22. Sitzung (WP20)

Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 9. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Ich darf Ihnen mitteilen, dass heute erkrankt sind: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, der Abgeordnete Hauke Hansen und die Abgeordnete Rixa Kleinschmidt, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Catharina Nies, Bina Braun und Jasper Balke und von der SPDFraktion Birte Pauls. Wir wünschen allen Abgeordneten gute Besserung und hoffen, dass wir sie bald wieder gesund und munter unter uns haben. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen hat die Landesregierung heute Herrn Minister Madsen ganztags entschuldigt. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind: die Abgeordnete Serpil Midyatli ganztags, die Abgeordnete Wiebke Zweig und der Abgeordnete Volker Nielsen vormittags. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Wege der Dringlichkeit einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt: Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/868 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – (Thomas Losse-Müller [SPD]: Ja!) Dann hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe irgendwie wahrgenommen, dass es einen Wunsch nach Begründung gibt, und den möchte ich sehr gern liefern: Das Kabinett hat gestern beschlossen, hierzu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu geben. Über die sollte man auch inhaltlich in diesem Parlament sprechen, weil sich der Bundesrat bereits nächste Woche trifft. Wir als Fraktion und Koalitionsfraktion wurden gestern quasi darüber informiert. Deswegen gab es keine Möglichkeit, im Zuge der Antragsfrist einen entsprechenden Antrag einzureichen. (Lachen FDP – Annabell Krämer [FDP]: Da muss er selber lachen!) – Nein, ich bin hier ganz ernst. Es gab keine Möglichkeit, fristgerecht einen entsprechenden Antrag einzureichen. Das ist die Definition der Dringlichkeit. Wir haben außerdem eine gute Tradition, dass Dringlichkeitsanträgen in der Regel zugestimmt wird. Deshalb halte ich aus Gründen der Tradition, aber auch nach der Definition die Dringlichkeit für geboten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Ich erteile dem Abgeordneten Thomas Losse-Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon aus dem ersten Satz ergibt sich, dass es gar keiner Dringlichkeit bedarf. (Beifall SPD, FDP und SSW) Alles, was Sie wollen, ist, dass der Landtag die Entscheidung der Landesregierung begrüßt. (Zurufe) Das ist nicht so schrecklich dringend. Wir halten eine Diskussion über die Inhalte durchaus für notwendig, aber das muss nicht dringlich geschehen. Von daher wird die Opposition den Dringlichkeitsantrag ablehnen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus einem guten Grund gemeinsam beantragt, obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Mei- (Thomas Losse-Müller) nung sind. Egal, wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, gilt: Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht, und zwar ausdrücklich, bevor wir heute den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren. Die Frage, wie wir in den nächsten Jahren mit den nötigen öffentlichen Klimainvestitionen umgehen, ist schon für dieses Jahr von zentraler Bedeutung. CDU und Grüne sagen beide, dass sie bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland sein wollen. Frau Heinold sagt nun, dass für die Erreichung dieses Ziels ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz notwendig sei. Herr Günther sagt, das stimme nicht. – Wir müssen wissen, was jetzt gilt. Sie müssen Klarheit schaffen, in was für einem Gesamtrahmen wir den Haushalt 2023 heute im weiteren Verlauf des Tages eigentlich diskutieren. Wir brauchen Haushaltsklarheit und -wahrheit und keinen finanzpolitischen Zickzackkurs. Davon gab es im letzten halben Jahr wahrlich genug. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zur Erinnerung: Im August 2022 hat die Koalition die Rückgabe von 2 Milliarden Euro kreditfinanzierten Coronamitteln ohne einen Verweis auf anstehende Notkredite für die Ukraine oder Klimainvestitionen beschlossen. Im November 2022 beschließen wir im Landtag dann 1 Milliarde Euro Ukraine-Notkredit neu, mit dem unter anderem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Wenige Wochen später sagt Herr Koch hier im Landtag, dass der Kreditaufnahme für Klimaschutz doch verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstünden. Anfang Januar 2023 gibt die Finanzministerin bekannt, dass der Haushalt überraschend 1,3 Milliarden Euro Überschuss habe. Im Dezember beschließt das Kabinett und bringt einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von rund 16 Milliarden Euro auf den Weg, nur um dann im Februar eine Nachschiebeliste mit 700 Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben vorzulegen. Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren beliefen sich Nachschiebelisten auf 20 Milliarden Euro. Jetzt sind es 30-mal mehr; das entspricht der Größenordnung eines Einzelplans. (Beifall SPD) In der Zwischenzeit haben das Saarland und Bremen Transformationsfonds verabschiedet. CDU und SPD in Berlin haben einen Transformationsfonds angekündigt. Schließlich spricht sich die Finanzministerin eine Woche vor der Haushaltsberatung in diesem Haus für ein kreditfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz aus. Der Ministerpräsident widerspricht öffentlich. Aber uns allen ist klar, dass hinter den Kulissen die Verhandlungen laufen. Es fällt bei so viel Hin und Her wirklich schwer, einen vernünftigen, sachlichen Dialog über den Haushalt zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der SPD befürworten ein Sondervermögen Klimaschutz, vor allem weil wir glauben, dass nur so die Klimatransformation sozial gerecht gestaltet werden kann. (Beifall SPD) Ich will hier in einigen Eckpunkten erklären, wie wir auf die Zahlen kommen, auf das, was wir für notwendig halten. Vorweg: Für uns gilt das Klimaschutzgesetz. Demnach müssen wir Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein in den nächsten sieben Jahren, bis 2030, um 12 Millionen Tonnen reduzieren. Das ist mehr als wir in den letzten zehn Jahren geschafft haben; das ist das dreifache dessen. Damit wir überhaupt eine Chance haben, brauchen wir Investitionen in Wärmenetze und den Austausch fossiler Wärmequellen. Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft hat in einer Anhörung gesagt, dass er schätze, dass dafür allein 6 Milliarden Euro Investitionen durch die Stadtwerke notwendig seien. Die Stadtwerke sind aber keine privaten Unternehmen. Die Eigentümer sind die Kommunen. Das heißt, dass die Kommunen das notwendige Kapital, das nicht vorhanden ist, aufbringen müssen, um diese 6 Milliarden Euro zu stemmen. Wir wissen, dass wir überall da, wo es kein Wärmenetz gibt, die Stromleitungen ertüchtigen müssen. Auch das ist die Verantwortung unserer Stadtwerke in der Eigentümerschaft unserer Kommunen. Wenn wir die Schätzungen des VKU auf Schleswig-Holstein übertragen, dann kommen noch einmal 1,5 Milliarden Euro an Investitionsbedarf dazu. Die Finanzierungslücke Ihres eigenen Landesnahverkehrsplanes liegt bei rund 600 Millionen Euro. Wir schätzen, dass die Kommunen für die Elektrifizierung der Busverkehre, die notwendig ist, rund 900 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen. Mit 20.000 Ladesäulen für E-Autos, die in allen Planungen notwendig sind, kommen wir bei 15.000 Euro pro Stück auf noch einmal 300 Millionen Euro. (Thomas Losse-Müller) Und dann gibt es noch Ihr eigentliches Ziel, nämlich die Mobilitätsgarantie und ein Ruf-Bus-Konzept umzusetzen. Sie erzählen oft von dem wirklich tollen Projekt Smile 24. Dieses Projekt erfordert 12 Millionen Euro Investitionen durch den Träger des öffentlichen Nahverkehrs, in diesem Fall die beiden Kreise Schleswig-Flensburg und RendsburgEckernförde, sowie 18 Millionen Euro Betriebszuschuss, und das in einer Region mit – wenn man es großzügig rechnet – 40.000 Einwohnern. Wenn Sie das für die zwei Millionen Menschen, die diese Ruf-Busse irgendwann einmal brauchen werden, hochrechnen, dann reden wir über noch einmal 600 Millionen Euro notwendige Investitionen – alleine für das Allheilmittel Ruf-Busse. Im Bereich der industriellen Transformation können wir hochrechnen, wie viel Kofinanzierung wir allein für den Ausbau der Elektrolyse brauchen. Sie sagen, dass die Zielgröße für die Elektrolyse 2,5 Gigawatt ist. Sie schießen im Moment 200 Millionen pro Gigawatt an Subventionen zu. Alleine das sind noch einmal 500 Millionen Euro mehr. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wird anhand dieser Aufzählung relativ schnell klar, dass die 10 Milliarden Euro notwendige Klimainvestitionen, die wir aufrufen, vielleicht sogar zu wenig sind. Wir können uns gern weiter darüber unterhalten und müssen das auch tun. Aber es handelt sich ausdrücklich um öffentliche Investitionsbedarfe. Die Stadtwerke können diese Ausgaben nur tragen, wenn sie kapitalisiert werden, und das von ihren eigenen Eigentümern, den Kommunen. Das wird nicht ohne das Land gehen. Uns als Sozialdemokratie ist es so wichtig, dass wir bereit sind, diese Investitionen zu leisten, weil wir nur so eine sozial gerechte Transformation hinbekommen werden. (Beifall SPD und SSW) Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ohne Wärmenetze zu bauen, ist sozial ungerecht. Den Verbrennungsmotor zu verbieten, ohne öffentliche Ladeinfrastruktur zu schaffen, mit der auch Menschen in Mietshäusern ihr Elektroauto laden können, ist sozial ungerecht. (Beifall SPD) Fahr- und Parkverbote in Innenstädten auszusprechen, ohne den ÖPNV optimal ausgebaut zu haben, ist sozial ungerecht. (Beifall SPD) Wir werden mit dem Umbau scheitern, wenn wir diese Investitionen nicht tätigen. Diese Investitionen brauchen Vorlaufzeit. Ich kann gut verstehen, dass Sie immer auf den Bund verweisen und fordern, dass er das jetzt machen soll. Aber was, wenn er nicht antwortet? Was passiert, wenn er das erst in ein paar Jahren tut? Wollen wir so lange warten? Wärme, ÖPNV, Verteilnetze, regionale Wirtschaftsförderung – das alles sind originäre Verantwortungsbereiche des Landes. Das heißt, dass wir Handlungsfähigkeit herstellen müssen. Unser Vorschlag: Lassen Sie uns ein Sondervermögen Klima auflegen, das so groß ist wie das Problem. (Zuruf CDU: Oh!) Nur so haben alle beteiligten Akteure Planungssicherheit. Und wenn dann irgendwann mehr Geld vom Bund oder von der EU kommt, dann reduziert das den Finanzierungsbedarf. Gut so! Da freuen wir uns drüber! Uns ist klar: Die Kosten des Nichtstuns sind sehr viel größer. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir versuchen gerade, zusammen eine Zahl zu erarbeiten, aber ich glaube, uns allen ist klar, dass es mehr als zehn Milliarden Euro sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Gedanke zum Thema Verschuldung. (Tim Brockmann [CDU]: Jetzt wird’s spannend!) Die Frage ist nicht, ob Schulden für die notwendigen Investitionen gemacht werden müssen. Keine Familie, kein Finanzinvestor, kein kleines Unternehmen, kein mittleres Unternehmen, kein Konzern, keine Bank, kein Stadtwerk hat genug Ersparnisse auf der hohen Kante liegen, um diese Investitionen einfach so zu tragen. Irgendjemand wird Schulden machen müssen. Die einzige Frage, die wir uns stellen müssen, ist, wer diese Schulden macht. (Zuruf FDP: Die Italiener! – Heiterkeit FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja Wahnsinn! Das ist ja überhaupt nicht zu glauben!) Es tut mir leid; dieser Frage müssen Sie sich stellen. Mit Ordnungsrecht und Preisanstiegen sorgen Sie nur dafür, dass sich Haushalte in diesem Land verschulden müssen, weil die dann die Kredite aufnehmen müssen, um all die Maßnahmen (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) (Thomas Losse-Müller) – Wärmepumpe, Ladesäule, Batteriespeicher – zu bezahlen. Oder aber wir gehen in gemeinsame Investitionen. Darin liegt der Kern der Gerechtigkeitsfrage. (Werner Kalinka [CDU]: Wie können Sie das eigentlich gegenüber der jungen Generation verantworten?) Lassen wir die Menschen mit den Kosten alleine, oder tragen wir die Kosten gemeinsam und sind deshalb bereit, diese Investitionen zu finanzieren? (Zuruf CDU: Oha! – Werner Kalinka [CDU]: Wie sagen Sie das eigentlich den jungen Leuten?) Ich würde mich über Aufklärung freuen, wie die Landesregierung zu einem solchen Sondervermögen steht. Danke schön. (Beifall SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Opposition zu einer Aktuellen Stunde ist schon etwas erstaunlich. Die Position der Grünen und auch die von Monika Heinold ist ja nicht neu, sondern hinlänglich bekannt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Beispielhaft sei auf das Interview von Monika Heinold im sh:z vom 1. März 2022 verwiesen – also noch zu Jamaikazeiten, vor der Landtagswahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) Unter der Überschrift „Die Energiewende darf nicht am Geld scheitern“ sprach sich Monika Heinold bereits damals mit Blick auf das kreditfinanzierte 100- Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr dafür aus – ich zitiere –, „dass es mit gleicher Entschlossenheit Investitionen in den Klimaschutz geben muss.“ (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Plädoyer zur Änderung der Schuldenbremse hin zu größeren Verschuldungsmöglichkeiten hat die Finanzministerin am 10. Februar dieses Jahres anlässlich der Nordfinanzministerkonferenz in Hamburg öffentlich wiederholt, ohne dass das Anlass für eine Aktuelle Stunde in der Februar-Plenartagung gegeben hätte, liebe Opposition. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die in der vergangenen Woche von Monika Heinold bekundete Sympathie für ein kreditfinanziertes Sondervermögen steht somit in Kontinuität zu den gemachten Äußerungen der Vergangenheit. Es handelt sich um keine Neuigkeit, die Anlass für eine Aktuelle Stunde in dieser Plenartagung bietet, und es gibt in dieser Hinsicht auch überhaupt nichts klarzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Denn trotz dieser Meinungsäußerung gilt der zwischen CDU und Grünen vereinbarte Koalitionsvertrag, liebe Monika. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich darf daraus zitieren: „Wir werden die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten und umsetzen. Unser Ziel sind strukturell ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode.“ (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zitat ist klar und eindeutig. Eine Änderung der Schuldenbremse wird es für die Dauer der Gültigkeit des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP – äh, CDU und Grünen – nicht geben. (Zuruf FDP: Aha! – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit Lars Harms [SSW]) Das ist Punkt eins meiner Antwort. Vonseiten der FDP – ich komme zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – wird nun die Frage in den Raum gestellt, ob die Koalition möglicherweise beabsichtige, im Rahmen der bestehenden Regelungen der Schuldenbremse den Klimaschutz mittels Notkredit zu finanzieren. Auch an dieser Stelle bedarf es aber keiner weiteren Klarstellung. (Zuruf FDP: Na ja!) Ich darf nämlich ausnahmsweise, Herr Kollege Vogt, aus meiner eigenen Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs im Januar dieses Jahres zitieren – der Oppositionsführer wies darauf gerade schon hin. (Martin Habersaat [SPD]: Eine der besten Reden! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Welche Halbwertszeit hat denn so ein Haushalt?) (Tobias Koch) Ich zitiere: „Ein kreditfinanzierter 10-Milliarden-EuroTransformationsfonds scheitert bereits an der Verfassungsmäßigkeit. Anders als die Coronapandemie oder der Ukrainekrieg ist der Klimawandel kein überraschendes externes Ereignis, das plötzlich zu bewältigen und dadurch der Einflussnahme und der Kontrolle des Staates entzogen ist. Genau hierin besteht aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme von Notkrediten. Für die Bekämpfung des Klimawandels bis zum Jahr 2040 bestehen hingegen auch ohne den Einsatz von Notkrediten alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten.“ (Annabell Krämer [FDP]: Ihr macht es doch schon! – Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) In ähnlicher Weise hat sich der Kollege Petersdotter – möglicherweise trotz gegenläufiger eigener Interessen – bereits im September 2022 geäußert, als auch er auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Notkrediten hingewiesen hat. (Beate Raudies [SPD]: Ach, auch der hat seine Meinung geändert, bringen Sie doch aktuelle Zitate! – Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Unruhe) Auch hier darf ich aus dem Plenarprotokoll zitieren: „[Die] Frage, ob [sie] sich der staatlichen Kontrolle entzieh[t], [ist] bei der Klimakrise sehr umstritten … . Deswegen gab es diverse Anhörungen dazu. … Ich kenne bislang eine Stellungnahme aus einer Anhörung der Bürgerschaft in Bremen, die gesagt hat: Das könnte man mal versuchen. – Alle anderen Rechtsauffassungen sind bisher zu dem Ergebnis gekommen, man könne für Prävention gegen die Klimakrise keine Kredite aufnehmen.“ (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Nun mag sich die Meinung des Kollegen Petersdotter zwischenzeitlich geändert haben. Das ändert ja aber nichts an der von ihm angeführten vorherrschenden Rechtsauffassung. Die von der FDP aufgeworfene Frage ist damit ebenfalls hinlänglich beantwortet. Auf Basis der bestehenden Regelungen zur Schuldenbremse ist die Aufnahme von Notkrediten zugunsten des Klimaschutzes nicht gegeben. (Beifall CDU) Noch prägnanter hat es der Kollege Lars Harms für den SSW formuliert, den ich an dieser Stelle mit den treffenden Worten zitieren darf: „Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, und das ist der zweite Punkt meiner Antwort. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich will noch einen dritten Punkt deutlich machen. Wenn die Opposition davon spricht, dass es vor der Verabschiedung des Haushalts Klarheit dafür brauche, wie die Koalition zu neuen Schulden steht, dann ist der Haushalt selbst die beste Antwort darauf. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Genau!) Der Haushalt hält die Regeln der Schuldenbremse ein. Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt mehr als 10 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme erfolgt nur im Rahmen der zulässigen Konjunkturkomponente, so, wie sie der Bund vorgegeben hat. Hätten wir etwas anderes gewollt, dann hätten wir es in diesen Haushalt hineingeschrieben. Das ist aber nicht der Fall, und deshalb fällt auch diese dritte Antwort klar und eindeutig aus. Aber, meine Damen und Herren, auch ohne Änderung der Schuldenbremse enthält der neue Landeshaushalt vieles, was unser Land der Klimaneutralität näherbringt. Zumindest habe ich die Einführung des Deutschland-Tickets im ÖPNV immer als Beitrag zum Klimaschutz verstanden, und dessen Einführung finanzieren wir mit 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den pm-Mitteln sind rund 26 Millionen Euro zum Beispiel für das Wasserstoffprojekt HySCALE100 und, ja, auch für das Pilotprojekt Smile 24 zur klimaneutralen Mobilität in der Schleiregion reserviert. Die verbleibenden 174 Millionen Euro aus den pm-Mitteln stehen für gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt zur Verfügung. Im Zusammenhang mit dem Acht-Punkte-Programm der Landesregierung fördern wir mit knapp 200 Millionen Euro den Ausbau kommunaler Wärmenetze, die Umstellung auf erneuerbare Energien in privaten Haushalten und die Dekarbonisierung der Industrie. Allein aus diesen drei Bereichen zu- (Tobias Koch) sammen stehen somit rund 450 Millionen Euro für Klimaschutz in diesem Haushalt des Jahres 2023. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Wer dann, wie die SPD, hier Milliardensummen – so, wie wir es gerade vorgerechnet bekommen haben – für den Klimaschutz propagiert, der hätte das auch mit eigenen Haushaltsanträgen unterlegen müssen. (Beifall CDU – Zuruf: Oh! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist aber nicht der Fall, nicht bei der SPD, im Übrigen aber auch nicht beim SSW; und die FDP streicht sogar das Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger ersatzlos. (Beate Raudies [SPD]: Oh! Das ist immer die letzte Argumentation!) Alternativen – Frau Kollegin – zum schwarz-grünen Haushaltsentwurf hat die Opposition in Sachen Klimaschutz damit jedenfalls nicht geliefert. Meine Damen und Herren, bleibt abschließend noch die Frage, ob zwischen dem Ziel, klimaneutrales Industrieland zu werden, und der Einhaltung der Schuldenbremse überhaupt ein Widerspruch besteht, wie es die SPD suggeriert. Dazu sage ich Ihnen: Beide Ziele sind allenfalls dann ein Widerspruch, wenn man einer fatalen Staatsgläubigkeit folgt, so, wie es die SPD hier gerade eben dargestellt hat, indem sie meint, man könne Klimaschutz nur mit Milliardensummen an zusätzlichen Schulden aus öffentlichen Haushalten finanzieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist bei den Grünen auch so!) Aus dem Landeshaushalt müssen wir die eigenen Klimaschutzziele bei Landesliegenschaften und beim öffentlichen Schienenpersonennahverkehr erfüllen. Beides sind unsere originären Zuständigkeiten. Außerdem braucht es in einigen Bereichen Anreize und Anschubfinanzierungen, so wie wir sie mit den genannten Beispielen im Landeshaushalt auch umsetzen. Darüber hinaus – ja, Herr Oppositionsführer – gibt es auch die Möglichkeit des Ordnungsrechts wie zum Beispiel die in der letzten Wahlperiode von uns eingeführte Solardachpflicht beim Neubau von Nichtwohnungsgebäuden. Wenn diese Rahmenbedingungen staatlich gesetzt sind und wenn gegebenenfalls erforderliche Anreize und Startimpulse mit öffentlichen Geldern vorgenommen wurden, dann müssen anschließend aber wieder marktwirtschaftliche Kriterien und Prinzipien greifen; denn staatliche Planwirtschaft ist nicht der richtige Kompass für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beate Raudies [SPD]: Warum machen Sie dann Breitbandförderung?) Das gilt im Übrigen umso mehr, als wir auch eine fortgesetzte technologische Entwicklung erleben werden. Allein schon deshalb verbietet es sich geradezu, auf Basis der heutigen technologischen Möglichkeiten Pläne in Milliardenhöhe für die nächsten Jahre festzulegen. (Zuruf: Also vorsichtshalber lieber nichts machen!) Meine Damen und Herren, abschließend der Hinweis: Auf Basis der bestehenden Schulden des Landes prognostiziert das Finanzministerium bereits jetzt einen Anstieg der Zinsausgaben auf 1,2 Milliarden Euro innerhalb der nächsten Jahre. Zusätzliche Schulden für einen kreditfinanzierten Transformationsprozess würden den Landeshaushalt sehr schnell an seine Belastungsgrenze bringen. Und damit wäre niemanden im Land gedient, weder den Menschen noch dem Klimaschutz. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter das Wort. (Zurufe – Unruhe)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nehme ja wahr, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Koalition als wahnsinnig ungewöhnlich gelten. Ich möchte daran erinnern, dass das nicht der Fall ist. Ich finde es sehr gesund und gut, dass sowohl die CDU ihre Position hat, wie auch wir Grünen unsere Position vertreten, und dass wir offen miteinander darüber sprechen und fair nach guten Lösungen suchen. Ich halte das für eine gute politische Kultur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Im Kern steht die Frage, ob Schleswig-Holstein einen kreditfinanzierten Klimaschutz braucht, auf drei Säulen. Die erste Säule ist: Ist diese Maßnahme rechtlich möglich? Die zweite Säule: Ist sie notwendig? Und die dritte Säule lautet: Ist sie gerecht? Ich möchte sehr gerne in dieser kurzen Zeit, die ich habe, versuchen, auf alle drei Fragen einzugehen. Der Kollege Koch hat es angesprochen: Auch ich war lange sehr kritisch und habe die Auffassung vertreten, dass kreditfinanzierter Klimaschutz im Rahmen der Schuldenbremse und deren Regeln nicht möglich sei. Wir haben in Bremen ein großes Anhörungsverfahren gehabt, und es gab da – Sie haben es zitiert – eine Stellungnahme von Herrn Professor Dr. Wieler, der gesagt hat: „Das ist möglich“, aber es gab auch viele skeptische Stellungnahmen. Ich will in meiner weiteren Rede darauf eingehen, warum sich die Situation eben doch geändert hat. Ein Grund, weshalb ich da immer skeptisch war, war eben auch, dass ich es für notwendig halte, ebenso wie die grüne Partei insgesamt, die Schuldenbremse zu verändern, weil man andernfalls Klimaschutzmaßnahmen nur schwer finanzieren könnte. So war bislang häufig der Diskussionsstand. Der Kollege Koch hat es angesprochen: Der Koalitionsvertrag bezieht sich ganz eindeutig auf die Schuldenbremse und auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist aber nicht die Diskussion. Das hat auch Monika Heinold nicht strittig gestellt. Es geht vielmehr um die Frage: Wie bewegen wir uns innerhalb der Schuldenbremse? Das Problem ist doch – auch für die Menschen hier, die die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form beibehalten möchten –: Wenn die Schuldenbremse bedeutet, dass Kredite erst dann möglich sind, wenn das Wasser in den Städten steht, wenn die Fluten gekommen sind, wenn die Dürren gekommen sind, (Beate Raudies [SPD]: Mein Reden!) wenn die Auswirkungen erfolgt sind, wenn erst dann die Schuldenbremse greifen kann, dann ist sie zynisch. Und das kann nicht in unserem Interesse sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf Beate Raudies [SPD] – Werner Kalinka [CDU]: Nun ist aber mal gut!) Die Schuldenbremse muss in der Lage sein, auch schon früher reagieren zu können, damit sie zukunftsfähig ist. Ich bin heute davon überzeugt, dass sie es kann, dass schuldenfinanzierter Klimaschutz auch innerhalb der Schuldenbremse möglich ist. Die Schuldenbremse hat drei Kriterien. Das erste Kriterium ist: Wir müssen eine Notsituation feststellen, eine Naturkatastrophe oder andere außergewöhnliche Situationen. Die zweite Bedingung ist: Der Eintritt muss sich außerhalb der Kontrolle des Staates befinden. Und die dritte Notwendigkeit: Die Finanzlage muss erheblich beeinträchtigt sein. Kommen wir zur außergewöhnlichen Notsituation. Ich glaube, diese Frage können wir sehr schnell gemeinsam abhaken. Ich bin 1990 geboren, und ich habe dennoch bereits zu viele Jahrhundertsommer, Dürren und andere Extremwetterlagen erlebt. Das Klima – daran will ich nochmals erinnern – wird nie wieder besser, als es gestern war. Die Dinge sind dann so, wie sie sind, und sie werden häufiger eben noch schlechter. Auch die erheblichen Beeinträchtigungen der Finanzlage lassen sich leicht abhaken. Dazu nur ein paar Zahlen: Das IÖW kommt in einer Studie von letzter Woche zu dem Schluss, dass allein die Klimaschäden von 2000 bis 2021 145 Milliarden Euro in Deutschland betragen haben. Bis 2050 prognostizieren sie 280 bis 910 Milliarden Euro Schaden. Wir befinden uns eher auf dem Pfad der 910 Milliarden Euro. Wenn wir darauf den Königsteiner Schlüssel anwenden – so fragwürdig man ihn finden kann, aber es gibt nichts anderes –, dann bedeutet das bis 2050 für Schleswig-Holstein Schäden in Höhe von 31,8 Milliarden Euro. Das sind 1,17 Milliarden Euro pro Jahr für Schleswig-Holstein. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dann schauen wir auf die Klimaschutzmaßnahmen. Das KfW Research kommt bis 2045 zu einem Investitionsbedarf von 5 Billionen Euro, allein Mehrinvestitionen von 72 Milliarden Euro im Jahr in Deutschland. Für Schleswig-Holstein sind das 2,5 Milliarden Euro jährlich an Investitionsbedarf. Wenn man jetzt sagt, KfW Research, hm, da kommen wir woanders hin: McKinsey kommt nicht auf 5 Billionen Euro, sondern auf 6 Billionen Euro. Und McKinsey ist wirklich nicht der Vorhof der Klimabewegung, sondern sie haben es auf einer sehr ähnlichen Grundlage berechnet. Das muss nicht bedeuten, dass der Staat die ganzen Investitionen machen muss – das ist vollkommen klar –, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch eine Aufgabe der gesamten Wirtschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lasse Petersdotter) Aber es zeigt, die Klimakrise wird die Finanzlage stark beeinträchtigen, und sie tut es schon heute. Kommen wir zur dritten rechtlichen Frage: Der Eintritt entzieht sich der Kontrolle des Staates. Ja, die Klimakrise ist menschengemacht. Aber Schleswig-Holstein ist weder alleiniger Verursacher noch alleiniger Löser dieser Klimakrise und ist den Auswirkungen, auch den exogenen Auswirkungen, ausgeliefert. Das muss man mittlerweile anders bewerten. Das entbindet uns selbstverständlich nicht der Verantwortung, unseren Teil zu leisten. Das drückt aber gleichzeitig die Ohnmacht aus, die besteht, und den Drang dazu, so viel wie möglich zu machen. Zwei weitere Aspekte, die in der Debatte der letzten Jahre in dieser Diskussion meiner Auffassung nach zu kurz kamen, möchte ich gern noch einmal betonen, weil sie mich sehr überzeugt haben. Das Erste ist: Die Tatsache, dass die Klimakrise über Jahre wirkt, widerspricht nicht einer kreditfinanzierten Bewältigung im Sinne der Schuldenbremse. Das ist ja etwas, was man lange diskutiert hat, auch bei den Coronakrediten, etwa im Hinblick auf die Tatsache, dass wir ein kameralistisches Haushaltssystem und deswegen jährliche Haushalte haben. Aber die Wiedervereinigung Deutschlands war auch eine außergewöhnliche Notsituation und ist so auch in die Literatur eingegangen, obwohl sie über Jahre und Jahrzehnte Auswirkungen auf die finanzielle Lage hatte. Das Zweite, was ich sehr wichtig finde, ist das bahnbrechende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Es hat festgestellt, dass das Schutzversprechen des Staates auch für künftige Generationen gilt. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen; denn dieses intergenerationelle Schutzversprechen bedeutet auch, dass die Notsituation der Zukunft bereits die in politische Verantwortung gegossene Krise der Gegenwart ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Mein letztes juristisches Argument für heute soll sein, was das Bundesverfassungsgericht außerdem noch festgestellt hat: Die Klimaziele sind kein Maßstab für politische Ambitionen. Die Klimaziele sind einzuhalten. Das ist verpflichtend. Wir sind verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten. Es ist nicht nur eine Idee, es ist nicht nur ein Ziel, sondern wir alle werden uns, was die Erfüllung dieser Pflicht angeht, verantworten müssen. Wer sagt, dass wir das schon irgendwie hinbekommen, muss auch sagen, wie. Und, ja, das wird der Staat nicht alleine machen. Aber der Staat wird hierbei Impulsgeber sein müssen. Der Staat wird hierbei Absicherer sein müssen, wo die Privatwirtschaft nicht in der Lage ist, die Risiken zu tragen. Der Staat wird auch Rahmensetzer sein müssen. Wir erleben bei den Maßnahmen immer wieder, dass es eine gewisse Dreifaltigkeit der Handlungsmöglichkeiten gibt. Das Erste ist die Förderung, das Zweite ist das Ordnungsrecht, und das Dritte ist der Preis. Bei der Förderung werden wir Geld brauchen. Aber das alleine wird das Problem nicht lösen. Beim Ordnungsrecht werden wir mutige Entscheidungen brauchen, die ehrlicherweise auch häufig im Bund zu treffen sind. Das ist nun einmal die Kompetenz, und da erwarte ich von einem Klimakanzler ehrlicherweise auch mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Dritte ist der Preis, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn wir an diesen Stellschrauben drehen, dann hat das Auswirkungen. Beim Ordnungsrecht reden wir immer wieder über Einschränkungen von Menschen. Bei der Förderung reden wir über die Ziele, die wir uns finanzpolitisch setzen, über die Schuldenbremse, aber auch über mögliche ineffiziente Ausgaben, über Anreize, die nicht funktionieren. Und beim Preis reden wir über die Herausforderungen, dass Menschen sich gegebenenfalls einen Klimaschutz über den Preis schlichtweg nicht leisten können, und das ist eben auch nicht die Lösung. Es ist ein Zusammenspiel dieser drei Wege, und es ist eine große politische Aufgabe, bei diesem Zusammenspiel gut abzuwägen. Hier bei den Mittel aber von vornherein zu sagen, es gibt eine eindeutig vorher gesetzte Grenze, kann zu großen Herausforderungen führen; denn ohne kreditfinanzierten Klimaschutz laufen viele Maßnahmen gegen all das andere, was eben auch Herausforderung ist. Da laufen Maßnahmen wie die Reaktivierung von Bahnstrecken ebenso gegen andere wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder die Sanierung der Schieneninfrastruktur, die Aufforstung unserer Wälder, die Wiedervernässung unserer Moore, die Transformation der Landwirtschaft, die wir doch nicht den Landwirtinnen und Landwirten alleine auf die Schultern legen können, wenn sie Investitionen tätigen müssen, um ihren Betrieb zukunftsfest zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Die Wärmewende in den Kommunen, all das läuft gegen andere Projekte, und mit dieser Tatsache (Lasse Petersdotter) müssen wir uns auseinandersetzen. Auch die Ansiedlung großer wichtiger Unternehmen läuft gegen andere Projekte. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem wir uns werden entscheiden müssen, was alles nicht geht, an dem man gute Ideen ablehnen muss, auch wenn sie gerade eine wichtige Lösung bringen, an dem wir Dinge schlichtweg nicht schaffen. Das ist keine Abwägung zwischen Luxus und Zurückhaltung. Es geht darum, wie wir unserer Verantwortung am besten gerecht werden. Dafür werden wir auch diese Diskussion sachlich und lösungsorientiert fortsetzen müssen. Die Ziele sind klar, und der Weg liegt vor uns. Den müssen wir weiter diskutieren. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Verhaltener Beifall bei der CDU, sehr verhaltener Beifall bei der CDU!)

