit der Geschichte vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam ein ganzes mediales Narrativ konstruierte, das später mehrfach juristisch kassiert wurde. Trotzdem bleibt man medial unangetastet, weil die Haltung stimmt. Objektivität – Fehlanzeige. Die TLM kooperiert zudem mit codetekt e.V., einem angeblichen Faktenprüfer, der unter anderen von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt wird – genau jener Stiftung, deren Vorsitzende Kahane eine Vergangenheit als Stasi-IM hat und deren Projekte regelmäßig durch ideologische Schlagseite auffallen. Dieses Netzwerk soll jetzt an Schulen erklären, was richtig und was falsch ist. Das ist nicht Aufklärung, das ist Indoktrination. Diese problematische Nähe zu einseitig agierenden Strukturen setzt sich fort. Beispiel thadine e. V. – ein sogenannter Bildungsträger für demokratische Kultur, finanziert vom Land, ausgestattet mit festen Personalstellen, aber ohne jede demokratische Kontrolle und ohne parlamentarische Aufsicht, ein ideologischer Selbstbedienungsladen, der politische Bildung betreibt, allerdings nur in eine Richtung. Doch thadine steht damit nicht allein. Der ideologische Griff auf Meinungsbildung reicht längst bis tief in die öffentlich-rechtlichen Medien: ARD, ZDF, angeblich neutral, tatsächlich aber politische Akteure. Fakten alternativer Medien werden als Fake diffamiert, bis Berichte die Wahrheit bestätigen. Enthüllungen beim ZDF zeigen, dass das ZDF in Gaza über Jahre mit einem Mitarbeiter zusammengearbeitet hat, der Verbindungen zur Hamas hatte. Israels Botschafter spricht von der Spitze des Eisbergs, doch Konsequenzen: Fehlanzeige. Stattdessen betreibt der ÖRR weiter unbeeindruckt Haltungsjournalismus, flankiert von Persönlichkeiten wie Georg Restle – Neutralität ist keine Option –, Anja Reschke – wer hetzt, fliegt raus –, Ingo Zamperoni – Haltung ist wichtiger als Balance –, Janine Steeger – Journalismus mit Agenda, und das ist gut so – und natürlich Dunja Hayali – ich bin klar gegen rechts. Diese Personen stehen nicht für Information, sondern für Ideologie mit Mikrofon. (Beifall AfD) Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt sogar: Das ZDF darf als Kommentarsender auftreten. Es ist also offiziell nicht mehr zur objektiven Berichterstattung verpflichtet. Die Grenze zwischen Nachricht und Meinung wird damit endgültig verwischt. Und da stellt sich mir doch die Frage: Wer schützt eigentlich die Bürger vor Desinformation durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? (Beifall AfD) Wenn solche Akteure nun laut Antrag Faktenkompetenz vermitteln sollen, dann ist das in etwa so glaubwürdig, als würde man den Wiederholungstäter zum Staatsanwalt befördern – mit dem Auftrag, eigene Taten objektiv zu bewerten. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Aufklärung, sondern ein Instrument zur Disziplinierung. Er soll nicht informieren, sondern kontrollieren, nicht schützen, sondern lenken. Er ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die demokratische Vielfalt. Die AfD lehnt diesen Antrag ab, weil er das Misstrauen zur Maxime macht, weil er mit zweierlei Maß misst, weil er nicht die Bürger schützt, sondern das System. Die AfD steht für Meinungsfreiheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)