Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, ich starte mal mit der Rückfrage an Staatssekretärin Rudolph, die mich vorhin gefragt hat, ob es eines Beschlusses für grundlegende Dinge bedarf. Ich bin mir sicher, mit der gleichen analytischen Schärfe wird sie sich den Antrag der Koalitionsfraktionen vorgenommen haben und bemerken: Unter I.1 bis I.7 steht nur ganz Grundlegendes, zum Beispiel: „Prävention [verhindert] Pflegebedürftigkeit und Krankheitsfälle“ bzw. verzögert diese. Das ist ja wirklich eine ganz neue Info. Ich finde es total berechtigt, dass auch die grundlegenden Dinge, die die Fraktionen zu ihren – ich sage mal – Schlussfolgerungen geführt haben, hier auch so benannt werden. Für uns ist eine Frage, die sich beim Lesen dieses Antrags durchzieht, was die Brombeerkoalition wirklich mit dem Wort „Patientensteuerung“ meint. Ich habe Sorge, dass riskiert wird, dass Menschen abgewiesen werden, bevor ihre Lage wirklich geklärt ist. Denn dieser Antrag verschiebt an einigen Stellen die Entscheidungsmacht weg von den Patientinnen und Patienten hin zu Algorithmen, zu Leitstellen und zu Ämtern und blendet dabei soziale Teilhabe und Datenschutzbedenken aus. Das hat für mich dann auch nicht mehr so viel mit einem Boostereffekt, liebe Kollegin Dr. Urban, zu tun, wenn Technik hier vom Mittel zum Selbstzweck wird. Sie behaupten, eine bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Patientensteuerung sei für Sie bei besserem Einsatz von Personal und Ressourcen der Schlüssel zur Optimierung des Systems. Das klingt erst mal völlig in Ordnung. Die Frage ist für mich, welchen Weg Sie dafür wählen. Sie wollen eine telemedizinische Praxisregion Thüringen mit – ich zitiere – „mehreren Eskalationsstufen“ der Patientensteuerung, unterstützt durch „[a]utomatisierte Routingsysteme und KI-gestützte Diagnoseunterstützung“. Sie wollen auch, dass der Rettungsdienst rechtlich abgesichert Einsätze am Einsatzort beenden kann, wenn es – Zitat – „offensichtlich keine Notfälle“ sind. In der Praxis bedeutet das, Menschen werden nach Einschätzung von Algorithmen, von Checklisten und von überlasteten Strukturen stärker vorsortiert. Ich glaube, darauf müssen wir sehr genau achten. Wenn der Rettungsdienst abgesichert durch ein Gesetz zum Schluss einen Einsatz beendet, obwohl Patienten subjektiv in Sorge, in Angst, in Bedrängnis sind, dann ist das faktisch eine Abweisung. Das Risiko von solchen Fehleinschätzungen tragen zum Schluss nicht die Leitstellen, sondern die Betroffenen selbst. Deswegen sollten wir uns noch mal daran erinnern, was das grundlegende Prinzip im Gesundheitswesen ist: keinen vermeidbaren Schaden verursachen. Sie schreiben selbst, dass Gesundheitskompetenz, gerade im digitalen Bereich, entscheidend für einen gleichberechtigten Zugang ist, insbesondere für sozioökonomisch benachteiligte Gruppen. Das ist total richtig. Aber im Maßnahmenteil kommt diese Einsicht bisher überhaupt nicht vor. Das finde ich bemerkenswert und da kann ich nur hoffen, dass nach der entsprechenden Beratung im zuständigen Fachausschuss die Koalitionäre ein Interesse haben, diese Aspekte nachzubessern. Sie sagen nichts dazu, wie Menschen ohne digitale Erfahrung, ohne deutsche Sprache oder Menschen mit Behinderungen tatsächlich mitgenommen werden sollen. Für uns heißt Gerechtigkeit gleiche Chancen, das System überhaupt nutzen zu können. Das heißt, wenn der Zugang zur Versorgung immer stärker an digitale Tools, an KI-gestützte Verfahren, an vernetzte Sensorik geknüpft wird, dann müssen auch die mitgedacht werden, die wenig Geld, wenig Zeit, geringe Sprach- oder Lesekompetenzen haben. Für uns heißt Gesundheitspolitik, die Stärksten kommen natürlich auch jetzt schon im System klar, aber für die Schwächsten muss Politik gezielt Barrieren abbauen. Deswegen: Steuerung ja, aber als reelle Unterstützung, nicht als Filter. Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die wir überhaupt haben. Wer hier Einwilligung, Zweckbindung oder Datensicherheit verwässert, der riskiert zum Schluss Vertrauensverlust gerade bei denen, die ohnehin am Rand stehen. Deswegen sage ich: Wenn Sie als Brombeerkoalition hier schreiben, das Land solle – Zitat – „realitätsnahe datenschutzrechtliche Lösungen“ finden, um die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen, dann klingt „realitätsnah“ nett, aber ich bin mir sicher, unsere datenschutzpolitische Sprecherin, unsere digitalpolitische Sprecherin hätte einen langen Vortrag dazu, ob das „realitätsnah“ denn auch gleich im Sinne der Patientinnen und Patienten ist. (Zwischeruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Genau!) Ich lasse dir noch Redezeit, wenn du magst. Zum Thema „ÖGD“: Ich finde es gut und wichtig, dass es ein geteiltes Ziel ist, den ÖGD zu stärken. Aber das darf natürlich nicht nur die Umstrukturierung bedeuten. Ein Landesamt allein macht noch keinen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst. Was es braucht, ist die kommunale Verankerung, ist ausreichend Personal, ist die verlässliche Finanzierung und ist das klare Aufgabenprofil an Präventions- und Gesundheitskommunikation. (Beifall Die Linke) Deswegen: Gesundheit nicht nur als Recht und nicht nur als Kostenfaktor verstehen und Steuerung nicht mit Selektion verwechseln. Ich hoffe sehr darauf, dass wir dieses Papier im Fachausschuss qualifizieren können. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)