Für die FDP-Fraktion hat der Vorsitzende Christopher Vogt das Wort. Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie die Redezeit aufteilen möchte.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde, das haben wir gerade noch einmal gesehen, war leider notwendig geworden, (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) weil wir als Opposition vor der Debatte und der Abstimmung über den Landeshaushalt und die Finanzplanung natürlich wissen wollten, welche Finanzpolitik diese Koalition in den nächsten Jahren denn nun eigentlich betreiben will. Das war die letzten Tage ausgerechnet kurz vor der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Landeshaushalts leider unklar geworden, da sich der Ministerpräsident in der vergangenen Woche recht kryptisch zu den Vorschlägen seiner Finanzministerin eingelassen hat, die sich an den ja wirklich außerordentlich erfolgreichen Bundesländern Saarland, Bremen und Berlin orientieren will. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In der Tat!) Aber im Ernst: An Bremen, Berlin und dem Saarland sollten wir uns, vor allem auch haushaltspolitisch, nun wirklich nicht orientieren. (Beifall FDP und SSW) Es ist ja schon eine besondere Leistung, dass die CDU nach über 20 Jahren in Berlin wieder die Landesregierung übernimmt (Vereinzelter Beifall CDU) und als Erstes, Herr Kollege, ein Milliardenschuldenpaket auflegt, was selbst Rot-Rot-Grün nicht gemacht hat. Insofern ist das wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Werner Kalinka [CDU]: Weil so viel zu tun ist!) Meine Damen und Herren – der Kollege Kalinka weiß das –, Schleswig-Holstein ist nach wie vor hoch verschuldet. Die Zinsbelastung steigt gerade wieder massiv an. Es gibt immer noch einen sehr hohen Investitionsstau, und die Pensionslasten sind wirklich erdrückend. Uns wurde gerade erklärt, dass diese Aktuelle Stunde gar nicht notwendig war. Wie notwendig sie war, haben gerade meine beiden Vorredner eindrucksvoll gezeigt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die letzten Tage war ich mir nicht mehr so sicher, Kollege Koch, und ich bin froh und erleichtert, dass die CDU zumindest bei dieser sehr grundlegenden Frage zur Zukunft unseres Bundeslandes der Finanzministerin nicht folgt und ihren finanzpolitischen Vorschlägen eine Absage erteilt. Ich habe bei Ihrer Rede so ein bisschen den Eindruck bekommen, Herr Kollege Koch, dass wir die Finanzministerin immer noch ernster nehmen, als Sie das offenbar mittlerweile tun; denn wenn die Finanzministerin wenige Tage vor der Diskussion über den Haushalt und die Finanzplanung so etwas öffentlich verlautbaren lässt, dann nehmen wir das ernst. Die CDU jedoch sagt: Nein, es ist nichts passiert, gehen Sie bitte weiter. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das jetzt mitgemacht hätten, wäre das ein Offenbarungseid gewesen. Man kann nur hoffen, dass die CDU hier die nächsten vier Jahre auch wirklich standhaft bleibt. Das wird wirklich interessant werden; denn, Herr Kollege Koch, bis vor 14 Tagen hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass die CDU-Fraktion hier einmal allen Ernstes beantragen und dann auch öffentlich verteidigen würde, dem Landtag einen sogenannten Klimabeirat mit weitreichenden Befugnissen zur Seite zu stellen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich bin SPD und SSW ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diesen Unsinn gemeinsam mit uns verhindert haben, meine Damen und Herren. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich weiß spätestens seit gestern Abend, dass auch diverse Kolleginnen und Kollegen aus der CDUFraktion dies genauso sehen. Also insofern: Lassen Sie das Ding auch die nächsten Jahre in der Schublade und kommen Sie nicht bei nächster Gelegenheit wieder damit an. (Beifall FDP und SSW) Der öffentliche Vorstoß der Finanzministerin, Kollege Koch, kam in der Tat in der Sache nicht überraschend. Die Grünen haben ihre Finanzpolitik in den letzten Jahren grundlegend geändert. Das Thema Nachhaltigkeit spielt für sie bei den Staatsfinanzen leider keine große Rolle mehr. Während Monika Heinold die Schuldenbremse mit uns gemeinsam eingeführt und lange Zeit auch vehement verteidigt hat, wird diese bei den Grünen mittlerweile nicht mehr als Errungenschaft für Generationengerechtigkeit, sondern nur noch als Hindernis für grüne Politik angesehen. Da die Schuldenbremse so leicht nicht wieder abgeschafft werden kann, soll sie nun offenkundig dauerhaft ausgehebelt werden. Ich bedauere diese Entwicklung sehr, und das wird das schwarz-grüne Bündnis zunehmend belasten; da muss man nach den letzten 20 Minuten kein Prophet mehr sein. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es ist ja wunderbar, dass der Herr Kollege Koch erzählt, es sei nichts los, der Kollege Petersdotter hätte ja im Januar gesagt: Nein, das würde rechtlich gar nicht gehen. – Ich weiß nicht, wie Sie die letzten 15 Minuten so erlebt haben. (Heiterkeit FDP) Der Kollege Petersdotter hat seine Meinung offenkundig geändert, Herr Kollege! (Beifall FDP und SPD) Das hätte man gestern bei der dpa schon lesen können. Die Landesverfassung sieht in Artikel 61 Absatz 3 zu Recht Maßnahmen für außergewöhnliche Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, vor. Das war zu Beginn der Coronapandemie der Fall, und dies war zu Beginn des Ukrainekrieges der Fall. Der Klimawandel aber ist eine globale Herausforderung und der Klimaschutz eine staatliche Daueraufgabe, die von dieser Ausnahmeregelung der Verfassung ganz klar nicht abgedeckt ist. Über den Ukraine-Notkredit werden wir auch noch sprechen. Dort haben Sie die Mittel auch schon anders verwendet, als es rechtlich eigentlich zulässig gewesen wäre. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Trotz der heftigen Krise der vergangenen Jahre hat das Land sehr hohe Steuereinnahmen. Deutschland ist bei Steuern und Abgaben nahezu Weltmeister. Der Klimaschutz erfordert zweifelsohne hohe Investitionen, aber mit staats- und planwirtschaftlichen Ansätzen sowie immer neuen Verboten werden wir hier nicht erfolgreich sein. Das lehrt uns doch die Geschichte, dass das nicht funktionieren wird. Wir brauchen vor allem mehr Anreize für private Investitionen und weniger Bürokratie und unnötige Hemmnisse. Die Grünen sollten vielleicht einmal mit Robert Habeck sprechen, ob es so sinnvoll ist, in Deutschland die Kernenergie abzuschalten, Atomstrom aus Frankreich zu importieren und alle Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Aber das ist ein anderes Thema. (Zuruf: Und täglich grüßt das Murmeltier!) – Ja, es ist aber trotzdem richtig, Herr Kollege. (Beifall FDP) Wenn Herr Habeck sich hinstellt und sagt, er sei der einzige, der sich um den Klimaschutz kümmere, und dann die Klimabilanz derartig versaut, ist das doch ein erheblicher Widerspruch. (Beifall FDP) Es war sehr aufschlussreich für uns. Einen Dammbruch bei den Landesfinanzen zulasten der jungen Generation, der diese endgültig überfördern würde, werden wir nicht mitmachen. Wir hoffen, dass die CDU die nächsten vier Jahre standhaft bleiben wird. Es wird hochgradig spannend, Herr Kollege Koch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch einmal ein kleines bisschen in der Zeit zurückgehen, in eine Zeit, als wir noch in der selbstverschuldeten finanziellen Unmündigkeit waren und tatsächlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro Schulden auf uns lasteten – beziehungsweise nicht die Schulden selber, son- (Lars Harms) dern die Zinsen, die den Haushalt massiv eingeengt hatten und dazu führten, dass wir nicht in der Lage waren, soziale, kulturelle oder andere Projekte überhaupt nur anzudenken. Aus dieser Situation kamen wir damals, als wir gesagt haben: Wir in Schleswig-Holstein wollen eine Schuldenbremse einführen. Eine der Architektinnen der Schuldenbremse war übrigens in der Tat die damalige finanzpolitische Sprecherin der GrünenFraktion, Frau Monika Heinold. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Ich muss ehrlicherweise gestehen, meine Damen und Herren: Es ist in Ordnung, dass die SPD sagt: Wir teilen das so nicht. – Sie hat da kritische Bedenken, die sie damals auch schon hatte. Das finde ich konsistent. CDU, FDP und SSW waren schon damals für eine Schuldenbremse. Daran halten wir auch konsistent fest. Die einzigen, die jetzt ein bisschen die Seite gewechselt haben, sind die Grünen, (Beifall FDP und SSW) die sagen: Diese Art der Nachhaltigkeit wollen wir jetzt nicht mehr haben. – Das muss ich so akzeptieren, gut finden muss ich es aber nicht. Aber, meine Damen und Herren, der Kollege Petersdotter sprach gerade an, wie die Schuldenbremse zu deuten ist. Frau Heinold wird es sicherlich bestätigen können: Wir haben uns damals schon Gedanken gemacht, das Ding ziemlich eng zu formulieren, weil wir wussten, wenn man es nicht macht, dann geht es wieder nach hinten los, dann brauchen wir sie nicht. Dann geht die Schuldenmacherei und damit der enge Haushalt weiter. Wir haben gesagt, es soll eine Naturkatastrophe sein, keine Umweltkatastrophe. Der Unterschied ist: Umweltkatastrophen sind menschgemacht, Naturkatastrophen kommen von alleine, da können wir nix für. Daran haben wir gedacht. Wir haben an Hurrikane und Sturmfluten gedacht, an nichts anderes, und zwar an einmalige Ereignisse. Das ist der Klimawandel nicht. Das ist kein einmaliges Ereignis. (Beifall FDP) Er ist auch keine außergewöhnliche Notsituation. Die Betonung liegt auf: Situation. Das ist das Hier und Jetzt. Das haben wir hier nicht, sondern wir wollen etwas für die Zukunft machen, damit es besser wird. Schon das erste Kriterium wird nicht erfüllt. Auch dass es sich der Kontrolle des Staates entzieht: Wenn das wirklich so wäre, dann bräuchten wir ja nichts mehr machen, denn dann könnte man ja am Klimawandel nichts mehr ändern. Wir sagen ja gerade: Wir können noch etwas in der Zukunft ändern, also ist es natürlich vom Staat noch zu kontrollieren. Damit ist das zweite Kriterium auch nicht erfüllt. Der dritte Punkt ist: Die staatliche Finanzlage muss erheblich beeinträchtigt sein. Das heißt, wir müssen voll in der finanzpolitischen Katastrophe sein. Das kann man nicht behaupten, wenn man im letzten Jahr 1 Milliarde Euro Überschuss gemacht hat. Alle drei Kriterien der Schuldenbremse sind nicht erfüllt, deswegen können wir ganz klar feststellen: Unter den rechtlichen Bedingungen, wie wir sie jetzt haben, geht es nicht. Wir unterhalten uns also über etwas, das nicht geht, zumindest nicht, wenn sich nicht eine andere Zweidrittelmehrheit findet. Der zweite Punkt ist mir ganz wichtig: Es wäre auch ein bisschen ungerecht, denn ich weiß, was als Nächstes passiert, wenn wir die Tür aufmachen. Wenn wir mal eine etwas höhere Arbeitslosigkeit haben, haben wir ein Sondervermögen Arbeitslosigkeit. Wenn wir demnächst sagen: Eigentlich ist unsere Kultur völlig hinten runtergefallen, wir müssen da mal etwas tun, dann machen wir ein Sondervermögen Kultur. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: 2009 war das doch vollkommen richtig! Kurzarbeitergeld wolltest du nicht!) Das führt dazu, meine Damen und Herren, dass wir durch solche Sondervermögen, die wir zum einen wieder tilgen müssen und für die wir zum anderen auch Zinsen zahlen müssen, in einer Situation, in der wir steigende Zinsen haben, den normalen Haushalt dann natürlich enger aufstellen müssen. Er wird dann nicht mehr so viele Spielräume haben. Das ist genau der Kern, da geht es um die Gerechtigkeit. Generationengerecht ist ein Haushalt nur dann, wenn er ökonomisch nachhaltig ist, wenn er ökologisch nachhaltig ist und vor allem, wenn er auch sozial nachhaltig ist. Diese drei Dinge müssen erfüllt werden. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wenn der Haushalt enger wird, was ist denn dann mit der kostenlosen Kita? Was ist denn mit der hundertprozentigen Lehrerversorgung? Was ist damit, Polizei und Justiz vernünftig aufzustellen? Was ist denn damit, für ein breites Angebot an Kultur zu sorgen? – Das wird dann entweder ganz oder teilweise infrage gestellt. Es ist einfach die Frage, ob wir uns so hoch verschulden wollen, dass wir diese (Lars Harms) Spielräume verlieren, um wirklich ganz normale Aufgaben des Staates, die er zu erfüllen hat, noch erfüllen zu können. Das sind unsere großen Bedenken. Wir sagen: Nein, meine Damen und Herren, es wird schwierig, dann den sozialen Zusammenhalt noch hinzubekommen. Auch das müssen wir berücksichtigen, es geht nicht anders. (Werner Kalinka [CDU]: Sehr gut!) Das müssen wir berücksichtigen, das sind wir den Menschen auch schuldig. Ein dritter Punkt: Es gibt auch bessere Mittel, als dass wir als Staat nur die Kohle in die Hand nehmen und um uns werfen. Das können wir tun, das ändert aber in der Gesellschaft nichts. Wir müssen doch vielmehr dafür Sorge tragen, dass das, was wir wollen, durch die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Menschen ermöglicht wird. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Windenergieanlagen müssen immer noch genehmigt werden, und zwar jede einzelne. Warum gibt es keine Standardgenehmigung für Modelle? Da muss man sich nur noch über die Flächen unterhalten, und die haben wir nun festgestellt. Das geht dann viel schneller. Dann geht Energiewende auf einmal ganz schnell, ohne dass wir auch nur einen Cent in die Hand nehmen müssen. Dafür müssen wir nur – da leider auf Bundesebene – die Gesetze ändern. Was ist mit der Fotovoltaikplanung? Das hängt jetzt gerade, weil sie sich in den Kommunen streiten wie die Kesselflicker, und weil natürlich irgendwann, wenn ein Beschluss gefasst wurde, auch dagegen geklagt wird. Warum machen wir das nicht als Land wie bei der Windenergieplanung, dass wir da eine Planung drüber setzen? Dann hätte man Sicherheit. Das würde schneller gehen. (Beifall SSW) Wenn Sie sich auf Ihr Dach eine Solaranlage setzen wollen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder benutzen Sie den Strom selber, dann können Sie ihn nicht einspeisen, oder andersherum, Sie speisen ihn ein, dann dürfen Sie ihn nicht selbst für sich benutzen. Warum ist eigentlich für Privatleute nicht beides möglich? Warum fördern wir nur Balkonsolaranlagen, warum sagen wir nicht: Ihr dürft euer Dach vollhauen; was ihr selbst benötigt, dürft ihr für diesen günstigen Preis behalten, den Rest dürft ihr ins Netz speisen, das muss der Netzbetreiber abnehmen? (Annabell Krämer [FDP]: Das mache ich schon! Das machen wir doch schon!) – Das geht aber nicht. Wir brauchen Planungsbeschleunigung in allen möglichen Bereichen. All das wird aber derzeit blockiert, weil man keine feste Regelung schaffen will, die für alle Planungsprozesse gültig wäre. Ich glaube, dass dies der falsche Weg ist. Ich finde das Beispiel des Kollegen Koch mit dem ÖPNV eigentlich richtig: Das 49-Euro-Ticket wird unterstützt und damit ein riesiger Anreiz gesetzt, aufs Auto zu verzichten, sich in den ÖPNV zu setzen und so auch CO einzusparen. Das sind doch 2 gute und vernünftige Ideen. Warum unterstützen wir private Waldbesitzer nicht bei der Erstaufforstung? Wir schlagen das jetzt auch für den Haushalt vor. Das hilft beim CO -Einsparen und bei der 2 Nachhaltigkeit. (Beifall SSW) Es gibt so viele Dinge, die man aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren kann oder bei denen man gesetzliche Regelungen schaffen kann, damit man eben auch nachhaltig handelt. Das ist doch der Kern, meine Damen und Herren: Im Kern geht es nicht darum, dass wir Mittel zur Verfügung stellen und den Leuten irgendetwas überstülpen – das kann man machen, das geht aber nicht lange gut –, sondern wir müssen den Menschen gesetzliche Anreize schaffen, damit sie Bock haben, erneuerbare Energien zu nutzen und das Klima zu schützen und einsehen, dass sie ihr Haus dämmen müssen. Das ist doch das Entscheidende. Dazu gehören wirtschaftliche Anreize. Am Ende ist es immer auch der Blick ins Portemonnaie, der die Menschen interessiert. Das kann ich verstehen, denn die Knete ist knapp genug. Wenn die Leute einen Anreiz haben, dass es sich für sie lohnt, in genau diese Bereiche zu investieren, schaffen wir mehr, als wir mit jedem Sondervermögen Klimaschutz als Land Schleswig-Holstein jemals leisten könnten. Das sollte unser Ziel sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Koch, das war wirklich putzig eben. Die CDU-Fraktion sagt: Wir nehmen keine Notkredite zur Finanzierung von Maß- (Annabell Krämer) nahmen zur Verhinderung des Klimawandels auf. – Das brauchen Sie gar nicht, denn Sie bedienen sich für diese Projekte schon ungehemmt bei den bestehenden Notkrediten. (Tobias Koch [CDU]: Papperlapapp! – Lachen FDP) Insofern ist das überhaupt nicht nötig. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Bürgerenergieprojekt, finanziert aus dem Ukraine-Kredit. Im Gesetzestext steht: Notkredite zur Verhinderung des Klimawandels. Dafür nehmen Sie 177,1 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Der Landesrechnungshof hat bemängelt, dass Corona-Notkredite inzwischen zweckentfremdet werden. Wofür? – Für Maßnahmen des Klimaschutzes. Und das, obwohl die Coronanotlage von der Ministerin im August 2022 für beendet erklärt wurde. Die Mittel wurden nicht zurückgeführt, sondern 500 Millionen Euro wurden für Maßnahmen des Klimaschutzes gebunkert. Nein, Sie brauchen das in dieser Legislaturperiode gar nicht. Sie haben sich im Rahmen der Notkredite bereits hinreichend bedient, um Ihre grünen Freunde zu befriedigen. (Beifall FDP) Dann wird noch gönnerhaft gesagt: Die Rückführung des Verfügungsrahmens für die Notkredite zum Jahresende ist eine tolle Tilgung, eine Leistung dieser Landesregierung! Meine Damen und Herren, wenn Sie zu Hause Ihren Dispo zurückführen, den Sie nicht brauchen, hat das dann irgendetwas mit Tilgung zu tun? Nein, eine Tilgung ist eine Anstrengung, eine Zurückführung von Schulden. Nichts davon haben Sie gemacht. Sie bunkern sich diese Mittel. Die Steuermehreinnahmen, die Sie im letzten Jahr hatten, hätten Sie eigentlich – das haben wir als FDP verhandelt – im Rahmen des Corona-Notkredites einbringen müssen, um die Bedarfe, die wir noch im Rahmen der Corona-Notlage hatten, abzudecken. Diesen Passus haben Sie mal eben mit Zweidrittelmehrheit zum Jahresende weggewischt. Dann haben Sie gemerkt: Ach, du dickes Ei! Im Jahr 2022 hatten wir so exorbitant hohe Steuermehreinnahmen, dass uns diese Regelung in Nummer 5.2 zur Erweiterung des Nothilfeprogramms nun schadet. Wir können die Steuermehreinnahmen jetzt gar nicht für unsere Corona-Notkredite zweckentfremden. Was machen wir denn da? Ach, wir achten einfach gar nicht drauf. Wir tun einfach so, als gebe es das gar nicht, und nehmen trotzdem Notkredite in Anspruch. Herr Kollege Koch, stellen Sie sich bitte heute nicht hierher und sagen, die CDU-Fraktion versuche nicht, Maßnahmen des Klimawandels aus Coronaund Ukraine-Notkrediten zu bezahlen. Sie brauchen keine neuen Kredite. Ihr Portemonnaie ist noch fett gefüllt. (Beifall FDP) 400 Millionen Euro Ukraine-Notkredit haben wir letztes Jahr mitgetragen. Das war richtig und vernünftig, denn wir wollten unsere Bürger gut über den Winter bringen, die Wirtschaft stärken und natürlich auch die Geflüchteten gut versorgen. Aber wie kann man so dreist sein, wenn man davon 70 Millionen Euro bis zum Jahresende in Anspruch nimmt, sich in einem Nachtragshaushalt 2022 noch mal eben 1 Milliarde Euro zu genehmigen? – Nein, ganz ehrlich, dafür habe ich kein Verständnis. Und ich sage Ihnen heute: Der Hunger der Grünen und von Ministerin Heinold nach Notkrediten ist unstillbar. Sie haben die Büchse der Pandora geöffnet, und da werden Sie nicht mehr rauskommen. (Beifall FDP) Im Haushaltsentwurf 2023 wird der Ukraine-Notkredit hemmungslos für Klimainvestitionen genutzt. Dann sagte doch tatsächlich der Ministerpräsident Günther auf die Frage, wie er dazu stehe, dass das Sondervermögen für Klimaschutz inhaltlich kein neuer Punkt der Grünen sei – ich zitiere –: Es ist gut, dass jetzt auch die Grünen erkannt haben, dass wir die Klimaneutralität nicht mit dauerhaften Schulden finanzieren können. – Herr Ministerpräsident, was ist der Unterschied zwischen den von den Grünen geforderten kreditfinanzierten Sondervermögen und neuen Schulden? Ich verstehe es nicht. Mir macht diese Landesregierung langsam Angst, wenn bis heute nicht einmal unser Ministerpräsident begriffen hat, dass die Verschuldungsträume von Ministerin Heinold kein Ende nehmen, und nicht erkennt, dass ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit neuen Schulden identisch ist. – Herr Ministerpräsident, ich stehe gern für ein Treffen bei einem Kaffee zur Verfügung, um Ihnen die einfachsten finanzpolitischen Begriffe zu erklären. Vielleicht bewahrt Sie das in Zukunft vor solchen Aussagen. Ansonsten hilft es, einmal auf die CDUJugendorganisation zu hören. Die mahnt nämlich ständig an, dass die CDU die Generationengerechtigkeit in bisschen mehr im Auge behalten sollte. (Beifall FDP) (Annabell Krämer) Meine Damen und Herren, Verschuldung auf Vorrat, das ist das neue Leitmotiv dieser Landesregierung. Da machen wir nicht mit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lese gerade eine Nachricht, die mich etwas schockiert, und deshalb will ich das hier einmal ansprechen. Da steht, Wolfgang Kubicki vergleicht Wirtschaftsminister Habeck mit Putin. – Ich hoffe in unser aller Interesse, dass das eine Falschmeldung ist, denn das wäre ungeheuerlich. (Beifall, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das ist keine Falschmeldung!) Meine Damen und Herren, kommen wir zum Klima. Der IPCC-Abschlussbericht hat deutlich gemacht, dass ohne sofortige drastische Minderung der klimaschädlichen Treibhausgasemission das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht werden wird. Und das hätte gravierende Folgen. Auch dieses gehört in die heutige Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wäre betroffen von Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Fluchtbewegung in einem sehr viel größeren Ausmaß, als wir sie heute haben und hier schon spüren. Darüber müssen wir reden. Deshalb ist auch für die Landesregierung völlig klar, dass es großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz gibt – und zwar sofort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf ambitionierte Klimaziele verständigt – so ambitioniert, wie sie sich bisher noch in keinem anderen Koalitionsvertrag dieses Landes gefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sagen, dass wir das erste klimaneutrale Industrieland werden wollen. Wir sagen das nicht nur, sondern wir haben das Ziel mit Geld unterfüttert: 200 Millionen Euro, die ganzen Einnahmen aus dem Verkauf des Schiffsportfolios der alten HSH Nordbank. (Beate Raudies [SPD]: Was hat Lasse gerade vorgerechnet?) – Frau Raudies, ich bin am Anfang meiner Rede. 200 Millionen Euro Einnahme aus dem Schiffsportfolio, 250 Millionen Euro für energetische Sanierung in der Finanzplanung, 200 Millionen Euro für IPCEI-Projekte – Batteriezelle, Wasserstoff –, die wir eingeplant haben. (Annabell Krämer [FDP]: Alles kreditfinanziert, Notkredite!) – Die sind nicht kreditfinanziert. – Rund 145 Millionen Euro – hier kreditfinanziertes – Sondervermögen aus dem Ukraine-Notkredit für die Energieund Wärmewende, 50 Millionen aus dem IMPULSProgramm, die wir für Klimaschutz umgewidmet haben. Meine Damen und Herren, rund 850 Millionen Euro für Energiewende, für den Klimaschutz, das ist Power, und das hat es in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben. Das ist Schwarz-Grün, das ist eine Klimaschutzinvestitionskoalition, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Klimaschutz ist für uns kein Luxus, Klimaschutz ist ein Muss. Das ist unsere Tagespolitik; das ist die Brot-und-Butter-Politik, die wir täglich machen. Denn wir sind fest davon überzeugt, dass mit großen Klimaschutzinvestitionen in unserem Land eine Investitionsdynamik entsteht, die unser Land voranbringt, die es nachhaltig wirtschaftlich voranbringt, die Arbeitsplätze schafft. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Koalition diesen Weg gehen, unsere Klimaziele konsequent verfolgen und mit Haushaltsmitteln unterfüttern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir kennen doch die großen Bedarfe; sie sind benannt: die Agrarwende, die Wärmewende, die Energiewende, die Gebäudesanierung, die Mobilitätswende – all das ist vor Ort zu tun. Auch der Bund sieht das, und auch die Länder fragen sich, wie das geht. Da haben sich Länder wie Bremen, das Saarland und jetzt möglicherweise Berlin entschieden, dies kreditfinanziert zu machen. Liebe FDP, ich weiß immer nicht, wie Sie es schaffen, das Tun Ihres Bundesfinanzministers auszublenden: (Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]: Oh!) (Ministerin Monika Heinold) 60 Milliarden Euro kreditfinanzierte Klimainvestitionen, verantwortet vom Bundesfinanzminister. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Endlich!) Und da stellen Sie sich hier hin und machen ein Riesentheater! (Christopher Vogt [FDP]: Das macht doch Ihr Koalitionspartner!) Das ist unglaubwürdig, und das passt nicht zueinander. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir denn diese großen Klimainvestitionen hinbekommen, dann haben wir die Möglichkeit von Mehreinnahmen. Das wollen einige in diesem Haus nicht. Wir haben die Möglichkeit von Einsparungen. Da schaue ich einmal in die Haushaltsanträge: So richtig fett ist da auch nichts drin. Oder wir haben die Möglichkeit von Kreditfinanzierung. Ja, wenn wir über Klimaschutz reden, dann ist das natürlich eine Frage der Generationengerechtigkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt. Aber auch wenn wir über Schulden reden, ist das eine Frage von Generationengerechtigkeit. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Darüber diskutieren wir in der Koalition. Lassen Sie mich eines sagen: Ich bin froh, dass wir in dieser Landesregierung Meinungsfreiheit haben, dass Denken erlaubt ist, dass neue Ideen und Gedanken erlaubt sind. Das ist doch prima. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, Beifall Marc Timmer [SPD] und Christopher Vogt [FDP] – Zurufe Thomas Hölck [SPD] und Christopher Vogt [FDP]) Der Unterschied zu anderen – da schaue ich ein bisschen Richtung FDP – ist, dass wir uns nicht wild beschimpfen, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat!) sondern dass wir als Koalition zusammenbleiben, zusammenstehen (Christopher Vogt [FDP]: Wir geben euch noch ein paar Monate!) und sehr klar sagen, dass wir die Klimaziele erreichen wollen und müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Eines sagen wir auch ganz klar, meine Damen und Herren. Wir werden die Klimaziele nur mit der Wirtschaft erreichen. Die Wirtschaft ist genauso wie wir in der Verantwortung, die Klimaziele zu erreichen. Viele Betriebe haben sich ja längst auf den Weg gemacht. Aber was finden sie denn vor? – Sie finden einen ordnungspolitischen Rahmen vor, der nicht ausreichend ist, der Klimainvestitionen nicht so wirtschaftlich macht, wie sie sein müssten. (Christopher Vogt [FDP]: Emissionshandel!) Deshalb haben wir jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, denn es ist die Bundesregierung, es ist der Bundeskanzler Scholz, der beim Klimaschutz einmal Gas geben muss und den ordnungspolitischen Rahmen so einstellen muss, dass es sich für die Wirtschaft vor Ort lohnt, umzustellen und die ökologische Transformation hinzubekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Jette WaldingerThiering [SSW]) Gerade weil die SPD das nicht hören will und gerade weil wir gespannt sind, wie sich die SPD in den nächsten Tagen auch zu dem vorgelegten Antrag positioniert, will ich noch einmal die Punkte benennen, wo es vorankommen muss: Die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor müssen grundlegend reformiert werden. Die überfällige Reform der Netzentgelte muss kommen. Strom, der abgeschaltet wird, muss zügig nutzbar gemacht werden, zum Beispiel für die Produktion von grünem Wasserstoff oder Wärmeerzeugung. Es muss doch endlich Schluss damit sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger hier in Schleswig-Holstein dafür bezahlen, dass Windräder stillstehen, statt dass wir die Windräder nutzen können. (Vereinzelter Beifall CDU – Christopher

Sagen Sie das doch Robert Habeck!) Da können Sie mithelfen, da kann die FDP mithelfen, da kann die SPD mithelfen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir helfen da gern, wenn es Hilfe braucht! Da sind wir ganz großzügig!) Wir sind ja in gemeinsamer Regierungsverantwortung. Ich hoffe, dass es in Berlin vorangeht. Ein erster Schritt wäre ja, dass Sie unsere Bundesratsinitiative unterstützen. Das könnte ja ein Signal in Richtung Berlin sein. (Ministerin Monika Heinold) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf) Meine Damen und Herren, für diese Landesregierung ist klar: Klimaschutz braucht staatliche Mittel: 850 Millionen Euro Landesmittel sind eingeplant. Klimaschutz braucht Investitionen der Wirtschaft. Dafür muss der Rahmen ordnungspolitisch richtig gesetzt sein. Hier machen wir Druck in Berlin, damit sich etwas verändert. Ansiedlungsprojekte müssen sich willkommen fühlen. Dies stellt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen sicher, indem wir vor Ort helfen, die Dinge zu organisieren und zu sortieren. Ich will Ihnen eines sagen: Der gute Kontakt von Daniel Günther zu Robert Habeck ist auch eine Möglichkeit, Ansiedlungsprojekte hier nach Schleswig-Holstein zu bringen. Insofern freuen Sie sich gemeinsam mit mir, dass diese Landesregierung eine Klimaschutzinvestitionskoalition ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2, 4, 7, 28 und 58 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/569 Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltund Agrarausschusses Drucksache 20/786 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/851 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/531 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/789 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/838 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/839 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/840 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/841 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/861 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/864 d) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARSCoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz – TilgG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/734 e) Eine länderübergreifende Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg aufbauen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/801 Stärkung der Metropolregion Hamburg durch gemeinsame Innovationen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/865 f) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2022 bis 2026 (Präsidentin Kristina Herbst) Fortschreibung der Finanzplanung bis 2031 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/764 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Abgeordneten Heiner Rickers, mit dem Bericht zu a) das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage. (Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU])

Dann erteile ich dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Lars Harms, mit dem Bericht zu b) und c) das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat über den Haushalt 2023 erst in diesem Jahr beraten. Erst nach der Verabschiedung des Haushalts hört die vorläufige Haushaltsführung nun auf, und neue Investitionen können getätigt werden. Die Verzögerung hängt mit dem Regierungswechsel im letzten Jahr und den unsicheren Zeiten zusammen, die sich auch auf den Haushalt herausfordernd auswirken. Ich nenne als Stichwort die Notkredite. Ich hoffe, dass wir, was den Ablauf der Haushaltsberatungen angeht, wieder zu einem geregelten Verfahren mit mehr Zeit für alle Beteiligten kommen. Es muss sichergestellt sein, dass die Fraktionen ihre Fragen zum Haushalt ohne Zeitdruck formulieren können, die Ministerien ausreichend Zeit für die Beantwortung der Haushaltsfragen haben und die Abgeordneten sich rechtzeitig vor den Ausschusssitzungen mit den schriftlichen Antworten auseinandersetzen können. Das Verfahren, die Einzelpläne gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen zu beraten, hat sich bewährt. Ich finde, dass die ersten Haushaltsberatungen in der neuen Wahlperiode ganz gut geklappt haben. Dafür möchte ich mich als Vorsitzender des Finanzausschusses bei allen Beteiligten herzlich bedanken: zum einen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen, für die konzentriert und sachorientiert durchgeführten Beratungen und das kollegiale Miteinander, zum anderen bei Ihnen, Frau Kollegin Herdejürgen, dass Sie die Einzelplanberatungen in meiner Abwesenheit geleitet haben. (Beifall) Ich bedanke mich bei den Ministerien, die die Einzelpläne vertreten und unsere vielen Fragen direkt beantwortet haben, und insbesondere auch bei Ihnen, Frau Finanzministerin, dafür, dass wir doch einen pragmatischen Weg gefunden haben, die Haushaltsberatungen bis zu diesem Plenum abzuschließen, Sie uns immer Rede und Antwort stehen und uns mit schriftlichen Vorlagen gut auf dem Laufenden halten. (Beifall) Einen herzlichen Dank auch an Sie, Frau Schäfer, für die kritische Begleitung und für die Vorschläge des Landesrechnungshofs. Natürlich auch der Landtagsverwaltung vielen, vielen Dank, auch unseren vielen Fraktionsmitarbeitern, die für die Begleitung des gesamten Prozesses hart gearbeitet haben. (Beifall) Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2023, die Nachschiebeliste und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Mit Mehrheit wurden fast alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt, die Änderungsanträge der Koalition, einige des SSW und die Nachschiebeliste angenommen. Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2023 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 20/789 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. In dieser Drucksache muss eine Korrektur vorgenommen werden: Auf den Seiten 350 und 356 der Beschlussempfehlung muss bei den Einzelplänen 01 und 03 das Wort „Gebärdendolmetscher“ durch das Wort „Gebärdensprachdolmetscher“ ersetzt werden. Dass die vom Finanzausschuss einstimmig beschlossene Erhöhung der Fraktionsmittel in die Beschlussempfehlung versehentlich nicht aufgenommen wurde, wurde mit einem Fraktionsantrag heute im Plenum geheilt; das ist die Drucksache 20/861, die gerade auch schon von der Präsidentin erwähnt wurde. (Lars Harms) Ich danke Ihnen noch einmal allen für den wirklich vernünftigen Prozess, auch unter wirklich engen zeitlichen Rahmenbedingungen, und freue mich jetzt auf die Haushaltsberatung. – Vielen Dank. (Beifall)

Ich danke dem Berichterstatter. Wortmeldungen zu den Berichten sehe ich nicht. Dann möchten wir, bevor wir gleich in die Debatte einsteigen, gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Heide Ost auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich darf noch einmal auf den Ablauf dieser Haushaltsdebatte hinweisen. Die Haushaltsdebatte wird aufgeteilt in eine erste Runde, in der eine Generaldebatte geführt wird, und eine zweite Runde, in der wir auch über die Einzelpläne, zu denen Redezeiten angemeldet wurden, debattieren. In diesem Rahmen können zu den Einzelplänen Kurzbeiträge gehalten werden. Jeder oder jedem Abgeordneten steht insgesamt nur ein Kurzbeitrag zu. Sollte die Landesregierung die von ihr angemeldete Redezeit bei der Generaldebatte beziehungsweise bei einem Einzelplan überziehen, steht allen Fraktionen diese verlängerte Redezeit nur zu dem jeweiligen Abschnitt, das heißt nur im Rahmen der Generaldebatte oder des jeweiligen Einzelplans, zu. Wir beginnen mit der ersten Runde der Generaldebatte. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Tobias Koch, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem uns die Aktuelle Stunde so schön in diese Haushaltsdebatte eingeführt hat, wollen wir jetzt den ersten schwarz-grünen Haushalt in dieser Legislaturperiode verabschieden. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehrheitlich!) Es ist ein Haushalt in schwierigen Zeiten, bei dem sich nicht einfach aus den Vollen schöpfen lässt, um Wahlversprechen und politische Wünsche zu erfüllen. Die meisten Haushaltsansätze wurden unverändert überrollt. Steigerungen gab es überwiegend nur dort, wo diese gesetzlich zwingend und unabweisbar waren. Der politische Handlungsspielraum beim Haushaltsentwurf, aber auch bei der Nachschiebeliste und den Fraktionsanträgen war für Regierung und Koalition gleichermaßen äußerst begrenzt. Dennoch ist es ein Haushaltsentwurf, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Investitionsquote liegt bei 10,6 Prozent, was in absoluten Zahlen fast 1,8 Milliarden Euro entspricht – der höchste Wert aller Zeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Verschuldung beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze mehr als 10 Millionen Euro. Der Haushalt befindet sich damit im Einklang mit der Schuldenbremse. Das sind die beiden wesentlichen Eckpunkte, die diesen Haushalt auszeichnen. An Haushaltspositionen einfach noch einmal eine null dranzuhängen – das kann nur die Opposition. Dauerhafte Beitragsentlastung bei der Kita aus einmaligen, zweckgebundenen Rücklagen finanzieren – auch so etwas gelingt nur der Opposition. (Zurufe Lukas Kilian [CDU] und Beate Raudies [SPD]) Aus dem Sondervermögen Impuls einfach die Gelder zu entnehmen, mit denen man die eigenen Haushaltsanträge angeblich sauber durchfinanziert, (Beate Raudies [SPD]: Reden Sie doch über Ihren Haushalt!) obwohl die IMPULS-Mittel längst alle verplant sind – ja, Frau Kollegin Raudies, Sie sind angesprochen –, das schafft man auch nur als Opposition, und zwar jedes Jahr aufs Neue. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Rede doch einmal über deinen Haushalt!) 100 Millionen Euro Kredit aufzunehmen, um begrenzt auf ein Jahr kostenloses Mittagessen in der Kita zu spendieren, dafür anschließend aber Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro Zinsen bezahlen zu müssen, und das Ganze auch noch ohne jede soziale Komponente, nämlich unabhängig vom Einkommen der Eltern, so einen Vorschlag macht man auch nur, wenn man in der Opposition ist – wobei man sich darüber trotzdem sehr wundern kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Auf den Ukraine-Notkredit verzichten zu wollen – komplett verzichten zu wollen –, (Annabell Krämer [FDP]: Stimmt doch gar nicht!) (Tobias Koch) obwohl fast jede Woche im Finanzausschuss neue Ausgaben zur Bewältigung von Energiekrise und Flüchtlingsausgaben beschlossen werden, für die es ohne den Ukraine-Notkredit in diesem und im nächsten Jahr kein Geld gäbe, (Annabell Krämer [FDP]: In diesem Jahr schon!) das kann man wirklich nur als Opposition fordern, wenn man selbst keine Verantwortung trägt. Den Einmalerlös aus den HSH-Schiffskrediten dafür zu verwenden, um als Opposition großspurig mehr Krankenhausinvestitionen zu versprechen als die Landesregierung, (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) nur um danach bei der wichtigsten Industrieansiedlung in Schleswig-Holstein aller Zeiten vollkommen blank dazustehen, (Annabell Krämer [FDP]: Ach, komm! – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) das kann man als Opposition machen – empfehlen würde ich es gleichwohl nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, all das werden Sie deshalb im schwarz-grünen Haushaltsentwurf nicht wiederfinden! (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da findet man vieles nicht!) Als regierungstragende Fraktionen sind wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst. Die Zahlen von Regierung und Koalition mögen deshalb kleiner sein als die Anträge der Opposition, aber es ist reale Politik, die wir damit gestalten, statt Luftschlösser zu bauen wie die Opposition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Schuldenhaushalt!) Apropos kleine und große Zahlen: Bei der ersten Lesung des Haushaltes überraschte der Oppositionsführer mit seiner Kritik an den mit null ausgebrachten Leerstellen, obwohl es sich dabei wirklich um reine Haushaltstechnik handelt, was man als ehemaliger Finanzstaatssekretär doch eigentlich wissen müsste. Bei der Vorlage der Nachschiebeliste kritisierte der Oppositionsführer nunmehr das vermeintlich zu große Volumen, mit dem die Regierung angeblich das ganze Verfahren der Haushaltsberatungen auf den Kopf stellen würde; wir haben es heute Morgen wieder gehört. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Dazu zwei Sätze, Herr Losse-Müller: Zum einen handelt es sich bei den Veränderungen ganz überwiegend um die Veranschlagung von Notkreditmitteln – somit alles Positionen, die mit den Stimmen der SPD im Finanzausschuss beschlossen worden sind und bei denen Ihre Fraktion kritisiert hatte, dass sie nicht im Haushalt abgebildet seien. Wir machen das, was Sie wünschen; wir schreiben es jetzt in den Haushalt hinein. Dann kann man nicht kritisieren, dass es eine solche große Änderung gibt. (Lukas Kilian [CDU]: Man kann es schon!) Zum anderen ist das Volumen gar nicht so außergewöhnlich, wie Sie der Öffentlichkeit hier vorhin noch deutlich machen wollten: Vor zehn Jahren wären es nur 20 Millionen Euro gewesen. – Ich habe mir einmal das Volumen der Nachschiebeliste des Jahres 2016 angesehen. (Beate Raudies [SPD]: Hey!) Damaliges Volumen: 473 Millionen Euro – Chef der Staatskanzlei damals: ein gewisser Thomas Losse-Müller. (Beate Raudies [SPD]: Da war auch gerade was los!) Ihr Versuch, irgendetwas zu finden, was Sie an der Landesregierung kritisieren können, muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sich der Oppositionsführer in seiner Kommentierung zum Haushalt in solch unsinnigen Vorwürfen verliert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, weg von der Opposition, hin zur Realität: Auch mit diesem Landeshaushalt gelingt es in schwierigen Zeiten, einige bemerkenswerte politische Schwerpunkte zu setzen. Für die Union nenne ich an erster Stelle die zunehmend bedrohte innere Sicherheit. Während die Zeitenwende in Berlin immer noch auf sich warten lässt, stärken wir Polizei und Justiz gleich mehrfach den Rücken, nämlich mit dem fortgesetzten Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft, mit dem ersten Schritt für eine Cyber-Hundertschaft zur Bekämpfung von Onlinekriminalität, mit 38 Stellen zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und organisierte Kriminalität sowie mit 29 Stellen für zügige Ermittlungsverfahren bei den bislang stark unterbesetzten Staats- (Tobias Koch) anwaltschaften. Diesen Weg wollen wir in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Weg wollen wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Innere Sicherheit umfasst aber nicht nur Polizei und Justiz, sondern ebenso den Brand- und Katastrophenschutz, wie uns spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal wieder bewusst geworden ist. 10 Millionen Euro für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und 15 zusätzliche Stellen für den Bevölkerungsschutz im Innenministerium – das sind die Antworten dieses Haushaltes. Ich hoffe, diese Meldung findet genauso viel öffentliche Beachtung wie die mahnenden Worte des Landesfeuerwehrverbandes zum Jahreswechsel. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit dem Fraktionsantrag von CDU und Grünen ziehen wir zudem finanzielle Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen im Regionalexpress 70 in Brokstedt Ende Januar diesen Jahres. Mit 1 Million Euro für mehr Sicherheit im ÖPNV sowie weiteren Maßnahmen zur Gewaltprävention, zum Opferschutz und zur psychiatrischen Betreuung von Gefangenen lassen wir unseren Worten Taten folgen. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, mit dem Fraktionsantrag stärken wir zudem die WTSH im Bereich von Unternehmensansiedlungen, Start-up-Förderung sowie Unternehmensnachfolge und machen damit weitere Schritte hin auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Dem gleichen Ziel dienen auch die zusätzlichen Personalstellen für die Forschungsabteilung im Bildungsministerium, denn nur ein starker Wissenschaftsstandort liefert die erforderlichen Impulse für Unternehmensgründungen und die Entwicklung zum Industrieland, die wir uns alle wünschen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Haushaltsgesetz findet sich dazu eine Ermächtigung von bis zu 50 Millionen Euro für ein neues Helmholtz-Institut für Biomaterialentwicklung in Kiel. Im Fall einer erfolgreichen Bewerbung der CAU als Exzellenzuniversität werden wir bis zu 60 Millionen Euro mobilisieren, um die Exzellenzstrategie in den nächsten Jahren zu unterstützen. Neben den 220 Millionen Euro, die die Landesregierung für Krankenhausinvestitionen mobilisiert, wollen wir versuchen, weitere 100 Millionen Euro im laufenden Haushalt zu erwirtschaften. Mit dieser Ermächtigung im Haushaltsgesetz setzen wir konsequent den Weg fort, die Investitionslücke bei den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt zu schließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für ausreichend Personal in den Kindertagesstätten baut das Land die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung weiter aus und richtet an immer mehr Berufsschulen Klassen für die Ausbildung von Sozialpädagogischen Assistenten ein. Während die Kitaförderung des Landes in früheren Zeiten über viele Jahre hinweg auf einen festen Eurobetrag gedeckelt war, steigt der Zuschuss nach der Kitareform allein in diesem Jahr um rund 50 Millionen Euro auf dann mehr als 600 Millionen Euro in einem Jahr, weil sich das Land jetzt an allen Kostensteigerungen – wie zum Beispiel höheren Tarifabschlüssen – beteiligt. Die Kitareform ist und bleibt damit ein ganz großer Kraftakt für das Land, und den leisten wir gern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen mit Behinderung helfen wir mit einer Aufstockung des Fonds für Barrierefreiheit um 5 Millionen Euro; und mit 1 Million Euro für die Tafeln unterstützen wir Menschen, die von Armut besonders betroffen sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Angesichts der vielen Flüchtlinge, die derzeit zu uns kommen, statten wir das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge mit mehr Personal aus, um dort die Vorgänge schneller bearbeiten zu können. Zugleich sorgen wir dafür, dass mehr Personal für die Rückführung der Menschen zur Verfügung steht, die unser Land wieder verlassen müssen. Und wir schaffen zusätzliche Stellen für die Fachkräftegewinnung, um nicht zuletzt auch das Potenzial der Flüchtlinge für unseren Arbeitsmarkt besser zu nutzen. Sport ist der Kitt unserer Gesellschaft, der alles zusammenhält und deshalb von uns besonders gefördert wird. Um 250.000 Euro steigt der Zuschuss an (Tobias Koch) den Landessportverband, und für die Sanierung kommunaler Sportstätten erhöhen wir die diesjährige Förderung auf 5 Millionen Euro. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Im Haushalt sind erstmals Gelder für Entschädigungszahlungen in der Landwirtschaft für Ertragsausfälle durch Gänsefraß vorgesehen. Damit setzen wir uns für unsere Landwirtschaft ebenso ein, wie wir dies mit der Förderung von mobilen Schlachtanlagen tun, die gleichzeitig dem Tierwohl dienen. Beide Punkte zusammen sind im Haushalt mit 1 Million Euro veranschlagt. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Beträge sehen auf Regierungsseite kleiner aus als auf Oppositionsseite. Dort, wo ich größere Zahlen genannt habe, müssen diese Gelder erstmals im Haushalt erwirtschaftet werden. Schleswig-Holstein steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Auch in Zukunft kann nur das umgesetzt werden, was finanzierbar ist. Genau dafür steht Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein. Mein Dank gilt deshalb allen, die zum Gelingen dieses Haushaltsentwurfs beigetragen haben. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lasse Petersdotter.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der erste schwarz-grüne Haushalt in der Geschichte Schleswig-Holsteins liegt vor, und er ist sehr gut geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Er ist entstanden in einer Zeit der haushaltspolitischen Herausforderungen und Ungewissheiten. Die radikal veränderte Zinspolitik der EZB beispielsweise hat auch Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, wenn auch längst nicht so stark wie auf den Bund, wo innerhalb eines Jahres die Zinskosten von 4 Milliarden Euro auf offenbar 40 Milliarden Euro steigen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines sehr guten Zinsmanagements in Schleswig-Holstein. Es ist das Ergebnis von Zinsabsicherungen auch in Niedrigzinsphasen. Das ist auch das Ergebnis, wenn ein Finanzministerium von Monika Heinold und eben nicht von Christian Lindner geführt wird. Die Landesregierung hat dem Landtag mit dem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage zur parlamentarischen Beratung vorgelegt. Heute ist der Tag, um diese Beratungen abzuschließen und den Haushalt für 2023 – ehrlicherweise: endlich – zu beschließen. Ich hoffe sehr, dass wir dieses verzögerte Verfahren nicht noch einmal haben werden. Viele von uns teilen wahrscheinlich die Wahrnehmung, dass die Zeit zwischen Januar und Ostern immer besonders kraftintensiv ist. Dabei noch einen Haushalt zu beraten – Alter Verwalter. Wir haben Ideen, wo künftig mehr Geld bereitgestellt werden soll, und zwar viele Ideen. Auch in diesem Jahr gab es keinen Mangel daran – aus der grünen Fraktion, aus der CDU-Fraktion und natürlich auch aus der Opposition. Viele Ideen und Wünsche werden auch in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden. Das liegt nicht daran, dass irgendwer denkt, dass der Wohlstand ausgebrochen sei und unverhältnismäßige Forderungen an uns herangetragen werden, sondern es liegt vielmehr an der Herausforderung dieser Zeit und den vielen Ungewissheiten. Häufig gibt es die Forderung von Verbänden und Projekten, lediglich einen Ausgleich der Inflation zu beschließen. Schon das stellt aber in Summe den Haushalt vor eine schwer zu bewältigende Aufgabe. Sehr oft ist uns dies gelungen, aber eben nicht überall. Wir haben gerade viel über Schulden gesprochen. Die Alternative zu Schulden – auch die bessere Möglichkeit – sind mehr Einnahmen. Deswegen möchte ich meine Tradition nicht brechen, jedes Jahr zur Haushaltsdebatte in der zweiten Lesung an Einzelplan 11 Kapitel 01 Titel 051 01 zu erinnern. Jedes Jahr steht hier die Vermögensteuer drin. Jedes Jahr mit null Euro Einnahmen. Ich glaube, eines der vermögendsten Länder der Welt könnte sich erlauben, hier eine Einnahme einzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Aber auch dafür gibt es im Bund keine Mehrheiten. Konzentrieren wir uns auf den Haushaltsentwurf 2023 hier. Wir machen deutlich mehr, als nur den Status quo zu erhalten. Wir werden endlich ein Freiwilligenticket in Schleswig-Holstein schaffen. Seit vielen Jahren wird diese Forderung von den Freiwilligen- (Lasse Petersdotter) dienstleistenden an uns herangetragen. Wir nutzen die Chance des 49-Euro-Tickets, um zu synchronisieren und dies endlich umzusetzen. Ich sage auch ganz ehrlich: Meine Hoffnung ist, dass die jungen Menschen, die nach Schleswig-Holstein kommen – oft aus anderen Bundesländern –, einmal die anderen Ecken des Landes sehen, sich ein bisschen umgucken, feststellen, wie schön es in diesem Bundesland ist, und nach Möglichkeit für ihr weiteres Leben hierbleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir fördern das Umwelthaus in Neustadt. Bereits im letzten Jahr haben wir hierfür 400.000 Euro eingestellt und werden jetzt 1,2 Millionen Euro hinzufügen. Hiermit stärken wir einen wichtigen Ort in Ostholstein für die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wer in Ostholstein mit Leuten einer Gruppe spricht, trifft immer eine Person, die ihre Klassenfahrt ins Umwelthaus in Neustadt gemacht hat und nur Positives davon berichtet. Wir werden diesen Ort zukunftsfest aufstellen und endlich für Gewissheit sorgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem werden wir eine haushaltsrechtliche Ermächtigung erlassen, um in die Krankenhäuser zu investieren. Ich möchte das gern erläutern: Bislang hatten wir in dem Regierungsentwurf im Haushaltsgesetz bereits 150 Millionen Euro als haushaltsrechtliche Ermächtigung vorgesehen, die für Baukostensteigerungen und Krankenhausinvestitionen zu verwenden waren. Am Ende des Jahres wird sich die Frage stellen: Gibt es Überschüsse aus dem Jahr 2023, beispielsweise weil Ausgaben nicht getätigt werden konnten, weil man Personal nicht einstellen konnte, weil man Investitionen nicht geschafft hat, oder weil man mehr eingenommen hat als erwartet? Wir haben in der Vergangenheit häufig diese Erfahrung gemacht. In diesem Jahr wollen wir es so machen, dass wir nicht nur diese 150 Millionen Euro haben. Diese Summe senken wir auf 100 Millionen Euro ab und schaffen einen weiteren Posten. Das sind 100 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen. Wir haben hier viel über die Krankenhausinvestitionen gesprochen. Die Erwartungen aus den Kommunen, aus den Kreisen, aus den Krankenhäusern und auch aus der Opposition an uns sind groß. Ich kann diese Erwartungen verstehen. Wir haben als Land die Verantwortung, die Krankenhausinvestitionen zu leisten. Trotzdem ist es häufig nicht so leicht, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Wir wollen mit diesem Haushaltsgesetz ausdrücken: Dann, wenn es die Möglichkeit gibt, wollen wir hier auch die Priorität setzen und 100 Millionen Euro in die Krankenhäuser dieses Landes investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir werden ein Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt schaffen. Auch hierüber haben wir im Landtag gesprochen und damals ein Konzept auf den Weg gebracht, weil wir eben nicht einfach einmal so Dinge zwischen den Haushalten hin- und herschieben können, die Geld kosten. Am Ende wissen wir nicht: Passt das Zahlenwerk noch zusammen? Wir werden Kinos im ländlichen Raum fördern. Oft sind es eben nicht nur die großen Summen, die es zu bewegen gilt, sondern es sind auch die kleinen Summen, die man bewegen muss, um unmittelbar für Menschen sehr vieles zu verändern. Aber viele dieser Projekte und weitere Projekte werden wir in den Debatten der Einzelpläne noch genauer betrachten können. Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, noch zwei Punkte anzusprechen. Der erste Punkt ist ein ausdrücklicher Dank an die Verwaltungen, an die Ministerien, an die Mitarbeitenden in den Ministerien des Landtages, an unsere Finanzreferentinnen und -referenten, an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, an den Landesrechnungshof und an viele andere. Vielen Dank für die konstruktive, professionelle, zuverlässige und zügige Zusammenarbeit. So kann es sehr gut funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dann möchte ich zweitens noch sehr gern etwas zu den Oppositionsanträgen sagen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Wir arbeiten uns doch nicht an Ihnen ab, Frau Kollegin Raudies. Wir nehmen Sie ernst. Es tut mir leid, wenn man das selbst nicht machen möchte, aber selbstverständlich gehen wir hier auch auf die Oppositionsideen ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Man kennt als Opposition vielleicht nicht mehr das Format der Kritik gegen einen selbst, aber ich glaube, auch das ist wichtig. (Zurufe SPD) (Lasse Petersdotter) Liebe FDP, was hat Ihnen eigentlich der Naturschutz getan, frage ich mich? (Zuruf FDP: Nichts!) Ihr Haushalt ist nichts anderes als der Versuch, den Naturschutz in Schleswig-Holstein zu häckseln. (Christopher Vogt [FDP]: Quatsch!) Sie streichen Mittel für die Stiftung Naturschutz. Sie streichen Mittel für Maßnahmen zum Insektenschutz. Sie streichen Mittel der Biodiversitätsstrategie. Sie streichen Mittel für Natur- und Artenschutz in NATURA-2000-Gebieten, und, und, und. Das Schlimme ist: Dem steht nichts anderes gegenüber. Es ist ja nicht so, dass Sie irgendwo mehr Naturschutz versuchen. Sie versuchen nicht einen anderen Naturschutz, Sie versuchen schlichtweg weniger Naturschutz. Sonst hätten Sie Vorschläge für Naturschutzprojekte in Ihrem Haushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Wir machen realistische Planung!) Für die FDP muss ein Tier erst im Tierheim landen, damit es mit staatlichen Mitteln unterstützt werden darf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Petersdotter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Vogt?

