Niklas Waßmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbarer Wohnraum ist ohne Frage eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für viele Menschen entscheidet sich daran die Lebensqualität, gerade in unseren Städten, wo Wohnraum knapp und daher teuer geworden ist. Wer in Erfurt oder Jena eine Wohnung sucht, merkt das schnell. Herr Luhn, ich sage das ganz offen: Natürlich hat die CDU in den letzten Jahrzehnten in Erfurt, in Weimar und in Jena auch mit Verantwortung getragen und damit dafür gesorgt, dass diese Städte attraktiv sind, viele Menschen auch aus anderen Bundesländern da hingezogen sind. Das ist nichts Schlechtes, sondern etwas, worauf wir stolz sind. (Beifall CDU, BSW) Deshalb ist es aber richtig, dass wir die Diskussion hier führen. Wir haben sie gestern hier geführt, wir haben sie mit unserem Bauforum geführt, wir führen sie heute. Und es ist auch richtig, dass die Landesregierung sich deswegen das Thema „Bauen“ so sehr auf die Fahnen geschrieben hat. Aber nur weil ein Thema richtig ist, ist nicht jeder Antrag automatisch gut. Und beim Antrag der Linken muss man klar sagen: Er geht in die falsche Richtung. Er enthält viele Worte, aber kaum umsetzbare Ideen. Er bleibt auf der Ebene der Symbolpolitik, was man auch daran sieht, dass es für den Härtefallfonds gar keinen Haushaltsantrag gibt. Sie machen ein Symbol, ohne das zu unterlegen. Sie fordern mit Ihrem Antrag die Ausweitung der Mietpreisbremse hin zu einem bundesweiten Mietpreisdeckel, dazu ein gesetzliches Vorkaufsrecht für die Kommunen und ein Eigentümerverzeichnis. Wenn man hinsieht, erkennt man: Die Maßnahmen würden nicht entlasten, sondern belasten: unsere Kommunen, unsere Bauwirtschaft und am Ende die Mieter selbst. Ein Mietpreisdeckel schafft keine neuen Wohnungen – im Gegenteil. Er bremst Investitionen, er verunsichert Bauherren und er führt dazu, dass weniger gebaut wird. Das hat das Beispiel Berlin in aller Deutlichkeit gezeigt. Die Zahl der inserierten Wohnungen ist eingebrochen, Investoren haben sich zurückgezogen und mehr Wohnungen wurden in Ferienwohnungen umgewandelt. Das darf uns in Thüringen nicht passieren. Wir haben uns im Ausschuss – Frau Müller, ich schätze da jeden Austausch mit Ihnen, aber gerade deshalb – ein sehr genaues Bild gemacht. Wir haben die Experten dazu angehört, aus der Wohnungswirtschaft, aus den Kommunen, aus den Sozialverbänden. Diese Anhörungen haben doch ein klares, ein ganz eindeutiges Bild ergeben: Dieser Antrag ist fachlich nicht überzeugend und ist politisch nicht zielführend. Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat deutlich gemacht – und ich zitiere, Herr Präsident, mit ihrer Genehmigung –: „Eine durch die Mietpreisbremse erzielte Wirkung ist nicht erkennbar. […] Ein pauschaler Mietendeckel wäre schädlich für Investitionen und insbesondere den Neubau.“ Der Gemeinde- und Städtebund schrieb, ein Mietendeckel hätte in Thüringen kaum messbare Auswirkungen auf die Mieter, wäre aber ein massiver bürokratischer Eingriff. Selbst Der Paritätische Wohlfahrtsverband – bestimmt kein Verband der Immobilienwirtschaft – hat festgestellt: „Die Mietpreisbremse wirkt […] nur eingeschränkt oder vielfach gar nicht, weil sie an […] strukturellen, rechtlichen und praktischen Schwächen leidet.“ Meine Damen und Herren, das ist kein politisches Schlagwort, das ist die Meinung der Fachwelt. Und ich finde, wer solch eine Anhörung durchführt, muss auch das Urteil der Experten dort annehmen. Die einzige Person – und das gestehe ich Ihnen gern zu –, die sich sehr eindeutig für den Mietpreisdeckel ausgesprochen hat, war Ihre Staatssekretärin, die Sie selbst benannt haben. Das reicht nicht. Es zeigt, wie isoliert dieser Antrag tatsächlich steht. Wer Anhörungen ernst nimmt, der muss auch darauf reagieren. Das ist kein folkloristischer Teil, sondern es ist eine ernst zu nehmende Expertenanhörung und dort ist klar geworden, dass Ihr Antrag nicht weiterführt. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Ich selbst hatte mehrere Treffen mit großen Erfurter Wohnungsbaugenossenschaften und auch mit der Kommunalen Wohnungsgesellschaft. Diese Menschen wollen bauen, sie wollen modernisieren, sie wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Sie brauchen keine Appelle, sie brauchen keine neuen Verbote. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die ihnen das Bauen ermöglichen. Was sie mir gesagt haben, war auch eindeutig: Das eigentliche Problem sind die Kosten und die Verfahren. Der Bau eines Einfamilienhauses braucht vom Antrag bis zur Fertigstellung im Schnitt zwei Jahre. Beim Zweifamilienhaus sind wir schon bei drei Jahren. Das ist zu lang, so schaffen wir keinen neuen Wohnraum. Deswegen sage ich: Wer wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter tun will, der muss das Bauen erleichtern, nicht erschweren. Wir müssen bei Planungen, Genehmigungen und Entscheidungen schneller werden. Denn jedes genehmigte Bauprojekt hilft mehr gegen die Wohnungsknappheit als jeder neue Paragraph im Mietrecht. (Beifall CDU, BSW) Deswegen freue ich mich, dass Minister Schütz angekündigt hat, dass Bauanträge digital bearbeitet werden sollen und bei verstrichener Frist auch als genehmigt gelten. (Beifall CDU, BSW) Für uns ist wichtig: Wir setzen auf Förderung statt auf Verbote, wir setzen auf Bauen statt auf Deckeln und wir setzen auf Eigenverantwortung statt Enteignen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundbedürfnis, aber Ideologie baut keine Wohnung. Was wir brauchen, sind Lösungen, die wirken, nicht solche, die nur gut klingen. Wir brauchen Vertrauen in die Menschen, die bereit sind, zu investieren und Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen einen Staat, der Rahmenbedingungen schafft und nicht einen, der selbst alles regeln will. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab, nicht weil uns die Sorgen der Mieterinnen und Mieter gleichgültig wären – im Gegenteil –, sondern weil wir überzeugt sind, ein echter Mieterschutz gelingt nur durch Wohnungsbau, Eigentumsförderung und verlässliche Rahmenbedingungen. Darüber bin ich immer gern bereit, mit Ihnen zu streiten und zu reden, auch wieder im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)