Janine Merz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir stehen heute tatsächlich schon zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit hier im Thüringer Landtag, um über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 zu beraten. Es unterstreicht die herausragende Bedeutung dieses Finanzrahmens, der auch viele Auswirkungen auf Thüringen hat, nicht nur auf europäischer Ebene. Nach unserer Plenardebatte im September 2025 beschäftigte sich das Europäische Parlament noch einmal mit dem Finanzrahmen. Der Redebeitrag der Präsidentin der Europäischen Union am 12. November 2025 hat dabei leider keinerlei Rücksicht auf die von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgetragenen Kritikpunkte genommen. Statt einer Auseinandersetzung mit den berechtigten Bedenken, die insbesondere die Auswirkungen des Vorschlags auf Deutschland und auch auf Thüringen betreffen, wurde vielmehr der Eindruck verstärkt, dass keine wesentlichen Nachbesserungen oder Anpassungen des Entwurfs vorgesehen sind. Diese Haltung lässt uns nun befürchten, dass die dringend nötige Anpassung des Finanzrahmens an die realen Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Regionen und gesellschaftlichen Gruppen nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird. Daher ist es geboten, unsere Kritikpunkte am Entwurf des Finanzrahmens noch einmal zu erneuern. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist es zu begrüßen, dass die Europäische Union mit diesem Finanzrahmen ihre Aufmerksamkeit auf die Zukunftsthemen „Wettbewerbsfähigkeit“, „Forschung“ und „Innovation“ verstärken will. Doch wir müssen auch klarstellen: Neue Aufgabenfelder wie etwa im Bereich der strategischen Industriepolitik, der Sicherung der EU-Außengrenzen, der Verteidigung oder der Rüstungsproduktion dürfen nicht auf Kosten der sozialen und regionalen Fördermittel gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wichtige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, in die Bekämpfung der Armut und in die Förderung von benachteiligten Regionen in den Hintergrund treten. Denn gerade die sozialen und regionalen Ausgleichsmaßnahmen sind das Fundament einer gerechten und solidarischen Union, in der kein Land und keine Regionen zurückgelassen werden. Die im Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen gesetzten Schwerpunkte schwächen leider nicht nur die Position Thüringens, sondern benachteiligen auch einzelne regionale Interessen. Thüringen hat in der Vergangenheit erheblich von EU-Förderprogrammen profitiert, die es uns ermöglicht haben, wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder soziale Projekte zu tätigen. Doch die Umsetzung der aktuellen Vorschläge im Rahmen des MFR würde für unser Bundesland weitreichende negative Folgen haben. Besonders betroffen wären wir durch die Kürzungen der Fördermittel für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum, die ohnehin schon strukturell benachteiligt sind. Auch die Mittel für die Strukturförderung würden deutlich sinken, was unsere Chancen, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Land zu verringern, massiv einschränken würde. Wir hier in Thüringen müssen daher weiterhin mit Nachdruck für einen maßvollen EU-Finanzrahmen eintreten, der den sozialen und regionalen Ausgleich in Europa stärkt. Zwei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Erstens, dass die finanzielle Ausstattung des MFR in den Bereichen der Regional- und Strukturpolitik sowie der Landwirtschaft mindestens auf dem aktuellen Niveau bleibt. Diese Bereiche sind für Thüringen von zentraler Bedeutung. Sie sichern Arbeitsplätze, fördern den ländlichen Raum und sorgen für eine ausgewogene Entwicklung in allen Regionen. Das muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Zweitens, dass die bewährten Grundsätze der dezentralen orts- und regionsbezogenen EU-Kohäsions- und Regionalförderung beibehalten werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitsprache der Länder bei der Gestaltung der Programme auch künftig gewährleistet bleibt, (Beifall CDU, BSW, SPD) gerade wenn es um die Verantwortung für die Beantragung, Verwaltung und Ausreichung der EUFördermittel geht. Nur so können wir sicherstellen, dass diese Mittel gezielt und effektiv dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in den Regionen, die auf sie angewiesen sind, und auch effektiv in Thüringen. Auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene braucht es deshalb mehr Initiativen wie diesen Antrag heute, um auf eine entsprechende Überarbeitung und Anpassung des künftigen Finanzrahmens hinzuarbeiten. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)