Lieber Herr Kollege Petersdotter, schön, dass Sie unseren Anträgen zu den Tierheimen zustimmen. Das finde ich wunderbar, ich bin sehr dankbar dafür. Das ist für die Tierwelt in SchleswigHolstein auch wichtig. Ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie dem zustimmen. Das finde ich wunderbar. Ich will sagen: Wir haben auch Mittel für Maßnahmen gestrichen, die wir für notwendig erachten. Das kann ja mal passieren. Wir haben übrigens auch in anderen Bereichen Dinge gestrichen. Das heißt nicht, dass man gegen das Thema ist, sondern gegen die konkrete Maßnahme. Wir wollen zum Beispiel Geld investieren, damit das Land nach elf Jahren mit einer grünen Finanzministerin und nach elf Jahren mit grünen Umweltministern vielleicht einmal darauf kommt, PV-Anlagen auf die Flachdächer der Landesliegenschaften zu setzen. Auch dort freuen wir uns auf Ihre Unterstützung. Das ist zum Beispiel ein Gegenvorschlag. (Beifall FDP und SSW) – Zunächst einmal: Sie werden mein Abstimmungsverhalten gleich sehen. Da brauchen Sie gar nicht so viel hineinzuinterpretieren. Zweitens. Wenn ich bei Ihnen kritisiere, dass Sie Mittel für Insektenschutz, für Arten- und Tierschutz, für Biodiversitätsstrategien und für die Stiftung Naturschutz streichen, dann kann Ihre Antwort doch nicht die PV-Anlage auf einer Landesliegenschaft sein. Das ist eben der Unterschied zwischen grüner und gelber Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben!) Liebe SPD, sehr verehrter Kollege Losse-Müller, ich war wirklich sehr gespannt auf diesen Haushalt. Ich habe mich geradezu darauf gefreut, die Entwürfe der SPD zu sehen. Seit neun Monaten, und neun Monate sind eine lange Zeit, höre ich jedes Mal und allein heute immer wieder: Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Entweder sind die Probleme viel kleiner als gedacht, oder Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen schlichtweg nicht gerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich nehme wirklich nur exemplarisch die Geburtshilfe. Am 16. Februar 2023 sagen Sie: Jede Notaufnahme und jede Geburtshilfe in Schleswig-Holstein muss bleiben. Inhaltlich ist das überhaupt keine Frage. Das ist ein Ziel, das viele teilen. Dann stellen Sie 10 Millionen Euro für die Geburtshilfe ein. Im Finanzausschuss frage ich nach: Wie entsteht denn diese Zahl? Die Antwort ist: Das ist erst einmal ein geschätzter Ansatz. – Ich wäre dafür, die Forderungen und die Versprechen erst dann zu machen, wenn man weiß, was sie eigentlich bedeuten, aber das einmal zur Geburtshilfe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Wenn Sie auf das Ministerium zurückgreifen würden, dann könnten Sie es auch fragen, ob es eigentlich rechtlich ohne Weiteres möglich ist, die Geburtshilfe durch Landesmittel zu finanzieren. Aber (Lasse Petersdotter) das ist eine Debatte, die Sie gern im Gesundheitsausschuss weiterführen können. Sie haben nicht nur die Geburtshilfe angesprochen, Sie haben auch die Nothilfe angesprochen. Ihre Forderung: Keine darf abgeschafft werden, jede muss bleiben. Wieso stellen Sie dafür keinen Cent ein? Wie wollen Sie das denn umsetzen? Das Gleiche gilt beim Bildungsticket. Sie stellen in einer der letzten Landtagssitzungen Anträge für ein Bildungsticket, das jährlich 60 bis 100 Millionen Euro kosten würde. Im Haushalt steht nichts davon. Sie können es selbst nicht einmal in der Theorie darstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das ist wirklich nur das, was mir beim unmittelbaren Lesen aufgefallen ist. Man kommt fast in die Versuchung, bei Ihren Anträgen hier mitzuschreiben und zu gucken, was Sie zwischen den Haushalten eigentlich beantragen, um dann zu überprüfen, ob Sie auch tatsächlich versuchen, das in Ihren Haushaltsvorschlägen dann auch darzustellen. Aber ich muss ehrlich sagen, das ist Ihre Aufgabe und nicht unsere. Eines lässt sich festhalten: Ihr Haushalt ist nicht so groß wie Ihre Rhetorik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das, was Sie einplanen, finanzieren Sie oft, indem Sie einfach den Einnahmetitel hochsetzen. Anders gesagt: Sie machen den Einnahmetitel immer so groß wie die Lösung. Mit der Wirklichkeit hat all das wenig zu tun. Unser Haushalt ist dagegen weniger rhetorisch, das gebe ich zu, aber dafür umsetzbar. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Das Wort für die SPD hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Koch, liebe Frau Heinold, in gewissem Sinne auch lieber Herr Petersdotter, Sie haben hier heute Ihr zentrales Versprechen, klimaneutrales Industrieland zu werden, beerdigt. (Beifall SPD) Und das ist das Problem auch dieses Landeshaushaltes. Sie stellen Simulationen vor Umsetzung. Sie reden über Ziele, von denen Sie selbst genau wissen, dass Sie sie nicht umsetzen können. (Zuruf FDP: Bingo!) Das hat mit Realität nichts zu tun, was Sie hier sagen. Sie dürfen nach diesem Haushalt nicht mehr davon reden, dass Sie dieses Land nach vorn bringen wollen. Das Ziel, klimaneutrales Industrieland 2040 wird mit den Mitteln und den Ideen, die Sie haben, nicht erreichbar sein. Herr Petersdotter, ich war sehr beeindruckt von Ihrer Rede, aber auch Sie dürfen als grüne Fraktion mit diesem Haushalt nicht mehr sagen, dass das geht. Es reicht auch nicht, zu sagen, dass Sie sich da halt nicht einig sind. Sie müssen die Ziele auf das korrigieren, was Sie mit Geld unterlegen. Ich sehe ein, dass das schwierig ist. Ich will einmal kurz einordnen, was Sie zu erwarten haben. Wir werden Ihnen einen Vorschlag für ein Sondervermögen Klima entlang der Zahlen, die ich genannt habe, vorlegen. (Lukas Kilian [CDU]: Warum nicht im Haushalt 2023?) – Weil das mit dem Landeshaushalt nichts zu tun haben darf. Ich will Ihnen sagen, warum. Der Landeshaushalt ist dafür da, die dauerhaften Aufgaben des Landes zu finanzieren: Schule, Kita, sozialer Wohnungsbau. Wenn ich versuche, zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt zu packen, dann verdränge ich soziale Infrastruktur, dann baue ich soziale Ausgaben ab. Das ist genau das, was nicht passieren darf. Deswegen brauchen wir einen Finanzierungsweg außerhalb des Landeshaushalts. (Vereinzelter Beifall SPD – Werner Kalinka [CDU]: Da klatscht nur noch einer bei der SPD!) Meine Damen und Herren, ich habe schon in meiner letzten Rede im Januar 2023 versucht, die Landespolitik mit dem Bild eines Bauunternehmers zu vergleichen, der sagt, dass er zehn Häuser bauen wolle, aber weiß, dass er nur zehn Steine hat. Er legt einen Stein auf jedes Grundstück und sagt: „Guckt mal, ich baue euer Haus.“ Dann fällt einem Kunden auf: „Das Haus wird ja nicht weitergebaut“. Dann legen Sie einen zweiten Stein zum ersten. Es ist, als hätten Sie sich vorgenommen, Ihre Politik in dieses Bild zu pressen. Wir sehen jetzt genau das.

Ich würde gern meine Rede fortsetzen. (Zurufe: Oh!) Wir benennen sehr klar: Die Investitionslücke von 600 Millionen Euro bei den Krankenhäusern muss geschlossen werden. Sie legen erst 2 Millionen Euro für 2023 vor, aber merken, dass das nicht reicht, damit die Menschen glauben, dass Sie die richtige Politik machen. Jetzt wollen Sie mögliche Überschüsse für Krankenhäuser verwenden. Die Lücke bleibt. Wir wissen, dass Sie nicht in der Lage sind, ein professionelles Management bei Northvolt vorzulegen. Deswegen fordern wir, die WTSH zu stärken. In der Nachschiebeliste fanden sich zunächst 100.000 Euro und jetzt noch ein bisschen mehr, aber keine Möglichkeit, wirklich professionell zu managen. Dieses Politikmodell ist Ihnen noch nicht einmal peinlich. Ich habe mich schon gewundert, dass sich jeder grüne Abgeordnete per Social-Media-Kachel dafür feiern lässt, dass Sie 22.000 Euro für eine Bildungsreise, 82.000 Euro für E-Sport und 110.000 Euro für ein Filmfestival organisiert haben – inklusive sehr schön durchgestylter Kampagnen mit Fotos, alle im gemeinsamen Preisschildlook. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Anspruch muss doch größer sein! Herr Petersdotter, ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie gerade dokumentiert haben, dass Ihr Anspruch größer ist. Leider hat Ihre Finanzministerin dieses Bild gerade wieder komplett eingerissen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Frau Finanzministerin, wir können inzwischen ziemlich genau sagen, wo Sie Einnahmen herunterrechnen oder Ausgabetitel unrealistisch hoch ansetzen. Ob die Haushälter Ihrer Koalition das weiter mit sich machen lassen, müssen sie selbst wissen. Aber die Methode Eichhörnchen ist zu einem ernsthaften Problem für die politische Kultur in diesem Parlament geworden. Sie verstecken Millionen wie Nüsse an allen möglichen Orten. Je nach Situation rechnen Sie sich reich oder arm, um im entscheidenden Moment doch noch eine kleine Lösung für ein Problem zu haben. So niedlich das wirkt und so gern Sie sich selbst dafür loben: Sie nutzen diese Verwirrung eigentlich nur als ein Machtinstrument. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie unsere Diskussion im „NDR“-Triell verlief. Sie haben gesagt: Es gibt kein Geld in diesem Landeshaushalt. Der Landeshaushalt ist so knapp, wir können gar nichts anderes machen. – Im gleichen Jahr produzieren Sie einen Überschuss von über 1 Milliarde Euro. So geht das nicht. Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Es ist eben keine gute Haushaltspolitik, immer nur schön auf Sicht zu fahren und mit frischem Geld zu reagieren. Frau Heinold, Sie sind jetzt seit zehn Jahren Finanzministerin. (Ministerin Monika Heinold: Seit elf!) – Seit elf Jahren. – Sie haben in dieser Dekade schleswig-holsteinische Politik geprägt wie niemand anderes. Es liegt jetzt an Ihnen, diesem Land eine Finanzpolitik zu geben, die angesichts der Herausforderungen mehr ist als PR, als Taktik, als Simulation. Nein, in diesem Haushalt ist nicht genug Power für die Probleme, die wir angehen müssen. (Beifall SPD) Entweder, liebe schwarz-grüne Koalition, passen Sie die Ziele, die Sie sich geben, an die Möglichkeiten des Haushalts an – das wäre ehrlich –, oder Sie müssen eine andere Haushaltspolitik und ein anderes Haushaltskonzept entwickeln. Beides gleichzeitig geht nicht. Die Menschen verlieren sonst Vertrauen in die Politik. Diese Mischung aus schwarz-grünem Wohlfühlpopulismus à la „Macht Euch keine Sorgen, wir haben das alles im Griff!“ und gleichzeitigem Aushöhlen von Staat, gleichzeitiger Unfähigkeit, planerische Aktivitäten voranzubringen, gleichzeitigem Kürzen von Personal, gleichzeitig nicht genug Menschen in Planungsämtern zu haben, die Dinge nicht anzugehen, die Ressourcen nicht zur Verfügung zu stellen, nicht genug Finanzbeamte zu haben, geht nicht. Sie haben mitnichten alles im Griff. Faxgeräte in den Gesundheitsämtern, ungenutzte Laptops in den Schulen, der schöne Wusch, mit dem die Deadline für das OZG an uns vorbeigerauscht ist, all das zerstört Vertrauen in den Staat. – Deswegen wollen wir, dass wir wieder in den Staat investieren. Deswegen wollen wir die Stellen für ein professionelles Industriemanagement. Deswegen wollen wir die Stellen für die Digitalisierung, die wir brauchen. Deswegen müssen wir da investieren. (Thomas Losse-Müller) Wir brauchen in den kommenden Jahren das Vertrauen der Menschen für die Transformation. Wir brauchen eine konsequente Politik für sozialen Zusammenhalt. Das Wohnraumschutzgesetz steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Schon im Juni haben wir einen Entwurf vorgelegt. Ein Gesetz ist noch immer nicht da. Sie schieben das Thema auf. Dasselbe gilt für die Kappungsgrenzenverordnung. Die Zahl der Alarmmeldungen im Wohnungsmarkt nimmt täglich zu. Sie müssen zum Schutz unserer Mieterinnen und Mieter handeln. (Beifall SPD und SSW) Ihre schlecht umgesetzte Entlastung bei den Kitagebühren ist ein Bürokratiemonster, von dem niemand profitiert. Wir brauchen jetzt Entlastungen, Herr Koch. Die Inflation ist jetzt. Ja, wir sagen: Lasst uns die Mittel nutzen, damit wir Familien jetzt entlasten, jetzt, da die Inflation da ist, in diesem Jahr. Wenn wir die Kitaessen kostenlos machen, hat eine Familie mit zwei Kindern 1.000 Euro mehr pro Jahr. Das würde wirklich helfen. Dafür war der Ukraine-Notkredit gedacht. Wir haben zugestimmt, damit wir die Menschen in diesem Land entlasten. (Beifall SPD – Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Wir sind froh, dass sich die CDU das Thema „Gemeindeschwester“ im Kommunalwahlkampf auf die Fahnen schreibt. Aber Sie meinen das nur ehrenamtlich, und es geht hier um Hauptamtlichkeit. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch gar nicht! Darüber haben wir im Ausschuss beraten! Was erzählen Sie denn da?) Wir wollen wirklich etwas gegen Einsamkeit tun. Wir wollen die quartierorientierte soziale Arbeit nach vorne bringen. Deswegen fordern wir 100 Stellen für Vor-Ort-für-dich-Kräfte, und zwar hauptamtlich, damit es wirklich nach vorn geht.

Herr Losse-Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Herr Kilian möchte es noch einmal versuchen.

Ich würde gern zum Ende kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie fällt das Fazit dieses schwarz-grünen Haushalts aus? (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Sehr gut!) Ihre Lösungen sind nicht so groß wie das Problem; das haben Sie selbst gesagt. Wo der Druck zu groß wird, legen Sie sozusagen einen zweiten oder dritten Stein dazu, aber ein Haus entsteht dadurch nicht. Ihre Maßnahmen reichen nicht, um Ihre eigenen Ziele zu erreichen. Aber Sie tun so als ob. Das ist nicht ehrlich. Damit gefährden Sie das Vertrauen der Menschen in Politik. Das ist gefährlich. Kurzum: Das Motto Ihres nächsten Jahres muss sein: Raus aus der Simulation von Politik. Machen Sie sich ehrlich. Benennen Sie das, was Sie schaffen können. Rein in die Realität. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt SSW)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in wirklich extrem bewegten Zeiten: Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, die Sorgen vieler Menschen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und den eigenen Wohlstand und verschiedene strukturelle Probleme wie zum Beispiel bei der Bildung oder beim Fachkräftemangel. Auch wenn man – gestern klang es bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU ein bisschen an – gelegentlich ein bisschen den Eindruck haben kann – Umfragen zeigen das zumindest relativ –, dass wir in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Regionen noch immer ein bisschen auf einer Insel der Glückseligen leben, muss ein Landeshaushalt gerade in diesen schweren Zeiten den Sorgen der Menschen erkennbar begegnen und die Weichen für die Zukunft richtig stellen. (Beifall FDP) Denn viele Menschen – bis weit hinein in die Mittelschicht – sind sehr verunsichert. Leider wird der erste schwarz-grüne Landeshaushalt dieser Herausforderung nicht in ausreichendem Maße gerecht. Ich fange, weil ich ein konstruktiver Typ bin, zunächst mit dem Positiven beziehungsweise mit den Gemeinsamkeiten an. (Lachen Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich verstehe gar nicht, warum Sie lachen, Herr Kollege. (Christopher Vogt) (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich freue mich darauf!) Eine Reihe von Jamaikaprojekten soll fortgesetzt werden. Die Unterrichtsversorgung und der Rechtsstaat sollen weiter gestärkt werden. Das ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, wenn man die Probleme in diesen Bereichen sieht, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Wir halten es deshalb für richtig, weitere Stellen für Lehrkräfte, Polizei und Justizbeamte bereitzustellen. Diese Stellen müssen dann aber auch adäquat besetzt werden. Wir sehen doch in allen Bereichen den Fachkräftemangel und das Problem, dass das Land Schwierigkeiten hat, diese Stellen auch adäquat zu besetzen. Vor allem bei den Lehrkräften gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Bei den angehenden Lehrkräften gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Fächern, die derzeit studiert werden, und den Fächern, in denen Lehrkräfte tatsächlich gebraucht werden. Der MINT-Bereich und die künstlerischen Fächer drohen in den nächsten Jahren in erheblichem Maße weiter auszubluten, während andere Fächer, wie zum Beispiel Geschichte, völlig überlaufen sind. Es wollen leider auch zu wenig ausgebildete Lehrkräfte in den Westen oder in den Süden des Landes gehen, weil sie bereits in Kiel oder Flensburg leben. Das kann man natürlich verstehen. Aber ich glaube, dass die Bildungsministerin da mit mutigen Maßnahmen endlich liefern muss. Was bisher von ihr kam, ist völlig unzureichend und wird das Problem nicht ansatzweise lösen. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, ich sage das auch als Vater von zwei kleinen Kindern: Es ist absolut richtig, im Bereich der Polizei den Kampf gegen Kindesmissbrauch erheblich zu verstärken. Bei der vermeintlichen Cyber-Hundertschaft – das ist ja auch so ein PR-Begriff, der in Wahrheit nicht richtig hinterlegt ist – laufen Ihnen die Leute bisher weg. Sie schaffen es nicht, neue Leute heranzukriegen. Diese gehen – das hat die Landesregierung auch bestätigt – in gewissem Maße auch zu Dataport. Das Land ist beim Wettbewerb um geeignete Fachkräfte schlecht aufgestellt und macht sich aktuell noch selbst Konkurrenz. Dafür muss die Ministerin sehr schnell überzeugende Lösungen finden, denn es ist wirklich ein Problem, dass Ihre Cyber-Hundertschaft in Wahrheit eine Truppe ist, die es gar nicht gibt und die weiter wegbröselt. Das kann es nicht sein. (Beifall FDP) Der Kollege Petersdotter hat ja in seiner sehr eigenen Art die FDP-Änderungsvorschläge vorgestellt; auf einen möchte ich mal hinweisen. Mit Blick auf die Erfahrungen von Silvester wollen wir beim Thema Polizei mit 200.000 Euro – das ist kein großer Betrag – dazu beitragen, Respekt gegenüber Einsatzkräften zu stärken. Dafür wollen wir zwei zusätzliche Stellen schaffen, damit mehr Polizisten gerade auch in Grundschulen gehen können. Ebenso wollen wir 100.000 Euro für den Landesfeuerwehrverband bereitstellen, damit mehr Feuerwehrleute die Möglichkeit haben, Kosten erstattet zu bekommen, wenn sie in Grundschulen vor Ort sind. Ich glaube, das stärkt den Respekt vor Einsatzkräften dauerhaft. Vielleicht ist das ja ein Punkt, den man gemeinsam beschließen kann. (Beifall FDP und SSW) Dass Sie die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage jetzt doch wieder einführen, ist ein sehr gutes Zeichen, nachdem Sie dies noch im letzten Jahr zu unserer großen Überraschung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt haben. Aber, meine Damen und Herren, die Finanzministerin konterkariert diese Maßnahme, wenn sie dabei bleibt, dass plötzlich alle Beamten jeweils selbst um ihr Weihnachtsgeld kämpfen müssen, wenn die entsprechenden Klagen Erfolg haben sollten. Natürlich sind die ausstehenden Urteile zum Weihnachtsgeld ein Risiko für den Landeshaushalt, aber dieser Umgang mit unseren Landesbeamten ist keine gute Werbung für das Land als Arbeitgeber, ganz im Gegenteil! (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist erstaunlich schwach in diese Wahlperiode gestartet, und dass es nicht viel besser geworden ist, merkt man auch diesem Haushalt an. Die Ergebnisse ihres Energiegipfels waren wirklich ein schlechter Witz. Die Unternehmenshilfen, die Sie auf den Weg bringen wollten, waren ein absoluter Rohrkrepierer, und das Herumdoktern an der Sozialstaffel hat den Familien in Schleswig-Holstein nicht geholfen. Es wäre spätestens jetzt die Aufgabe des Landes, die Entlastungspakete des Bundes doch noch sinnvoll zu ergänzen. Vor allem die jungen Familien leiden besonders stark unter der Inflation, wie auch das Familienbarometer, das die grüne Bundesfamilienministerin gerade vorgestellt hat, noch einmal sehr deutlich (Christopher Vogt) macht: 93 Prozent der Familien in Deutschland haben große Sorgen angesichts der Inflation. 93 Prozent, also die breite Mitte unserer Gesellschaft! Aber die grüne Landesfamilienministerin lässt die jungen Familien hier völlig im Regen stehen. CDU und Grüne hatten, Herr Petersdotter, im Wahlkampf und in ihrem Koalitionsvertrag auch versprochen, dass die von uns gemeinsam gedeckelten Kitabeiträge weiter abgesenkt werden sollen. (Beifall FDP und SSW) Was hat es eigentlich mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, gerade in einem Jahr der Inflation dieses wichtige Versprechen fundamental zu brechen, Herr Kollege? Was ist das eigentlich für eine Sozialpolitik? (Beifall FDP und SSW) Dafür fehlt nicht nur uns jedes Verständnis. Das ist eine krasse Fehlentscheidung. Sie haben heute noch die Chance, diese krasse Fehlentscheidung zu korrigieren. Ich fordere Sie auf: Überdenken Sie das im Laufe des Tages noch einmal! Es gibt verschiedene Vorschläge der Opposition zu diesem Thema. Überdenken Sie dies! Ansonsten können Sie sich nicht mehr herausreden. Ihre Sozialpolitik geht völlig daneben. Meine Damen und Herren, die Investitionsquote soll zwar offiziell bei über zehn Prozent gehalten werden – das war uns ja immer sehr wichtig und ist es weiterhin –, aber die Bedarfe zum Beispiel im Hochschulbau, in der energetischen Sanierung – zum Beispiel auch von Polizeigebäuden –, bei den Krankenhäusern oder auch bei den Landesstraßen sind erkennbar sehr viel höher und in den letzten Jahren noch einmal gestiegen. Das Geld muss auch tatsächlich abfließen. Der Haushaltsüberschuss des letzten Jahres resultierte ja auch aus der Tatsache, dass viele Investitionsvorhaben gar nicht umgesetzt werden konnten. Das muss sich dringend ändern. 90 Millionen Euro für die Landesstraßen sind im Jahr 2023 bei Weitem nicht mehr so viel wert wie noch im Jahr 2018, als wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Da muss die Koalition deutlich mehr machen, wenn sie wirklich vorankommen will, auch weil die Schäden an den Landesstraßen ja offenbar größer sind als bisher angenommen. Die bisher eingeplanten Investitionsmittel für die Krankenhäuser – wir diskutieren hier schon seit Monaten sehr engagiert darüber – sind nach wie vor völlig unzureichend. (Beifall FDP) Das ist nicht nur mit Blick auf die demografische Entwicklung, den Klimaschutz und den Fachkräftemangel ein großes Problem; es geht hier um nicht weniger als die Sicherung einer angemessenen Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Wir machen Ihnen hier den konkreten Vorschlag, sofort weitere 174 Millionen Euro bereitzustellen. Lehnen Sie dies nicht wieder ab, sondern geben Sie sich einen Ruck zum Wohle unserer Gesundheitsversorgung! Das müsste doch die wichtigste Lehre aus der Pandemie sein, meine Damen und Herren. Korrigieren Sie das! (Beifall FDP) Die Haushaltsführung der Finanzministerin wird zunehmend unübersichtlich. Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit ist immer weniger zu spüren. Man blickt auch als jemand, der sich damit intensiv beschäftigt, nur sehr schwer durch. Über den Ukraine-Notkredit wurde schon viel gesagt. Herr Kollege Koch, Sie haben gesagt: Wir wollen im Laufe des Jahres 100 Millionen Euro erwirtschaften, dann kriegen die Krankenhäuser vielleicht doch noch ein bisschen was drauf. – Meine Damen und Herren, Sie lassen die Krankenhäuser mit dieser Maßnahme ein Jahr lang in der Luft hängen. Ich glaube, das ist am heutigen Tag die falsche Botschaft. (Zuruf SPD: Genau! – Beifall FDP, SPD und SSW) Also: Der erste schwarz-grüne Haushalt bleibt leider ein Haushalt der verpassten Chancen. CDU und Grüne müssten den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes viel mehr stärken; bei den Kitagebühren und den Krankenhausinvestitionen sind Sie leider völlig falsch abgebogen. Über den Klimabeirat habe ich schon gesprochen. Sie sollten aus meiner Sicht beim Einzelplan 01 zur Tradition der gemeinsamen, rechtzeitigen Beratung und Einigung zurückkehren. (Lukas Kilian [CDU]: Wie die Aktuelle Stunde zu den Haushaltsberatungen!) Sie sollten unsere Ablehnung an dieser Stelle sehr ernst nehmen. Meine Damen und Herren, Maßnahmen wie die geplante Umbenennung des LBV, der jetzt nicht mehr darauf hinweisen dürfen soll, dass er Straßenbau betreibt, sind wirklich völlig irre. Darüber werden wir im Laufe der Woche noch diskutieren. Nehmen Sie auch diesen ganzen Schwachsinn zurück, den Sie da im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben! (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SSW und Birgit Herdejürgen [SPD]) Meine Damen und Herren, bei wirklich jeder Gelegenheit wird – dabei hat der Kollege Petersdotter selbst gesagt, dass der Bund viel größere Herausforderungen finanzpolitischer Art hat als die Länder – nach dem Bund gerufen, auch wenn es noch so absurd ist. Es ist wird gefordert, der Bund solle den Ländern mal mehr Geld geben. Mitsprechen soll er natürlich nicht. Das haben wir auch beim Bildungsgipfel erlebt, den die Frau Ministerin mit ihrem Team geschwänzt hat. Sie hat kleinkariert gesagt: Nein, das wollen wir so nicht, die Bundesbildungsministerin soll mal zur KMK kommen. (Zuruf CDU) – Weil ja jeder weiß, dass die Kultusministerkonferenz die große Treiberin von Innovation und Reform beim Thema Bildungsföderalismus ist! Insofern muss ich an dieser Stelle sagen: (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Hören Sie auf, ständig neue Konzepte auf den Weg zu bringen, um Zeit zu gewinnen! Fangen Sie mal an, selbst Bildungspolitik zu betreiben, oder beteiligen Sie sich konstruktiv an der Reform des Bildungsföderalismus, die 80 Prozent der Menschen fordern! (Martin Balasus [CDU]: Bildungsgipfel in Taiwan! – Beifall FPD) Was wir besonders kritisch sehen, ist die Aufblähung des Regierungsapparates. Es hat mehrere Millionen gekostet, zum Beispiel ein neues Ministerium zu schaffen, das völlig unsinnig ist. Herr Schwarz, Sie haben jetzt immerhin Büroräume, teilweise sitzen da sogar Mitarbeiter drin, habe ich gehört. Aber der grüne Umweltminister fährt Ihnen bei der Flächennutzung, beim Nationalpark Ostsee, bei jeder Gelegenheit in die Parade. Es ist ein völlig unsinniges Ministerium, das wir sofort wieder abschaffen würden. Das ist schlicht Geldverschwendung. (Beifall FDP) Abschließend möchte ich sagen: Der Herr Ministerpräsident, den ich ja sehr schätze, scheint sich nicht mehr so richtig für Landespolitik zu interessieren. Er macht viele Wohlfühltermine – er war auch bei der FDP zu Gast, was ich gut nachvollziehen kann –, aber wir haben heute gesehen, dass Sie fundamental unterschiedliche Auffassungen haben, was die Finanzpolitik angeht. Sie haben nur einen PR-Gag, der sich erstes klimaneutrales Industrieland nennt – das ist überhaupt nicht hinterlegt. Es gibt keine große Einigkeit und keine großen Impulse. Deswegen haben wir unsere Änderungsanträge. Wir freuen uns auf die weitere Beratung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW, Birgit Herdejürgen [SPD] und Sandra Redmann [SPD])

Der nächste Redner ist Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des SSW.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier und heute werden wir also endlich einen neuen Haushalt für das laufende Jahr 2023 beschließen und somit die vorläufige Haushaltsführung beenden können. Seit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Januar-Plenum hat sich tatsächlich einiges getan. Mit der Nachschiebeliste hat die Landesregierung durchaus auch auf Kritik und Nachsteuerungswünsche der Opposition reagiert. Gleichzeitig finden sich noch immer Haushaltstitel und Maßnahmengruppen, die wir als SSW aus politischen Gründen ablehnen und bei denen wir auch keine Haushaltswahrheit und -klarheit erkennen können – weshalb wir erneut Änderungsanträge mit genau diesen vernünftigen Ansätzen zum vorliegenden Entwurf vorlegen. Der SSW – das wissen Sie – steht für skandinavisch geprägte, pragmatische Sachpolitik, auch und gerade beim Thema Haushaltsberatungen. Wir loben Lichtblicke, benennen aber auch Schattenseiten. Ich komme jetzt aber, wie es so ist, erst einmal zu den positiven Seiten des Haushalts. Wir vom SSW freuen uns sehr, dass immerhin sechs unserer Änderungsanträge auf breite Zustimmung im Finanzausschuss trafen und dadurch nun Eingang in die Beschlussempfehlung zum Haushaltsentwurf gefunden haben. (Beifall SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein großes Dankeschön an die regierungstragenden Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Das hat in diesen Punkten richtig Spaß gemacht! (Beifall SSW) Details dazu werden wir Ihnen in der Debatte zum Einzelplan 07 vorstellen; ich möchte nun aber doch schon auf einen minderheitenpolitischen Quanten- (Lars Harms) sprung hinweisen: Schleswig-Holstein wird eine Bildungsinstitution für friesische Lehrerbildung und die Erarbeitung von Lehrmaterial im Sinne des Ausbaus des Friesischunterrichts bekommen. (Beifall SSW) Darüber freue ich mich persönlich ganz besonders, und ich bin froh und stolz, dass aus unserer frühzeitigen Ankündigung, dass es eine solche Institution ganz dringend braucht, nun tatsächlich ein ganz konkreter Haushaltsbeschluss wird. Ich hatte es bereits in der ersten Lesung erläutert: Die Situation des Friesischunterrichts ist schon seit Jahren dramatisch. Immer weniger Menschen lernen und sprechen Friesisch, weil es eben kein festes Fach ist, weil es keine festen Strukturen gibt und weil Lehrerinnen und Lehrer für diesen Bereich, aber auch Lehrmaterialien fehlen. Hier wird nun dieses neu aufzubauende Institut anknüpfen. Der Standort wird am Nordfriesischen Institut in Bredstedt sein, wo sich günstigerweise auch die anderen großen nordfriesischen Vereine befinden, mit denen die Bildungsinstitution dann zusammenarbeiten kann. Insgesamt wird dieses neue Bildungsinstitut für die Professionalisierung des Friesischunterrichts zuständig sein, von der Erarbeitung von Lehrplänen und Lehrmaterial für Kindergärten und Schulen sämtlicher Klassenstufen über die Koordination des Austausches von Schulen mit FriesischAngeboten bis hin zu der Durchführung von Sprachkursen inklusive Zertifizierung sowie allgemein der Aufgabe der Information über und der Werbung für das Friesische. Die Verantwortung für die Lehrkräfte bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung verbleibt natürlich bei den Hochschulen und beim IQSH; auch was Lehrpläne und Lehrmaterial angeht, hat hier das Ministerium die Verantwortung. Die neue Institution wird daher in enger Zusammenarbeit Zuarbeit leisten. Meine Damen und Herren, dazu passt es auch, dass beim IQSH jetzt noch eine Stelle für die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung in den Regionalund Minderheitensprachen – und hier insbesondere für das Friesische – eingerichtet wird. Das ist Inhalt eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Darüber gab es im Übrigen auch Gespräche zwischen uns und der Bildungsministerin, und hier liegt nun, wie gesagt, dieser Antrag vor, den wir natürlich auch gern unterstützen. Das ist genau der richtige Weg: eine Institution schaffen, und dann eben auch einen Anknüpfungspunkt im Ministerium. Das kann der Sache wirklich sehr zuträglich sein, wenn es um den Friesischunterricht an unseren Schulen geht. Ich glaube, was wir da tun, das ist richtig klasse. (Beifall SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In puncto Minderheitenpolitik hätten wir noch einen kleinen weiteren, ganz konkreten Haushaltsantrag, der den Einzelplan 03 betrifft. Im Rahmen des Soll-Ansatzes zur ressortübergreifenden Aus- und Fortbildung des Landespersonals würden wir gern explizit 50.000 Euro für Sprachkurse in den Minderheitensprachen einstellen. Eventuell, meine Damen und Herren – vielleicht wird das ja heute doch nicht beschlossen; damit muss man ja rechnen –, kann man diesen Betrag im Rahmen des gesamten Haushaltstitels vorsehen und entsprechende Mittel noch intern reservieren, sodass tatsächlich Kurse durchgeführt werden können. Denn wenn wir sagen, dass sich die Menschen in ihren Sprachen an unsere Behörden wenden können sollen, dann bedeutet das natürlich auch, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend dafür rüsten müssen – und das heißt, sie müssen die Sprache lernen. Wo die Landesregierung sehr löblich reagiert hat, ist das Thema „Stellenaufwuchs bei Polizei, Justiz und Katastrophenschutz“. Das haben hier auch schon andere gesagt. Ich hatte in der letzten Debatte bereits unseren Antrag erwähnt, der zum Ziel hat, die Bekämpfung von Kinderpornografie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit zu machen. Wir haben im Ausschuss eine ausführliche Anhörung zu diesen Themen durchgeführt, und die betroffenen Polizeivertreter schilderten uns sehr eindrücklich, wie erschütternd hoch die Fallzahlen sind und dass die entsprechenden Einheiten mit der Arbeit schlicht nicht hinterherkommen. Wie wir erfahren mussten, nehmen die Fallzahlen, das Datenvolumen und die entsprechenden psychischen Belastungen bei denjenigen, die dieses abscheuliche Material zur Fallaufklärung sichten müssen, leider stetig zu. Allein im Bereich Kinderpornografie wären circa 50 weitere Vollzeitstellen notwendig, um alle Fälle halbwegs schnell bearbeiten zu können. Einen solchen Stellenmehrbedarf hat in der Folge auch die Justiz. Seit Jahren spricht sich der SSW in den Haushaltsberatungen für einen Stellenaufbau explizit in den Bereichen Polizei und Justiz aus, weil wir genau wissen, dass hier eine massive Arbeitsüberlastung herrscht. Auch im Bereich Katastrophenschutz waren und sind die Arbeitsbelastungen sowie der Stellenbedarf hoch. (Lars Harms) Bei all diesen Bereichen herrschte im Rahmen der ersten Lesung durchaus Einigkeit hier im Haus, und entsprechend haben wir – das gilt für alle Fraktionen – nun auch weitere Stellen über die Nachschiebeliste gefordert. Diese hat die Landesregierung nun in die Nachschiebeliste eingestellt, was wir nur begrüßen können. Gleichzeitig müssen wir aber alle gemeinsam an diesen Themenbereichen dranbleiben und in künftigen Haushaltsberatungen gegebenenfalls noch weitere Stellen vorsehen. Das ist also noch nicht das Ende. Es ist eine tolle Sache, dass wir so viele Stellen in diesen Bereichen bekommen, aber das darf nicht das Ende sein, sondern das kann nur der Anfang sein, gerade was den Stellenaufbau angeht. Korrigiert wurden mit der Nachschiebeliste auch, zumindest teilweise, die zuvor vorgenommenen Kürzungen der Sollansätze beim LKN, welcher ja für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der landeseigenen Häfen zuständig ist. Auch hier, meine Damen und Herren, zählt jeder Euro, daher freuen wir uns über die zumindest kleinen nachträglichen Erhöhungen. Gerade unsere Westküstenhäfen in Husum und Büsum benötigen dringend Gelder für diverse Ausbauarbeiten und den Betrieb, sie bringen im Gegenzug ja auch wieder viel Geld für uns ein. Entsprechend haben wir hierzu noch weitergehende Haushaltsanträge gestellt; diese werden wir heute auch noch zur Einzelabstimmung stellen, sodass Sie hier und heute noch die Chance haben, diese benötigten und wirklich lohnenden Mittel kurzfristig freizugeben. (Beifall SSW) Zu diesem Thema, meine Damen und Herren, noch ein Hinweis: Aktuell müssen wir die Mittel für unsere landeseigenen Häfen – also für unser Eigentum! – noch aus dem regulären Haushalt nehmen. Zukünftig können wir stattdessen – hoffentlich – das sogenannte „Schlickgeld“ einsetzen, also das Geld für das Verbringen von Hamburger Hafenschlick. Die Verhandlungen mit Hamburg laufen zurzeit noch, aber dies wäre wirklich eine sehr pragmatische Lösung. Die Unterhaltungskosten für unsere landeseigenen Häfen muss das Land auch weiterhin vollumfänglich selbst decken, gar keine Frage. Investitionsgelder – die sind in großer Zahl nötig –, die eingeplant und fest zugesagt waren, müssen auch ausgezahlt werden können. Wir müssen unsere Häfen aber auch fit für die Zukunft machen. Büsum soll die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden, und der Hafen in Husum bietet sich immer noch an für die Versorgung im Offshore-Bereich, für Schiffsreparaturen und für die Anlandung des Hamburger Hafenschlicks – wenn dieser nun auch endlich für Küstenschutzmaßnahmen genutzt werden kann. Die regierungstragenden Fraktionen haben ja einen Haushaltsantrag „Hafenstrategie Westküste“ gestellt, und zwar für ein entsprechendes Gutachten beziehungsweise für Sachverständige. Das ist auch gut. Konzepte und Strategien sind durchaus wichtig, aber wir wissen, dass sie nicht ausreichen. Es müssen Gelder reserviert und dann für konkrete Maßnahmen ausgegeben werden. Wie gesagt: Wir hoffen auf gute Verhandlungsergebnisse hinsichtlich des Schlickgelds, welches dann direkt für die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen reinvestiert werden kann und den laufenden Haushalt entlastet. Wir schlagen aber trotzdem vor, jetzt schon Gelder zur Verfügung zu stellen, weil wir wissen, wo in den Häfen was kaputt ist. Das muss man dann auch reparieren. (Beifall SSW) Apropos Entlastung: Zu diesem Stichwort hätten wir auch noch einen ganz konkreten Haushaltsantrag, den wir so lange aufrechterhalten werden, wie er notwendig sein wird. Es geht um die Abschaffung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt. Seit der Planung und auch während der Einrichtung haben wir uns stets gegen diese Einrichtung ausgesprochen, und dabei bleiben wir auch. Das sind dieselben Argumente wie eh und je – neuerdings jedoch statt in Einzelplan 04 in Einzelplan 09 veranschlagt, welchen wir daher folgerichtig ablehnen werden. Insgesamt darf ich nun noch einmal für die gesamte Änderungstabelle des SSW werben. Denn es geht darum, wirklich realistische Ansätze zu haben. Wir haben über fünf Jahre hinweg geschaut: Wie sind denn da die Einnahmen und die Ausgaben gewesen? Wenn man die sich daraus ergebenden Einsparmöglichkeiten, aber manchmal auch die Möglichkeiten, Mehreinnahmen zu generieren, nutzt, dann ist viel mehr Luft im Haushalt. Mit dem Haushalt sollten wir immer in der Lage sein, all das, was wir an Bedarfen haben, zu decken. Da gibt es noch mehr Deckungsmöglichkeiten; das wissen wir alle. Ich finde, so ehrlich sollten wir dann auch sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich noch Vertreterinnen und Vertreter der Roma und (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Cinti Union hier bei uns. – Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall) Jetzt hat für die Landesregierung das Wort der Ministerpräsident Daniel Günther.

