Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhsal. Gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt weitere Redewünsche? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es den Wunsch seitens der Regierung, dazu zu sprechen? Das kann ich nicht erkennen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schweigen im Wald!) Dann kommen wir zur Abstimmung. Wenn Sie dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2424 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Handzeichen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt dieser Gesetzentwurf als angenommen und wir können den TOP schließen. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr … (Zwischenruf Abg. Kummer, BSW: Schluss- abstimmung!) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Schlussabstimmung!) Vielen Dank für den Hinweis. Natürlich, völlig richtig. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen, bitte ich jetzt, dazu aufzustehen. Ich sehe dazu die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU aufstehen. Vielen Dank. Wenn Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, dann bitte ich jetzt, dazu aufzustehen. Dazu sehe ich die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen – frage ich noch einmal der Form halber –? Das kann ich nicht erkennen. Auch die Schlussabstimmung hat also erbracht, dass der Gesetzentwurf angenommen wurde. Vielen Dank. Wir können den TOP 6 damit schließen. Mit Blick auf die Uhr springen wir nunmehr zurück in der Tagesordnung und haben tatsächlich noch Zeit für den Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/1472 Ist die Begründung gewünscht? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ja!) Das ist der Fall. Dann bitte ich Frau Abgeordnete König-Preuss dazu ans Mikrofon.