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Anspruchsvolle Zeiten erfordern kraftvolles Handeln. Wir stecken in herausfordernden Zeiten. In diesem Haus haben wir Rettungsschirme beschlossen. Wir mussten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den drohenden Energiemangel reagieren. Auch die Inflation und die Folgen des Klimawandels beschäftigen uns hier immer wieder. Das alles spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Dem tragen wir als Koalition Rechnung. Doch dieser Haushalt ist kein Krisenhaushalt, sondern dieser Haushalt ist ein echter Chancenhaushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist auf Zukunft ausgerichtet, weil Schwarz-Grün ein verlässliches Zukunftsbündnis ist. Wir investieren mutig, verantwortungsbewusst und vorausschauend in Bildung, in Krankenhäuser, in Infrastrukturinnovation, in unsere Sicherheit und die staatliche Handlungsfähigkeit – rund 1,7 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt damit 10,6 Prozent. Die Kommunen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich rund 2,3 Milliarden Euro. Das ist rund eine viertel Milliarde mehr als im Vorjahr. Wir wollen mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt die Chancen für unser Land, für die Menschen in Schleswig-Holstein ergreifen, Chancen, die sich uns auch und gerade in diesen bewegten Zeiten bieten. Dafür gibt uns dieser Haushalt die notwendigen Mittel an die Hand, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die großen Veränderungen unserer Zeit sehen und erleben alle von uns. Wir spüren den Wandel, in dem wir als Gesellschaft inzwischen mittendrin sind. Der Umstieg auf erneuerbare Energien, die Förderung künstlicher Intelligenz, der Umgang mit dem Fachkräftemangel, die sicherheitspolitische Zeitenwende, all das prägt auch uns in SchleswigHolstein. Wir werden – das ist das gemeinsame Ziel dieser Koalition – gestärkt aus dieser Zeit hervorgehen. Dafür müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen, und das tun wir mit diesem Haushalt. Wir packen das an und entwickeln unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland weiter. Unser Ziel ist, dass die Menschen weiterhin gut in Schleswig-Holstein leben, dass sie gern und sicher hier leben, ob in der Stadt oder auf dem Land, in einem resilienten und leistungsfähigen SchleswigHolstein. Dafür ergreifen wir die Chancen, die uns dieser Wandel bietet. Wir sorgen dafür, dass die Investitionen bei den Menschen ankommen. Ein klarer Fokus dieses Haushalts liegt auf der Energiewende und der klimaneutralen Wirtschaft. Hier besteht für unser Land ein enormes Potenzial für neue Wertschöpfung. Allein für diesen Bereich planen wir 200 Millionen Euro ein, die aus den Einnahmen der Auflösung der hsh portfoliomanagement stammen. Wir unterstützen damit zukunftsweisende Innovationen wie das grüne Wasserstoffprojekt HySCALE100 in Heide, für das wir in diesem Jahr 15 Millionen Euro einsetzen. Wir fördern Bürgerenergie, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Wärmewende in unseren Städten; denn es geht nicht nur darum, Großprojekte wie Northvolt zu fördern. Hier muss ich sagen, Herr Oppositionsführer, das, was Sie über das Projektmanagement eben gesagt haben, ist eine Beleidigung für die 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen großartigen Job leisten. Das will ich an der Stelle deutlich sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen haben wir 2,8 Millionen Euro in diesem Haushalt für eine professionelle Steuerung und Begleitung eingesetzt. Es ist dagegen ein Witz, was Sie an der Stelle beantragt haben. Für die Probleme, die da sind, muss die Lösung so groß sein wie das Problem. Das machen wir als Landesregierung, (Lachen Birgit Herdejürgen [SPD]) und das haben Sie mitnichten an dieser Stelle beantragt, Herr Losse-Müller. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns geht es aber nicht nur um diese Großprojekte. Es geht genauso auch um den mittelständischen Dachdecker, der Solarpaneele auf Dächer montiert. Es geht um die Elektrikerin, die die Paneele anschließend ans Netz bringt. Es geht uns um die Heizungsinstallateure, die die Wärmepumpen einbauen. Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie alle sollen, sie müssen den Wandel mitgestalten, sonst wird das nichts, und sie sollen natürlich davon pro- (Ministerpräsident Daniel Günther) fitieren. Das ist unser Ziel. Darauf richten wir Programme und Investitionen aus. Natürlich brauchen wir dafür auch Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Die sprechen wir ganz gezielt mit unserem Welcome Center an. Außerdem entwickeln wir unsere Fachkräfteinitiative beständig weiter. Es muss uns viel besser gelingen, noch mehr Menschen von den Chancen zu überzeugen, die sich ihnen bieten. Wer sich heute für eine Ausbildung in einem gefragten Beruf entscheidet, hat glänzende Perspektiven. Dem stehen wirklich alle Türen offen. Das müssen wir jungen Menschen deutlich aufzeigen. Es ist toll, wenn Tausende Menschen in unserem Land BWL studieren. Wenn aber andererseits nur rund 500 junge Menschen in SchleswigHolstein eine Ausbildung im Bereich Klempnerei, Heizung, Sanitär und Klimatechnik anfangen, bilden sich hier die neuen Chancen noch nicht ausreichend ab. Da setzt unser Institut für Berufliche Bildung an; denn entscheidend ist, dass wieder mehr Menschen handwerklich ausgebildet werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur mit genügend Fachkräften werden wir schnell klimaneutral. Nur so werden wir den damit verbundenen Wohlstand ins Land holen. Das ist zentral für die Perspektiven Schleswig-Holsteins, für die Perspektiven auch vor Ort in den Städten und Gemeinden, wo ein großer Teil der Arbeit erledigt werden muss. Wir stecken in einer umfassenden Transformation, in der große Potenziale stecken, besonders für den ländlichen Raum. An der Stelle muss ich Richtung Opposition dann doch etwas sagen; denn die Aktuelle Stunde wunderte mich in der Tat nicht. Für mich entpuppt sich das als reiner Ablenkungsversuch, weil Sie hier heute nämlich konkret zu dem Haushalt überhaupt keine inhaltlichen Perspektiven bieten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Alter Schwede! – Christopher Vogt [FDP]: Das ist lustig!) Ich sage das in der Klarheit. Dem SSW nehme ich das ehrliche Interesse ab. So wie ich Lars Harms kenne, wollte er wirklich einfach wissen, wie die Position der Landesregierung ist. (Heiterkeit FDP und SSW) Aber ich sage mal Richtung FDP – das ist jetzt keine Replik dafür, Herr Kollege Vogt, dass Sie kritisiert haben, dass ich beim FDP-Empfang gewesen bin, das gehörte in der Tat zu den Wohlfühlterminen, die ich wahrnehme; das will ich gar nicht bestreiten –: (Christopher Vogt [FDP]: Das habe ich gemerkt!) Ich finde, finanzpolitische Solidität sieht anders aus. Positiv muss ich sagen, Sie sind schnell in der Opposition angekommen. Andererseits schafft auf Bundesebene FDP-Finanzminister Lindner – Grundgesetz geändert – lauter Sondervermögen auch für den Klimaschutz. (Annabell Krämer [FDP]: Die streichen doch gerade alles zusammen!) – Ja, sie streichen das zusammen. Aber sie machen das, was Sie hier kritisieren, und, ehrlich gesagt, kritisieren Sie das auch erst, seitdem Sie in der Opposition sind. (Annabell Krämer [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) Wir haben doch auch gemeinsame Sondervermögen gemacht, um in Krisen reagieren zu können. (Christopher Vogt [FDP]: Wo denn? –

Na, na, na!) Und jetzt stellen Sie sich in der Opposition hin und tun sogar so, als sei der Ukrainekrieg keine Sondersituation, als seien steigende Energiepreise keine Sondersituation. Ja, was machen Sie denn auf Bundesebene in den Bereichen mit den Paketen, die Sie schnüren? Das muss doch auch im Land erlaubt sein. Also, von daher ist Ihre Position wirklich nicht zu überbieten. Im Gegensatz dazu steht, den Menschen alles Mögliche zu versprechen: Krankenhausinvestitionen, Kostenfreiheit in den Kitas, keine Straßenausbaubeiträge. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das passt schlicht und ergreifend nicht zusammen, und das ist schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin leider noch nicht fertig, (Christopher Vogt [FDP]: Wo ist denn die Eigenheimzulage?) weil mich ein Vorwurf an die CDU wirklich nervt, und das sage ich in aller Deutlichkeit. Sie reden immer von Geld für grüne Spielwiesen, wenn es um Klimaschutz und Biodiversität geht. Das sind keine Spielwiesen. Das ist absolut notwendig. Wer nicht (Ministerpräsident Daniel Günther) weiß, dass Biodiversität, Artenvielfalt Grundlage dafür ist, Klimaziele zu erreichen, der hat schlicht und ergreifend nicht den Ernst der Lage erkannt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist doch lächerlich!) Ich sage das deswegen heute so deutlich, weil wir auch über die Zukunft nachdenken müssen. Das ist DNA von Schwarz-Grün. Das ist übrigens auch DNA der CDU. Für uns sind Klimaziele nicht verhandelbar. Wer mit uns Koalitionen eingehen will, muss sich unverkennbar klar zu diesen Klimazielen bekennen und sie nachhaltig hinterlegen. Das ist der Anspruch der CDU; das will ich in der Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zur SPD sei gesagt: Positiv ist, dass Sie gar nicht erst den Eindruck erwecken, als redeten Sie über Solidität. „Die Lösung muss so groß sein wie das Problem“: Krankenhäuser, Wärmenetze, Schulen – bei allem immer eine null hinten dran an das, was die Regierung sagt. KI, 60 Millionen Euro – da wird gesagt: Ja, gut gemacht, es müssen aber mindestens 600 Millionen Euro sein. Wissen Sie, woran mich das erinnert? – An den Anfang dieses Jahrtausends. Da kamen auch die großen Weltbanker an und haben uns erklärt: Die Probleme kriegen wir alle gelöst, indem wir viel mehr Geld ausgeben, viel mehr Risiken eingehen. Wir wissen, wo wir am Ende bei der HSH Nordbank gelandet sind. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Herr Losse-Müller, was Sie hier predigen, können Sie irgendwelchen Stakeholdern erzählen. Es muss aber auch dem Realitätscheck standhalten. Ich muss Ihnen sagen: Sie reden immer darüber, wie viel Geld Sie investieren würden. Was haben Sie denn 2012 bis 2017 gemacht? Wir investieren in die Krankenhäuser: In jedem Jahr Jamaika unter Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP wurde mehr investiert als zu Ihren Zeiten. Heute unter Kerstin von der Decken investieren wir mehr in Krankenhäuser als zu Ihren Zeiten. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer war noch mal Finanzministerin damals?) Sie haben die höchsten Kitagebühren hinterlassen. Sie waren doch in der Zentrale und haben dort gesessen, und dann geben Sie Dirk Schrödter eine fünf für seine Arbeit. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist so eine Nebelkerze!) Ich frage mich: Was bilden Sie sich eigentlich ein? 16 Prozent bei der Landtagswahl geholt, 43,4 Prozent die CDU, die Grünen sind stärker als Sie, und Sie maßen sich an, Noten für diese Landesregierung zu verteilen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, das nennt sich Opposition! – Weitere Zurufe) Ein bisschen messe ich Sie doch an Ihren Worten. Wenn Sie aber der Landesregierung und auch den regierungstragenden Fraktionen vorwerfen, dass wir heute nicht mehr vom klimaneutralen Industrieland 2040 sprechen dürfen, sage ich Ihnen: Wenn das Ihre Ansprüche sind und ich mir Ihre Haushaltsanträge angucke, dürfen Sie der Letzte sein, der überhaupt noch über Klimaneutralität in Schleswig-Holstein spricht, weil Sie nichts dazu beantragt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Haben Sie zugehört? – Thomas Losse-Müller [SPD]: Nicht zugehört!) Schwarz-Grün dagegen hält Maß und Mitte. (Lachen FDP) Wir kümmern uns um die elementaren Dinge des Lebens, um Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Sicherheit: Wir stärken Staatsanwaltschaften und die Polizei. Dazu gehören die Schulen: Wir stellen mehr Lehrerinnen und Lehrer ein. Dazu gehört die Verwaltung, denn auf die Handlungsfähigkeit eines Staates muss gerade in Krisenzeiten Verlass sein. Knapp 1.750 zusätzliche Stellen für Schule, Polizei, Justiz, Steuerverwaltung und im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschließen wir mit diesem Haushalt. Selbstverständlich lassen wir auch unsere Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht hängen. Das ist ein großes Thema vor Ort, das wissen wir. Dass der Bund sich immer noch nicht stärker engagiert, ist frustrierend. Es ist schon länger so, dass der Bund sich immer weiter aus der Verantwortung zieht, ob bei Geflüchteten, den Sprach-Kitas oder dem Breitbandausbau. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ja, ja, bla, bla, bla!) Ich sage das, weil schon wieder ankommt: Ihr zeigt immer nur nach Berlin. – Alle Ministerpräsidenten, alle Landesministerinnen, egal welcher Couleur, sa- (Ministerpräsident Daniel Günther) gen das. In welchem Auftrag handeln Sie bei SPD und FDP eigentlich, wenn Sie uns kritisieren, dass wir von Berlin nichts anderes einfordern, als dass eine Krise nur gemeinsam bewältigt werden kann? Es kann doch nicht sein, dass sich der Bund hier aus der Verantwortung stiehlt! (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich werde es für diese Landesregierung immer einfordern. Wir haben die Erwartungshaltung, dass der Bund diese Herausforderungen gemeinsam löst und nicht Länder und Kommunen alleinlässt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich erwarte Sie in dieser Frage an unserer Seite. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Zwischenzeit ist es umso wichtiger, dass wir als Land ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Deshalb haben wir mit dem Haushalt die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits mit 347 Millionen Euro eingeplant. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Damit helfen wir unter anderem bei der Unterbringung Geflüchteter und sorgen dafür, dass ukrainische Kinder unterrichtet werden. Verlässlich an der Seite unserer Kommunen sind wir auch im Wohnungsbau. Für die soziale Wohnraumförderung stehen in den kommenden vier Jahren so viele Mittel bereit wie nie zuvor: für Einheimische, für Geflüchtete. Bis 2026 sind für den Bau und die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein mehr als 1 Milliarde Euro Fördermittel verfügbar. Mit der Nachschiebeliste haben wir viele Investitionen nochmals erhöht, weil auf Schwarz-Grün Verlass ist. Die Herausforderungen sind groß. Ich bin dankbar, in welchem gemeinsamen Geist wir uns ihnen stellen. Danke für dieses hervorragende Miteinander. An dieser Stelle Danke an Monika Heinold, die diesem Haushalt ihre Handschrift gegeben hat (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie 2012 bis 2017 auch!) und damit ein Garant für die hervorragende Zusammenarbeit ist, die zwischen Schwarz und Grün in Schleswig-Holstein existiert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen. Wir begegnen mit unserem ersten schwarz-grünen Haushalt den Krisen dieser Zeit und sorgen für wichtige Investitionen in die zentralen Vorhaben unserer Landesregierung. Wir machen SchleswigHolstein noch sicherer, digitaler und nachhaltiger. Wir packen die Herausforderungen an und investieren in unsere Kernziele: Stabilität, Innovation, Klimaneutralität. Das ist der schwarz-grüne Anspruch, und dem werden wir mit diesem Haushalt gerecht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ministerpräsident hat die Redezeit um drei Minuten und 36 Sekunden überzogen. Die Restredezeit kann im Laufe der Debatte zur Verfügung stehen. Herr Petersdotter hat seine Redezeit um vier Minuten unterschritten. Diese Zeit steht der Fraktion noch zur Verfügung. Weitere Wortmeldungen zur Generaldebatte liegen nicht vor. Ich schließe die erste Runde. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne kommen und in die Abstimmung zum Haushalt 2023 eintreten, lasse ich zunächst über die weiteren gemeinsam beratenen Tagesordnungspunkte abstimmen. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 2, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein, zur Abstimmung auf. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/851, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes, Drucksache 20/569. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich nicht. Das ist mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU gegen die Stimmen von SPD und FDP angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7, Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARSCoV-2/COVID-19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfas- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) sung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz – TilgG), zur Abstimmung auf. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/734, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28, Eine länderübergreifende Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg aufbauen, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/801, und den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/865, Stärkung der Metropolregion Hamburg durch gemeinsame Innovationen, zur Abstimmung auf. Es ist Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss beantragt worden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP] –

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Besuchertribüne hat soeben der Botschafter der Republik Irland, Herr Dr. Nicholas O'Brien, Platz genommen. – Exzellenz, wir freuen uns sehr über Ihren Besuch und heißen Sie im Schleswig-Holsteinischen Landtag herzlich willkommen! (Beifall) Außerdem darf ich herzlich eine Besuchergruppe der Landfrauen aus dem Kreis Plön begrüßen. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Ich sehe, dass die Landfrauen erfreulicherweise auch einige Herren mitgebracht haben. (Vereinzelte Heiterkeit) Sehr schön, wir sind eine offene Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/789 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/838 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/839 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/840 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/841 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/861 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/864 Ich rufe den Einzelplan 04 – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Tim Brockmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür sorgen werden, dass sich die Menschen auf einen bürgernahen, wehrhaften und konsequenten Rechtsstaat verlassen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichwohl steht dieser Rechtsstaat immer wieder vor neuen Herausforderungen. So steigen die Straftaten im digitalen Raum kontinuierlich an. Extremistische, rassistische Angriffe sowie Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, finden leider immer wieder statt und erfordern von uns eine wehrhafte und entschlossene Antwort. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Sicherheitsbehörden auf breiter Front zu stärken. Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie rechtsstaatlichen Kompetenzen wollen wir unserer Polizei, unserem Verfassungsschutz und unserer Justiz den Rücken stärken und dadurch wei- (Tim Brockmann) terhin für Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Schleswig-Holstein sorgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist der Geist unseres Koalitionsvertrages, und dies spiegelt sich auch im Einzelplan 04 des Landeshaushaltes 2023 wider. Gerade die innere Sicherheit hat für uns als CDU eine besondere Bedeutung. Sie ist Teil unserer DNA, und deshalb ist es auch richtig, dass der Einzelplan 04 eine besondere und kontinuierliche Stärkung erfährt. Lassen Sie mich auf einige Highlights eingehen. Beginnen möchte ich mit dem Polizeihaushalt. Dieser wächst wie in den Vorjahren an. 2023 stellen wir weitere 14 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stärken damit unsere Landespolizei nachhaltig und versetzen sie in die Lage, auf die aktuellen Bedrohungen und Gefährdungen schnell zu reagieren. Wir stärken die Prävention und Ermittlungstätigkeit. Mit insgesamt 30 zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder setzen wir ein klares Zeichen. Diese abscheulichen Taten können wir nicht ungestraft lassen. Deshalb ist es richtig, in diesem Bereich weitere Stellen zu schaffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten, den Tarifbeschäftigten, aber auch den Beschäftigten in der Justiz, die sich jeden Tag mit diesen widerlichen Straftaten auseinandersetzen müssen. (Beifall) Wir setzen den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit 25 weiteren Stellen konsequent fort und steigen in den Aufbau der sogenannten Cyber-Hundertschaft mit 20 Stellen ein. Wir stärken die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Geldwäsche mit acht Stellen, schaffen zusätzliche Kapazitäten zur Vermögensabschöpfung. All das sind wirklich gute Nachrichten für unser Land. Auch der Verfassungsschutz, der unser Frühwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wird mit zwei weiteren Stellen gestärkt. Mit dem Haushalt 2023 setzen wir zudem den Kurs zur Stärkung des Brand- und Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein konsequent fort. Wir geben den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten und stellen dafür mehr als 48 Millionen Euro zur Verfügung. (Beate Raudies [SPD]: Gern geschehen!) Dies ist ein beachtliches, aber auch notwendiges Plus von rund 17 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Wir investieren dabei in neues Personal; wir investieren in neue Technik; wir investieren in eine neue Infrastruktur. Mit 15 neuen Stellen für den Katastrophenschutz schaffen wir die Voraussetzung für die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, den wir 2021 nach der Ahrtal-Katastrophe gemeinsam beschlossen haben. Damit haben wir auch unsere Zusage aus dem Innenausschuss vom 11. Januar 2022 gehalten, Frau Raudies, Lösungen für weitere Bedarfe im Katastrophenschutz zu finden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das lässt sich zum Glück alles nachlesen!) Wir erhöhen das Budget der sogenannten weißen Katastrophenschutzorganisationen für die Ausbildung neuer Kräfte und die Fortbildung bestehender Einheiten im Katastrophenschutz um 150.000 Euro auf 250.000 Euro. Wir wissen, dass es gerade bei den vielen ehrenamtlichen Kräften für deren Einsatz- und Leistungsbereitschaft entscheidend ist, wie gut sie ausgebildet sind. Deshalb haben wir auch gern der Bitte der weißen Organisationen entsprochen und den Titel angehoben. An dieser Stelle hebe ich die Fortführung des Sonderprogramms für die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser hervor. Zwar ist die Sicherstellung des Brandschutzes zunächst kommunale Aufgabe, aber wir alle wissen, dass die Sanierung und Modernisierung von Feuerwehrgerätehäusern ein kaum zu stemmender Kraftakt für Kommunen ist. Daher ist es notwendig, dass wir das Sonderprogramm wie im Koalitionsvertrag versprochen mit 10 Millionen Euro ausstatten. Mit dem Badesicherheits- und Wasserrettungsgesetz haben wir den rechtlichen Rahmen geordnet und Zuständigkeiten definiert. Uns war von Beginn an klar, dass dieses Gesetz auch finanzielle Folgen für den Landeshalt hat. Mehr als 700.000 Euro stellen wir nun zur Verfügung, um Kommunen und Organisationen zu unterstützen. Dieses Geld steht beispielsweise für Boote, Zugfahrzeuge und die Ausstattung der Einsatzkräfte bereit und wird die Wasserrettung in unserem Bundesland auf ein neues Niveau heben. (Tim Brockmann) Besonders hebe ich die 100.000 Euro für den Hafen Lippe heraus, die wir für die Unterhaltungsbaggerung bereitstellen. So kann die DGzRS mit ihrem Seenotrettungsboot Woltera auslaufen und die Sicherheit auf der Ostsee sicherstellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ein Anliegen, Hauke Göttsch, das im Petitionsausschuss intensiv beraten wurde.

Kollege Brockmann, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss?

Sehr gerne, Herr Präsident. – Im Ergebnis kann ich feststellen, dass ich sehr zufrieden mit dem Einzelplan 04 bin. Er atmet den Geist unseres Koalitionsvertrages und schafft mehr Sicherheit in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Sehr gut! – Beate Raudies [SPD]: Gut, dass wir euch dabei geholfen haben! Sehr gern!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Jan Kürschner das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hätte hier und heute gerne die doppelte Redezeit, um Ihnen Punkt für Punkt und Ziffer für Ziffer unsere Absichten in diesem umfassenden Zahlenwerk des Einzelplans 04 zu erläutern, unseren politischen Gestaltungswillen so sichtbar zu machen und allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gegenüber zu verantworten. (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Lachen Lars Harms [SSW]) Punkt für Punkt werde ich das in der Kürze der Zeit sicherlich nicht schaffen, doch ich will Ihnen anhand einiger Beispiele darstellen, (Beate Raudies [SPD]: Die Einleitung weglassen!) weshalb ich mit unserem – meinem ersten – Haushaltsplan sehr zufrieden bin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Abgeordnete, in der vergangenen Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wir sind am Anfang dieser Legislaturperiode mit einer klaren Botschaft angetreten: Wir wollen einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen und dessen Darstellung setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche sicher in unser aller Namen: Der Landtag Schleswig-Holstein setzt sich mit voller Kraft gegen diese furchtbarste und abgründige Gewalt ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Wir wissen, dass die Kriminalstatistik wenig über die wirkliche Prävalenz aussagt. Das sieht man an der Vielzahl der Fälle, die aus den USA gemeldet werden. Die Zahlen des dortigen Nationalen Zentrums für vermisste und ausgebeutete Kinder sind im Vergleich zum Jahr 2020 um 400 Prozent – bei Verdachtsfällen – gestiegen, auch weil das Dunkelfeld immer weiter aufgehellt wird. Wir erhalten mehr Fälle aus anderen Ländern, die unsere Polizei ausermitteln muss. Wir wollen auch mehr Fälle verhindern und aufdecken. Deshalb ist es richtig, dass wir da einen politischen Schwerpunkt setzen und in Personal investieren. Wir schaffen dort 30 neue Stellen. Das ist mir ein wirkliches Anliegen. Abseits dieses Kriminalitätsfeldes schaffen wir auch enorm viele neue Stellen im Polizeivollzugsdienst. Hier seien einmal nur die 20 neuen Stellen bei der Cyber-Hundertschaft genannt – endlich, muss ich sagen. Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird es weitere acht Stellen bei der Polizei geben. Auch der Verfassungsschutz wird mit weiteren Stellen für Finanzermittlungen und Sicherheitsüberprüfungen gestärkt. Im Sicherheitsbereich müssen die Behörden wesentlich genauer hinschauen, wer wo arbeitet. Siehe die Maßnahmen heute Morgen gegen die Patriotische Union – es sind leider wieder Polizeibeamte und Soldaten betroffen – oder der spektakuläre Spionagefall im BND. Das Gleiche gilt für die Finanzströme bei den rechten Netzwerken. Wir wollen, dass der Verfassungsschutz schaut, woher die Rechten ihr Geld erhalten. Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen rechts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Jan Kürschner) All dies zusammengenommen sind wir einen guten weiteren Schritt an Prävention in Sachen Polizei und Sicherheit gegangen. Niemand soll sagen, die Grünen könnten keine Innenpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Sehr geehrte Abgeordnete, ein weiterer Punkt war uns Grünen ein Herzensanliegen. Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Viele Menschen in unserem Land treten an, ihr Zuhause, ihr direktes Lebensumfeld selbst zu gestalten und stellen sich im Mai zur Wahl. Wir wissen sehr genau: Für viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gehört es zum Alltag, verunglimpft, beschimpft, bedroht und angegangen zu werden. Es ist absehbar, dass dies schlussendlich unsere Demokratie bedroht. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement in der Kommunalpolitik sinkt. Es ist daher klug und gut, dass wir im Innenministerium eine juristische Anlauf- und Beratungsstelle für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Sicherheitsfragen schaffen. Es wird höchste Zeit. Wir stehen unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort zur Seite. Wir wollen die Kommunalpolitik als quasi Keimzelle der Demokratie, als kleinste Einheit des großen Ganzen weiter stärken. Hierzu wird die Anlaufstelle im Innenministerium sicher beitragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wie am Anfang meiner Rede erwähnt, würde ich jetzt gern weitere Punkte herausgreifen und mit unserem Koalitionsvertrag abgleichen, doch es fehlt mir schlicht die Zeit, weiter über den Katastrophenschutz, den Landessportverband, die Demokratieförderung, die Feuerwehren und all die weiteren guten und klugen Mittelverwendungen zu sprechen. Füllen wir dieses Zahlenwerk mit Leben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Niclas Dürbrook das Wort. (Zuruf – Niclas Dürbrook [SPD]: Ich rede für dich mit? Gut, okay! Wenn wir schon so weit sind! Dafür muss ich mir wieder etwas anhören! – Heiterkeit SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche gar nicht erst, mich am gesamten Einzelplan 04 abzuarbeiten, sondern fokussiere mich ein bisschen auf die Frage der inneren Sicherheit, auf die jetzt schon in Breite eingegangen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Polizei braucht das Land? Das ist eine Kernfrage, die wir uns mit jedem Haushalt wieder stellen müssen. Die ehemalige Küstenkoalition hat diese Frage in haushaltspolitisch sehr viel schwierigeren Zeiten mit einem Plus von 500 Stellen beantwortet. Jamaika und die schwarz-grüne Koalition haben an diesem Kurs festgehalten und das Ziel glücklicherweise nach oben angepasst. Das ist der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass die Rückmeldungen aus der Landespolizei ziemlich eindeutig sind. Bislang kommt diese Verstärkung in der Fläche nicht an. Das hat verschiedene Gründe. Allein die Arbeitszeitentlastung für langjährigen Schichtdienst kostet rund 80 Stellen. Die Entlastung ist selbstverständlich richtig, muss aber eingerechnet werden. Jede Stelle, die dafür benötigt wird, ist noch keine Verstärkung für die Landespolizei, sondern eben nur ein Ausgleich, der gerade stattfindet. Solche Beispiele gibt es, schaut man in die konkreten Zahlen der Polizei rein, zahlreiche. Deswegen bleibt der konsequente Personalaufbau richtig und unerlässlich. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dient dafür die Kriminalstatistik von der vergangenen Woche mit den durchaus erschreckenden Zahlen, die wir alle zur Kenntnis genommen haben. Es ist richtig, dass die Landesregierung jetzt bereit ist, über Bedarf bei den Auszubildenden einzustellen und damit auf die erschreckende Zahl von Ausbildungsabbrüchen bei der Landespolizei zu reagieren. Das darf natürlich keine Ausrede dafür sein, um die Ursachen der Abbrüche bei der Ausbildung nicht in den Blick zu nehmen. Unsere Landespolizei muss auch in der Zeit des Fachkräftemangels attraktiv und konkurrenzfähig bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir als Parlament die Ausbildung in den kommenden Monaten genauer in den Blick nehmen müssen. (Beifall SPD) Ich möchte auf ein Thema eingehen, das in den beiden vorhergehenden Redebeiträgen zu Recht schon eine Rolle gespielt hat, nämlich die Bekämpfung der Missbrauchsdarstellung. Wir hatten dazu in der vergangenen Woche im Innenausschuss eine extrem (Niclas Dürbrook) eindrucksvolle Anhörung. Vor allem die Berichte aus der Praxis waren erschütternd. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich arbeiten unter ohnehin extremen Belastungen – selbst wenn die Rahmenbedingungen optimal wären. Genau das sind sie in Schleswig-Holstein eben nicht. Richtig ist: Auf die Explosion der Fallzahlen bei der sogenannten Kinderpornografie wurde von der Landesregierung viel zu spät reagiert. Bereits von 2017 auf 2019 hatten sich die Zahlen verdoppelt. Seit spätestens 2020 weist die Landespolizei deutlich auf die enorme Belastung in diesem Bereich hin. Selbst nach der Debatte im vergangenen Jahr dazu sah der erste Haushaltsentwurf gerade einmal fünf zusätzliche Stellen vor. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Dabei wussten wir zu diesem Zeitpunkt alle bereits den eigentlichen Bedarf. Es bedarf 48 zusätzliche Stellen, wenn die aktuellen Fallzahlen vernünftig abgearbeitet werden sollen. Das ist die Zahl des Landeskriminalamtes, die uns im Innenausschuss präsentiert wurde. Auch mit Blick auf den Trend der Zahlen ist klar, dass selbst diese Zahl Ende des Jahres voraussichtlich nicht mehr ausreichen wird. Darum ist es gut, dass aus den fünf zusätzlichen Stellen mittlerweile 30 geworden sind. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht. Denn auch, dass die Koalition Verbesserungen – über die Nachschiebeliste und über Koalitionsanträge – mit viel PR begleitet hat, ändert nichts daran: Auch jetzt bleiben wir deutlich hinter dem zurück, was das LKA selbst für notwendig hält. Der Ministerpräsident hat heute Morgen für sich in Anspruch genommen, dass man durchaus Lösungen präsentiere, die so groß seien wie das Problem. Das tut man in diesem Fall nicht. Das sind schwarz auf weiß die Zahlen, die das eigene LKA vorgelegt hat. Das ist mit Blick auf die enorme Belastung der Beschäftigten in diesem Bereich das falsche Signal. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer genug Geld für ein ganzes zusätzliches Ministerium und einen ganzen Haufen zusätzlicher Staatssekretäre hat, der hätte auch an dieser Stelle großzügiger sein können. Worüber ich mich sehr freue, ist, dass die Ruhegehaltsfähigkeit bei den Polizeibeamten jetzt wieder kommt. Weniger freue ich mich darüber, dass man die CDU zwischendurch erst daran erinnern musste, dass das ein Wahlversprechen war. (Beifall SPD und FDP) Ich glaube, das ist auch bei den Beschäftigten angekommen. Trotzdem ist das ein gutes Signal heute. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzenden Lars Harms das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit auf einen Punkt eingehen, der uns deshalb so wichtig ist, weil wir jetzt feste Strukturen in diesem Bereich benötigen. Deshalb richtet sich unser Ansinnen auch direkt an Sie, Frau Ministerin. Es geht um die Wasserrettung. Da gibt es schon viele gute Strukturen, die aber verstetigt werden müssen. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Wir haben bei uns an der Westküste die Herausforderung, dass wir die Wasserrettung auf hoher See und dazu die Gesundheitsversorgung auf den Inseln und Halligen sicherstellen müssen. Hierfür braucht man extrem gut ausgebildetes Personal. Glücklicherweise haben wir dieses vor Ort, weil auch die Versorgung der Windparks auf See durch Hubschrauber sichergestellt werden muss. Da gibt es also Synergieeffekte, die wir nutzen müssen. Der ideale Standort hierfür ist Sankt Peter an der westlichen Spitze Eiderstedts. Von hier aus erreicht man alle Stellen im Wattenmeer, und darüber hinaus auch relativ schnell, viel schneller zumindest als mit den weiteren Rettungshubschraubern, die im Landesinneren stationiert sind. Deshalb muss das, was wir derzeit als Projekt betreiben, eine dauerhafte Lösung werden. (Beifall SSW) Wir haben mit Northern HeliCopter am Standort Sankt Peter einen Anbieter, der alles das, was wir benötigen, schon vor Ort hat. Wir haben inzwischen in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit Northern HeliCopter gemacht, und genau deshalb muss es jetzt darum gehen, Northern HeliCopter Planungssicherheit zu geben. Wir brauchen dort längerfristige vertragliche Vereinbarungen. Die Haushaltsmittel werden wir heute schon zur Verfügung stellen, aber es muss schnell eine feste Absprache her, damit auch die Wasserrettung im Wattenmeer und auf hoher See sowie die Krankenversorgung auf den Inseln und Halligen sichere und nachhaltige Strukturen bekommen können. (Lars Harms) Das ist unser Anliegen. Deshalb lautet die ganz klare Aufforderung an Sie, Frau Ministerin, sich darum zu kümmern, dass wir es schaffen, Northern HeliCopter bei uns in der Region halten können. Wir können das Gleiche nicht mit denjenigen erreichen, die möglicherweise von Rendsburg aus auf das Wattenmeer oder nach Helgoland fliegen müssen. Kurze Wege sind hier wichtig. Deshalb hier noch einmal die ganz klare Aufforderung: Lassen Sie uns das gemeinsam angehen, auf dass wir dort feste Strukturen schaffen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich zunächst dem Abgeordneten Michel Deckmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst eine relativ spontane Reaktion: Lieber Kollege Harms, ich glaube, bei Northern HeliCopter sind wir uns einig. Deswegen ist es goldrichtig, dass wir dieses Geld im Landeshaushalt haben, um diese Infrastruktur in der Region zu halten. (Beifall CDU) Jetzt zu meinem eigentlichen Ansinnen des Dreiminutenbeitrags, nämlich den tatsächlichen Highlights zum Thema Wohnen und Bauen im aktuellen Haushalt. Die krisenhaften Entwicklungen bei den Preisen in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren haben diverse Initiativen vom Land, aber auch vom Bund angestoßen. Eine der herausforderndsten Initiativen insbesondere für den Bereich Wohnen war dabei die Wohngeldreform, insbesondere die Folgen für den Landeshaushalt: eine Entwicklung von 26.000 auf knapp 76.000 Wohngeldberechtigte im Land. Das ist fast eine Verdreifachung mit Landesmitteln von 80 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein gigantischer Betrag, das ist eine gigantische Herausforderung für den Landeshaushalt, aber ich bin froh, dass wir im Sinne der Mieterinnen und Mieter im Land dieses Geld bereitgestellt haben und die Wohngeldreform auch hier in Schleswig-Holstein finanziert bekommen. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Eine mindestens genauso große Herausforderung ist diese Reform allerdings für unsere Kommunen im Land. Diese müssen sämtliche Antragseingänge bewältigen und vor Ort administrieren, und auch da setzen wir ein klares Zeichen. Mit 5 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen in unserem Land beim Thema personeller Mehraufwand. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir lassen die Kommunen im Land nicht im Stich, meine geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei der sozialen Wohnraumförderung bleiben wir dem Schleswig-Holstein-Weg der soliden Wohnungsbaupolitik treu, denn auch in der kommenden Förderperiode sind die Mittel von über 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau im Land über unser Zweckvermögen abgesichert und nachhaltig finanziert. Auch beim Thema Bauland, einem der herausforderndsten Bereiche bei der Beschaffung von Wohnraum, setzen wir mit unserem Baulandfonds Akzente. 750.000 Euro setzen wir zielgerichtet dafür ein, dass wir in den Kommunen Flächenentwicklung betreiben können – präzise Flächenentwicklung vor Ort, wo dies gebraucht wird, um den dringend benötigten Wohnraum im Land zu schaffen. Wir helfen als Land dort, wo es möglich ist, dort, wo es nötig ist, gehen aber nicht mit der Gießkanne vor, sondern machen das zielsicher. Diesen Kurs gilt es zu halten. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen aus dem Biounterricht: Dopamin, Serotonin und Endorphin, das sind alles Glückshormone, und die werden freigesetzt, wenn wir Sport treiben. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lars Harms [SSW]) Die Landesregierung weiß darum, und sie weiß natürlich darüber hinaus, wie wichtig Sport für die Gesundheit ist und wie wichtig Sport für das Gemeinschaftsgefühl der Menschen ist, das gestärkt wird, wie wichtig das Ganze für die regionale Verbundenheit ist. Sport ist nach dem Motto „Elf Freunde sollt ihr sein“ ganz wichtig für die Integra- (Martin Balasus) tion. Daher werden hier in Schleswig-Holstein seit Jahren die Weichen im Sport richtig gestellt. Vor Kurzem hat die erste Ländersportkonferenz, die hier im Plenarsaal stattgefunden, das Ganze unterstrichen. Ich bin super froh, dass unsere Sportvereine endlich, nach Corona, Mitgliederzuwächse verzeichnen können. Bei den unter Sechsjährigen sind es bis zu 14 Prozent. Das sind doch echt super Nachrichten. Aber es stehen natürlich nicht nur die Lütten im Fokus. Wir müssen natürlich alle Altersgruppen fest im Blick haben. Das haben wir hier in SchleswigHolstein. So haben wir dies durch die erste landesweite Sportentwicklungsplanung eines Flächenlandes mit dem Zukunftsplan Sportland SH, den wir auf den Weg gebracht haben, umgesetzt. Gleichzeitig haben wir mit einer umfassenden finanziellen Stärkung des Landessportverbandes durch das Sportfördergesetz alles richtig angeschoben. Was bedeutet das für den Haushalt des Jahres 2023? Das bedeutet, dass der LSV und seine Einrichtungen fast 12 Millionen Euro erhalten. 250.000 Euro, eine Viertelmillion Euro, haben wir als Fraktion noch nachgeschoben. Das ist ein richtig starkes Signal für den Sport hier in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit Sport aber so richtig Spaß machen kann, müssen natürlich auch die Voraussetzungen stimmen. Jeder, der zum Beispiel zum Fußball aufs Dorf gegangen ist, weiß, dass die Anlagen häufig ein bisschen in die Jahre gekommen sind. Da hat sich etwas Sanierungsstau aufgebaut. Seit Jahren unterstützt die Landesregierung daher die Sanierung kommunaler Sportstätten, und für 2023 sind hierfür 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind 1,25 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das ist ein ganz starkes Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erkennen: Auch wir wollen die Menschen glücklich machen, nämlich indem wir den Sport in Schleswig-Holstein stärken. – Danke. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu diesem Einzelplan gar nicht reden, aber bevor die Abgeordneten der Koalition in Dopamin und in Serotonin ersaufen und sich glückselig reden, finde ich, zwei Sachen müssen noch auf den Tisch des Hauses, wobei ich eines am Anfang überhaupt nicht verschweigen will: Frau Innenministerin, es ist in Ordnung, was in diesem Haushalt steht. Ehrlich gesagt, ich finde auch, dass das in die richtige Richtung geht. Mein Fraktionsvorsitzender hat das heute Morgen gesagt: Das Aufstocken bei den Sicherheitskräften ist richtig, auch das Aufstocken im Katastrophenschutz ist richtig, und ich glaube, der Kollege hat vorhin etwas zum Thema Wohnungsbau gesagt. Auch die Art, wie Sie den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein voranbringen, ist aus meiner Sicht für viele andere Bundesländer ein zielführendes Thema. Das finde ich sehr in Ordnung. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Man muss ja auch einmal etwas Positives sagen, denn ansonsten gilt eines, meine Damen und Herren: Wenn die Opposition nicht gewesen wäre, wäre die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in diesem Haushalt nicht enthalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Kollege Brockmann, wir hoffen mal, dass der zukünftige Bürgermeister von Preetz nicht immer hinter der Welle, sondern auch einmal vor der Welle ist, (Beifall FDP und SSW) denn genauso wie bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage haben wir auch beim Katastrophenschutz im Innen- und Rechtsausschuss eine Diskussion erlebt, bei der sich der Kollege Brockmann dazu verstiegen hat, den Landesbrandmeister vor versammeltem Haus für die Forderungen anzumachen, die er stellt, um dann fünf Minuten später durch seine Innenministerin zu Recht abgeräumt zu werden, die die entsprechenden Stellen geschaffen hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Und das war gut so, Herr Kollege Brockmann. Also, vieles machen Sie richtig. Das, was Sie falsch machen, korrigieren wir. Insoweit ist das eine gute Haushaltsberatung. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesregierung. Deswegen ist es richtig, dass dieser Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt auf die Themen Polizei und Bevölkerungsschutz legt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders dringend ist das Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Wir schaffen 30 zusätzliche Stellen, um die Landespolizei in diesem Themenfeld so aufzustellen, dass es landesweit mit der gebotenen Intensität bearbeitet werden kann. Das entspricht der Verdoppelung des Personals in diesem Bereich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP und SSW) Zur Kriminalitätsbekämpfung im virtuellen Raum in allen Deliktsfeldern, bei der sogenannten Cyberkriminalität, setzen wir ergänzend den Startschuss für den Aufbau einer sogenannten Cyber-Hundertschaft mit zunächst 20 zusätzlichen Stellen. So kommen wir auch unter Berücksichtigung des weiteren Ausbaus der 2. Einsatzhundertschaft zu insgesamt 122 echten neuen Stellen in der Polizei. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird in diesem Haushalt festgeschrieben. Hochwasser im Ahrtal, Ukrainekrieg und Energiekrise, das sind drei Ereignisse, die uns allen vor Augen führen, wie wichtig ein gut ausgestatteter, vorausschauender und vorsorgender Bevölkerungsschutz ist. Mit dem vorliegenden Haushalt für 2023 halten wir Kurs und untermauern damit unseren Zehn-Punkte-Plan aus dem Jahr 2021. Mit einem Pool von insgesamt 15 Stellen haben wir nun die Möglichkeit, den Bevölkerungsschutz strukturell neu und auskömmlich aufzustellen und aufzuwerten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bereich Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz erfährt in diesem Zusammenhang einen der größten Personalzuwächse seit Jahrzehnten. Das ist gut so. Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Haushalt in diesem Bereich zustimmen würden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 12 bis 26, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 163 bis 165, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 2 bis 7, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 62 und 63, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 9 bis 16, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD- (Vizepräsident Peter Lehnert) Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 20/840, die laufende Nummer 17, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 04 mit Mehrheit angenommen. (Unruhe) – Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten, sonst bekommen wir Zeitprobleme. Ich rufe den Einzelplan 05 – Finanzministerium – auf. Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 27 bis 54, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 8 und 9, auf. Wer diesen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 64 und 65, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 18 bis 27, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan angenommen. Ich rufe den Einzelplan 06 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – auf. Ich erteile hier zunächst für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Einzelplan 06, den wir heute hier beraten, ist ein Einzelplan, der Schleswig-Holstein erheblich voranbringt. Wir haben gestern schon durch die Pressemitteilung des Ministeriums zum Thema Infrastruktur mitbekommen: 550 Millionen Euro mindestens sollen in den fünf Jahren für Infrastruktur ausgegeben werden. Für Straßen sind es jedes Jahr mindestens 90 Millionen Euro und 20 Millionen Euro für Radwege. Das ist eine richtig gute Nachricht für unser Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber auch wirtschaftspolitisch bringen wir einiges voran. Wir wollen Ansiedlungen stärken. Wir wollen Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland machen und damit das Ansiedlungsreferat bei der WTSH stärken und ausbauen, um auch internationale Quellmärkte zu erreichen. Wir in Schleswig-Holstein führen in den letzten Jahren; der Bund hat die Statistik ein wenig geändert, deswegen kann man es für das aktuelle Jahr nicht genau sagen. Beim Thema Gründungen sind wir mit Jamaika auf dem absoluten Top Level und mit Berlin und Hamburg unter den ersten drei Bundesländern gelandet. Nichtsdestotrotz ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus, nein. Wir wollen auch (Lukas Kilian) die Start-up-Beratungen, die Start-up-Kompetenzen in diesem Land weiter ausbauen, weil auch Menschen, die Verantwortung übernehmen, indem sie Unternehmen im Land gründen wollen, unterstützt werden sollen. Das ist gute Wirtschaftspolitik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen, dass uns in den nächsten Jahren wahnsinnig viele Fachkräfte im Land fehlen. Wir müssen eine Fachkräfteinitiative, die in den letzten Jahren entwickelt wurde, auch mit mehr Wumms hinterlegen. Wir wollen ein Welcome Center, um Leute in Schleswig-Holstein zu begrüßen, Ansprechpartner zu haben, aber auch um klipp und klar zu wissen, mit welchem Land wir welche Zielabkommen haben. Hier brauchen wir mehr Unterstützung. Mit unserer Fachkräfteinitiative, die wir auflegen werden, wollen wir die Lücke in Schleswig-Holstein schließen. Wir sind das Land des Mittelstands. Sie wissen das. Unsere Wirtschaft ist massiv mittelständisch geprägt. Viele Unternehmen stehen vor einem Generationswechsel. Wir müssen uns also viel intensiver um das Thema Unternehmensnachfolge kümmern, Menschen befähigen, aber auch Menschen zusammenbringen, um Unternehmensnachfolgen und Unternehmen in Schleswig-Holstein zu halten. Deswegen begrüße ich klipp und klar, dass auch ein Schwerpunkt auf das Thema Unternehmensnachfolge gelegt wurde und wir als Mittelstandsland weiter vorankommen wollen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Verkehrsbereich – das wurde schon angesprochen – wird ein wesentlicher Bereich beim Klimaschutz geleistet. Es geht nicht um irgendeinen Transformationsfonds oder Ähnliches, nein, es geht ganz reale Politik. Wir sind bei Elektrifizierungen und Ähnlichem dabei. Aber wir unterstützen auch das Deutschland-Ticket mit 50 Millionen Euro; das ist ein erheblicher Beitrag, um Fahrpreise in Schleswig-Holstein zu senken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Thema sind die Lehren aus Brokstedt. Wir haben im Zehn-Punkte-Papier festgehalten, dass wir mehr für das Thema Sicherheit im ÖPNV machen wollen: Angsträume ausleuchten, mehr Sicherheitspersonal in Bahnen und flächendeckend Videoüberwachung einführen. Auch hier setzen wir haushalterisch einen Schwerpunkt im Einzelplan 06 und zeigen, dass unseren Worten Taten folgen. Auch das ist ein wesentlicher und positiver Aspekt, der im Einzelplan 06 hervorzuheben ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich weiß, ich bin wirtschaftspolitischer Sprecher, und einem ist ja der eigene Einzelplan immer der wichtigste. Ich finde aber, wenn eine große Fraktion in diesem Bereich nicht einmal mehr Redezeiten anmeldet, dann weiß man, wo die wirtschaftspolitische Kompetenz ist und wo nicht. Ich freue mich auf die Beratungen dazu mit allen anderen Fraktionen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Lars Harms [SSW])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen niederländische Verhältnisse in Schleswig-Holstein. 30 Euro pro Kopf – so lautet das niederländische Vorbild für den Radverkehr. 10 Euro Kommune, 10 Euro Land, 10 Euro Bund. Lange waren wir von diesem Ziel weit entfernt, auf allen Ebenen. Mit der Radstrategie wurde dann ein ambitionierter Plan vorgelegt, das zu ändern und den Anteil des Radverkehrs deutlich zu steigern. Doch das Strategien-Schreiben geht immer ganz gut; wir wollen diese auch umsetzen, und zwar mit richtiger Ambition. Mit erstmalig 20 Millionen Euro für den Radverkehr pro Jahr bringen wir diesen ersten Haushalt auf den Weg, in dem der Landesanteil für niederländische Verhältnisse endlich erfüllt wird. Das ist ein richtiger Schritt, den wir in Richtung Fahrradland gehen, und das kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber das Fahrrad allein wird die Verkehrswende nicht schaffen. Mit 50 Millionen Euro werden wir in Schleswig-Holstein ein günstiges, deutschlandweites Nahverkehrsticket in die Umsetzung bringen. Noch vor einem Jahr wäre ein solcher Schritt undenkbar gewesen. Es ist eine riesige Chance, den Tarifdschungel zu lichten, Menschen günstige Mo- (Nelly Waldeck) bilität zu ermöglichen und eine Alternative zum Pkw zu schaffen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ticket ist aber auch eine echte finanzielle Herausforderung, der wir uns mit diesem Haushalt stellen. Mit zusätzlichen 50 Millionen Euro aus Landesmitteln, die strukturell für den ÖPNV obendrauf kommen, ist auch der Landesanteil an den ÖPNVKosten mit diesem Haushalt gegenüber 2022 noch einmal deutlich gestiegen. Mit einem Änderungsantrag gehen wir noch einen Schritt weiter, und zwar bei den Tarifen. Menschen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren und ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, verdienen unsere Anerkennung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch diese reicht oft nicht aus. Für viele Menschen ist ein solches Jahr schlicht nicht leistbar, weil das Geld zum Leben einfach nicht reicht. Seit Jahren fordern deshalb viele Freiwillige mit der Kampagne „Freie Fahrt für Freiwillige“ eine Unterstützung bei Mobilitätskosten. Hier gehen wir jetzt mit über einer halben Million Euro rein und schaffen ein ÖPNV-Ticket für Menschen, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich geht hier immer noch mehr, und wir wollen auch, dass Schülerinnen und Schüler vergünstigt fahren. Viele Kommunen machen sich hier als Träger der Schülerinnen- und Schülerbeförderung auf den Weg. Doch die Finanzierung ist dabei natürlich die größte Herausforderung. Deshalb hat es mich doch ein bisschen gewundert, liebe SPD, dass wir seit Monaten im Plenum hören, wir bräuchten mehr Geld für den ÖPNV, mehr Geld für Tarife und am besten ein Bildungsticket für 50 Millionen bis 100 Millionen Euro, aber in den Änderungsanträgen gar kein Geld für diese Ideen bereitgestellt wurde. Nicht einen Cent für den ÖPNV, ginge es nach der SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Dr. Kai

Wir hätten es gemacht, wenn Sie es beantragt hätten! – Beate Raudies [SPD]: Das ist doch lächerlich! Wir können das sofort nachreichen!) Wir haben im letzten Plenum bereits über die Mobilitätsgarantie gesprochen. 7,5 Millionen Euro haben wir für das Modellprojekt eingestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, der zeigt, dass eine solche Mobilitätsgarantie natürlich teuer, aber eben auch wichtig ist, wenn wir Mobilität als Daseinsvorsorge verstehen und unsere Klimaziele im Verkehrssektor einhalten wollen. Auch hier steuern wir noch einmal mit Fraktionsanträgen nach. Mit Mitteln für E-Carsharing beim Verein Dörpsmobil unterstützen wir die Ausweitung von Carsharing-Möglichkeiten im ländlichen Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Einerseits bietet das die Möglichkeit, einfach einmal das E-Auto auszuprobieren und zu gucken, wie so etwas funktioniert, und andererseits kann gut ausgebautes Carsharing natürlich dazu beitragen, dass weniger Menschen ein eigenes Auto besitzen müssen, sondern es, wenn sie darauf angewiesen sind, auch einmal ausleihen können. Aber auch bei der Nutzung des ÖPNV können Verleihsysteme für die letzte Meile eine gute Alternative darstellen. Deswegen machen wir auch noch etwas im Bereich Fahrradverleihsysteme. Hier justieren wir mit 190.000 Euro für Pilotprojekte zur Ausweitung von Fahrradverleihsystemen noch mal nach. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Doch die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir genug Fachkräfte haben, um sie auch umzusetzen. Wir diskutieren am Freitag ja noch mal über den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, in dem auch die Suche nach Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplanern eine immer größere Rolle spielt. Der Fachkräftemangel macht sich auch im Verkehrsbereich sehr deutlich bemerkbar. Mit einer neuen Professur für Verkehrsplanung werden wir hier noch einmal stärker unterstützen und unsere Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplaner von morgen auf die Berufswelt vorbereiten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Insgesamt zeigt sich an diesem Haushalt also ganz deutlich, dass Klimaschutz in Schleswig-Holstein auch im Verkehrssektor adressiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Die klimapolitischen Notwendigkeiten denken wir ressortübergreifend alle gemeinsam mit dem Ziel (Nelly Waldeck) vor Augen, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kilian, wenn Sie monieren, dass die Sozialdemokraten in der Debatte nicht reden, dann moniere ich, dass auf der Regierungsbank nur der Kollege Schwarz sitzt und weder der Minister noch die zwei Staatssekretäre die Chance wahrnehmen, hier zu sitzen. (Beifall FDP – Tobias Koch [CDU]: Er ist offiziell abgemeldet!) Der eine hat gerade einmal seine Nase hier reingehalten, (Tobias Koch [CDU]: Herr Kollege, das geht so nicht!) hat sich dann aber umgedreht und ist wieder rausgegangen. Ich finde das, ehrlich gesagt, nicht in Ordnung. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist abgemeldet!)

Kollege Dr. Buchholz, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung des Kollegen Kilian?

Ich bin ja ein großer Freund von Aufklärungsarbeit, und in diesem Fall würde ich Sie gern darüber aufklären, dass der Minister Madsen bei der Verkehrsministerkonferenz ist, bei der Sie als Minister auch regelmäßig waren und dann hier im Landtag gefehlt haben. Ich glaube, es gehört sich nicht, hier solche Tiefflüge zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege Kilian, in Beantwortung Ihrer Frage will ich sagen, dass ich zum damaligen Zeitpunkt nur einen Staatssekretär hatte, aber das Ministerium hier immer vertreten war. Jetzt gibt es zwei Staatssekretäre, und dieses Ministerium ist überhaupt nicht vertreten. Das finde ich dann ungut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, ich war ja eben wohlwollend beim Innenministerium. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist aber kein Argument für einen dritten Staatssekretär! – Beifall SPD) – Das ist ein Argument für einen dritten Staatssekretär? – Ja, könnte man so sehen. – Der Einzelplan 06 ist, wenn man es wohlwollend ausdrücken möchte, ein Haushalt der Kontinuität. Wenn man es nicht so wohlwollend ausdrücken möchte, dann ist das ein Haushalt der unambitionierten Einfallslosigkeit. (Beifall FDP und SSW) Denn in Wahrheit dürfen Sie natürlich nicht nur fortsetzen, was in der Vergangenheit alles angelegt war, sondern man darf von einer Landesregierung erwarten, dass sie neue und eigenständige Impulse setzt. An dieser Impulssetzung fehlt es im Haushalt jedenfalls. Ich führe das einmal an vier oder fünf Punkten aus. Der erste Punkt ist: Wenn dieses Land eine große wirtschaftliche Schwäche hat, dann ist es die fehlende Innovationskraft. 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren schleswig-holsteinische Unternehmen in Forschung und Entwicklung; in Baden-Württemberg sind es nicht 0,8 Prozent, sondern 6 Prozent. Das macht den Unterschied zwischen einem Industrieland aus, das in Forschung, Entwicklung und in Innovation geht, und einem Land, das wie Schleswig-Holstein bei der Innovation ganz hinten liegt. Da liegt es nahe, in diese Innovationskraft zusätzlich zu investieren. Stattdessen überrollen Sie bestimmte Themen, und da, wo eigentlich auf der Hand liegt, dass man etwas tun müsste – wo uns die OECD mit einer Studie ins Stammbuch schreibt, dass die Metropolregion Hamburg die innovationsschwächste in ganz Europa ist, was wehtut –, da kriegen Sie es gerade einmal hin, Kollege Kilian, einen nichtssagenden Antrag in die Plenardebatte einzubringen, und sagen: Wir begrüßen das mit der Innovationsagentur. – Aber in den Haushalt stellen Sie keinen einzigen (Dr. Bernd Buchholz) Cent ein, um das tatsächlich umzusetzen. Den Antrag der FDP-Fraktion lehnen Sie ab. So werden wir die Innovationskraft des Landes Schleswig-Holstein nicht steigern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Das Zweite ist: Sie reden zwar permanent von der durch Sie betriebenen Verkehrswende – insbesondere Kollegin Waldeck tut das – und erzählen, was Sie da alles Tolles tun, aber in Wahrheit muss man sich einmal ansehen, was in diesem Haushalt steht, und sich die Ausgabengruppe Verkehrswesen einmal ansehen. Die Einnahmen und die Ausgaben differieren um genau 52,4 Millionen Euro – es gibt mehr Ausgaben als Einnahmen. Was zeigt sich da? Das ist erstaunlicherweise exakt der Betrag, den das Land für die hälftige Finanzierung des Deutschland-Tickets beibringen muss – ich betone: muss. Sie geben für den öffentlichen Personennahverkehr und für das öffentliche Verkehrswesen aus eigenen Landesmitteln nicht einen Cent über das hinaus aus, was Sie müssen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Anders ausgedrückt: Ihre besonderen Tarifaktivitäten finanzieren Sie aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Das ist alles ganz freundlich, meine Damen und Herren, aber es hat auch einen Untertitel, und der lautet: Wir wollen die Verkehrswende – aber nur, wenn die anderen sie bezahlen. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW – Zuruf: So ist es!) Das ist die Quintessenz aus Ihrem Haushalt. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Drittens, Kollege Kilian, die gestrige Pressekonferenz zum Thema Landesstraßen. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist niveaulos!) – Das ist überhaupt nicht niveaulos; das ist die Wahrheit. (Lukas Kilian [CDU]: Sie hätten es genauso gemacht!) – Sie hätten schlicht und ergreifend an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses in den letzten Wochen teilnehmen sollen, dann hätten Sie eines – – (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Sorry, okay. Dann nicht. Aber dann hätten Sie einiges mitbekommen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Jedenfalls kann ich Ihnen dabei dann nicht helfen. Nehmen Sie einfach meine Nachfrage im Ausschuss zu der Frage, wie die Elektrifizierung der Marschbahn denn in der Vorplanung finanziert wird. Die Antwort seitens des Ministeriums kommt jetzt: „Dies wird aus dem Einzelplan 16 06 aus IMPULS-Mitteln finanziert.“ Kapitel 16 06 Titelgruppe 03 Titel 752 01. Ich schaue da hinein, und da steht als Ansatz: Haushaltsmittel: null. (Lachen FDP) Das ist genau so, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das sind Ihre Ambitionen: in diesem Bereich, mit null voranzugehen. Landesstraßen – die gestrige Pressekonferenz, Kollege Kilian; in Wahrheit steht über dieser Pressekonferenz: Wir werden die Ziele der Landesstraßenstrategie so nicht erreichen. – Denn wir werden mit dem, was wir an Geld dafür ausgeben, mit den 90 Millionen Euro – die vor sechs Jahren natürlich noch eine ganz andere Kaufkraft hatten als heute –, nicht auskommen. Wer also die Landesstraßen nicht verfallen lassen will, der muss ein Stückchen mehr investieren, um die Ziele der Landesstraßenstrategie zu erreichen. (Beifall FDP)

Kollege Dr. Buchholz, Ihre Redezeit!

– Ich komme zum Schluss. – Nur noch zum Thema Fachkräftemangel: Wer glaubt, dass er dem Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein durch die Einrichtung eines Welcome Centers hier im Lande ein wirkliches Thema entgegensetzt, der glaubt auch an den Osterhasen. – Ich habe nichts gegen das Welcome Center. Aber wenn das die einzige Maßnahme ist, die der Landesregierung einfällt, dann sage ich: unambitionierte Einfallslosigkeit. Das steht über dem Einzelplan 06. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für den SSW erteile ich der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrter Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Einzelplan 06 hatten wir als SSW-Fraktion viele Fragen, und gerade weil wir so viele Fragen hatten, nehme ich gern die Kompetenz an, dass ich acht Minuten Sprechzeit für diesen Einzelplan eingeplant habe. Wir hatten also viele Fragen, und im Laufe der Haushaltsberatungen hat sich auch einiges getan. Zum Beispiel gab es zu einigen Leertiteln in der Zwischenzeit nun immerhin Update-Schreiben. Einige befinden sich nach wie vor in der finalen Abstimmung mit dem Bund, und es gab einige Änderungen über die Nachschiebeliste. Ja, und auch die regierungstragenden Fraktionen haben einige Anträge gestellt. Darunter wäre, recht prominent und bereits umfassend vermarktet – wir konnten das in den sozialen Medien verfolgen –, (Lachen bei der FDP) der Antrag zur anteiligen Finanzierung der ÖPNVTickets für Freiwilligendienstleistende zu nennen. Wir begrüßen es durchaus, dass sich die Koalition diesbezüglich nach all den Jahren, in denen der SSW bereits kostenlose ÖPNV-Tickets für FSJler und FÖJler gefordert hatte, nun zumindest ein Stück weit bewegt. (Beifall SSW) Wir halten dennoch an unserem Antrag fest, FSJlern und FÖJlern das 49-Euro-Ticket komplett zu finanzieren, und nicht nur anteilig, (Beifall SSW) getreu dem Motto: „Freie Fahrt für Freiwillige“, um dem freiwilligen Engagement Wertschätzung entgegenzubringen, um den Zugang zum Freiwilligendienst zu erleichtern und um möglichst umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern. – Nun gut, es wird jetzt zumindest ein Anteil an den Ticketkosten übernommen, was dieser Zielgruppe schon deutlich weiterhilft, was sie entlastet und was ja angesichts ihres Einsatzes und ihres wertvollen Dienstes an der Gemeinschaft in unserem Land absolut verdient ist. Diesen Antrag werden wir daher auch zur Einzelabstimmung stellen. Des Weiteren halten wir an unserem Antrag zum Ausbau der Radinfrastruktur im städtischen Bereich fest. Gerade in den Städten und in den Mittelzentren kann es uns gelingen, durch gut ausgebaute Radwege mehr Leute zu motivieren, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen. Ich bezweifle allerdings, dass Radleihstationen in unseren ländlichen Räumen, wie sie die Koalition im Rahmen eines Pilotprojekts einrichten will, einen ähnlichen Effekt erzielen werden oder nur ein nice to have bleiben; das wird sich noch zeigen. Grundsätzlich sind wir für Maßnahmen rund um das Rad immer offen und werden daher genau beobachten, ob und wie die versprochenen Gelder für die Radstrategie und den Radwegebau verausgabt werden. Ein flächendeckendes Radwegenetz, ein moderner, strategisch gut ausgebauter ÖPNV, der diesen Namen auch verdient, sowie die Umsetzung der Tourismusstrategie des Landes sind wichtige Bausteine, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu machen. In diesem Zusammenhang ist es uns als SSW ein besonderes Anliegen, mehr Geld in das Standortmarketing zu investieren; schließlich ist und bleibt der Tourismus ein großes Standbein neben anderen unserer Wirtschaft. Bei aller Kreativität und bei allen neuen Ideen sollten wir erfolgreiche Ansätze doch weiterentwickeln. Die breit aufgestellten Maßnahmen, zum Beispiel für die Anwerbung von Fachkräften von morgen, sind es wert. Hier ist jeder Euro gut angelegtes Geld, das doppelt wieder zurückfließt. Gut angelegtes Geld wären auch die 50.000 Euro, die wir als Anschubfinanzierung in die Errichtung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse unter der Schirmherrschaft des Landes investieren wollen. Ein entsprechender Haushaltsantrag unsererseits liegt vor, den wir auch zur Einzelabstimmung stellen werden. Der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel, die Coronapandemie hinterlässt noch immer ihre Spuren, aber die jungen Leute bekommen gerade über Praktika die Chance, sich auszuprobieren und festzustellen, ob sie sich einen Job in dem jeweiligen Bereich für ihre Zukunft vorstellen können. Wir hörten heute schon von der Landesregierung, von Ministerpräsident Günther, dass wir mehr Leute in Ausbildung bekommen müssen, mehr Leute in Handwerksausbildungen. Deswegen halten wir den Ansatz, mehr Praktika zu fördern, für unbedingt notwendig. Ich war da in engem Austausch mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland. Weitere Projektregionen bedienen sich dieser Online-Praktikumsbörse bereits und haben gute Erfahrungen damit machen können. Auch hier gilt das Prinzip, erfolgreiche Modelle weiterzuentwickeln und nicht wieder irgendwelche neuen, kreativen Basteleien aus der Schublade zu holen. (Sybilla Nitsch) Nach diesem Vorbild wollen wir das landesweit ausweiten und wollen unseren jungen Leuten dadurch schnell und unkompliziert passgenaue Praktikumsplätze bieten, sodass sie mit größerer Sicherheit in die künftige Berufswahl gehen können. (Beifall SSW) Apropos Vermarktung, Marketing: Da wären wir bei unseren Häfen, speziell auch bei den landeseigenen Häfen. Wir hatten es bereits in der Generaldebatte angesprochen, aber ich erlaube mir, hier noch einmal einen besonderen Fokus zu setzen. Unsere Häfen sind ein Teil unserer Infrastruktur, sogar ein ganz besonders wichtiger Teil. Sie sind nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern auch Teil der Daseinsvorsorge. Ich denke hier insbesondere an die Inseln und Halligen. Für die dortigen Bewohner sind die Sicherstellung des Betriebs, Maßnahmen zur Vorbeugung von Versandung und Schlick sowie notwendige Investitionen lebensnotwendig. Auch am Husumer Hafen muss noch einiges passieren. Es braucht die hälftige Finanzierung durch das Land für die Vertiefung der Fahrrinne. Die Bundesmittel stehen ja immerhin schon. Im Volksmund wird von Baggerarbeiten gesprochen, tatsächlich aber sind es die sogenannten Husumer Hubbel, die mit starkem Wasserstrahl aufgelockert werden müssen. Diese haben sich über Jahrzehnte festgesetzt; hier muss also endlich etwas passieren. Ich sage dabei aber auch ganz klar: Die Perspektive für Investitionen muss über viele Jahre gesetzt werden, gerne auf fünf oder zehn Jahre; denn nur so ertüchtigen wir unsere Häfen für die Zukunft. Das bindet Tourismus, Wirtschaftsansiedlungen und Daseinsvorsorge zusammen. Insgesamt sehen wir durchaus die angesetzten Haushaltstitel, die Gelder und auch das Engagement im Rahmen dieses Einzelplans, aber bis heute ist vieles einfach schwammig geblieben. So darf eine allgemeine Anmerkung für uns nicht fehlen: Ansätze der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konkret mit Dänemark vermissen wir, obwohl das doch so groß angekündigt wurde, auch beim Stichwort Marketing. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dort das Ziel in Zukunft stärker in den Blick nehmen und dementsprechend auch in den kommenden Haushaltsberatungen Ansätze liefern werden. In Summe ist der Einzelplan in seiner jetzigen Form und mit dem aktuellen Stand der Erläuterungen und Ankündigungen daher heute für uns nicht zustimmungsfähig. Wir werden aber die Umsetzung all der angekündigten, wohlklingenden Maßnahmen – gerade im ÖPNV-Bereich, in dem es um die so dringenden Infrastrukturmaßnahmen geht – über die nächsten Monate genau verfolgen und wünschen es dem Land Schleswig-Holstein, dass gerade aus diesem Einzelplan viele Gelder verausgabt werden. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Für einen Kurzbeitrag erteile ich dem Kollegen Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Beitrag des Kollegen Buchholz eben, als er von unambitionierter Haushaltsplanung im Bereich Wirtschaft sprach, musste ich mich doch etwas wundern. Wo sind denn die Anträge der FDP? Zu Kapitel 12, Wirtschaft, gibt es keinen einzigen Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Den Antrag habt ihr doch gerade abgelehnt!) – Ich kann gerne etwas zur Innovationsstrategie sagen, auch wenn das Einzelplan 04 ist. Zunächst einmal freue ich mich, dass Sie dieses Projekt jetzt gut finden; denn ich erinnere mich noch an die Sitzung des Zusammenarbeitsausschusses im Januar, (Zuruf CDU: Hört, hört!) in der Sie diese Innovationsagentur heftig kritisiert und von Doppelstrukturen gesprochen haben. Aber ich freue mich über Ihren Sinneswandel. In derselben Sitzung hat Staatssekretärin Carstens die Zeitplanung vorgestellt. Die Mittel werden für das laufende Haushaltsjahr überhaupt noch nicht benötigt, weil der Regionsrat Anfang Mai darüber befinden wird, und über die finanzielle Ausstattung können wir uns dann gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 unterhalten. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ansonsten: Wir machen uns auf den Weg. Finanzministerin Monika Heinold hat heute Morgen davon gesprochen, eine Investitionsdynamik entfachen und gemeinsam mit der Wirtschaft die Klimaziele erreichen zu wollen. Hierfür haben wir im Einzelplan 06 die Rahmenbedingungen geschaffen. Vom Kollegen Kilian ist bereits erwähnt worden, wir stärken die Themen Ansiedlung und Start-up-Förderung in der WTSH. Ich will es noch einmal kon- (Oliver Brandt) kretisieren: Mit den dort vorgesehenen Maßnahmen, die wir nachher hoffentlich beschließen werden, sind insgesamt strukturell 700.000 Euro mehr pro Jahr für Ansiedlung und Start-up-Förderung in der WTSH vorgesehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ebenso stärken wir das soziale Unternehmertum im Land; denn wir bringen die Social-Innovation-Strategie für das Land auf den Weg. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um soziale Ideen in Unternehmertum umwandeln zu können. Hierfür schaffen wir die Voraussetzungen. Zum Thema Fachkräfte. Das ist bereits erwähnt worden. Auch hier wundere ich mich, wir bringen hier einen ganzen Maßnahmenreigen auf den Weg. Es ist nicht nur das Welcome Center, mit dem die Gewinnung ausländischer Fachkräfte und vor allen Dingen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt werden sollen. Wir haben zusätzliche Mittel für die Anwerbekampagne für Fachkräfte eingeworben. Wir haben eine zusätzliche Stelle für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen geschaffen. Wir bereiten die Klimaschutzfachinitiative vor. Die Nachfolgeinitiative ist angesprochen worden. Genau diese Punkte werden dazu beitragen, die Fachkräftelücke zu schließen. Ein letzter Punkt. Wir stärken die Beratungsangebote für Arbeitsmarktakteurinnen und -akteure für Antirassismus und Antidiskriminierung; auch das ist ein wichtiges Anliegen, denn wir haben zunehmend diverse und multikulturelle Belegschaften. Es gibt im Übrigen Kürzungen von Mitteln in diesem Bereich, die der Bund vorher für das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“ gewährt hat. Hier wollen wir aber weiter etwas tun, und das machen wir auch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Niclas Dürbrook das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend festhalten: Die CDU hat keinerlei Kompetenzen im Bereich Soziales, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oha!) und sie hat auch keinerlei Kompetenzen im Bereich Umwelt. Das nämlich ist die Folge, wenn man der Logik des Kollegen Kilian folgt. Für beide Einzelpläne hat die CDU keine Redezeit angemeldet. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf: Oh, wie kann das denn passieren?) Vielleicht einigen wir uns an der Stelle darauf, dass die Anmeldung von Redezeit nicht unbedingt ein Beweis für Qualität ist. Das wurde in einigen Redebeiträgen schon hinreichend unter Beweis gestellt. (Beifall SPD) Ich wollte noch ein paar Worte zum Thema Freiwilligenticket verlieren. Wir haben erst im Februar, in der letzten Landtagstagung, intensiv darüber geredet, wie wir Mobilität für junge Menschen bezahlbarer machen können. Wir haben damals auch einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung beschlossen. Die Landesregierung sollte nämlich mit den Trägern der Freiwilligendienste darüber sprechen, wie man günstigere Tickets hinbekommt. Wenige Tage später, große Überraschung, legt dann die Koalition ihren eigenen Haushaltsantrag für ein Freiwilligendienstticket vor. Manchmal wundert man sich schon, wie die Zeitabläufe sind. Ich habe das zumindest getan. Schaut man sich das Ganze einmal genauer an, muss man festhalten, das Freiwilligendienstticket ist der verkehrspolitische Gegenentwurf zum Wärmepumpenprogramm der Landesregierung. Das ist eine Lösung für einen ganz kleinen Teil der Menschen, die davon tatsächlich profitieren werden. Es ist aber keine Lösung für das große Problem. Das muss man einmal festhalten. (Beifall SPD) Das große Problem bleibt: Wie kriegen wir bezahlbare Mobilität für alle jungen Menschen hin, insbesondere für die große Gruppe der Auszubildenden, die deutlich größer ist als die Gruppe der Freiwilligendienstleistenden und für die Sie nach wie vor keinen einzigen Vorschlag haben? (Lukas Kilian [CDU]: Was ist Ihr Vorschlag?) – Herr Kollege Kilian, ich komme gleich dazu. Wir haben tatsächlich einen Vorschlag gemacht, nämlich mit dem Bildungsticket für Schleswig-Holstein, während Sie nur auf das Jobticket verwiesen haben, das große schleswig-holsteinische Erfolgsmodell des Jobtickets. Ja, es ist korrekt, wir haben tatsächlich kein Geld für das Bildungsticket in den (Niclas Dürbrook) Haushalt eingestellt. Erstens. Der Landtag hat diesen Antrag in der letzten Landtagstagung abgelehnt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es wurde deutlich gezeigt, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus dafür sind. Zweitens. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass wir dazu auffordern, Gespräche mit den Kommunen zu führen, und zwar aus einem guten Grund. Wir haben nämlich immer gesagt, wir wollen, dass die bestehenden Schülerbeförderungskosten in das neue System, in dem jetzt übrigens schon extrem viel Geld drinsteckt, einbezogen werden. Das haben nicht nur wir in dieser Landtagstagung gefordert, sondern das stand exakt so, nämlich darüber Gespräche mit den Kommunen zu führen, auch in Ihrem Antrag. Insofern ist das ein Vorwurf, der direkt auf Sie zurückzeigt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt SSW)

Für die Landesregierung erteile ich in Vertretung des heute entschuldigten Ministers Madsen Herrn Minister Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bis 2035 fehlen 180.000 Fachkräfte, wenn die Wirtschaft nicht wächst. Wenn sie doch wächst, brauchen wir noch mehr. Auch das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für Wirtschaft und Politik, und es ist eines unserer Schwerpunktthemen für die nächsten Jahre. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir die Fachkräfteinitiative mit den Partnern gemeinsam weiterentwickeln. Neben den bisherigen Schwerpunktbereichen wird es eine spezielle Klimaschutzfachkräfteinitiative und einen Pakt für Gesundheitsund Pflegeberufe geben. Wir werden ein neues Förderprogramm für Projekte zur Fachkräftesicherung mit insgesamt 2 Millionen Euro auflegen. Die Fachkräftezuwanderung wird noch sehr viel mehr Bedeutung erhalten. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Schleswig-Holstein auch. Das müssen wir nutzen und mit entsprechender Beratung und Unterstützung begleiten. So wollen wir ein Welcome Center aufbauen, für das wir im Haushalt 1,4 Millionen Euro berücksichtigt haben. Hier wird es Beratung und Hilfe sowohl für Arbeitskräfte als auch für Unternehmen geben. Damit wollen wir gezielte Fachkräftezuwanderung fördern. Wir wollen nicht nur unsere bestehenden Unternehmen im Land unterstützen. Wir wollen auch zu Neugründungen animieren und junge Start-ups unterstützen. Auch das Thema Nachfolge ist dabei von Bedeutung. Die Hälfte der schleswig-holsteinischen Unternehmen braucht in den kommenden zehn Jahren eine neue Führung. Hierfür gibt es schon Finanzierungsprogramme und Beratungsangebote. Die werden wir weiter stärken und mit einer Nachfolgekampagne begleiten, für die im Einzelplan 06 350.000 Euro berücksichtigt worden sind. Auch für den Themenbereich Ansiedlung ist eine Stärkung durch zusätzliches Personal und zusätzliche Maßnahmen vorgesehen. Dafür werden insgesamt rund 400.000 Euro vorgesehen. Ein wichtiger weiterer Punkt ist unsere Sanierungsoffensive im Straßenbau, für die weiterhin 90 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. Im ganzen Land geht der Bau daher auch im Jahr 2023 mit Hochdruck weiter. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich gilt weiterhin: Radwege werden mitsaniert. Das ist uns besonders wichtig. Mobilität der Zukunft steht im Zeichen von Klimawandel und Emissionen senken. Deswegen müssen wir die Mobilität Richtung ÖPNV und Radverkehr weiter vorantreiben. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, dass wir jährlich 20 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Investitionen in Radwege bereitstellen wollen. Im Bereich des ÖPNV werden wir uns auch weiterhin für deutlich mehr Regionalisierungsmittel einsetzen. Denn es ist entscheidend, um unser Angebot weiter zu verbessern, die Infrastruktur auszubauen und gleichzeitig günstige Ticketangebote zu machen. Zur Finanzierung des Deutschland-Tickets stellen wir 52,4 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Buchholz, wird der Landesnahverkehrsplan fortgeführt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, aus Regionalisierungsmitteln!) Die Tat im Zug in Brokstedt macht uns immer noch fassungslos. Wir haben viel darüber gesprochen, wo und was schiefgelaufen ist und was wir besser machen können. Ein großer Teilbereich ist die Sicherheit im ÖPNV. Es gibt schon viele Sicherheitsvor- (Minister Werner Schwarz) kehrungen; gleichwohl wollen wir auch hier noch besser werden und mit 1 Million Euro in Maßnahmen investieren, damit die Sicherheit in Zügen, Bussen und Bahnhöfen weiterentwickelt werden kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 55 bis 74, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW und der Abgeordnete Dr. Buchholz. (Unruhe) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die restlichen Abgeordneten der Fraktion der FDP. (Heiterkeit und Beifall) Ich könnte auch sagen: Die FDP-Fraktion ohne den Abgeordneten Dr. Buchholz, wie es Ihnen lieber ist. Auf jeden Fall ist das Ergebnis dasselbe: Die Änderungsanträge sind abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 166 bis 168, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist der SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 10 bis 21, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 66 und 67, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst die Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 über die Nummer 39 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, Standortmarketing, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD ist der Änderungsantrag damit mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe dann die Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 über die Nummer 40 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, Anschubfinanzierung zur Errichtung und Unterhaltung einer landesweit einheitlichen Online-Praktikumsbörse, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 über die Nummer 43 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwegen im innerstädtischen Bereich, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann zur Einzelabstimmung aus der Drucksache 20/840 die Nummer 44 des Änderungsantrages zum Einzelplan 06, An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif-Finanzierung, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur gemeinsamen Einzelabstimmung über die Nummer 47 des Änderungsantrages, (Vizepräsident Peter Lehnert) An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für den Betrieb, die Nummer 48, An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen, und die Nummer 49, An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ich bin auch dabei! – Heiterkeit) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 28 bis 38, 41, 42, 45, 46 und 50, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen. Ich rufe den Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – auf. Hier erteile ich zunächst für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikhalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.“ Mit dieser Aussage hatte Henry Ford vollkommen recht. Deshalb genießt Bildung in Schleswig-Holstein auch höchste Priorität. Deshalb ist Bildung im Schulbereich, in der Wissenschaft, in der Forschung und in der Kultur der größte Ausgabenbereich des Landeshaushalts. Deshalb investieren wir in diesem Bereich 3 Milliarden Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Summe ist auch erforderlich, denn die Herausforderungen sind gewaltig: der russische Angriffskrieg, die Energie- und die Flüchtlingskrise, die Folgen der Pandemie, die vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen und der Fachkräftemangel. Finanzielle Spielräume werden enger, das heißt, wir dürfen die Gelder nicht einfach bloß mit der Gießkanne verteilen, sondern müssen diejenigen in den Blick nehmen, die unsere Unterstützung brauchen. Wir wollen dabei gleichzeitig bewährte Wege konsequent weitergehen und bewusst neue Akzente setzen, die die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein prägen und zukunftsfest machen. Fast 65 Prozent, das sind rund 2 Milliarden Euro, entfallen auf den Schulbereich. Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung und unserer Ministerin Karin Prien, neue Lehrkräfte zu gewinnen und die Unterrichtsversorgung auf höchstem Niveau zu halten. Daher werden 776 neue Stellen geschaffen, um die Bedarfe an den Schulen zu decken, die berufliche Bildung zu stärken und der steigenden Schülerzahlen Herr zu werden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei der DaZ-Bereich: 264 zusätzliche Stellen aus dem letzten Jahr laufen weiter, weitere 83 Stellen werden geschaffen. Gegenwärtig packen 177 ukrainische Unterstützungskräfte in unseren Schulen kräftig mit an. Hier hat also unser Ministerium sehr schnell und sehr flexibel auf die Flüchtlingskrise und damit auf eine unvorhersehbare Herausforderung reagiert. Vielen Dank, weiter so und auch ein ganz dickes Dankeschön an all die Lehrkräfte und Unterstützungskräfte, die tagtäglich in den Schulen im Einsatz sind! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Fokus wollen wir auf das sehr erfolgreiche PerspektivSchul-Programm richten, durch das Schulen in sozial herausfordernder Umgebung Unterstützung erhalten. Das wollen wir mit 10 Millionen Euro tun. „kurSHalten“ heißt es ebenfalls mit 22 Millionen Euro bei Aufholen nach Corona, denn die Folgen der Pandemie belasten weiterhin die Psyche und die Physis unserer Kinder. (Martin Balasus) Ohne Kultur wird es still in Deutschland. Das ist eine der Lehren aus Corona. Deshalb wird es jetzt laut in Schleswig-Holstein: Es werden im Kulturbereich nicht nur bestehende Förderungen fortgesetzt, sondern auch fleißig neue Akzente gesetzt. Die Stiftungen der Landesmuseen erhalten beispielsweise mehr Mittel. Ebenfalls sind mehr Gelder für die Professionalisierung der Gedenkstättenarbeit und für das sich in Planung befindliche Cap-Arcona-Dokumentationszentrum in Neustadt in Holstein vorgesehen. Zusätzlich fließen 100.000 Euro in die Erarbeitung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Wenn Antisemitismus und Rechtsextremismus zunehmen, dann steuern wir entschlossen gegen. Nie war also die Gedenkstättenarbeit wichtiger als heute. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erkennen: Die Kultur ist uns ein Herzensanliegen. Das beweist die bunte Vielfalt im Einzelplan 07. Ganz besonders freue ich mich über die Stärkung unserer Volkshochschulen, denn neben den Schulen sind die Volkhochschulen das Zentrum der Bildung. Sie unterbreiten vielfältigste breite Angebote und machen sich auch ganz aktuell wieder um die Integration verdient. Aber es darf nicht beim bloßen Dankeschön bleiben. Nein, was zählt, ist nicht nur die ideelle, sondern vor allem die finanzielle Stärkung. Deshalb werden wir die Mittel um drei Prozent erhöhen und ein viertes Grundbildungszentrum auf den Weg bringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der Umgang mit Minderheiten liegt uns in diesem Haushalt weiter am Herzen. Sie bereichern uns und sollen sichtbarer werden. An der Stelle spreche ich ein explizites Dankeschön an den SSW für die konstruktive Zusammenarbeit aus. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir wollen eine Stunde plattdüütsches Radio am Tag, und wir fördern das Erstellen von niederdeutschen und friesischen Unterrichtsmaterialien. Bekanntlich bieten Bildungsinvestitionen immer noch die höchsten Renditen. Daher appelliere ich an Sie, dem Bildungsetat im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Drei Prozent mehr für die Volkshochschulen: Das ist zunächst einmal eine in den Raum geworfene Zahl, die eigentlich erst wirkt, wenn man sie irgendwie in ein Verhältnis stellt. Wenn man weiß, dass die Inflation bei über drei Prozent liegt, und berücksichtigt, dass die Zuschüsse für die Volkshochschulen um nur drei Prozent erhöht werden, dann heißt das, dass sich das Land aus der Finanzierung der Volkshochschulen zurückzieht. Das ist gar kein so riesengroßer Erfolg, wenn man hinguckt. Man könnte sich auch hinstellen und sagen: eine Stelle mehr für den Denkmalschutz. Wenn man aber weiß, wie viele Stellen der Denkmalschutz beantragt hat und wie sehr der Denkmalschutz in Schleswig-Holstein am Boden liegt, dann ist das auch gar nicht so ein riesengroßer Erfolg, den man hier zu verkaufen hat. (Beifall SPD und SSW) „Wenn du es eilig hast, gehe langsam!“ – Auf den ersten Blick ist das ein Widerspruch. Bei längerem Nachdenken erschließt sich dann für manchen ein Sinn hinter diesem Kalenderspruch. Wer sich auf eine Aufgabe konzentriert, der wird sie mit höherer Wahrscheinlichkeit gut lösen. „Wenn Lehrkräfte knapp sind, gehe mit den vorhandenen Lehrkräften gut um!“ – Natürlich kann man damit auch einen Widerspruch konstruieren, Kollege Koch hat das in der letzten Tagung versucht. Man kann sich aber auch der Erkenntnis stellen, unser Schulsystem funktioniert nicht ohne Lehrkräfte. Was Arbeitszeitverlängerung und zusätzliche Aufgaben angeht, sind wir an einem Limit angekommen. Wer das nicht glaubt, kann mit Schülerinnen und Schülern, Eltern oder Lehrkräften sprechen oder sich ansehen, wie viele Lehrkräfte in die Teilzeit fliehen. Deshalb ist es der SPD ein wichtiges Anliegen, unsere Lehrkräfte zu entlasten. Wir wollen das im Kern des pädagogischen Handelns tun, bei den Klassenlehrkräften. Deren Unterrichtsverpflichtung wollen wir um eine Stunde senken. Ja, dafür bräuchte es 420 Stellen. Das ist noch nicht alles. Wir wollen den Schulleitungen ein Kontingent zur Verfügung stellen, um besonders engagierte Lehrkräfte entlasten zu können. Das soll zunächst (Martin Habersaat) 60 Stellen umfassen und ist übrigens ein Punkt, den Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen bei vielen Podiumsdiskussionen – jedenfalls an solchen, an denen ich teilgenommen habe – immer für gut gehalten und gefordert haben. Das hilft den Lehrkräften mehr als der bescheidene Ansatz der Landesregierung, jetzt an sage und schreibe fünf Schulen in Schleswig-Holstein drei Jahre lang zu erproben, ob eine Verwaltungskraft vielleicht eine hilfreiche Idee wäre. Das ist Politiksimulation. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und täglich grüßt das Murmeltier!) Jede zehnte Lehrkraft an unseren Schulen ist keine ausgebildete Lehrkraft. Wenn man es auf die Stellen bezieht, wird es etwas besser, dann sind es sechs Prozent der Stellen für Lehrkräfte an unseren Schulen, die von Menschen besetzt sind, die keine ausgebildeten Lehrkräfte sind. Aber gerade wenn wir Studierende als Vertretungslehrkräfte einsetzen, muss es zwei Regeln geben: Erstens muss das Studium Vorrang haben. Die Zahl der zu unterrichtenden Stunden darf das Studium nicht in seinem Erfolg gefährden. Zweitens muss es eine verlässliche Unterstützung geben. Die Schulen dürfen sich diese Unterstützung auch nicht aus den Rippen schneiden müssen, sondern brauchen Ressourcen, um diese Unterstützung zu leisten. 2026 kommt das Recht auf Ganztag an den Grundschulen. Die vorbereitende Arbeitsgruppe dazu hat zuletzt im Frühjahr 2023 getagt, und davor im Sommer 2021. Es ist allen klar: In dieser Taktung wird es nicht weitergehen können, um zu einem Erfolg zu kommen. Es muss auch allen klar sein: Ohne zusätzliche Ressourcen wird es nicht gehen. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs das Budget zur Förderung der Ganztagsangebote an den Grundschulen zunächst zu verdoppeln – von 14,5 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro. Umgang mit vorhandenen Lehrkräften, Unterstützung von Vertretungslehrkräften, Vorbereitung des Rechtes auf Ganztag ab 2026 – damit setzt die SPD-Fraktion in ihren Haushaltsanträgen im Bildungsbereich Schwerpunkte in den Feldern mit den größten Herausforderungen. Das ist übrigens ein Politikverständnis, das ich CDU und Grünen auch empfehlen würde: Lösungen für die Probleme zu entwickeln, die am größten sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, gebe ich auch gern den Dank zurück. Ich finde es gut, wenn man über die Bande spielen kann und auch gut miteinander arbeiten kann – konstruktiv um der Sache willen. Viele der Haushaltsanträge, die uns besonders wichtig sind, fallen, wie Sie sehen können, in den Bildungsbereich. Ich möchte sie aber noch einmal gesondert benennen, denn sie stellen aus meiner Sicht kurz dar, wofür wir als SSW stehen. Wir wollen gute Bildung für alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen und für ein gutes Zusammenleben vor Ort sorgen, genauso wie wir die Friedensarbeit in den anderen Regionen stärken wollen. Obwohl wir natürlich eine Minderheitenpartei sind und immer einen besonderen Blick auf die Minderheiten haben, kommen unsere Anträge allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zugute. Mein Kollege Lars Harms hat Ihnen bereits das Konzept des neuen friesischen Bildungsinstitutes dargelegt. Daher möchte ich nur ganz kurz wiederholen, wie stolz ich darauf bin, dass wir für dieses Vorhaben eine breite parlamentarische Mehrheit gewinnen konnten. (Beifall SSW, SPD, Martin Balasus [CDU] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir stärken die friesische Sprachwelt, Kultur und Minderheit gemeinsam über Jahre. Wir sorgen für eine dauerhafte institutionelle Förderung durch den Zuschuss an Mikkelberg, unser „Nordisk center for kunst og cricket“. Ich muss das wahrscheinlich gar nicht übersetzen, aber falls sich einige wundern: Ja, Sie können tatsächlich nach dem Rundgang in der Galerie gleich um die Ecke noch eine Runde Cricket auf dem Platz spielen. Sie lernen hier das Grenzland in Form von aktueller Kunst und Sport kennen. Ich würde Ihnen wärmstens empfehlen, das auch einmal zu tun. Wir kümmern uns aber auch um den Blick zurück. Denn mit dem heute zu beschließenden Haushalt (Jette Waldinger-Thiering) ermöglichen wir ein Forschungsprojekt zum Thema Überwachung der deutschen Minderheit in Dänemark sowie der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland durch die Geheimdienste in der Nachkriegszeit. Uns als SSW ist es – das haben wir in der letzten Legislatur immer wieder gesagt – besonders wichtig, die Grenzregion nicht nur fach-, sondern auch grenzüberschreitend zu betrachten. Das gilt auch in Forschungsfragen. Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten ist noch lange nicht vorbei. An manchen Punkten merken wir immer wieder, dass sie noch gar nicht richtig angefangen hat. Es bleibt viel zu tun, und dieses Projekt soll unser Beitrag sein. Zuletzt ein Haushaltstitel, der noch deutlich mehr Menschen erfreut als die dänische Minderheit –ich freue mich über die gelungene Aufstockung der Mittelerhöhung für die Dansk Centralbibliotek als Ausgleich für die Steigerungen der Zuschüsse für das öffentliche Bibliothekswesen. Einige von Ihnen kennen die tollen Angebote unserer Bibliotheken, und selbst diejenigen, die sich eher im südlichen Landesteil aufhalten, haben womöglich schon von unserem Bücherbus „bogbussen“ profitiert. Denn er hält nicht nur an den traditionellen Einrichtungen der dänischen Minderheit, sondern beispielsweise auch in Kiel an der Stadtbücherei und dem Nordischen Institut der CAU, wo Studierende das Angebot nutzen können. Bildungspolitisch freue ich mich wahrscheinlich genauso sehr wie Christian Dirschauer über die neue institutionelle Förderung von ArbeiterKind. 2014 bis 2015 gab es eine Förderung aus dem Wissenschaftsministerium – seitdem leider nicht mehr. Ehrenamtliche Gruppen haben in Lübeck und Kiel versucht, ein gewisses Angebot aufrechtzuerhalten, um jungen Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien stammen und dadurch oft im universitären Umfeld einen Nachteil haben, den Einstieg in die neue Welt zu erleichtern. Für uns als SSW gehört das zu unserem Bildungsideal: die bestmögliche Bildung für alle. An dieser Stelle möchte ich einen Dank an die engagierten Menschen von ArbeiterKind schicken, die zum Glück einfach nicht lockergelassen haben. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Zuletzt möchte ich auf die Aufstockung der Mittel für Givat Haviva als israelisch-palästinensische Bildungs- und Begegnungsstätte hinweisen. Die Minderheiten hier bei uns im Grenzland werden auf europäischer Ebene oft als Friedensbeispiel herangezogen. Nun lassen sich diese beiden Situationen historisch nicht ganz vergleichen. Wohl aber leisten wir aus Schleswig-Holstein heraus dann doch einen kleinen Teil für die jüdisch-arabische Friedensarbeit. Langsam wird die Zeit knapp; es gibt noch einige Punkte im Landeshaushalt, deren Auswirkungen wir im weiteren Verlauf im Auge behalten müssen. Wir als SSW hatten zum Beispiel über die letzten Jahre immer wieder versucht, die Mittel für PETZE e. V. aufzustocken. Es ist richtig, dass PETZE nun das entsprechende Geld bekommt. Genauso lobenswert ist, dass die Mittel der Soziokultur aufgestockt werden. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier haben wir immer wieder die dazugehörigen Anträge gestellt, und wir werden sehen, ob das nun tatsächlich ausreicht. Bei der Gedenkstättenarbeit hingegen werden wir besonders aufmerksam sein müssen, in welchem Ausmaß es mehr Platz und Stellen brauchen wird – genau wie wir uns im Bildungsausschuss den Volkshochschulen, Grundbildungszentren und Bildungsstätten widmen werden, denn die Bedarfe sind hier eben noch nicht gedeckt, trotz der wichtigen Bildungsarbeit quer durch die Generationen, die hier geleistet wird. Ich habe noch ein bisschen Zeit. Meine Stimme versagt fast, aber das macht nichts. (Zuruf: Sing noch etwas!) – Nein, singen möchte ich jetzt nicht. Ich möchte nur noch ein, zwei Sätze sagen. Im Bildungshaushalt sind ganz viele Lehrerstellen, die besetzt werden – hoffentlich bald. Wir haben eine Lehrkräfteallianz letztes Jahr durch die Schulgesetzänderung verabschiedet, die auch viel Geld bekommt, damit wir neue Lehrkräfte in Schleswig-Holstein kriegen werden. Ich hoffe ganz inständig, dass es uns wirklich gelingt, die jungen Menschen, die jetzt an den Universitäten sind, dazu zu bewegen, dass sie fertig studieren, dass genügend Kursangebote da sind, damit sie ihre Scheine fertig machen können. Nicht, dass sie dastehen und warten – vielleicht ein Jahr, eineinhalb Jahre –, bevor sie ins Referendariat gehen können! Das kann nicht angehen; sie dürfen nicht als nicht fertig ausgebildete Lehrkräfte an unseren Schulen unterrichten, denn wir wollen sie fertig ausgebildet in unserem System haben! – Insofern: (Jette Waldinger-Thiering) Tusind tak for jeres opmærksomhed. Min stemme er lidt dårlig i dag. (Beifall SSW und SPD)

Da kann man ja schon beinahe gute Besserung wünschen. Der Hustenbonbon ist irgendwo unterwegs. – Zu einem Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Wiebke Zweig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre haben uns allen gezeigt, welch wertvollen Beitrag Wissenschaft und Forschung in unserer Gesellschaft leisten können. Aktuell denke ich hierbei an die Coronapandemie. Ich erinnere mich ganz genau: Zu Beginn der Pandemie hieß es, es werde fünf bis zehn Jahre dauern, bis wir einen adäquaten Wirkstoff oder eine adäquate Impfung dagegen hätten. Aber die Forschung schläft nicht und hat schon in den Jahren davor wichtige Grundlagen geschaffen, um auf Corona reagieren zu können oder was auch immer. Nun haben wir 2023. Wir haben mehrere wirkungsvolle Impfstoffe, und die Pandemie ist in Schleswig-Holstein für beendet erklärt. Ohne die herausragenden Leistungen der Wissenschaft und Forschung wäre dies nicht möglich gewesen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aber auch heute stehen wir vor enormen Herausforderungen. Energiekrise und Klimawandel benötigen gesellschaftliche Innovationen und Transformationen. Genau deshalb haben wir beschlossen, den Hochschulen zusätzliche Unterstützung zu geben. Bis 2040 werden wir unser Land klimaneutral machen. Dazu gehören auch Alternativen in der Mobilität. Neue Radwege erfordern eine gute Planung, ebenso die Schienenplanung. Es wird eine neue Professur für Verkehrsplanung geschaffen, damit wir auch weiterhin Alternativen in der Mobilität vorantreiben können. Darüber hinaus müssen wir die Zukunftstechnologien stärker fördern, um den Innovationsstandort Schleswig-Holstein zu stärken. Aus diesem Grund fördern wir die Forschung im Bereich der Nanotechnologie an der Universität Kiel mit zusätzlichen Mitteln von rund 92.000 Euro. Damit stellen wir sicher, dass die Potenziale der Nanotechnologie voll ausgeschöpft werden können. Innovative Technologien müssen in Krisenzeiten gestärkt werden. Aber auch das Bestreben nach einer Exzellenzuniversität in unserem Land werden wir zusätzlich unterstützen. Wir werden vier neue Stellen im Bildungsministerium schaffen, welche die Forschung, Innovation und die Hochschulmedizin in unserem Land zusätzlich stärken werden. (Beate Raudies [SPD]: Wie? Allein durch die Schaffung von Stellen?) Wie sagte schon meine Oma: (Vereinzelte Heiterkeit) Die Vergangenheit kannst du nicht mehr ändern, die Zukunft schon. (Christopher Vogt [FDP]: Nicht lange schnacken!) Genau das machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb unterstützen wir die Wissenschaft und die Forschung zusätzlich. Deshalb halten wir unseren Kurs mit vorausschauendem Blick. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Anette Röttger das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Musik gehört zu Schleswig-Holstein. Denken wir an das Schleswig-Holstein Musik-Festival, wissen wir, wie lebensnotwendig Musik, insbesondere nach Corona und in krisenbehafteten Zeiten, für uns ist. Ich bin nach vorn gegangen, um den Hinweis zu geben, dass dieser Einzelplan gefüllt ist mit Unterstützung von musikalischen Angeboten in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte am Wochenende in Lübeck die gute Gelegenheit, „Jugend musiziert“ zu erleben. Mit 460 Teilnehmern aus dem ganzen Land war ein Teil derer dabei, die sich für den Bundeswettbewerb qualifiziert haben. Es ist wundervoll, dass dies wieder passieren kann, wieder Gemeinschaft mit Musik in unserem Land erlebt wird. Ich freue mich, dass wir im Land Projekte wie die Musical-Academy im Nordkolleg mit 60.000 Euro unterstützen, dass wir weiter den Ausbau und die Projektförderung für die musikalische Bildung für das Kompetenzzentrum (Anette Röttger) im Land mit einem Betrag von 85.000 Euro unterstützen und dass wir unsere Musikschulen im Land stärken. Sie leisten eine wichtige Arbeit. Ich darf an dieser Stelle einen Landtagsantrag für ein Musikschulfördergesetz ankündigen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das wird in der nächsten Plenartagung beraten werden. Es wird noch ein bisschen Zeit brauchen, Herr Habersaat, aber ich sage zu, dass wir uns in dieser Legislaturperiode um dieses Musikschulfördergesetz kümmern werden. Wir müssen das natürlich auch mit Geld, auch mit unseren knappen Mitteln, unterlegen. Das ist die frohe Botschaft, die heute kommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage auch: Es sind noch Wünsche offen. Wir wünschen uns natürlich mehr Musikschullehrer im Land. Auch daran werden wir arbeiten. Es wird etwas kommen. Darauf können Sie sich schon einstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Uta Röpcke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag in der Generaldebatte über Inflationsausgleich und Kostensteigerungen gesprochen. Das Thema hatten wir gerade jetzt noch einmal. Herr Kollege Habersaat, drei Prozent Erhöhung ist tatsächlich nicht viel, aber immerhin mehr als gar nichts. Zusammen mit den 5 Millionen Euro aus dem 8-Punkte-Paket zur Ergänzung der BKM-Mittel zur Kostensteigerung im Energiebereich, die wir in der letzten Plenartagung beschlossen haben, ist es genau das, was die Einrichtungen jetzt brauchen. Dazu gehören – das haben wir schon gehört – im Erwachsenenbildungsbereich der Landesverband der Volkshochschulen, Arbeit und Leben, aber auch die Heimvolkshochschulen und im Musikbereich der Landesmusikrat, der Landesverband der Musikschulen und die Musikschulen selbst. Das hat die Kollegin Röttger gerade ausgeführt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben die Heimvolkshochschulen genannt. Ich frage, warum gerade die bei den plus drei Prozent ausgenommen sind. – Da haben Sie vielleicht nicht richtig geguckt. Die sind jetzt tatsächlich noch dabei. – Nachträglich? – Ja, die sind dabei. Genau. (Beate Raudies [SPD]: Da freut sich Dr. Rossmann, wenn ich ihm das sage!) Wie heute Morgen schon erwähnt wurde: Oft sind es nur sehr kleine Beträge, die aber eine große Hilfe sind. Der Kollege Vogt sprach heute Morgen die besondere Lage an, in der wir uns gerade befinden. Er sprach von der großen Verunsicherung der Menschen. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir auch im Bereich Soziokultur – das sagte die Kollegin Waldinger-Thiering gerade schon – die LAG Soziokultur mit 55.000 Euro stärken. Die MusicalAcademy am Nordkolleg wurde hier auch schon erwähnt. Insbesondere – das wurde hier noch nicht erwähnt – freue ich mich darüber, dass im Bereich kulturelle Bildung auch das Projekt „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“ inklusive der Kulturvermittlerinnen und Kulturvermittler und der entsprechenden Projektmittel an Schulen in der Fläche weiter gefördert werden kann, nachdem die Förderung durch die Stiftung Mercator ausgelaufen ist. Kollege Vogt, Sie wissen, Kulturförderung hilft auch, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken. Wir liegen mit unserer Sozialpolitik nicht völlig daneben. Auch Kultur kann Sozialpolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deswegen haben wir keinen Haushalt der verpassten Chancen, sondern einen Haushalt, der Chancen durch kulturelle Bildung, Stärkung der Erwachsenenbildung und Erinnerungskultur ermöglicht. Das ist echte Daseinsvorsorge. (Uta Röpcke) Dass wir die Kinos im ländlichen Raum und die Filmfestivals fördern wollen, hat mein Kollege Lasse Petersdotter heute Morgen schon erwähnt. Über Denkmalschutz sprechen wir morgen noch. Zuletzt ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt. Sie haben heute schon die SocialMedia-Kampagne angesprochen. Sie werden das wissen. Die Kultureinrichtungen haben sich in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz schon längst auf den Weg gemacht. Dass wir sie auf diesem Weg mit 50.000 Euro für die Umsetzung des Vorhabens „Kultur kann Klima“ am Nordkolleg bestärken, freut mich besonders. Die Kultur- und Filmbranche, Clubs, Museen, Theater sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft werden ihren Beitrag dazu leisten, dass wir nicht nur erstes klimaneutrales Industrieland, sondern auch erstes klimaneutrales Kulturland Schleswig-Holstein werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2023 setzt ein 3 Milliarden Euro starkes Zeichen für Bildung, Bildungsgerechtigkeit, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau weiterzuentwickeln, trotz erheblich steigender Schülerzahlen und trotz erheblichen Zuzugs von ukrainischen Schülerinnen und Schülern, ist ein großer gemeinsamer Erfolg, für den ich außerordentlich dankbar bin. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schulbereich verzeichnet ein deutliches Plus an Stellen: 776 neue Stellen, meine Damen und Herren. Das ist schon wirklich etwas. Darunter sind auch Stellen für weitere Gestaltungsaufgaben wie etwa für die zweite Stufe der Pilotierung beim Schulfach Informatik. Wir können den DaZ-Bedarf decken, und zwar sowohl im normalen DaZ-Bereich als auch bei den ukrainischen Schülerinnen und Schülern. Wir haben 83 zusätzliche Stellen im normalen DaZ-Bereich und 264 Stellen für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler. Wir haben die 264 Stellen, die wir im letzten Jahr geschaffen haben, allesamt besetzen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich muss mich beeilen, sonst kann ich nicht mehr genug erzählen. (Heiterkeit) Ich bin außerordentlich dankbar, dass wir das Aufholprogramm nach Corona fortsetzen können. Noch einmal insgesamt 29 Millionen Euro, um die Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern, vor allem bei den schwachen Schülerinnen und Schülern, im Bereich der basalen Kompetenzen zu stärken. Ich bin froh, dass wir mit 5,5 Millionen Euro die Unterstützungslehrkräfte für ukrainische Schülerinnen und Schüler weiter beschäftigen können. Auch wenn es nur 350.000 Euro sind, bin ich froh, dass wir die DaTUM-Plattform finanzieren können. Damit werden wir zukünftig elektronisch gestützt Schulentwicklung auf der Ebene der Schule und der Schulaufsichten besser nachverfolgen können. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Im Bereich der beruflichen Bildung bauen wir ein Kompetenzzentrums Inklusion auf, um die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung zu stärken. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Landesstrategie für mehr Fachkräfte in Kitas und im Ganztag werden wir mit 21 zusätzlichen Stellen unterstützen können. Damit werden die Ausbildungskapazitäten im Bereich der SPAs und der Erzieherinnen und Erzieher deutlich gestärkt. Einige Sätze zum Wissenschaftsstandort: 20,7 Millionen Euro mehr zur Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Wir haben eine Ausfinanzierung der Exzellenzstrategie sowohl für die Cluster als auch für die Exzellenzuniversität auf den Weg bringen können. – Details machen wir an anderer Stelle, meine Damen und Herren. – Wir können das Studentenwerk endlich strukturell auf einen sicheren Pfad bringen: 1,1 Millionen Euro zusätzlich strukturell zu jetzt 3,5 Millionen Euro für das Stu- (Ministerin Karin Prien) dentenwerk im Jahr – das ist wirklich eine tolle Entwicklung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an der Schnittstelle zwischen Forschung und medizinischen Versorgern können wir das UCCSH auf den Weg zu einem onkologischen Spitzenzentrum in Deutschland bringen. Auch dafür bin ich dankbar. Den Pflegestudiengang haben wir heute an der FH Kiel in Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster eröffnen können: Jedes Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Pflegestudiengänge in SchleswigHolstein – das ist ein gutes Signal. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Bereich Kultur unendlich viel geschafft. Ich sage an dieser Stelle: Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass wir auch noch in den letzten Wochen und Monaten zusätzliche Mittel für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt haben. Von Anette Röttger ist zu den einzelnen Themen Stellung genommen worden. Ich bin dankbar für die Schaffung der Gedenkstättenförderung. 110.000 Euro mehr, das ist ein richtiges Pfund, das ist richtig klasse. Vielen Dank dafür. Das wird uns auch bei der strukturellen Weiterentwicklung helfen. (Beifall Beate Raudies [SPD]) 100.000 Euro für den Aktionsplan Antisemitismus: Wie Sie wissen, ist mir das ein Herzensanliegen. Vielleicht zum Schluss, weil ich keine Zeit mehr habe: Dank an den SSW. Wir werden im Bereich der Minderheitensprachen jetzt etwas Gutes zusammen voranbringen. Das ist schon ein richtiger Schluck aus der Pulle. Ich bin dankbar dafür, dass wir das zusammen auf den Weg bringen und dass wir auch die Strukturfragen gut haben klären können. Deshalb ist es auch ein guter Tag für die Minderheiten in Schleswig-Holstein. Dafür vielen Dank. Ihnen allen vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und für diesen tollen Haushalt, den wir zusammen geschafft haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Ministerin hat ihre Redezeit um 1 Minute und 45 Sekunden überzogen. Weitere Wortmeldungen liegen aber zu diesem Einzelplan nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 75 bis 90, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist das so abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan in der Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 169 bis 174, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 22 bis 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP und des SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 60 des Änderungsantrages „Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 61 des Änderungsantrags „Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge auf, die laufenden Nummern 51 bis 55 und 63 bis 67. (Zurufe) (Präsidentin Kristina Herbst) – Verzeihung. – Wir kommen erst zur Einzelabstimmung über die Nummer 68 des Änderungsantrags „Einrichtung von Grundbildungszentren“. Da war ich zu schnell. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion der FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den übrigen Änderungsanträgen, die laufenden Nummern 51 bis 55 und 63 bis 67. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufende Nummer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Ich rufe dann auf den Änderungsantrag zum Stellenplan in der Drucksache 20/864, Ziffer 2, bei Titel 0717 – 422 01. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig und so angenommen. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Beschlussfassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/864 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungen des Einzelplans 07 so angenommen. Begrüßen Sie mit mir auf unserer Tribüne Besucherinnen und Besucher des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe den Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz – auf. Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Cornelia Schmachtenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun den Fokus auf den Einzelplan 08 richten, denn dieser ist dieses Jahr ganz besonders, da es sich um das neue Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz handelt. Es verbindet somit zentrale Themen von Schleswig-Holstein, das durch Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Räume geprägt ist und durch die Grenzregion Europa schon immer sehr eng verbunden war und weiter ist. Als Koalition ist es uns sehr wichtig, die Landwirtschaft zu stärken und zu unterstützen. Wir wollen auch in Zukunft Lebensmittel hier in SchleswigHolstein herstellen und zur Lebensmittelsicherheit auf der Welt beitragen. Denn die letzten Monate haben uns schmerzlich bewusst gemacht, wie es ist, wenn man in lebensnotwendigen Bereichen von Importen abhängig ist. Daher ist es wichtig, dass der Landwirtschaft der Rücken gestärkt wird und der begonnene Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft verstetigt wird und dass vor allem konkrete Lösungen gefunden werden. Daher ist es auch wichtig, dass dieser Prozess mit Mitteln hinterlegt wird, damit ausreichend Raum gegeben wird, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Wichtigkeit der heimischen Landwirtschaft und der damit verbundenen regionalen Wertschöpfung wird auch an anderen Stellen im Haushalt sichtbar, insbesondere bei unseren Fraktionsanträgen. Dazu gehören beispielsweise die Förderung regionaler Produkte oder auch die Stärkung mobiler Schlachtanlagen. Denn gerade der Bedarf an mobilen Schlachtanlagen und Weideabschüssen wurde einmal mehr in der Anhörung zu den Vorfällen im Flintbeker Schlachthof deutlich. Daher packen wir hier direkt an. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur regionalen Wertschöpfung gehört auch die Verbraucherbildung. Wir merken immer häufiger, dass die Kluft zwischen Produktion und Konsumentinnen und Konsumenten immer größer wird. Dazu kommt noch ein großes Unwissen bei den Themen Ernährung und Lebensmittelverschwendung. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Koalition anpackt und eine Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz startet und diese mit Mitteln hinterlegt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Cornelia Schmachtenberg) Ein weiteres Thema ist die Fischerei, eine jahrhundertealte Tradition, die identitätsstiftend für Schleswig-Holstein ist und vor immer größeren Herausforderungen steht. Das wird auch in der aktuellen Debatte rund um die AMK einmal mehr deutlich. Vieles – beispielsweise der Artenschutz – wird auf europäischer Ebene geregelt, sodass wir es vor Ort nicht unmittelbar ändern können. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Doch genauso wichtig ist, dass wir hier vor Ort den Fischern den Rücken stärken und ihnen eine Perspektive geben (Beifall CDU und Oliver Kumbartzky [FDP] – Oliver Kumbartzky [FDP]: Sehr gut!) – ja, das gilt auch für die Ostsee –, dass wir sie beispielsweise mit den Kormoran- und Prädatorenschäden nicht alleinlassen. Daher sind die 500.000 Euro ein wirkliches Zeichen der Unterstützung. (Vereinzelter Beifall CDU) In diesem Zuge möchte ich auch noch einmal auf die Gänseschäden aufmerksam machen. Denn mit diesem Haushalt dokumentieren wir einmal mehr einen echten Paradigmenwechsel, der uns in dieser Koalition wirklich gelungen ist. Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen vor Ort ernst. Wir kämpfen nicht nur bei der EU für die betroffenen Betriebe, sondern wir stellen auch erstmals im großen Stil Landesgelder für eine Entschädigung der betroffenen Betriebe bereit. Das ist ein echter Systemwechsel, der dieser Koalition seit Beginn gelungen ist. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sehr gut!) Schlussendlich möchte ich noch etwas zur Förderung des ländlichen Raums sagen, denn dieser ist in Schleswig-Holstein wichtig. Ländliche Regionen sind die Heimat eines Großteils der Bevölkerung und vor allem von vielen mittelständischen Betrieben. Uns ist es daher ein Anliegen, die Dörfer bei der Entwicklung und Erneuerung finanziell zu unterstützen. Wir wollen den ländlichen Raum aber auch durch die Stärkung der Akademie für die ländlichen Räume, durch die Verstetigung des Dörpsmobils, die Unterstützung des Tourismus im ländlichen Raum oder der Aktiv-Regionen voranbringen, um nur ein paar Beispiele von vielen zu nennen. Es gäbe noch sehr viel über diesen Haushalt zu berichten. Aber zusammenfassend bleibt zu sagen: Wir von der Koalition stehen hinter unserer Landwirtschaft, stehen hinter unserer Fischerei und den ländlichen Räumen. Das wird mit diesem Haushalt sehr deutlich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für einen Kurzbeitrag hat der Abgeordnete KockRohwer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 weist weite Bereiche auf. Wir haben es gerade gehört: Es geht um Landwirtschaft, ländliche Räume, Verbraucherschutz und auch Europa. Die Kollegin hat gerade viele, gute Einzelpunkte genannt, die gefördert werden, geplant sind und mit Mitteln unterstützt werden. Ich möchte mich in meinem Kurzbeitrag auf den Bereich Landwirtschaft beschränken und – wen wundert es? – auf die Förderung der Nachhaltigkeit. Es kommt immer gern der Vorwurf, ich kümmerte mich nicht um die konventionelle Landwirtschaft. Wir haben uns in diesem Einzelplan allerdings auch um die konventionelle Landwirtschaft gekümmert. Als Zahl möchte ich nennen: Wir stellen 5,1 Millionen Euro für die Personalkosten der Landwirtschaftskammer für die Weisungsaufgabe Pflanzenschutz zur Verfügung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für mich persönlich ist das eine Zahl, die ich im Laufe der nächsten Jahre gern etwas verringern würde, weil dann die Weisungsaufgabe Pflanzenschutz vielleicht nicht mehr ganz so groß sein muss. Aber wir müssen den Weg in die Zukunft unter diesen neuen klimatischen und ökologischen Vorzeichen aufzeigen. Zum Beispiel geht dies durch Mittel zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft. Dafür haben wir knapp eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt. Der Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“ wird fortgeführt. Auch dafür sind Mittel zur Verfügung gestellt worden. Zur Verstärkung dieser Aufgabe werden auch die Mittel für die Beratung für eine nachhaltige Landwirtschaft erhöht, und es gibt Zuschüsse für unterstützende Tätigkeiten für den ökologischen Landbau. (Dirk Kock-Rohwer) Wir haben heute über wirklich große Summen gesprochen, aber für die Bürgerinnen und Bürger sind kleine, anfassbare Projekte auch ein wichtiges Zeichen unserer Politik. Als Beispiel möchte ich hier nur das Projekt „Nachhaltige Baumschulwirtschaft“ in Ellerhoop im Kreis Pinneberg in Erinnerung rufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dort soll erforscht werden, wie ohne Torf, mit weniger Wasser und mit möglichst mechanischer Beikrautregulierung eine wirtschaftlich tragbare Baumschulwirtschaft etabliert werden kann, (Beate Raudies [SPD]: Das machen die schon seit zehn Jahren!) um gerade im Kreis Pinneberg, wo Pflanzenschutzmittel nicht unbedingt das am geringsten genutzte Mittel sind, zu einer vernünftigen, nachhaltigen Baumschulwirtschaft zu kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Mich freut besonders, dass wir das hier durchgebracht haben. Wir werden die Vorteile und die Erfolge dieses Projekts hoffentlich hier in diesem Haus hören. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)

Für die Landesregierung hat Minister Schwarz das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, hier Stellung zu nehmen. Unter der Überschrift „Wertschöpfung und Wertschätzung miteinander verbinden“ stehen für das neue Haus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit und vielfältige Kulturlandschaft im Fokus. Dafür ist es erforderlich, Wertschöpfung und Wertschätzung zu verbinden und die Kulturlandschaft der Zukunft in einem gesamtgesellschaftlichen Dialog zu gestalten. 200.000 Euro wurden eingestellt, um den Dialogprozess zu verstetigen, in die Breite zu bringen, und 250.000 Euro für eine Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz in enger Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium. Eine weitere Überschrift ist die Zukunftsgestaltung von Ernährung und Verbraucherschutz. Im Einzelplan 08 stehen 150.000 Euro zur Verfügung. Es geht hier um die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung, vielleicht auch eine Bündelung der Maßnahmen und die Einrichtung eines Vorbereitungsdienstes für den Veterinärdienst. Ich glaube, dass dies nach den Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, eine wichtige Aufgabe ist. Klimawandel – bei Erhalt der ländlichen Wirtschaft – ist ein Schwerpunkt. Hier ist vorgesehen, den Aufbau eines virtuellen Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft mit 490.000 Euro zu fördern. Warum virtuell? Für die Personalkosten ist nur ein Sechstel veranschlagt; es werden also keine Strukturen geschaffen. Vielmehr werden fünf Sechstel der Mittel dafür aufgewandt, dass wir Projektförderung, Wissenstransfer und Klimaanpassung der Landwirtschaft vorsehen. Für die Erarbeitung waldbaustrategischer Leitlinien für alle Waldbesitzarten gibt es eine Förderung – dies war eine Forderung des Abgeordneten Harms heute Morgen; das kommt ihm entgegen –, um unsere Wälder auf die Anpassung an den Klimawandel und für die Bereitstellung des nachwachsenden Rohstoffs Holz vorzubereiten. Hier sind 250.000 Euro vorgesehen. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in der Diskussion kam häufiger die Frage vor: Brauchen wir das Landwirtschaftsministerium? Gerade die aktuellen Krisen zeigen allerdings die Notwendigkeit von Ernährungssicherheit, der regionalen Produktion von Lebensmitteln und Energie sowie der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Flächen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stellen die Landwirtschaft zukunftsfähig auf und investieren beispielsweise in die Weiterentwicklung von Tierwohl und in den Ausbau von ökologischer Erzeugung. Es kursierte in den letzten Tagen der Slogan „Industrieland statt Ackerland“. Dieser Spruch verkennt, dass nicht auf jedem Dorfplatz ein Industrieunternehmen aufgebaut werden kann. 62 Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins werden landwirtschaftlich bewirtschaftet. Landwirtschaft ist auch Wirtschaft und hat eine prägende Wirkung gerade im ländlichen Raum. – Vielen Dank. (Minister Werner Schwarz) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge mit der laufenden Nummer 91 bis 100 auf. Wer denen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des SSW und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan in der Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 175 bis 181, auf. Wer den Änderungen des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, und zwar rufe ich die Änderungsanträge mit der laufenden Nummer 25 und 26 auf. Wer denen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP und der SPD bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei (Zuruf SSW: Enthaltung!) Enthaltung der Fraktion des SSW. Damit sind diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge mit der laufenden Nummer 70 bis 73 auf. Wer denen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des SSW und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufende Nummer 2, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD ist der Änderungsantrag angenommen. Wer dann dem Einzelplan 08 insgesamt in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/864 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Damit ist bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP der Einzelplan 08 mit den Änderungen so beschlossen. Dann rufe ich den Einzelplan 09 – Ministerium für Justiz und Gesundheit– auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Abgeordnete Birte Glißmann.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz, und mit dem Haushaltsentwurf, mit der Nachschiebeliste und mit den Koalitionsanträgen sorgen wir genau dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig setzen wir mit der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen auch einen Großteil der Maßnahmen um, die wir im Zehn-Punkte-Papier nach dem schrecklichen Messerangriff im RE 70 auf den Weg gebracht haben. Für die Staatsanwaltschaften im Land hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste den so wichtigen Stellenzuwachs von 29 Stellen auf den Weg gebracht. Die Staatsanwaltschaften hatten, das muss man ehrlich sagen, bei vergangenen Diskussionen und Stellenzuwächsen oft das Nachsehen. Dabei liegt die aktuelle PEBB§Y-Abdeckung deutlich unter der der Gerichte. Es muss klar sein – uns ist es klar, es muss auch in Zukunft klar sein –, dass gerade nach Personalzuwächsen bei der Polizei, aber auch bei den Gerichten ein Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften folgen muss. Dafür sorgen wir. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass in der Vergangenheit kein Engpass entstanden ist, ist nur dem Einsatz der Bediensteten in den Staatsanwaltschaften zu verdanken. Aber wir packen auch noch weitere Punkte an, zum Beispiel stärken wir die Zentrale Anlaufstelle für Opfer und deren Angehörige. Die Opferbeauftragte, aber auch die Zentrale Anlaufstelle haben gerade nach der schrecklichen Tat in Brokstedt hervorra- (Birte Glißmann) gend gearbeitet und – das muss man sagen – wirklich beispielhaft reagiert. Unter anderem lagen schon am Tag nach der Tat in Brokstedt gleich Karten mit Ansprechpersonen aus, und es war unmittelbar eine Rufnummer für Angehörige, Opfer und Betroffene eingerichtet. An dieser Stelle möchte ich einmal der Opferschutzbeauftragten, aber auch dem ganzen Team der Zentralen Anlaufstelle für dieses wirklich beispielhafte Engagement ganz herzlich danken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Darüber hinaus hat der Fall Brokstedt aber auch gezeigt, dass wir in der Zentralen Anlaufstelle auch eine psychologische Betreuung brauchen. Dafür schaffen wir mit den Koalitionsanträgen die Voraussetzungen, um eben gerade bei Großschadenslagen die konkrete Opferberatung zu stärken, aber darüber hinaus auch die allgemeine professionelle Opferberatung auszubauen. Dafür nehmen wir 100.000 Euro in die Hand und noch einmal 100.000 Euro für eine Öffentlichkeitskampagne, damit wir die allgemeinen Angebote der Opferschutzstelle öffentlich bekannter machen und sich auch mehr Menschen dorthin wenden. Natürlich wollen wir Straftaten nach Möglichkeit aber in Gänze verhindern und dort, wo es zur Straffälligkeit gekommen ist, die Rückfallwahrscheinlichkeit reduzieren. Gerade bei Gewalt- und Sexualstraftätern ist das besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Zehn-Punkte-Papier schon Maßnahmen angestoßen, die wir jetzt mit den Haushaltsanträgen umsetzen. Deswegen stärken wir die forensischen Ambulanzen, die einen hohen Zulauf zu verzeichnen haben. Wir werden dort zwei neue Stellen für psychologische Therapeuten schaffen, damit Wartezeiten vermieden werden können. Gleichzeitig unterstützen wir die psychiatrischen Fachleistungsstunden in den Justizvollzugsanstalten, weil eben immer mehr Gefangene psychische Krankheiten aufweisen. Ein weiterer Punkt: Es gab heute schon viel Lob für den SSW. Ich muss aber zum SSW-Antrag zur Streichung der Haushaltsmittel für Abschiebehaftanstalten etwas sagen: Zum einen ist hier, glaube ich, klarzustellen, dass das Ministerium für Justiz und Gesundheit nur für den Betrieb zuständig ist; das ist aber etwas Formelles. Zum anderen muss ich inhaltlich ganz deutlich sagen, dass die Schließung der Abschiebehafteinrichtung gerade in diesen Zeiten ein absolut falsches Signal wäre. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD] – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Denn es geht gerade um das stärkere Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, gerade vor dem Hintergrund, welche Personen dort untergebracht sind. Frau Raudies, es geht nicht darum, wie viele dort untergebracht sind, (Beate Raudies [SPD]: Aha!) sondern darum, dass es Personen sind, die ihr Bleiberecht verloren haben, weil sie teilweise massiv Straftaten begangen haben. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dann ist es genau richtig, dass als Ultima Ratio die Abschiebungen, auch zwanghaft, durchgesetzt werden. Deswegen ist es richtig, dass wir die Abschiebehafteinrichtungen in Schleswig-Holstein haben. (Michel Deckmann [CDU]: So ist es! – Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir zeigen mit dem Haushalt, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen, dass wir die Justiz und den Rechtsstaat stärken, dass wir aber auch die zehn Punkte anpacken und mit dem Haushalt so auf einem genau richtigen Weg sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal auf die Krankenhausfinanzierung in diesem Einzelplan eingehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mensch!) – Hättet ihr jetzt nicht gedacht, ne? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nee!) Es ist in diesem Hause ja mittlerweile unstrittig – davon gehe ich zumindest mal aus –, dass niemand akzeptieren kann, dass Krankenhäuser, die dringend benötigt werden, aus finanziellen Gründen schließen müssen. Klar ist: Das gilt auch und in ganz besonderem Maße für die Geburtshilfe. Der Verweis auf Zuständigkeiten, also das Schwarzer-Peter-Spiel – ist es der Bund, ist es das Land, sind es die Kommunen, sind es die Krankenhausträger selbst? –, ist (Eka von Kalben) frustrierend für alle Patientinnen und Patienten, die durch die Gegend gefahren werden. Wir haben das zu Weihnachten auf den Notaufnahmen erlebt. Es ist frustrierend für Schwangere, die keinen Platz in der Geburtsklinik mehr finden und Angst davor haben, eine sogenannte Parkplatzgeburt zu erleben. Trotzdem kann ich es Ihnen nicht ersparen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir nicht anfangen können, das, wofür der Bund zuständig ist, voll zu übernehmen. Wir können die Fehler, die auch schon in der Vergangenheit gemacht wurden, auf die wir auch alle immer wieder hingewiesen haben – etwa, dass Vorhaltekosten nicht finanziert werden, dass die Fallpauschalen zu niedrig sind –, als Land nicht ausgleichen. Dazu gehören eben auch die unzureichenden Fallpauschalen in der Geburtshilfe. Es ist nicht Aufgabe des Landes, „in die Betriebskosten einzusteigen“; das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Das kann jetzt nur die Ausnahme sein, so, wie wir das gerade bei den Energiekosten machen, wo wir in Vorleistung treten. Sollten sich, wenn die Ergebnisse des Qualitätszirkels Geburtshilfe dies nahelegen, Maßnahmen ergeben, bei denen das Land in Vorleistung treten muss, dann müssen wir hier im Haus noch einmal darüber diskutieren. Aber zurzeit ist völlig unklar, wofür die 10 Millionen Euro, die die Opposition beantragt hat, denn ausgegeben werden sollen. Lassen Sie uns doch erst einmal schauen, wie die 5 Millionen Euro vom Bund, die uns heute im Sozialausschuss vorgestellt wurden, wirken, um dann zu entscheiden, was konkret nötig ist. (Beate Raudies [SPD]: Dann machen wir einen Sperrvermerk!) Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist aber der Fachkräftemangel. In allen Politikbereichen, gerade auch im Bereich Gesundheit und Pflege, tut es im wahrsten Sinne des Wortes wirklich weh, wenn die Pflegekraft oder die Hilfskraft nicht da ist. Deshalb freue ich mich, dass wir für die Pflegeausbildung zwei Anträge einbringen konnten: einen Zuschuss für die Koordinierungshilfe und Mittel für eine bessere Berücksichtigung digitaler Ausbildungsunterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen wir mit Blick auf den Fachkräftemangel stehen, müssen wir wirklich allen Menschen, ob jung oder alt, die in diesem Bereich etwas werden wollen, ein gutes Ausbildungsangebot auf verschiedenen Niveaus und an verschiedenen Orten machen. Aber, meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 besteht nicht nur aus Krankenhausmitteln, ebenso wie Gesundheitspolitik nicht nur Krankenhauspolitik ist. Gesundheit beginnt mit Prävention, und Prävention ist auch in anderen Bereichen essenziell. Der Fall Brokstedt hat uns alle aufgerüttelt. Auch im Fall von Gewalttaten brauchen wir mehr Hilfe – für die Opfer und für die Täterinnen und Täter. Beides berücksichtigen wir in unseren Anträgen im Kapitel Justiz für die Stärkung der Opferberatung, für eine Kampagne zur Bekanntmachung der allgemeinen Anlaufstelle, für die personelle Stärkung der forensischen Ambulanzen und für den Aufbau von Gewaltpräventionsambulanzen. Meine Damen und Herren, in der Gesundheitspolitik sprechen wir oft über dreistellige Millionenbeträge. Manchmal fehlt es aber auch an ganz kleinen Summen, zum Beispiel für das Projekt „DAISI“ zur Prävention von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft, oder wenn Menschen ohne finanzielle Hilfe nicht dorthin kommen können, wo sie Hilfe bekommen, zum Beispiel Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind. Dort wollen wir mit Fahrtgeld unterstützen. Das sind Beispiele dafür, dass manchmal auch wenig Geld viel hilft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Verantwortung im Bereich Gesundheit ist und bleibt, gemeinsam mit den Kommunen die Krankenhausinvestitionen sicherzustellen. Da haben wir mit dem aufgestockten Ansatz im Haushalt einen Schritt nach vorn getan. Die zusätzlichen Mittel wachsen Jahr für Jahr auf, sodass wir am Ende bei 110 Millionen Euro, mit den Mitteln der Kommunen bei 220 Millionen Euro sind. Das reicht nicht, sagen Sie, Herr Garg; da haben Sie recht. Deswegen freut es mich auch, dass es uns gelungen ist, zusätzlich die Ermächtigung für die weitere Aufstockung der IMPULS-Mittel zu schaffen und dort einen besonderen Schwerpunkt auf die Krankenhäuser zu setzen. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich glaube, das ist zunächst einmal eine gute Mischung, und es ist dringend notwendig. (Eka von Kalben) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf: Genau!) Meine Damen und Herren, wir merken erst dann, dass der Schirm fehlt, wenn es regnet. Bezogen auf unsere gesundheitliche Versorgung regnet es schon länger. Nicht alles lässt sich mit Geld lösen. Aber wir werden unsere Gesundheits- und Pflegepolitik neu denken müssen. Es darf jedoch nicht am Geld scheitern. Ich bin überzeugt: Dem dient dieser Haushalt, und genau das müssen auch die künftigen Haushalte sicherstellen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne unseren Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler. (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gehört zu den Absurditäten, dass man sich entscheiden muss, ob man zu Ihrem Einzelplan Justiz oder zum Einzelplan Gesundheit reden will. Auch ich werde zum Thema Gesundheit reden. Ich will jetzt gar nicht noch einmal die Zahlen 600 Millionen Euro, 800 Millionen Euro oder 1 Milliarde Euro an Finanzierungsdefizit aufrufen; das ist uns alles klar. Wir müssen da mehr tun. Ich glaube, das muss auch eine Priorität in IMPULS sein. Sie haben Anträge vorliegen, die Ihnen ermöglichen würden, da mehr zu tun, auch jetzt schon, Investitionssicherheit zu geben – und das in unsicheren Zeiten. Wir müssen uns gegen den kalten Strukturwandel, den wir gerade erleben, stemmen. Es reicht nicht, immer auf das UKSH als Retter in der Not zu verweisen, wie in Lübeck, sondern wir brauchen Strukturen, Trägerstrukturen, die in der Lage sind, die Daseinsvorsorge zu garantieren. Frau von der Decken, wir brauchen eine Trägervielfalt, und wir müssen sicherstellen, dass auch die kommunalen Träger sich weiterentwickeln können. Der Hinweis, Sie seien froh, dass wir ein privates Gesundheitssystem haben, fällt doch hinter die Erkenntnis zurück, die wir haben, dass das, was jetzt kommt – – Sie sagen ja explizit, was Sie wollen, nämlich den Erhalt einer dezentralen Trägerstruktur, mit Vorhaltekosten, die daseinsvorsorgeorientiert funktionieren. Wer dies möchte, der wird kommunale Träger brauchen. Deswegen ärgert es uns als SPD auch so, dass wir jetzt die Chance verpassen, mit der Fusion Kiel und Rendsburg-Eckernförde an dieser Stelle weiterzukommen. Ich habe mich darüber geärgert, dass der Ministerpräsident immer wieder versprochen hat, den Standort Eckernförde zu erhalten, und gesagt hat, dass er für eine kommunale Lösung ist, am Ende aber die CDU gesagt hat: Nein, wir wollen die Verantwortung nicht mehr, wir halten das nicht für unsere Aufgabe, wir wollen die Privatisierung. (Zuruf) So wird es nicht gehen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das denn gesagt?) – Ja, die CDU. Die CDU hat gesagt: „Wir wollen die Privatisierung.“ Es gab genug Anträge. Die Grünen haben es im Übrigen auch gesagt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!) Die Grünen wollten die kommunale Lösung zusammen mit uns, aber sie haben vorher für den Prozess der Insolvenz gestimmt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das wird so nicht gehen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir brauchen die ganze Breite der Lösungen, die ganze Breite der Trägerschaften. (Unruhe) Frau von Kalben, was Sie zum Thema Geburtskliniken sagen, stimmt einfach nicht. Es stimmt einfach nicht! Es ist unsere politische Entscheidung zu sagen, dass wir Geburtskliniken erhalten wollen. Niemand in Berlin verbietet uns, eine Geburtsklinik zu betreiben. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) – Genau. – Deswegen schlagen wir vor, Mittel bereitzuhalten, um Defizite auszugleichen, die es gibt. Es gibt ein Schreiben über alle Fraktionen hinweg aus dem Kreis Lauenburg an das Gesundheitsministerium, das sagt: Wir haben ein Defizit im Krankenhaus – – (Thomas Losse-Müller) (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Genau. (Zurufe) Frau Raudies hat das gerade geäußert, unser Vorschlag ist: Dann machen wir einen Sperrvermerk. Mir ist nur wichtig: Wir müssen sehr klarmachen, dass das unser Job ist, eine Daseinsvorsorge zu erhalten. (Tobias Koch [CDU]: So geht das aber nicht!) Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass wir Träger haben, die dieses Land bei den Krankenhäusern zukunftsfähig halten. Das Land Bayern, Herr Koch, macht das über eine Projektfinanzierung.

Herr Abgeordneter Losse-Müller, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten von Kalben?

Herr Losse-Müller, wie wir heute erfahren haben – wahrscheinlich war es schon vorher bekannt; ich habe es heute in dieser Zuordnung im Sozialausschuss erfahren –, gibt es ein Bundesprogramm, von dem wir als Land einen Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro bekommen. Das wird verteilt auf die Geburtsstationen. Macht es nicht Sinn, erst einmal abzuwarten, wie das wirkt? Sie wissen doch noch gar nicht, welches Krankenhaus wie viel bekommt. Sind Sie denn der Meinung, dass wir als Land etwas bezahlen sollen, wofür der Bund zuständig ist? Wollen Sie, dass wir das Geld an den Bund zurückgeben, oder was ist Ihre Intention? Ich verstehe es einfach nicht. – Ich bin sehr froh und auch sehr stolz darauf, dass wir diese Mittel vom Bund bekommen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch!) Solange uns diese Mittel helfen – super. Aber Henstedt-Ulzburg hat gerade zurückgegeben; wir haben die Schließung in Eckernförde erlebt. Es ist ja nicht so, dass wir in den letzten Jahren dastanden und sagten: Alle unsere Geburtskliniken funktionieren. Ich will nicht noch einmal in diese Situation kommen. Deswegen unser Vorschlag: Wir richten diesen Fonds ein. Wenn die Bundesmittel reichen, gut, dann freut uns das sehr. Aber wir brauchen die Sicherheit, dass die Finanzierung sichergestellt ist. Der Punkt, an dem wir uns nicht einig sind, ist: Es reicht nicht, auf den Bund zu warten. An der Stelle möchten wir, dass das Land seiner Sicherstellungsfunktion gerecht werden kann. – Danke schön. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mir ist die Entscheidung, Justiz oder Gesundheit, auch extrem schwergefallen. – Spaß beiseite. Ich habe mich überraschenderweise für Gesundheit entschieden; (Beifall FDP und SSW) denn die Pandemie hat einmal mehr gezeigt – was wir übrigens vor der Pandemie auch schon, jedenfalls ansatzweise, wussten –, vor welch riesigen Herausforderungen unser Gesundheitssystem steht. Ja, es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitsversorgung ist natürlich nicht nur akutstationäre Versorgung über Krankenhäuser. Aber der Funfact dabei ist: Bei den Krankenhäusern steht das Land in unmittelbarer Verantwortung, ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall SSW) Und, nein, liebe Kollegin von Kalben, es reicht mir natürlich nicht, was zur Verfügung gestellt wird. Das will ich auch begründen. Erstens leisten wir uns in diesem Land seit vier Monaten einen Streit darüber, ob Krankenhäuser das, was sie dringend brauchen, überhaupt bekommen, obwohl wir uns schon mal anders vereinbart hatten. Das ärgert mich nach wie vor. Dieser viermonatige Streit ist überflüssig gewesen. Das verursacht nur Unsicherheit und trägt nicht zur Investitionsplanung der Krankenhäuser bei. (Beifall FDP und SSW – Zurufe Tobias Koch [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens. Ich kann mich noch gut – die Kolleginnen und Kollegen ja auch – an diese theatralisch (Dr. Heiner Garg) ganz schnell einberufene Superpressekonferenz vor einer Landtagstagung da draußen erinnern. Finanzministerin, Ministerpräsident und Gesundheitsministerin erklärten, es gebe 2 Millionen Euro mehr in diesem Jahr für Krankenhausinvestitionen, nächstes Jahr seien es schon 4 Millionen und dann 6 Millionen und so weiter, und so fort, also insgesamt 110 Millionen auf zehn Jahre verteilt. Großartig! Heute jedoch kommen Sie mit der Idee um die Ecke: Wir gucken mal. Wenn was übrig bleibt, gibt es noch zusätzlich was für Krankenhäuser. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, finde ich, ist so typisch Monika Heinold: Mal gucken, ob noch was übrig bleibt. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Nein, Herr Kollege Koch, jetzt ausgerechnet gerade nicht. (Tobias Koch [CDU]: Ah!) Dann können wir mal gucken, ob wir auch noch was für die Krankenhäuser finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Planungssicherheit bei Investitionsvorhaben, die bis zu zehn Jahre dauern, geht anders, nicht mit: Wir gucken mal, ob noch was übrig bleibt. Frau Gesundheitsministerin, wir stehen vor der größten Krankenhausstrukturreform dieser Republik, wahrscheinlich seit Jahrzehnten. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich mit zwei anderen Bundesländern zusammentun, um die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Ich hätte den Prozess auch anders aufgesetzt als der Kollege Lauterbach, aber sei es drum. Erstens. Den Vergütungsreformteil werden Sie nicht ablehnen, sondern der ist richtig, der ist notwendig, und der ist lange überfällig. Die Probleme sind alle gerade geschildert worden. Zweitens. Diese Vergütungsreform wird nur funktionieren, wenn sie auch von einer Strukturreform begleitet wird. Deutschland hat nun mal im OECDVergleich mit Abstand die meisten Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die spannende Frage, die Sie bis heute nicht beantwortet haben, ist: Wie stellt sich eigentlich die schleswig-holsteinische Landesregierung in Zukunft die Krankenhausstruktur in Schleswig-Holstein vor? Es wäre auch mal spannend für das Parlament zu wissen: Wie sehen Ihre Überlegungen an der Stelle aus? (Beifall FDP, SPD und SSW) Was ich mir jedenfalls beim besten Willen nicht vorstellen kann – beim allerbesten Willen nicht! –, ist, dass man die größte Krankenhausstrukturreform, die von manchen Gesundheitsökonomen mit 100 Milliarden Euro an zusätzlichem Aufwand, von anderen sogar mit über 100 Milliarden Euro, für ganz Deutschland wohlgemerkt, beziffert wird, aus dem Personalbestand Ihres Hauses heraus wuppt. Das ist eine Zumutung für den Erfolg des Projekts und eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Genau deswegen schlagen wir vor, ihnen die ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit dieses Jahrhundertprojekt in Schleswig-Holstein erfolgreich umgesetzt werden kann, Frau Ministerin. Wir machen Ihnen heute erneut einen Vorschlag zu den Krankenhausinvestitionsmitteln, den 174 Millionen Euro. Herr Koch, ich akzeptiere, dass Sie die anders ausgeben wollen. Aber Sie müssen auch akzeptieren, dass wir sie anders ausgeben wollen. Das ist nämlich unsere Schwerpunktsetzung. Die sollen im Übrigen eins zu eins kofinanziert werden, und damit sagen wir: 348 Millionen Euro zusätzlich an Krankenhausinvestitionen in dieser Legislaturperiode ist ein solideres Angebot als das, was Sie uns hier in Ihrem Haushalt präsentieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne zwei, drei Punkte ansprechen. In den Landeshaushalt haben wir 600.000 Euro mehr für die Krebsforschung eingestellt. Das ist ein Projekt, das wir in der vergangenen Wahlperiode schon im Sozialausschuss bearbeitet hatten und zu dem wir darum gebeten hatten, dass es weitergeführt wird. Das ist vonseiten der Landesregierung auch geschehen. Das ist ein wichtiges Projekt, um die Begleitung, Prävention und Unterstützung krebskranker Menschen zu gewährleisten. Was die onkologischen Spitzenbereiche angeht, so ist das UKSH federführend, und ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, der eine Erwähnung verdient hat. (Beifall CDU und SSW) Das Zweite ist: Wir haben noch mit keinem Wort darüber gesprochen, dass das Land beim Thema (Werner Kalinka) Kliniken das UKSH als Eigentümer stark unterstützt, (Beifall Hauke Göttsch [CDU]) und zwar im laufenden Prozess mit jährlich meistens etwa 100 Millionen Euro. Die großen Investitionsvorhaben liegen über viele Jahre im hohen dreistelligen Bereich. Das Land tut sehr viel für die Kliniklandschaft, indem es ein so starkes und gutes UKSH unterstützt und somit ein Haus der Spitzenmedizin und dessen Entwicklung fördert. Das gehört einmal erwähnt, denke ich. (Beifall CDU und SSW) Das kommt uns zugute, vor allen Dingen jetzt auch bei der Long-Covid-Forschung und in vielen weiteren Bereichen. Dritter Punkt: Klinikförderung. Ich kenne bislang kein Projekt in Schleswig-Holstein, das abgelehnt wurde. Für jedes Projekt, das wir benötigen, werden wir die Finanzmittel bereitstellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder weiß, dass es von der Ankündigung über die Vorprüfung und das Einreichen ein langer Prozess, ein Prozess von Jahren ist. Wir haben diesen Prozess über all die Zeit gehabt. Das war bei jedem Minister so, bei jedem Ministerium. Ich glaube, die Aussage ist klar genug. Darüber, dass wir eine Vielfalt der Träger benötigen, sind wir uns völlig einig. Allerdings, Herr Losse-Müller, haben Sie immer einen Schwachpunkt. Sie betrachten alles abstrakt-theoretisch ohne Geld, ohne die Frage, wie was bezahlt und finanziert werden kann. Das fällt mir bei allen Diskussionen bei Ihnen immer auf. Ich will zu einem weiteren Punkt etwas sagen, nämlich zur Geburtshilfe. Was das Thema Geburtshilfe angeht – da sind wir uns doch wohl alle einig –, so müssen wir möglichst viele Kliniken haben und auch möglichst ortsnah, und zwar ausgestattet mit den nötigen Fachkräften, die die Sicherheit gewährleisten können. Dies sicherzustellen, ist, wenn man konkret betroffen ist, allerdings erheblich schwieriger, als es in mancher theoretischen Rede dazu zum Ausdruck kommt. Berlin stützt uns bei diesem Thema bisher nicht. Geht es nach Lauterbach, werden Level-4-Häuser, kleine Kliniken, keine Geburtshilfe mehr haben können. Dieser Prozess ist eine große Aufgabe, und unsere Landesregierung steht zu Level 4, zu den kleinen Kliniken, was die Geburtshilfe betrifft. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist ein ganz klares Wort, was uns in dieser Frage unterscheidet. (Beifall CDU) Lassen Sie mich kurz einen weiteren Punkt erwähnen. Das Land hat die Energiekosten im Klinikbereich vorfinanziert, weil der Bund damit nicht rübergekommen ist. (Beifall CDU) Frau Präsidentin, ich sehe, dass ich irgendwie zum Schluss kommen muss. Ich will nur noch einen letzten Punkt ansprechen dürfen. Das Ministerium ist hervorragend aufgestellt, und zwar auch in der Hinsicht, dass es jetzt den schnellen und zügigen Reformprozess auf Landesebene begleitet. (Beate Raudies [SPD]: Welchen Reformprozess?) – Welchen? Das haben Sie noch gar nicht mitgekriegt? Ach so.

Aber dann jetzt doch bitte zum Ende kommen.

Das ist natürlich ein Problem. Wenn so etwas an einem vorbeigeht, kann man schlecht mitreden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für den Klinikreformprozess hat das Ministerium von Beginn an vier starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin bereitgestellt.

Hier wird vonseiten dieses Hauses das nötige Gewicht auf dieses Thema gelegt. Wir werden dann im Sommer schauen müssen, welche Konsequenzen sich für uns ergeben. Darüber werden wir dann gemeinsam beraten müssen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz und Gesundheit, Kerstin von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Ministerin verantworte ich zwei Bereiche: Justiz und Gesundheit. Im Bereich Justiz legt der Haushalt 2023 einen Schwerpunkt auf den Personalaufbau. Zur Stärkung der Strafjustiz werden neue Stellen im richterlichen und im staatsanwaltlichen Bereich, aber auch bei den Justizwachtmeistern und den Geschäftsstellen geschaffen. Die Staatsanwaltschaft wird massiv verstärkt, zum einen durch zusätzliche Stellen für die Vermögensabschöpfung, zum anderen durch eine neue Ermittlungseinheit bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Personell verstärkt wird das Oberverwaltungsgericht durch einen neuen Senat für Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch der Justizvollzug einschließlich der Abschiebungshafteinrichtung wird verstärkt. Dasselbe gilt für den Nachwuchs durch zusätzliche Referendar- und Anwärterstellen. Dies, meine Damen und Herren, ist nur der Anfang, denn wie im Koalitionsvertrag vereinbart, streben wir bis zum Ende der Legislaturperiode einen Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem an. Im Bereich Gesundheit liegt der Schwerpunkt des Haushalts bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung. Wir lösen damit das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen ein, den Sanierungsstau in den Krankenhäusern Schritt für Schritt abzubauen. Lassen Sie mich das eingangs noch einmal klarstellen: Die immer wieder genannten Finanzierungslücken müssen nicht mit einem Schlag und nicht alle im Haushalt 2023, sondern nach und nach geschlossen werden. (Tobias Koch [CDU]: Genau! – Beate Raudies [SPD]: Das hat auch keiner behauptet! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben angefangen: Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2023 werden landesseitig im Laufe von zehn Jahren insgesamt 110 Millionen Euro zusätzlich zu den regulär jedes Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln bereitgestellt. Mit dem kommunalen Anteil kommen wir damit auf 220 Millionen Euro. Und nicht nur das: Mit dieser Entscheidung werden ab 2023 jedes Jahr statt bislang 40 Millionen Euro künftig 80 Millionen Euro und damit doppelt so viele Mittel wie bisher zur Verfügung stehen. Die haushaltsgesetzliche Ermächtigung für Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen in den Krankenhäusern schließlich schafft die Möglichkeit einer zusätzlichen Finanzierungsvorsorge in Höhe von 100 Millionen Euro. Schritt für Schritt schließen wir die Finanzierungslücke. Mit dem Haushalt 2023 werden also zwei für unsere Gesellschaft so wichtige Bereiche – Justiz und Gesundheit – mit Augenmaß und gezielter Schwerpunktsetzung gestärkt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab. Wir beginnen mit der Einzelabstimmung über die Nummer 118 des Änderungsantrages, Unterstützungsleistungen des Landes zur Sicherung der stationären Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 101 bis 117, 119 und 120, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 20/838, die laufende Nummer 182, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Präsidentin Kristina Herbst) Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 27 bis 30 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufende Nummer 68, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst zur Einzelabstimmung die Nummer 85 des Änderungsantrages auf, Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 87 des Änderungsantrages, Zuschüsse zur Unterhaltung von Frauenmilchbanken an Perinatalzentren in Schleswig-Holstein. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 74 bis 84, 86 und 88 bis 90, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/840, die laufenden Nummern 91 bis 94, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 09 dann in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Der Einzelplan 09 ist somit angenommen. Ich rufe Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung – auf. Ich erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Anna Langsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Touré! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Einzelplan 10 wird Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und gesichert. Der Ausgleich von Härten und Nachteilen, die Unterstützung bei Problemen, die Organisation eines diskriminierungsfreien Miteinanders, das Herstellen einer inklusiven Gesellschaft: An den Sozialhaushalt des Landes werden zu Recht hohe Ansprüche und Erwartungen geknüpft. Die finanzielle Beweglichkeit aber ist vergleichsweise gering. 95 Prozent der Ausgaben bestehen aus Zuweisungen und Zuschüssen. Davon entfallen 80 Prozent auf gesetzliche Leistungen, von denen nicht wenige von Bundesgesetzgebung hervorgerufen werden. Die Personalausgaben hingegen machen nur 1,7 Prozent aus. Große Aufgaben vor der Brust und vergleichsweise wenig Menschen dahinter – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich herausstellen mit großer Anerkennung für das, was in Ihrem Haus geleistet wird, Frau Ministerin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das Sozialministerium ist auch das Integrationsministerium. Das ist angesichts der Fluchtbewegungen aufgrund des Ukrainekrieges, aber auch aufgrund des zwingenden Einwanderungsbedarfs unseres Landes genau richtig. Wir brauchen die mittlerweile fast 10 Prozent ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, und es ist für die Zukunft unseres Landes unerlässlich, ein gelingendes Miteinander zu organisieren. Dass dieses Miteinander von neu Angekommenen und Alteingesessenen, von Jung und Alt, von gehend und rollend und all diesen Verschiedenheiten in dieser Legisla- (Anna Langsch) tur aus einem Guss und aus einem Haus organisiert werden, darüber freue ich mich sehr. Bevor ich aber zu weiteren guten Botschaften des Einzelplans komme, weise ich auf einen Punkt hin, der mich selbst als neue Abgeordnete sehr bewegt hat und sicherlich weiter bewegen wird. Zurückgehend auf einen Antrag des SSW, in dem dieser die Anhebung des Landesblindengeldes und des Gehörlosengeldes fordert, gab es kürzlich eine Ausschussanhörung in dieser Sache. Die Botschaften der Verbände, die eindrücklichen Schilderungen der Herausforderungen blinder und gehörloser Menschen waren eindeutig und unmissverständlich. Ich glaube, dass sich alle fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher hier im Hause einig sein werden: Eine Anhebung des Landesblindengeldes wäre durchaus richtig gewesen, und auch ganzheitlichere Lösungen wie ein Sinnesbehindertengeld wären mindestens erwägenswert. Das konnte sich leider in den laufenden Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen, aber das ist der erste von fünf Haushalten, die wir gemeinsam als Koalition beschließen werden. Daher haben wir noch vier Anläufe, das in Zukunft besser zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU) Mit den Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen stärken wir dem Sozialministerium angesichts der Aufgaben den Rücken noch ein kleines bisschen mehr. Ich möchte mit einigen nachfolgenden Beispielen gerne deutlich machen, dass wir im Einzelplan 10 auch mit vergleichsweise kleinen Summen viel bewegen können; denn es sind oft insbesondere die kleinen Organisationen, die nah an den Menschen dran sind, die Angebote passgenau auf diese zuschneiden können, die es vor Ort schaffen, Beteiligung und Mitbestimmung in ihrer jeweiligen Sache zu organisieren. Wir geben 17.000 Euro an die Lebenshilfe, um die Beratung von geflüchteten Menschen mit Behinderung aufrechtzuerhalten. Frauenhäuser erhalten mit 75.000 Euro Landeszuschuss die Möglichkeit, Studierende der sozialen Arbeit in der Praktikumsphase gegen Entgelt zu beschäftigen. Mit 125.000 Euro können die ersten Schritte zum Aufbau des Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegangen werden, und mit weiteren 100.000 Euro kommen wir in die Umsetzung von Schutzkonzepten in den Geflüchteteneinrichtungen. Landesjugendring und Jugendverbände erhalten zusätzliche Mittel für Projektarbeit. Die PETZE, auch das ist heute Morgen schon einmal erwähnt worden, ein weiteres wichtiges Projekt gegen sexualisierte Gewalt. Vormundschaftsvereine, lifeline und Humanistische Union bekommen jeweils 20.000 Euro, um den steigenden Bedarf zu decken. Und wir stabilisieren die Beratungsangebote unter dem Dach der Echten Vielfalt, damit HAKI und NASOWAS ihre Angebote für queere Menschen angesichts der umfassenden Kostensteigerungen zumindest nicht reduzieren müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 10 wird Zusammenhalt gemacht. Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Initiativen und den Landeshaushalt 2023! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solidarische Gesellschaft bildet die Grundlage für die Zukunft unserer Demokratie. Eine solidarische Gesellschaft achtet die Würde jeder und jedes Einzelnen und respektiert jede Lebensleistung. Ebenso sorgt sie für gleiche Teilhabe und Lebenschancen für alle und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Schleswig-Holstein, egal ob auf dem Land oder in der Stadt. In Zeiten von Umbrüchen und Krisen ist es die Aufgabe der Politik, diese solidarische Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Wir wollen die Menschen in Schleswig-Holstein auch in schwierigen Situationen nicht alleinlassen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam einen weiteren Notkredit beschlossen, um die Folgen des Krieges in der Ukraine, die wir auch bei uns spüren, abzumildern. Steigende Kosten bei den Lebens- und Energiekosten sind in unser aller Portemonnaies jeden Tag spürbar. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Teilhabe in allen Lebensbereichen. Uns ist bewusst, dass für viele Bereiche Unterstützungsmaßnahmen zur Beseitigung der Barrieren fehlen. Die Anhörung des Sozialausschusses zum Blindenund Gehörlosengeld haben uns allen noch einmal (Sophia Schiebe) verdeutlicht, wie hoch diese Barrieren sind und dass wir in der Verantwortung stehen, diese abzubauen. (Beifall SPD, SSW und Dagmar Hildebrand [CDU]) Um selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilzuhaben, brauchen sehbeeinträchtigte und gehörlose Menschen häufig unterstützende Maßnahmen und Ausstattung, und diese sind mit einem finanziellen Mehraufwand verbunden. In einer Zeit, in der das Geld in den Haushalten knapper wird, braucht es daher eine Erhöhung und eine Weiterentwicklung des Blindengeldes zu einem Sinnesbehindertengeld, um weiterhin die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. – Doch von Schwarz-Grün kommt im Haushalt dazu leider nichts. Kinder- und jugendfreundlich heißt für uns in Schleswig-Holstein, dass wir gemeinsam als Eltern, Familien, Staat und Gesellschaft dafür Sorge tragen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche gut und geborgen aufwachsen kann. Jedes Kind und alle Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert. (Beifall SPD und SSW) Unsere Familien trifft die derzeit hohe Inflation besonders hart. Deshalb müssen wir jetzt wo immer auch nur möglich entlasten. Wir dürfen bei den aktuellen Entwicklungen nicht einfach tatenlos zusehen. In der Anhörung zum KitaG haben uns die Vertretungen der Kitaeltern vergangene Woche noch einmal eindringlich darauf hingewiesen, dass sie jetzt dringend eine finanzielle Entlastung brauchen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Mit der Erlaubnis der Landtagspräsidentin zitiere ich die Aussage einer zweifachen Mutter hier aus Schleswig-Holstein: Ich bin derzeit in Elternzeit und verdiene nach jener 1.650 Euro, bezahle dann 520 Euro für die Kita. Hinzu kommen Spritkosten von circa 150 Euro, macht um und bei 700 Euro, je nachdem, was der Sprit gerade wieder kostet, plus Nebenkosten, die ich habe, weil wir, damit ich arbeiten kann, ein zweites Auto brauchen. Wir wohnen auf dem Dorf, weil wir uns in der Stadt die Miete nicht mehr leisten können. Ich gehe ein Drittel des Jahres arbeiten, um die Kinder betreut zu haben, und die Kosten steigen immer weiter. Von den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung mit der Anhebung der Sozialstaffel profitiert diese Familie jeden Monat in Höhe von 18 Euro. Diese Familie ist kein Einzelfall. Eine richtige Entlastung sieht anders aus. Um die Familie in dieser Zeit wirklich zu unterstützen, fordern wir daher erneut, dass für das Jahr 2023 die Verpflegungskosten der Kitakinder aus dem Ukraine-Notkredit übernommen werden. (Beifall SPD) Wir wissen, wie wichtig es ist, unsere Kinder gesund und gut zu ernähren. Daher stimmen Sie bitte diesem Antrag gleich in namentlicher Abstimmung zu. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Landesregierung oder nicht mehr ganz so neue Landesregierung ist ja im vergangenen Jahr – Ende Juni – gerade im Hinblick auf die sozialpolitischen Herausforderungen mit einem Riesenanspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, aber die neue Sozialministerin sagte, nun solle einmal endlich richtig Sozialpolitik in Schleswig-Holstein gemacht werden, denn bislang sei das Sozialministerium vor allem wahlweise ein Kitaministerium oder ein Gesundheitsministerium gewesen. Wer mit einem solchen Anspruch startet, muss sich dann auch daran messen lassen, was bisher passiert ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will nur ganz bescheiden drei Punkte herausgreifen: Eingliederungshilfe, Herausforderungen in der Pflege – die liegt auch im Sozialministerium – und Kita. Bevor ich auf diese drei Punkte komme, lassen Sie mich auf eines zu sprechen kommen, was die Kollegin Schiebe und auch die Kollegin Langsch, wenn auch mit einem anderen Zungenschlag, hier schon angesprochen haben: Ich weiß genau, wie man sich fühlt, wenn man bestimmte Leistungen kürzt, also nicht, wenn es darum geht, sie nicht zu erhöhen, sondern wenn man sie kürzt: beim Landesblindengeld 2009. Ich weiß, was es heißt, so etwas verantworten zu müssen. Ich kann mich noch gut an die (Dr. Heiner Garg) Diskussion am 28. September 2022 hier erinnern, Frau Ministerin. Ich will – abendlich milde gestimmt – einmal sagen: Das muss für den nächsten Haushalt besser werden, denn ich finde, da haben sich weder Sie persönlich noch die regierungstragenden Fraktionen mit Ruhm bekleckert, was das Blinden- beziehungsweise Blinden- und Gehörlosengeld anbelangt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir bei der Kita eine andere Systematik als die Sozialdemokraten haben. Es gibt ein zentrales Versprechen von allen Fraktionen hier im Land – Sie haben es sich sogar in Ihren Koalitionsvertrag und in Ihre Wahlprogramme hineingeschrieben –, und was machen Sie zur Erreichung dieses Ziels in diesem Haushalt, dem ersten von Schwarz-Grün? – Nichts. Das kann aber nicht sein! Sie entlasten Eltern nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, das werden wir immer wieder sehr deutlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben für die Eltern nichts übrig. Frau Ministerin, ich sage Ihnen eins, und das finde ich schon erstaunlich: Wenn Sie sich die Stellungnahme des Paritätischen zu Ihren Kitapaketen, März und Mai, anschauen, stellen Sie fest, das ist ein vernichtendes Zeugnis Ihrer bisherigen Kitaarbeit. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Wohlfahrtsverbände, die ja an der Reform mitgearbeitet haben, Ihnen ein solches Zwischenzeugnis ausstellen würden. Das sollte Ihnen zu denken geben, Frau Touré. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sollten hier schleunigst ein oder vielleicht sogar das größte sozialpolitische Projekt, das wir gemeinsam in der letzten Legislaturperiode begonnen und gemeinsam auf die Spur gesetzt haben, zur Chefinnensache machen, damit die ganze Kitareform nicht an die Wand gefahren wird, Frau Touré. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ansonsten – ich sage das, was ich eingangs sagte noch einmal – sind Sie mit dem Anspruch gestartet, mal endlich Sozialpolitik in diesem Land machen zu wollen. Ich vermisse die besonderen Akzente beispielsweise bei der Politik für Seniorinnen und Senioren. Ich vermisse die besonderen Akzente von Schwarz-Grün beispielsweise gegen Kinderarmut. Vielleicht soll es jetzt noch eine Konferenz geben, obwohl wir alle um die Ursachen von Kinderarmut wissen. Frau Touré, wenn Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden und die Landesregierung dazu bewegen wollen, endlich einmal Sozialpolitik im Land zu machen, dann sollten Sie vielleicht endlich einmal damit beginnen, sozialpolitische Schwerpunkte bei der Eingliederungshilfe, bei der Kita oder auch bei der Pflege zu setzen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig, dass nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch unser Landeshauhalt einen mittlerweile jahrelangen Stresstest durchläuft. Salopp gesagt jagt eine Krise die nächste. Doch trotz verschiedener Notlagen und entsprechender Notkredite dürfen wir nicht vergessen, auch bei der Finanzplanung an kommende Generationen zu denken. Wir können nicht unendlich viele Schulden machen. Das ist nicht nur unseriös, sondern vor allen Dingen unsolidarisch und für den SSW völlig klar. Gleichzeitig ist es aber unsere Pflicht, für diejenigen zu sorgen, die beispielsweise überproportional unter der aktuellen Energiekrise und unter den enormen Preissteigerungen leiden. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die keine große Lobby haben, wie etwa Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen, von Altersarmut bedrohte Menschen oder Menschen mit Behinderungen, ein würdevolles Leben haben. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW) Deshalb müssen wir in die soziale Infrastruktur investieren, und wir müssen auch noch mehr Geld für unsere Bildungseinrichtungen in die Hand nehmen, damit alle Kinder möglichst gute Startbedingungen und gleiche Chancen bekommen. Denn so ermöglichen wir ihnen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben, nicht zuletzt auch von staatlichen Leistungen. Nach meiner Auffassung wird die Regierung diesem Anspruch nicht in dem Umfang gerecht, der notwendig wäre. Zumindest aus sozialpolitischer Sicht hat dieser Haushalt zwar Licht, aber eben auch ziemlich viel Schatten. (Christian Dirschauer) Ich begrüße ausdrücklich, dass es Nothilfen und Programme wie etwa für die Tafeln oder die enorm wichtige Aufgabe der Suizidprävention gibt. Aber mit Blick auf den gesamten Einzelplan kommen mir doch erhebliche Zweifel. (Beifall SSW und FDP) Zweifel kommen mir daran, ob dieser Einsatz ausreicht, um diese Gesellschaft zusammenzuhalten und diejenigen mitzunehmen, die immer stärker unter finanziellen Druck geraten oder sogar schon am Rand unserer Gesellschaft stehen. Nehmen wir das Beispiel junge Familien. Hier haben wir mit unserem Haushaltsantrag zum kostenlosen Essen in Kitas und Tageseinrichtungen eine echte Entlastung für genau diejenigen gefordert, die es besonders nötig haben, nämlich Familien mit kleinen Kindern. Nebenbei bemerkt haben wir das durch Mittelumschichtungen im Haushalt total sauber gegenfinanziert. (Beifall SSW) Gleichzeitig bleiben wir flexibel, denn die veranschlagten 75 Millionen Euro können aus unserer Sicht nicht nur gern erhöht, sondern auch für eine Senkung der Kitabeiträge verwendet werden. Auch damit wären wir glücklich. Denn auch so würden wir die Eltern spürbar entlasten. Doch leider hat sich Schwarz-Grün in dieser Sache keinen Millimeter bewegt, und junge Familien bleiben auf den hohen Kosten für Betreuung und Verpflegung sitzen. Das ist tragisch. Eine andere Gruppe, die nicht nur in besonderem Maße unter der aktuellen Preisentwicklung leidet, sondern auch im bundesweiten Vergleich benachteiligt ist, sind blinde und gehörlose Menschen. Wir haben uns daher nicht nur in Plenum und Ausschuss, sondern auch im Haushaltsverfahren dafür eingesetzt, dass taube, sehbehinderte und gehörlose Menschen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ich will diese Forderung auch gern einordnen: Mit der Anhebung des Landesblindengeldes auf insgesamt 17 Millionen Euro würde Schleswig-Holstein in etwa auf dem Durchschnittsniveau aller Bundesländer liegen. Das ist also alles andere als eine „verchromte Lösung“, sondern wäre schlicht und einfach eine Hilfestellung für Blinde und Sehbehinderte auf Durchschnittsniveau – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall SSW) Wir meinen, dass nicht nur ein moderat erhöhtes Blinden-, sondern auch ein Gehörlosengeld kein Luxus ist, den man mit der Begründung knapper Kassen vom Tisch wischen kann. Denn blinde, taubblinde und gehörlose Menschen müssen in vielen Bereichen behinderungsbedingte Mehrkosten tragen, die nicht durch Nachteilsausgleiche gedeckt sind. Das können erhöhte Strom-, Internet- oder Versicherungskosten sein oder auch Kosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher. Wer dieses Geld nicht hat, kann sich im Zweifel nicht im Verein, in einer Partei oder in einem Ehrenamt engagieren oder an kulturellen Angeboten teilnehmen oder sich weiterbilden. Aber genau diese Dinge müssen aus unserer Sicht für alle Menschen möglich sein, (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) auch für jene, die blind, sehbehindert oder taub und damit kommunikationsbeeinträchtigt sind. Wir haben es eben gehört: Mir ist bewusst, dass auch der Haushalt 2023 keine riesigen Spielräume bietet. Gleichzeitig ist völlig klar, dass nicht Geld allein in eine inklusive Gesellschaft führt, die wir uns doch eigentlich alle wünschen. Aber in manchen Fällen macht eine finanzielle Unterstützung eben doch einen Unterschied. Oder anders gesagt: In manchen Fällen ist Teilhabe leider immer noch von den finanziellen Ressourcen der Betroffenen abhängig. Das ist leider die bittere Realität. Deshalb bedauern wir sehr, dass sich die Regierenden nicht einmal auf eine noch so kleine Anhebung des Blindengelds verständigen konnten, die sogar im schwarz-grünen Koalitionsvertrag steht. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Dies und die Tatsache, dass die über 3.000 Gehörlosen im Land schlichtweg ignoriert werden, macht mich ehrlich gesagt traurig. Dass auch bei ähnlich sinnvollen, aber vom Volumen her deutlich kleineren Anträgen nichts passiert, verwundert mich auch sehr. Das muss ich ehrlich sagen. Denn eigentlich sind wir davon ausgegangen, dass unser Antrag zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern zwar mit gewisser Skepsis, aber doch auch mit Wohlwollen aufgenommen wird. So erinnere ich die Debatte. Für ein Modell nach Hamburger Vorbild haben wir bekanntlich 100.000 Euro beantragt. Doch offensichtlich hält Schwarz-Grün den Ansatz, Personen, die sich in anderen Ländern für Menschenrechte starkmachen, zeitlich befristet bei uns im Land über ein Stipendiensystem zu unterstützen, dann doch für überflüs- (Christian Dirschauer) sig. Das ist nicht nur aus Sicht der Betroffenen mehr als bedauerlich. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) An der Stelle nenne ich auch unseren gemeinsamen Frauenhäuser-FAG-Antrag mit der SPD-Fraktion, (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP) der auch abgelehnt wurde. Als SSW setzen wir uns schon lange für eine deutliche Erhöhung der Förderung ein. Seit 2022 greift hier eine Art Dynamisierung, 2,5 Prozent pro Jahr. Das finde ich grundsätzlich gut, das gibt den Frauenhäusern auch Sicherheit. Aber der Bedarf und die allgemeinen Kosten bleiben hoch. Hier müssen wir mehr verstetigen und vor allen Dingen ausbauen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Dass wir auch heute, im Jahr 2023, über Maßnahmen gegen Armut und Obdachlosigkeit sprechen müssen, ist wirklich, wirklich bitter. Traurige Realität ist jedoch nun einmal, dass in Schleswig-Holstein aktuell rund 11.000 Menschen wohnungslos sind. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl in den kommenden Monaten weiter steigen wird. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt – das wissen wir – ist enorm. Wenn wir es schaffen wollen, das EUZiel zu erreichen, bis 2030 die Obdachlosigkeit in allen Mitgliedstaaten, auch bei uns, zu überwinden, dann müssen auch wir hier vor Ort richtig loslegen. (Beifall SSW) Die doch recht vollmundigen Zusagen der regierungstragenden Fraktionen, mehr Mittel für Notunterkünfte bereitzustellen, können wir nur unterstützen. Wir hoffen, dass hier schnell die entsprechenden Taten folgen und entsprechend Plätze entstehen. Dass beim Thema Wohnungslosigkeit zunehmend auf den skandinavischen Ansatz des Housing-First gesetzt wird, ist gut und richtig. Dieses Modell muss in Zukunft der Standard werden. Doch trotz dieser guten Ansätze sehen wir neben den Notunterkünften auch bei den Erstaufnahmen noch Verbesserungsbedarf. Hier fehlt es schlichtweg an Fördermitteln. Eine Containernutzung wie hier in der Landeshauptstadt darf wirklich kein Zukunftsmodell sein. Zudem wissen wir, dass viele Städte und Kommunen wie beispielsweise Husum oder Lübeck renovieren oder bauen wollen. Doch hier fehlen leider finanzielle Ressourcen, die vom Land kommen sollten. Ganz grundsätzlich müssen wir in Zukunft stärker dafür sorgen, dass sich auch sozial benachteiligte Menschen Wohnraum leisten können. Das muss unser Anspruch sein. Dieser Anspruch muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Diesem Einzelplan können wir so nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Dagmar Hildebrand das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste, die noch da sind! Ich würde gern drei Minuten nutzen und etwas sagen. Es ist nun fast zehn Monate her, dass wir hier in der Koalition Schwarz-Grün eine ganze Reihe von wichtigen Haushaltsanträgen auf den Weg gebracht haben. Das betrifft auch und insbesondere – das betone ich – die frauenpolitischen Themen. Lassen Sie mich hierzu einen kleinen Überblick geben über das, was kommt, obwohl das eine oder andere schon angesprochen wurde. Für mich als Lübeckerin ist es sehr wichtig – ich freue mich sehr –, dass wir eine Anschubfinanzierung von 250.000 Euro auf den Weg bringen können. Im Februar erreichte uns eine Nachricht aus Lübeck, dass die Beratungsstellen der Frauenberatungsstelle im Frauenhaus Beratungen nicht mehr vornehmen können, weil ihnen finanzielle Mittel fehlen. Wir konnten reagieren und einen Antrag nachschieben. Ich bin dankbar, dass es jetzt 250.000 Euro als Anschubfinanzierung gibt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Nein, nicht nur für Lübeck. 70.000 Euro sind für Lübeck. 250.000 Euro, liebe Kollegin, gehen an alle Stellen in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weise darauf hin, dass wir auch in Fraueneinrichtungen Fachkräftemangel haben. Auch hier ist die Nachwuchsgewinnung sehr, sehr wichtig. Wir brauchen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ein Anerkennungsjahr in Frauenhauseinrichtungen. Hier werden wir Mittel in Höhe von 75.000 Euro für dieses Jahr in die Hand nehmen und in den nächsten Jahren investiv auffüllen. Ich bin sehr dankbar, dass wir auch in diesem Bereich unterstützend einiges auf den Weg bringen können. (Dagmar Hildebrand) Frau von Kalben sprach vorhin über das Projekt DAISI, das mir als drogenpolitische Sprecherin eine Herzensangelegenheit ist. Dieses Projekt drohte auch zu scheitern. Es war anders gefördert, über eine Lotterie. Hier fehlten 50.000 Euro. Es sind manchmal die kleinen Dinge, die dafür sorgen, dass Projekte überleben können. Hier geht es um Frauen, um Mütter, die in der Schwangerschaft beraten werden, was Alkohol mit dem ungeborenen Kind anrichten kann. Das sind Dinge, die große Relevanz haben und für mich sehr wichtig sind. Das Kompetenzzentrum wird unterstützt. Wir werden Geld dort hineingeben. Ich hatte eigentlich gedacht, dass ich mich heute nicht mehr zu Kita äußere. Es bleibt mir aber leider nichts anderes übrig. Ich möchte Herrn Dr. Garg etwas auf den Weg geben. Ich bin neu in diesem Haus. Ich habe manchmal das Gefühl, dass der Dorn noch ein bisschen tief im Fleische steckt. Ich sage ganz klar: Es ist nicht richtig, dass wir nichts für Kita täten. Ich freue mich auf die Diskussion am Freitag. Da können wir ausgiebig über Kita sprechen. Wir haben Sprach-Kita-Förderung mit 7,2 Millionen Euro. Wir haben 5 Millionen Euro für die PiA-Ausbildungsplätze im Haushalt integriert. Über 30 Millionen Euro gehen in die Tarifangleichung. Das ist ein riesengroßer Wurf.

Ja, da hätten wir gern mehr gemacht. Aber zu dieser Diskussion am Freitag gern mehr. Es ist schon spät. – Ich bedanke mich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort. (Annabell Krämer [FDP]: Ich ziehe zurück!) Dann hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg zu einem Kurzbeitrag das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hildebrand, so lasse ich Ihnen das nicht durchgehen. Bei mir steckt gar nichts, und schon gar nichts tief, sondern bei mir ist viel Herzblut, und zwar für eine Kitareform, die wir gemeinsam auf die Spur gesetzt haben. Das waren große Kraftanstrengungen. Ich will einmal sehr deutlich sagen: Wenn Sie hier hervorheben, dass Sie die Tarifanpassung ganz generös nachvollziehen, frage ich: Ja, was denn sonst? Was denn sonst, Frau Kollegin? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie führen hier auf, dass Sie die Sprach-Kitas retten. Darf ich Sie daran erinnern, wer Sie dazu aufgefordert hat, hier dafür zu sorgen, dass hochengagierte, gut qualifizierte Fachkräfte nicht auf einmal davongehen, nachdem Ihre Ministerin wochen- und monatelang einfach zugeguckt hat, dass da gar nichts passiert? (Zuruf CDU: Das hat der Bund gemacht!) Da wäre ich an Ihrer Stelle ganz vorsichtig. Was wir Ihnen vorwerfen, Frau Kollegin, ist, dass Sie nichts, aber auch gar nichts mit diesem Haushalt zur Entlastung der Eltern in Schleswig-Holstein beitragen. Nichts! (Beifall FDP, SPD und SSW) Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Ich sage das noch einmal. Es gibt erstens die Möglichkeit, den Weg aus Jamaika einfach weiterzugehen – dafür haben wir dieses System nämlich geschaffen –, indem der Deckel weiter abgesenkt wird, damit das erreicht wird, was wir alle den Menschen da draußen versprochen haben, nämlich perspektivisch die Beitragsfreiheit. Es gibt das zweite Modell, für das sich die Sozialdemokraten entschieden haben. Egal, für welches Modell man sich entscheidet: In jedem Fall würde man Eltern entlasten. Sie haben sich für den dritten Weg entschieden, nämlich gar nichts zu tun.

Genau das kritisieren wir. Das werden wir auch weiter kritisieren.

Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Werner Kalinka?

Herr Kollege, Ihnen ist schon bekannt, dass wir auch in dieser Zeit über die Sozialstaffel Entlastungen vorgenommen haben? – Ach, Herr Kollege Kalinka! Ja, mir ist bewusst, dass versucht wurde, so zu tun, als ob durch eine Anpassung der Sozialstaffelregelung die Menschen in Schleswig-Holstein, also die jungen Familien mit kleinen Kindern mit besonders wenig Geld, flächendeckend entlastet würden. Sie wissen mindestens genauso gut wie ich, dass das schlicht und ergreifend eine Bauchlandung gewesen ist. Sie wissen auch, warum: weil davon kaum eine Familie in Schleswig-Holstein profitiert hat. Deswegen wäre es besser gewesen, Sie hätten mir die Frage nicht gestellt, mich nicht provoziert, denn diese Sozialstaffelregelung ist wirklich das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Was Eltern wirklich entlastet, wären flächendeckende Beitragssenkungen. Wenn man das nicht möchte, macht man es eben so wie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten. Ich finde, unsere Systematik ist die bessere, die überzeugendere. Aber in jedem Fall würde man sich dazu entscheiden, Familien flächendeckend zu entlasten. Genau das ist doch in dieser Zeit das Erfordernis. Herr Kollege Kalinka, wenn nicht jetzt, wann dann soll das Land an einer Stelle, wo es unmittelbar helfen kann, unmittelbar entlasten kann, entlasten und wo? (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Kollegin Hildebrand, Sie merken: kein Stachel, aber viel Herzblut. Wir werden Sie weiter daran erinnern, und wir werden Sie auch bei den nächsten Haushaltsberatungen bei Ihrem Versprechen ernst nehmen, junge Familien in SchleswigHolstein flächendeckend zu entlasten. Wir haben ja schon März. Die nächsten Haushaltsberatungen sind gar nicht mehr so lange hin. Ich bin gespannt, wie Sie dann Ihr Versprechen einlösen. Da ist noch eine ganze Reihe an Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag, Stichwort Blinden- und Gehörlosengeld, die Sie mit diesem Haushalt jedenfalls nicht einlösen. Mal gucken, ob Sie diese mit dem nächsten Haushalt einlösen. Ich bin im Übrigen der Erste, der das dann auch anerkennt, wenn Sie das tun. Mit diesem Haushalt haben Sie das nicht getan. Deswegen werden Sie sich daran gewöhnen müssen, dass sich die Opposition das Recht herausnimmt, das ist übrigens keine Majestätsbeleidigung, auch wenn das bisweilen so empfunden wird, genau das zu kritisieren. Dafür sind wir nämlich da. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit über 2 Milliarden Euro gestalten wir im Einzelplan 10 Sozialpolitik in Schleswig-Holstein. Die größten Ausgabenbereiche betreffen den Bereich der gesetzlich verpflichtenden Ausgaben, die für die Menschen, die es betrifft, Unterstützung in der Eingliederungshilfe, in der Sozialhilfe und auch im Bereich Asyl bedeuten. Aber wir gestalten natürlich auch und das gerade in den Bereichen Kita und Integration, die einen wesentlichen Schwerpunkt in diesem Haushalt bilden. Das finde ich in Anbetracht der Krisen, in denen wir stecken, total vernünftig. Was haben wir also auf den Weg gebracht? Im Bereich der frühkindlichen Bildung geben wir mit über 600 Millionen Euro so viel Geld für die Kita und damit für die Kleinsten aus wie noch nie in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Mit 15 Millionen Euro haben wir die soziale Ermäßigung erweitert, um Familien zu entlasten. Gleichzeitig haben wir Geld in die Hand genommen, um Kita und Kindertagespflege bei der hohen Inflation zu unterstützen. Mit unserer Fachkräfte-stärkenStrategie geben wir in diesem Jahr 5 Millionen Euro und ab dem nächsten Jahr 10 Millionen Euro jährlich ins System rein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen es hier gerade so dar, als wären die 29 Millionen Euro eine Selbstverständlichkeit gewesen, aber das war die erste große Herausforderung, vor der ich stand, als wir in der Verantwortung waren, dieses Ministerium zu führen. Ich bin froh darüber, dass wir die Tarifsteigerung jetzt verankert und Mittel dafür bereitgestellt haben, weil (Ministerin Aminata Touré) diese in der mittelfristigen Finanzplanung nicht dabei waren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abseits dessen haben wir durch den Ukraine-Notkredit und durch unseren 8-Punkte-Plan mehrere Punkte neben den 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht: einen Fonds für soziale Härten, der gut in den Kommunen verteilt wird und auch Entlastungen für soziale Verbände beinhaltet. Was tun wir für die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten? Wir haben über 208 Millionen Euro für Asylsuchende, für ukrainische Geflüchtete. Damit finanzieren wir Dolmetscherkosten, Ausgaben für Betreuung und Beratung und andere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, damit Menschen eine vernünftige Beratung bekommen. Schon ab dem Zeitpunkt, ab dem sie in den Landesunterkünften sind, geben wir neu 200.000 Euro für Asylverfahrensberatung ins System. Bei all dem, was in diesen Bereichen jetzt schon geleistet wird und absehbar in Zukunft geleistet werden muss, braucht es Personen, die das Ganze umsetzen. Deshalb haben wir gerade im Landesamt für Zuwanderung und Geflüchtete weitere 47 Stellen bereitgestellt, um diese Herausforderung meistern zu können und die Kommunen zu entlasten. Wir haben es den Kommunen ermöglicht, die Menschen länger in der Landesunterkunft zu behalten. Dafür braucht es Personal, das das auf den Weg bringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Maßnahmen, die dabei unterstützen sollen, das Leben von Menschen, die neu hier ankommen, selbstständig zu gestalten und zu vereinfachen. Welche Bereiche stärken wir noch? Bei der Pflegeinvestitionskostenförderung sind es eine weitere Million Euro und 1,5 Millionen Euro, um Umbaukosten aufzufangen. Bei den Stätten der Jugendarbeit sind es 7 Millionen Euro mehr für Infrastrukturmaßnahmen. Beim Wohnraumprojekt Frauen_Wohnen sind es 125.000 Euro mehr für die weitere Umsetzung des Projekts, um nur einige Beispiele zu nennen. Besonders freut mich, dass die Fraktionen, besonders die Regierungsfraktionen, mit ihren Anträgen sozialpolitische Vorhaben dieses Landes unterstützen und umsetzen, und zwar von insgesamt 1 Million Euro mehr strukturell zur Förderung der Tafeln, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) über 125.000 Euro in diesem und 250.000 Euro ab dem nächsten Jahr für das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt bis hin zu den 250.000 Euro zur Förderung der §-201-a-Beratungsstellen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. All das sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in unserem Land Schleswig-Holstein maßgeblich stärken werden. Ich bin stolz darauf, dass wir diesen Einzelplan so gestaltet haben – die Regierung gemeinsam mit den Fraktionen. Natürlich haben wir in diesem Einzelplan und in diesem Haushalt nicht alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags untergebracht. Ich glaube, das war in der Vergangenheit genauso wenig so. Natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass wir all die Punkte schon jetzt im ersten Haushalt manifestieren, aber, genau wie die Abgeordnete Langsch es dargestellt hat, wir haben vier weitere Haushalte, in denen wir all die politischen Punkte, die wir uns als Koalition vornehmen, werden umsetzen können. Ich bin mir sicher, dass wir das tun werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Als Landesregierung, aber auch durch die Koalitionsfraktionen stellen wir einen Haushalt auf, der verantwortungsvoll ist, der zukunftsorientiert ist und in dem es wichtig ist, dass Sozialpolitik in Schleswig-Holstein gestaltet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten und elf Sekunden überzogen. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst ist namentliche Abstimmung über die Nummer 130 des Änderungsantrags „Umsetzung des kostenlosen Essens in Kita in 2023“ vorgesehen. Die Reihen sind gut gefüllt. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Präsidentin Kristina Herbst) (Namentliche Abstimmung)1 – Damit gebe ich das Ergebnis bekannt: 19 Abgeordnete haben dem Antrag zugestimmt. 42 Abgeordnete haben den Antrag abgelehnt. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 121 bis 129 sowie die Nummern 131 bis 137, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen damit zu den Änderungsanträgen der FDP und zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 35 des Änderungsantrags zum Einzelplan 10 „Förderungen nach dem Standard-QualitätsKostenmodell (SQKM) an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 31 bis 34 sowie 36 bis 42, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Drucksache 20/839, die laufenden Nummern 69 bis 71, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst komme ich zur Einzelabstimmung über die Nummer 99, „Landesblindengeld“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann komme ich zur Einzelabstimmung über die Nummer 100, „Landesgehörlosengeld“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Gegenstimmen? – Diese kommen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 101, „Förderung von Baumaßnahmen, An- und Neubauten von Notunterkünften für Wohnungslose“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Die Gegenstimmen sind von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 102, „An die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kommen von den Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 95 bis 98 sowie 103 bis 110, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen damit zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufenden Nummern 3 und 4, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kommen von den Fraktionen SPD und FDP. Enthaltungen? – (Zurufe: Die haben zugestimmt!) – Pardon. – Noch einmal: Bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und Gegenstimmen der Fraktionen Anlage bei (Präsidentin Kristina Herbst) von SPD und FDP sind die Änderungsanträge angenommen. Wer dem Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge, Drucksache 20/864, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kommen von den Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 10 mit den Änderungen angenommen. Ich rufe Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich sehe auch keine Meldung für einen Beitrag. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 125 bis 127, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen gibt es von den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen gibt es von den Fraktionen SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 12 so beschlossen. Ich rufe Einzelplan 13 – Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur – auf. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Silke Backsen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! (Zurufe: Mikrofon!) – Jetzt? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Noch haben wir es selbst in der Hand: Der aktuelle IPPC-Bericht ist eigentlich alles andere als hoffnungsstimmend. Der Weltklimarat drängt, wie immer, zur Eile und fordert sofortiges Handeln beim Klimaschutz. Der Bericht ist aber auch eine Anleitung für eine bessere und lebenswerte Zukunft und sagt eben auch: Noch haben wir es selbst in der Hand. Wir müssen allerdings aus unserer Sicht die Biodiversitätskrise genauso entschieden bekämpfen wie die Klimakrise. Wir löschen mit unserem aktuellen Handeln im Bereich der Artenvielfalt die Festplatte der Natur. Sie ist die Grundlage unseres Lebens. Seit 1970 hat die Artenvielfalt um etwa 40 Prozent abgenommen. Die Bekämpfung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise stehen sich allerdings nicht gegenüber, sondern müssen gemeinsam betrachtet und Hand in Hand gelöst werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen hier im Haushalt klare Schwerpunkte: die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die Beschleunigung der Energiewende, Gewässer und Klimaschutz. Um die Landesstrategie „Kurs Natur 2030“ umzusetzen, haben wir zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, sodass jetzt insgesamt über 5 Millionen Euro dafür veranschlagt sind. Dies spiegelt sich auch in der Personalaufstockung wider. Das ist ein gutes Zeichen und ein gelungener Start für die Umsetzung. Auch im Gewässerschutz und zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie werden wir Mittel bereitstellen, aber auch die Wasser- und Bodenverbände werden zusätzlich mit 400.000 Euro berücksichtigt. Der Klimaschutz und die Energiewende stehen bei uns auch im Haushalt oben auf der Agenda. Wir sind und bleiben im Norden ganz oben beim Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft müssen wir alle viel Kraft und Energie, aber auch finanzielle Mittel stecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Mittel in Höhe von über 5 Millionen Euro vorgesehen, und für die nächsten Jahre kommen mit dem Sondervermögen Bürgerenergie noch über 70 Millionen Euro hinzu. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir müssen alles tun, um die Klimakrise einzudämmen, lieber Kollege, wir investieren aber auch in eine ressortübergreifende Strategie zur Klimawandelanpassung. Dazu kommen auch unsere Mittel für den Küstenschutz – bisher noch gar nicht erwähnt –, insbesondere für den LKN. In unserem Land zwischen den Meeren spielen die Küsten eine große Rolle, und deshalb investieren wir in ihren Schutz und letzt- (Silke Backsen) endlich auch in den Schutz unserer Küstenbewohnerinnen und –bewohner.

Frau Abgeordnete Backsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Habersaat?

Frau Kollegin, wenn Sie jetzt nicht Abgeordnete wären, sondern Einwohnerin Schleswig-Holsteins, würden Sie dann sagen, das ist genug? – Was ist genug? Was Sie für den Klimaschutz unternehmen. – Ich bin Abgeordnete und stehe hier an dieser Stelle als Abgeordnete; ich bin auch Einwohnerin. Ich habe gerade gesagt, dass wir alle viel mehr tun müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen, und dabei bleibe ich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig stellen wir Mittel für investive Maßnahmen im Binnenhochwasserschutz bereit. Wir schauen eben nicht nur nach links und rechts, sondern haben das ganze Land im Blick. Noch einmal zurück zum Naturschutz, der mir natürlich besonders am Herzen liegt und der auch heute noch keine Rolle gespielt hat. Wir unterstützen zusätzlich die Arbeit der vielen jungen Menschen im Freiwilligen Ökologischen Jahr mit finanziellen Mitteln. Diese jungen Menschen stellen das Fundament des Naturschutzes an der Basis dar und haben eine sehr wichtige Aufgabe bei der Bildung und Aufklärung unserer Gäste im ganzen Land. Genau daran anschließend möchte ich betonen, wie wichtig die Umweltbildung ist. Nur wenn wir die Menschen mitnehmen, sie begeistern und über die Schönheit und Bedeutung unserer Ökosysteme und auch einzelner Arten aufklären, können wir die Natur wirklich schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Balasus [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) Deshalb unterstützen wir auch den BUND bei der Sanierung des Umwelthauses Neustädter Bucht. Last but not least möchte auch ich – es gab eben schon einige Projekte, die erwähnt worden sind – noch ein kleines Projekt vorstellen. Es ist ein mediales Naturschutzprojekt mitten im Nationalpark Wattenmeer. Auf der kleinen, unbewohnten Hallig Norderoog, mitten in der Zone 1 des Nationalparks, brüten Brandseeschwalben. Es ist mittlerweile die einzige Kolonie in Schleswig- Holstein, gleichzeitig aber auch die größte im gesamten Nordseeraum. Nur der Vogelwart des Vereins Jordsand kommt jedes Jahr in den Genuss, dieses Brutgeschehen vor Ort mitzuerleben. Das wollen wir ändern und mit einer Echtzeitübertragung per Kamera aus dem Herzen des Nationalparks beim Brutgeschehen dabei sein. Mit diesem Kameraprojekt können wir aber auch Landunter und den Meeresspiegelanstieg in Bildern zeigen. Wir wollen diese Bilder in Infozentren bringen, aber auch Schulklassen zur Verfügung stellen. Denn nur, was wir kennen und wertschätzen, können wir auch schützen. Wir wollen die Menschen in den Nationalpark, aber auch in streng geschützte Bereiche mitnehmen und sie daran teilhaben lassen. Es geht eben doch um jede einzelne Art, die Teil eines Ökosystems ist. Letztendlich gehören auch wir Menschen dazu, obwohl es sich manchmal hier im Plenarsaal nicht so anfühlt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Vereinzelte Heiterkeit CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon die großen Grundsätze diskutiert, deswegen will ich nicht noch einmal auf die einzelnen fehlenden Punkte eingehen, aber doch die Erwartung formulieren, dass wir einen Gesamtplan für den Klimaschutz brauchen. Es reicht nicht, einzelne kleine Dinge immer wieder vorzustellen. Wir müssen wissen, wie wir die Ziele von 2030 und 2040 erreichen. Da ist unsere Erwartung nach elf Jahren grüner Finanzministerin und elf Jahren grünem Energie- und Klimaminister schon, dass es diesen Plan irgendwann einmal gibt. Es reicht nicht, immer nur zu sagen: „Lasst uns mal anfangen!“, wenn Sie gar nichts anfangen, was hinterher dazu führt, dass wir die Ziele erreichen. Mir fehlt ein Punkt in diesem Einzelplan, der hierhin gehört hätte, nämlich der Klimabeirat. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir ihn ablehnen, nicht, weil wir Klimabeiräte schlecht finden, sondern weil sie zur Landesregierung gehören. (Thomas Losse-Müller) Dieses Parlament braucht keinen Expertenbeirat, der in irgendeiner Form noch einmal das sagt, was wir als Parlament klären müssen. Wir wissen sehr, sehr gut, was unsere Aufgabe ist. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz passiert, dass wir die Klimaziele einhalten und – insbesondere aus unserer Perspektive – dass das sozial gerecht ist. Es ist, glaube ich, das große strategische Dilemma auch Ihrer Klimapolitik, dass Sie nicht in den Blick nehmen, dass, wenn Gas- und Ölheizungen verboten werden sollen – und da nehme ich unsere Bundesregierung genauso mit in die Pflicht –, die Menschen darauf vorbereitet sein müssen, dass das funktioniert. Das geht durch Investitionen in Wärmenetze, und das erfordert da, wo die Wärmenetze nicht funktionieren, den Ausbau von Verteilnetzen. Herr Goldschmidt, da müssen Sie jetzt nachlegen! Wir brauchen eine vernünftige Planung im Land. Ich weiß, es ist nicht Ihre Zuständigkeit, aber Sie sind die einzige Kraft, die es koordinieren kann. Deswegen haben wir die klare Erwartung, dass wir im nächsten Jahr nicht nur über die vielen kleinen Einzelprojekte reden, sondern über diesen Gesamtplan. Wir haben Ihnen heute vorgeschlagen, das Sondervermögen in eine Kapitalisierung einer Landesinfrastrukturgesellschaft umzubauen, damit wir sozial gerechte Investitionen umsetzen können. Das haben Sie abgelehnt. Was Sie jetzt wenigstens umsetzen müssen, ist eine soziale Staffelung der Förderung im Sondervermögen. Das war auch eine der Bedingungen dafür, dass wir dem Ukraine-Notkredit überhaupt zugestimmt haben. Wir brauchen eine stärkere Förderung für diejenigen, die weniger Geld haben. Herr Goldschmidt, ich habe mich gewundert, dass Sie noch vor ein paar Wochen gesagt haben: Das Erfolgskriterium des Förderprogramms ist nicht, welche Menge CO eingespart wird; es geht hier 2 um die Idee, Bürger durch private Maßnahmen in den Klimaschutz zu involvieren. – Herr Goldschmidt, in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten von Zeitdruck ist das hier keine Spielerei mehr. Es geht nicht darum, irgendjemanden irgendwie zu motivieren, sondern wir müssen das Geld da einsetzen, wo es effizient ist. Abschließend: Wir haben heute eine sehr schlechte Nachricht für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein erhalten: Dass das Gericht den Regionalplan 1 gekippt hat, stellt uns alle gemeinsam vor Probleme. Ich will nicht verhehlen, dass wir viel Kritik an den Plänen hatten und dass wir davor gewarnt haben, dass das passiert. Aber es ist jetzt, glaube ich, wichtig, dass wir im Haus gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn was uns nicht passieren darf, ist, dass uns jetzt die Akzeptanz für den Windkraftausbau flöten geht, weil wir Pläne haben, die gescheitert sind. Da bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Aber wir müssen vorankommen. Anders wird es nicht gehen. – Danke schön. (Beifall SPD)

Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, hier noch einmal Stellung nehmen zu können, und möchte wirklich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, man müsste uns sagen, wir müssten mal mit dem Klimaschutz anfangen. Ich weiß nicht, Herr Losse-Müller, ob Sie ab und zu im Lande unterwegs sind, mal rechts und links aus dem Zugoder Autofenster schauen und sehen, was in diesem Land gerade los ist. (Zuruf FDP) Es liegen überall Türme für Windkraftanlagen rum, die in der Aufstellung sind. Die Fotovoltaikanlagen sprießen aus dem Boden. Die Netze für die Wärmeversorgung werden installiert. (Beate Raudies [SPD]: Die sind doch noch nicht einmal geplant!) Die Menschen sind dabei, die Energiewende voranzutreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) So ein Gerede missachtet, ehrlich gesagt, komplett die Bemühungen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, der Klimakrise etwas entgegenzustellen. Das will und kann ich so einfach nicht stehen lassen. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Das ewige Gerede über unser Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“, das genau das erreichen soll, nämlich dass die Menschen in diesem Land sich mit Klimaschutzmaßnahmen auch im Privaten befassen, dies immer wieder schlecht- (Minister Tobias Goldschmidt) zureden, das will ich auch so nicht stehen lassen. Denn wir haben eine Situation, wo es um die Frage geht: „Wie stelle ich meine Energieversorgung kostengünstig sicher?“ Eine private PV-Anlage, eine Balkonanlage für Mieterinnen und Mieter, all das leistet einen Beitrag, wenn es darum geht, selbst energiesouverän zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorwurf, das führe zu Mitnahmeeffekten und helfe nur denjenigen, die ohnehin schon Geld haben, ist, ehrlich gesagt, bigott. Ich möchte einmal benennen, wer alles ähnliche Projekte auf den Weg gebracht hat. Das ist die Stadt Lübeck mit einer Förderung der Installation von Balkonkraftwerken. Das ist die Stadt Neumünster mit einem SPD-Bürgermeister; hier gibt es eine Förderrichtlinie für woke E-Lastenräder. Es ist die Stadt Kiel, die mit dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sogar bei Kühlschränken unterstützt, um – – (Beate Raudies [SPD]: Das haben wir auch vor 30 Jahren mal gemacht bei den Stadtwerken! Ja! Aber das bringt doch nichts!) Das ist der Bundesverkehrsminister, der Menschen dabei unterstützt, Elektroautos anzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was hier über Monate kritisiert worden ist. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir stemmen uns der Klimakrise, der Artenkrise und der Biodiversitätskrise voll entgegen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, indem wir die Kommunen dabei unterstützen, mit dem Sondervermögen, indem wir als Landesregierung viele Millionen Euro in die Bekämpfung der Artenkrise investieren. Ich bin dankbar dafür, dass ich das tun darf, dass ich das managen darf – und dass ich noch einmal richtigstellen durfte, was Sie hier erzählt haben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, laufende Nummern 155 bis 158, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 50 bis 57, auf. Wer diesen Anträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie Enthaltung der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan in der Drucksache 20/839, laufende Nummer 72, auf. Wer dieser Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 136, Erstaufforstungsprämie: Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 128 bis 135, auf. (Unruhe) – Gibt es irgendein Problem? – Es geht um die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 128 bis 135. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der SPD sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, laufende Nummern 5 und 6. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) (Präsidentin Kristina Herbst) – Wie bitte, Frau Redmann? (Sandra Redmann [SPD]: Ich sehe gerade, Frau Landtagspräsidentin, da hinten gibt es offenbar auch ein Problem! Das ist jetzt schon das dritte Mal! – Zuruf CDU: Hier gibt es keine Probleme!) – Ich möchte jetzt bitte, dass wir die Abstimmung durchführen. Es wäre sehr schön, wenn die Zwischenrufe so sind, dass man die Abstimmung durchführen kann. Vielen Dank dafür. Ich rufe also die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufenden Nummern 5 und 6, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP sind die Änderungsanträge angenommen. Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/864 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 13 mit den Änderungen so angenommen. Ich rufe Einzelplan 14 – Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Digitalisierung – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der laufenden Nummer 58. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Enthaltungen? – Von der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 137 bis 140 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthaltung von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 14 angenommen. Ich rufe Einzelplan15 – Landesverfassungsgericht – auf. – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, die laufende Nummer 141, zur Abstimmung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen. Ich rufe Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land SchleswigHolstein (IMPULS 2030) – auf. – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 161 des Änderungsantrags „Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie Enthaltung der Fraktion des SSW ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 159, 160 und 162, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktion des SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 60 des Änderungsantrags zum Einzelplan 16 „Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/ Krankenhausfinanzierung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – (Präsidentin Kristina Herbst) Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 59, 61 und 62, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des SSW. Ich rufe den Änderungsantrag mit der laufenden Nummer 142 auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist der Einzelplan 16 so angenommen. Ich rufe Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich werden wir den ersten schwarz-grünen Haushalt in Gänze verabschiedet haben. Es ist ein Haushalt, der Schleswig-Holstein stärken wird – und das trotz der derzeit schwierigen Zeiten. Denn die Rahmenbedingungen für einen Haushalt sind alles andere als einfach. Jetzt sprechen wir über den Einzelplan 11, der ja als Scharnier, als Finanzierungsdrehscheibe des Gesamthaushaltes, gilt, aber trotzdem in alle Pläne mit eingreift. Wir sehen natürlich auch, dass die Nachwirkungen von Corona, dass der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Folgen, insbesondere die Hilfe für die Schutzsuchenden, und dass die Energiepreissteigerungen Land, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vor eine große Herausforderung stellen und dass wir geeignete Maßnahmen finden müssen, um die Klimakrise zu stemmen. Hinzu kommt der Arbeitskräftemangel. Auch die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz müssen wir gut aufstellen. Aber wir zeigen mit diesem Haushalt, dass es geht und dass wir genau diese Themen anpacken. (Beifall Birte Glißmann [CDU]) Denn dieser schwarz-grüne Haushalt ist nicht nur ein Krisenbewältigungshaushalt, sondern ganz klar ein Gestaltungs- und Lösungshaushalt und, wie unser Ministerpräsident heute Vormittag gesagt hat, ein echter Zukunftshaushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir packen vor allem die Investitionsbedarfe an und investieren weiter – das haben wir heute alles gehört – in Straße, Schiene, Radwege, Gebäude, Schulen, Küstenschutz, Digitalisierung, Klimaneutralität, Dekarbonisierung und vieles mehr, und das mit einer Investitionsquote – das ist uns ganz wichtig – von über 10 Prozent, mit fast 1,8 Milliarden Euro. Wichtig ist uns auch – ich glaube, das ist vorhin nicht genannt worden; ich gucke zu meiner Kollegin Andrea Tschacher –, dass der Fonds für Barrierefreiheit wieder mit erheblichen Mitteln aufgestockt wird. Das ist ganz wichtig und ein richtiges Zeichen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegen haben vorhin viele Themen vorgestellt. Vor allem geht es darum, dass wir solide finanzieren und nicht einfach bei Personal, Zins oder Bauvorsorge kürzen. Denn steigende Personalkosten, steigende Zinskosten und auch steigende Baukosten sind in diesen Zeiten mehr zu erwarten, als es vielleicht in früheren Haushaltsjahren der Fall war. Ebenso macht man es sich zu einfach, wenn Einnahmetitel einfach hochsetzt werden oder der Ukraine-Notkredit verwendet wird, um einmalig die Essenskosten zu finanzieren, ohne eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Das ist nicht solide. (Beate Raudies [SPD]: Wohngeld?) Schwarz-Grün arbeitet aber solide. Mit Netz und doppeltem Boden zu planen und einen Überschuss in Tilgung und für Investitionen zu nutzen, ist richtig. Deswegen ist es richtig, dass wir 100 Millionen Euro im Rahmen einer Ermächtigung für Krankenhäuser verwenden wollen. Das ist echte Vorsorge. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ein Haushalt hat immer zwei Seiten, nämlich eine gute Planung, die wir heute beschließen, und (Ole-Christopher Plambeck) eine gute Haushaltsbewirtschaftung im Vollzug. Da muss ich sagen: Wir haben eine Ministerin mit elf Jahren Erfahrung und ein Superkabinett, das kriegen wir hin. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sollte sich der Haushalt im Laufe des Jahres besser entwickeln, als wir vielleicht heute annehmen – wir wissen es nicht –, dann werden die aufgenommenen Kredite – ja, wir haben leider Kredite aufgenommen oder werden es tun – auch getilgt. Das unterscheidet uns von der Verfahrensweise in früheren Jahrzehnten, wo halt bei einer Verschuldung die Tilgung nicht sofort mitgedacht worden ist. Konjunkturell aufgenommene Kredite müssen bei besserer Konjunktur sofort zurückgezahlt werden. Das machen wir auch. Wir haben ein Tilgungsgesetz verabschiedet und werden planmäßig die Notkredite zurückführen. Das ist generationengerechte Politik, da sind wir uns mit der Jungen Union ganz klar einig. Die Schuldenbremse ist gut und wirkt, und sie bietet die Möglichkeit, die großen Herausforderungen in einem vernünftigen Rahmen zu stemmen. Ich wünsche der Landesregierung bei der Umsetzung dieses Haushaltes alles Gute und bedanke mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das alles umsetzen, und natürlich auch bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die uns diese Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt den Sack sozusagen zumache nach einem langen Tag – Klammer auf: die Haushälterinnen und Haushälter sind das gewohnt –, möchte ich beginnen mit einem Dank an die Ministerien und die Landtagsverwaltung für die gute Zuarbeit und Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, ohne die wir alle nicht die klugen Reden halten könnten, die wir hier heute halten. (Beifall) Vielen Dank für die geduldige Beantwortung von Frage und Nachfrage und Nachfrage und für die technische und verwaltungsmäßige Abwicklung, für unendliche Stunden Stenografie und Protokolle und Niederschriften. Danke, dass das immer so toll klappt. (Beifall) Da schließe ich ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen mit ein; denn ohne die wären wir fast gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es heute mehrfach von uns gehört: Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Sie plappern den Satz sogar nach, Sie spielen Bingo, aber verstanden haben Sie ihn, glaube ich, nicht, Herr Koch; denn Ihr Haushalt bietet keine Lösungen für die großen Herausforderungen. Ich will sie gern noch einmal nennen: Krankenhäuser hatten wir vorhin. Beim Landesnahverkehrsplan fehlen mindestens 600 Millionen Euro. Die Landesliegenschaften, Ihre Priorität, Herr Koch, müssen energetisch saniert werden, aber die Landesregierung hat keine Ahnung, was das kosten wird. Der VSHEW schätzt den Finanzbedarf für die Umstellung der Wärmeversorgung im Land alleine auf sechs Milliarden Euro. Der Sanierungsstau in den Schulen ist riesig. Unser 120-MillionenEuro-Schulbauprogramm ist zehnfach überzeichnet. Investitionskostenzuschüsse für die Kitas, die wir alle dringend brauchen, gibt es ab nächstem Jahr auch nicht mehr. Und, huch, wir haben auch noch den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Was passiert da denn noch? Brauchen wir da vielleicht nicht auch den einen oder anderen Euro? Und was macht die Landesregierung? Die Antwort der Finanzministerin heute Morgen lautet: 850 Millionen Euro Klimaschutzinvestitionen, zusammengesammelt aus dem Verkaufserlös der hsh pm, aus Haushaltsüberschüssen und – hören Sie gut zu, Kollege Plambeck – dem Notkredit: ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts nur eines Teiles der Herausforderungen, die ich eben genannt habe, die die Klima- und Energietransformation mit sich bringt. Unseren Lösungsvorschlag haben Sie heute Morgen gehört. Wir haben darüber gesprochen. Die Antwort des Kollegen Koch heute Morgen war: Der Markt wird es richten. – Na ja, Herr Koch, dann frage ich mich nur, warum wir seit Jahren in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und den ÖPNV investieren müssen, wenn der Markt es denn doch alles richtet, und warum wir erst 3.200 E-Ladesäulen im Land haben. Kollege Petersdotter theoretisiert über das Problem, aber am Ende muss er eingestehen, dass (Beate Raudies) mit der CDU eine vernünftige Lösung nicht machbar ist. Mein Fazit: Die Umsetzung politischer Projekte in diesem Land ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens oder vielleicht auch nur des politischen Koalitionswillens. Alle, die in diesem Haus heute davon gesprochen haben, dass kein Geld für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger oder für die industrielle Transformation, für die Umsetzung der Energiewende und für Investitionen in Kitas, Ganztagsschulen und Krankenhäuser vorhanden ist, die wussten es entweder nicht besser, sie haben vielleicht nicht richtig zugehört, oder sie haben die Unwahrheit gesagt. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit dem Jahresabschluss 2022 ist klar: Selten war die finanzielle Situation in Schleswig-Holstein so gut wie derzeit. Die Steuereinnahmen des Landes – ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das rauszusuchen und aufzuschreiben – sind seit 2012 um fast 60 Prozent gestiegen, von 6,8 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro in 2022. (Rasmus Vöge [CDU]: Trotzdem fordert die SPD Steuererhöhungen!) Wenn der Herr Ministerpräsident hier fragt, warum denn die Küstenkoalition nicht mehr für den Klimaschutz getan hat, so könnte er natürlich Monika Heinold fragen. Aber ich erinnere Herrn Günther sehr gern daran, dass Schleswig-Holstein von 2011 bis 2017 ein Haushaltsnotlageland war und unter der Aufsicht des Stabilitätsrates stand und dass deswegen manches gar nicht möglich war. Für alle, die immer gern von Generationengerechtigkeit reden: Trotz HSH Nordbank und Corona ist die Schuldenquote des Landes zwischen 2012 und 2021 dank regelmäßiger Überschüsse im Haushalt von 34,2 Prozent auf 31,7 Prozent gesunken. Für das letzte Jahr kann ich es noch nicht berechnen, weil wir die BIP-Zahlen noch nicht haben. Es wird aber in einem ähnlichen Verhältnis sein. Die Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes ermahnt uns immer, auf die Verschuldung zu gucken. Wir haben aber eine sehr umfangreiche Anhörung im Finanzausschuss zur Schuldenproblematik gemacht und uns auch mit dem Thema Schuldenquote beschäftigt und gesagt: Auch das ist ein Hinweis. Es geht nicht nur um die absolute Höhe der Schulden, sondern auch um das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt. Vielleicht werden wir irgendwann auch einmal anfangen, die Schulden zu den Werten, die wir damit geschaffen haben, ins Verhältnis zu setzen. Viele von unseren Kommunen wissen erst, seit sie die Doppik machen, welches Vermögen sie haben. Wir wissen das eigentlich gar nicht, sondern bilanzieren nur im Infrastrukturbericht die Defizite. (Zurufe) Zurück zur Generationengerechtigkeit: Ich stelle mir inzwischen die Frage, wie generationengerecht es eigentlich ist, wenn unseren Kindern die Schulen über dem Kopf zusammenbröckeln oder wir die Krankenhäuser nicht modernisieren, wenn wir unsere Liegenschaften weiter mit Öl und Gas heizen müssen. Was nützt uns die schwarze Null, wenn Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Planerinnen und Planer fehlen? (Beifall SPD) Wie in jedem Jahr hat der Haushalt auch im Jahr 2023 finanzielle Reserven. Das gilt für große Sondervermögen genauso wie für kleine Haushaltsstellen. Die Einnahmen des Landes wachsen auch aufgrund der steigenden Preise kräftig. Wer die Erläuterungen aufmerksam gelesen hat, konnte ausrechnen, dass vom Ukraine-Notkredit noch mehr als 1 Milliarde Euro übrig sind. Herr Kollege Plambeck: Natürlich ist der Kredit aufgenommen und zur Verfügung gestellt worden zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, auch zur einmaligen Entlastung. (Martin Habersaat [SPD]: Hört, hört! – Beifall SPD) Deswegen auch unser Antrag. Das ist eine große Summe, 100 Millionen Euro, das gestehe ich zu. Es ist eine einmalige Entlastung, wir haben nie etwas anderes gefordert oder beantragt. Mit der gleichen Begründung dürften wir übrigens auch den Landesanteil am Wohngeld und den Landesanteil am 49-Euro-Ticket nicht aus diesem Notkredit bezuschussen. (Zurufe) – Entschuldigung, es war ein langer Tag: finanzieren. (Beifall SPD) Aber genau dafür haben wir ihn hier eingestellt. Der Kollege Deckmann hat heute Morgen so lange über das Wohngeld geredet. Diese Erweiterung der Wohngeldberechtigung ist eine tolle Aktion der Bundesregierung, die vielen Menschen geholfen hat. Ich will ausdrücklich den Kommunen danke sagen, die investieren, um das anzugehen. (Beate Raudies) (Beifall SPD) Ich wage die Prognose – ich bin zwar noch nicht elf Jahre finanzpolitische Sprecherin, aber schon eine ganze Zeit dabei –, dass es auch in diesem Jahr wieder einen Haushaltsüberschuss geben wird, liebe Frau Finanzministerin. Ich bin nicht diejenige, die wettet, das macht der Kollege Dolgner. Am Ende des Jahres sehen wir uns wieder, in den letzten Jahren hatte ich fast immer recht. Jetzt allerdings, lieber Kollege Plambeck, davon zu sprechen, dass wir immer so toll wirtschafteten, und die Regierung dafür zu loben: Bei 140 Millionen Euro Minderausgaben im Personalbereich ist „gut gewirtschaftet“ ein bisschen Schönfärberei, denn es zeigt eigentlich, wie krass unterbesetzt viele Bereiche der Landesverwaltung sind. Der Stellenplan hat nichts mehr mit der Realität in unseren Behörden zu tun. In weiten Teilen ist schon die Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt, wenn nicht sogar gefährdet, zum Beispiel in der Steuerverwaltung – lesen Sie meine Kleinen Anfragen –, in den Planungsämtern und auch in den Schulen. Das diskutieren wir hier beinahe in jeder Landtagstagung. Das Land braucht dringend an allen Ecken und Enden neues Personal. Wir brauchen endlich echte Verbesserungen bei der Besoldung, bei der Arbeitszeit und beim Dienstrecht, sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundesländer abwandern, wo die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst deutlich attraktiver sind. 2022 sind 210 Millionen Euro Investitionen auch deshalb nicht realisiert worden. Damit liegt übrigens ihre viel gelobte Investitionsquote im letzten Jahr nur bei 7,9 Prozent und nicht bei den angestrebten 10 Prozent, und das obwohl aufgrund der Baukostensteigerung – der Kollege Buchholz hat es heute Morgen schon gesagt – für jeden Euro noch weniger realisiert werden kann als noch vor ein paar Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gemütlichen Zeiten im glücklichsten Bundesland sind vorbei. Wir brauchen einen leistungsfähigen, starken Staat, eine Regierung, die anpackt und die Probleme der Menschen löst. Dieser starke Staat – Herr Kollege Petersdotter, da bin ich bei Ihnen – muss mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sein. Die Antworten liegen seit Jahren auf dem Tisch: Vermögensteuer, Reform der Erbschaftsteuer, Vermögensabgabe, höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer. Diejenigen, die viel besitzen, können einen höheren Beitrag leisten, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Wohnungsmangel, Bildungs- und Chancengerechtigkeit. (Beifall SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fest davon überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Dafür gibt es derzeit keine politischen Mehrheiten. Die Kollegin Krämer wird das gleich lebhaft vorführen. Alles gut: We agree to disagree. Mit Sparen allein werden wir es auch nicht schaffen, auch wenn ich die Anstrengungen der Jungen Union zu schätzen weiß. Sie hat sich immerhin die Mühe gemacht, den Haushalt zu durchforsten. Den Regierungsfraktionen ist zur Finanzierung ihrer Preisschildchen ja nichts Besseres eingefallen als die Erhöhung der Neuverschuldung. Das, Herr Koch, finde ich ein bisschen peinlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition nur, dass sie alles andere als Innovationen, wie sie es versprochen hat, auf den Weg bringt,. Wir lehnen Ihren Haushalt ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich meine Rede mit den Verwaltungsvorschriften zu § 7 der Landeshaushaltsordnung – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit: (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie sich doch bestimmt tätowiert! – Heiterkeit) Sparsamkeit heißt, die Ausgaben des Staates auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, während Wirtschaftlichkeit verlangt, dass bei staatlichen Aktivitäten die günstigste Relation zwischen dem angestrebten Ziel und den eingesetzten Mitteln erreicht wird. – Vielleicht sollte man es einfacher (Annabell Krämer) schreiben, dann würden es auch alle in diesem Hohen Haus begreifen. Den Haushaltsentwurf, den die Landesregierung hier vorgelegt hat, und auch die Änderungsvorschläge der regierungstragenden Fraktionen lassen sich aber eher durch das Prinzip Gießkanne als durch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beschreiben. Ein Beispiel gefällig, mantramäßig sage ich es: 15,8 Millionen Euro für Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, finanziert aus Notkrediten, um Balkon-PV-Anlagen für Besserverdiener zu subventionieren, lehnen wir gerade in diesen Zeiten ab. (Beifall FDP) Denn der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern anscheinend auch eine finanz- und haushaltspolitische Zeitenwende in Schleswig-Holstein eingeleitet. Am deutlichsten sichtbar wird dies an den um über 100 Millionen Euro auf 480 Millionen Euro gestiegenen Zinsausgaben. Nach der Finanzplanung der Ministerin steigt der Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten Ausgaben bis zum Jahr 2031 auf über 6,2 Prozent. Wenn man bedenkt, dass der Anteil aktuell bei unter 2,5 Prozent liegt, ist das nun wirklich für alle mehr als alarmierend. Während Bundesfinanzminister Lindner seine Kabinettskollegen angesichts ähnlicher Herausforderungen zur Sparsamkeit aufgerufen hat, lässt die Ministerin Heinold diese gänzlich vermissen. Ausgaben in Höhe von 933 Millionen Euro – also fast 1 Milliarde Euro – will die Landesregierung durch neue Schulden und Entnahmen aus Rücklagen decken, die zum größten Teil aus der Inanspruchnahme von Notkrediten resultieren. Wenn der Kollege Plambeck von der CDU hier von solider Finanzierung des Haushalts spricht, (Zuruf CDU: Dann hat er recht!) finde ich das, gelinde gesagt, mehr als grotesk. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) – Das war mal Klatschen, ja. Die Nettokreditaufnahme wächst vom ersten Entwurf über die Nachschiebeliste bis zu den Änderungsanträgen der regierungstragenden Fraktionen stetig an. Anstatt sich aufgrund des auf Schulden basierenden Haushaltsentwurfes in Demut zu üben, greifen die Fraktionen von Schwarz und Grün ungehemmt erneut zu Mitteln der Schuldenaufnahme, um sich Fraktionswünsche erfüllen zu können, ganz nach dem Motto: Ist der Haushalt eh schon tiefrot, kommt es auf die paar Millionen mehr auch nicht an. Es wird noch nicht einmal der Versuch unternommen, in einem Haushalt mit einem Volumen von sage und schreibe 16,7 Milliarden Euro nach klitzekleinen Einsparmöglichkeiten für die Wünsche der Fraktionen zu suchen. Jeder Koalitionsantrag der regierungstragenden Fraktionen, der uns heute vorgelegt wurde, ist ausschließlich kredit- und somit schuldenfinanziert. Die Aufnahme von konjunkturellen Schulden steigt somit von 329 Millionen Euro im ersten Haushaltsentwurf auf nunmehr 372 Millionen Euro. Das sind satte 13 Prozent mehr konjunkturelle Schulden als vorher geplant. Wie gesagt, Sparanstrengungen wurden vonseiten der regierungstragenden Fraktionen in den Änderungsanträgen nicht vorgenommen. Kredite aufzunehmen, ist ja auch wesentlich einfacher. Das haben die ersten Monate mit Zweidrittelmehrheit von Schwarz-Grün uns hinlänglich gezeigt. Warum für einige Millionen Anstrengungen unternehmen, wenn die Aufnahme von Milliarden doch mit dieser Mehrheit so einfach ist? Aber die konjunkturellen Schulden sind nur ein Teil des heinoldschen Schuldenbergs. Insgesamt wird das Land in diesem Jahr über 700 Millionen Euro neue Schulden, häufig getarnt als Entnahmen aus Rücklagen, aufnehmen. Deshalb ist es nur richtig, die erste Milliarde Erweiterung des Ukraine-Notkredites vom 4. Nachtragshaushalt 2022 wie von uns gefordert bereits dieses Jahr konsequent zurückzuführen. (Beifall FDP) Denn wie auch schon in den vorherigen Debatten angemerkt, ist die Erweiterung nicht nur verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, sondern die Inanspruchnahme wird die Zinsbelastung zukünftig noch weiter in die Höhe schnellen lassen. Aber nein, Schwarz-Grün winkt erneut mit Zweidrittelmehrheit einen Tilgungsplan für diese Milliarde durch, die unseren Bürgern und deren Kindern über mehr als 30 Jahre durch Zinslast und Tilgung Handlungsspielraum nehmen wird. Übrigens, Herr Kollege Koch, wir werden ihn in den Ausschuss überweisen. Ich weiß, Sie werden ihn da durchwinken. (Tobias Koch [CDU]: Das geht noch in den Ausschuss, Frau Kollegin!) – Ja, das meinte ich, das geht noch einmal in den Ausschuss. Ich möchte eins noch zum Missbrauch von Notkrediten sagen: Es wurde vorhin gesagt, die Wohngeld- (Annabell Krämer) reform werde zwei Jahre lang mit über 80 Millionen Euro jährlich aus dem Ukraine-Notkredit gespeist. Das sind 160 Millionen Euro des UkraineNotkredits, die für das erhöhte Wohngeld zweckentfremdet werden. Das Wohngeld ist eine Leistung des Landes, die dauerhaft anfallen wird. Sie sagen, die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen, zahlen Sie natürlich aus dem Ukraine-Notkredit. Aber die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen, die das Land insgesamt hat, die rechnen Sie nicht gegen. Wenn das keine verfassungswidrige Zweckentfremdung ist, dauerhaft laufende Kosten eines Landeshaushaltes durch Notkredite zu bezahlen, dann weiß ich nicht, was eine Zweckentfremdung ist. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Heiterkeit) – Schlaft ihr schon alle, oder was ist los? Aber jetzt will ich noch einmal sagen, weil der Ministerpräsident heute Morgen voller Pathos sagte: Wenn wir den Wünschen der FDP folgen würden, wäre Folgendes nicht mehr möglich, wir könnten unsere Geflüchteten nicht mehr unterbringen, wir könnten die nicht mehr in die Kita geben, wir könnten unsere Kommunen nicht unterstützen – Herr Ministerpräsident, ich fand das heute Morgen nicht ganz redlich, ich fand das wirklich nicht ganz redlich. Wir haben gemeinsam die Umwidmung der 400 Millionen Euro letztes Jahr im Frühjahr beschlossen. Uns zu sagen, dass die originären Kosten, die aufgrund der Geflüchteten und sonstiger Hilfsprogramme notwendig sind, mit der FDP nicht bezahlbar wären, wenn zum Jahresende nur 70 Millionen von diesen 400 Millionen Euro verausgabt sind, das ist mehr als unredlich. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir haben immer gesagt, dass wir uns noch an die Landeshaushaltsordnung halten. Das bedeutet die Jährlichkeit des Haushaltes. Es war nicht erforderlich, im Dezember 2022 für das Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt in Höhe von 1 Milliarde Euro zu verabschieden, weil erst 70 Millionen Euro von 400 Millionen Euro verausgabt waren. Wir haben immer gesagt: Sollten die 400 Millionen Euro nicht für originär mit dem Ukrainekrieg im Zusammenhang stehende Themen ausreichen – und damit meine ich nicht dauerhafte Kosten aus der Wohngeldreform, damit meine ich nicht Klimaprojekte, die müssen wir anders stemmen –, würden wir 2023 jederzeit mit nachsteuern und notfalls auch mit einem Notkredit. Aber nicht, wenn erst 70 Millionen Euro ausgegeben sind und wir 400 Millionen Euro genehmigt haben, verdammt noch einmal. (Beifall FDP – Unruhe) – Ist doch wahr! Ich weiß, für viele von Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, ist das Ihr erster Landeshaushalt. Daher möchte ich Sie auf eines aufmerksam machen: Das Etatrecht wird auch das Königsrecht des Parlaments genannt. Sie entscheiden also darüber, wie Schleswig-Holsteins zukünftige Generationen finanziell dastehen. Generationengerechtigkeit heißt: Die Schultern von heute tragen die Lasten von heute. Das hat in der Union wohl leider nur noch die Junge Union – mit Ausnahme der der Jungen Union zugehörigen Landtagsabgeordneten – in SchleswigHolstein auf dem Schirm. Den finanzpolitischen Kompass hat diese Landtags-CDU jedoch vollends verloren. Die Koalition treibt zukünftige Generationen mit Kalkül in eine Verschuldung wie keine vorherige. Wir Freie Demokraten zeigen heute, dass es möglich ist, den nicht erforderlichen Notkredit aus dem Dezember 2022 wieder zurückzuführen. Zukünftige Generationen würden es Ihnen danken, wenn Sie diesen Weg mitgehen würden. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anknüpfend an meine Generaldebattenrede von heute Vormittag darf ich nun noch einmal auf den Haushaltsentwurf sowie die vorliegenden Änderungsanträge aller Fraktionen zurückkommen. Die Änderungstabelle der regierungstragenden Fraktionen beinhaltet sowohl Anträge, die wir begrüßen, als auch Anträge, die wir in der Form eher nicht unterstützen. Insgesamt, das haben Sie gemerkt, konnten wir viele Anpassungen jedoch mittragen. Zu unserer eigenen Änderungstabelle hatte ich bereits erwähnt, dass das Land durch Zustimmung zu unserer gesamten Tabelle rund 55 Millionen Euro einsparen beziehungsweise die Nettokreditaufnahme um eben diese Summe hätte reduzieren können. Dabei war und ist es uns stets wichtig gewesen, eine Änderungstabelle vorzulegen, die der Haushalts- (Lars Harms) wahrheit und der Generationengerechtigkeit entspricht. Hier liegt für uns auch der Unterschied hinsichtlich der beiden anderen Änderungstabellen von SPD und FDP. Das Hauptstichwort: der Ukraine-Notkredit. Die SPD und die FDP gehen diesbezüglich ja extrem unterschiedliche Wege. Die FDP möchte den Ukraine-Notkredit in Höhe von 1 Milliarde Euro zurückführen. Bei diesem Antrag sowie der Argumentation gehen wir nicht ganz mit. Wir hatten in diesem Haus sowohl den Corona- als auch den Ukraine-Notkredit alle gemeinsam beschlossen, um auf die extremen Folgewirkungen, die durch diese beiden extremen Ereignisse auf uns zukamen, rechtzeitig und umfassend reagieren zu können. Die FDP war bei der Erhöhung des Notkreditrahmens nicht mehr mitgegangen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das ist auch okay, das darf man auch tun. Aber wir sehen ja, dass die Kriegszustände in der Ukraine leider unverändert anhalten. Entsprechend bleiben auch die Belastungen für uns in finanzieller Hinsicht mittelfristig hoch. Wichtig bleibt nach wie vor, dass die NotkreditGelder graduell nach konkretem Bedarf und stets nur nach gemeinsamem Beschluss aller beteiligten Fraktionen verausgabt werden. Die SPD möchte hingegen satte 100 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit verwenden, um damit – wohlgemerkt als einmalige Maßnahme – in diesem Jahr ein kostenloses Mittagessen in Kitas finanzieren zu können. Während wir die Maßnahme an sich unterstützen – das haben wir auch durch unser Abstimmungsverhalten deutlich gemacht –, so stören wir uns doch an diesem Finanzierungsvorschlag. Wir stellen selbst in unserer Haushaltstabelle für eben diese kostenlosen Mittagessen 75 Millionen Euro ein, allerdings gelingt es uns, diese riesige Summe durch Umschichtung im regulären Haushaltsentwurf gegenzufinanzieren. Wir benötigen keinen Cent aus dem Notkredit, und bei Bedarf könnten wir diese Summe sogar noch aufstocken. Ich habe ja erzählt: Um 55 Millionen Euro ist unser Vorschlag besser als der der Regierung. (Beifall SSW) Ein weiteres, stets hitzig diskutiertes Thema ist die Krankenhausfinanzierung – vollkommen zu Recht. Das IMPULS-Programm plant bis 2030. Wir stehen vor einem über Jahrzehnte angewachsenen Sanierungsstau in sämtlichen zentralen Bereichen der Infrastruktur. Viele Projekte und somit auch Gelder sind daher bereits fest verplant. Sowohl bei IMPULS als auch in besonderem Ausmaß bei unseren Krankenhäusern wird auf Sicht gefahren. Allerdings wissen wir ja nicht erst seit der Diskussion rund um den letzten vorläufigen Haushaltsabschluss, dass doch auch immer wieder plötzlich Gelder auftauchen können. Solche Überschüsse sollten dann auch genutzt werden, wo sie wirklich viel bewirken können und unbedingt gebraucht werden, sprich: Spätestens ab Herbst sollten wir uns darüber unterhalten, wo und wie wir Gelder für unsere Krankenhäuser einplanen und finanzieren können. Grundsätzlich bleibt nicht nur in diesen sogenannten Zeiten multipler Krisen eine vorausschauende finanzielle Planung wichtig, es versteht sich von selbst, dass dabei maßvoll mit Krediten, Kreditrahmen und den Landesschulden umgegangen werden muss. Als SSW stehen wir nach wie vor hinter der Schuldenbremse. Aber auch in deren Rahmen sind Kreditaufnahmen und die Bildung von Sondervermögen erlaubt, allerdings nur mit einer entsprechend guten Begründung, die der Prüfung an der Verfassung standhält. Dadurch sind wir in der Lage, in Notsituationen flexibel zu agieren und dennoch gleichzeitig stets die Verfassungsmäßigkeit und den finanzpolitischen Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten. Nachhaltigkeit ist eben auch finanzielle Nachhaltigkeit, und daran werden wir als SSW auch festhalten. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Für die Landesregierung erteile ich der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Ministerin Heinold versucht, das Rednerpult herunterzufahren) – Es geht nichts mehr nach unten. – Doch. (Annabell Krämer [FDP]: Doch, es geht hier vieles nach unten!) Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Ich möchte das gern an den Anfang stellen, weil es so viele Länder gibt, so viele Menschen in dieser Welt, die sich wünschen, die darauf hoffen und dafür (Ministerin Monika Heinold) kämpfen, in Frieden miteinander um die besten Wege für ihr Land zu streiten. Ich wünsche allen, die dafür kämpfen, dass sie erfolgreich kämpfen, denn wir sehen doch heute, wie großartig es ist, in einer Demokratie frei entscheiden zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich möchte mich bedanken, nicht nur bei den Mitarbeitenden unserer Landesverwaltung, die wieder einmal viel geleistet haben, sondern auch bei den Fraktionen. Ich sage danke dafür, dass es möglich war, die zweite Lesung heute durchzuführen, also in den März zu verlegen. Ich weiß, dass ich bei Ihnen war, Frau Raudies, Frau Krämer und Herr Harms, und gesagt habe: Wir schaffen es einfach nicht anders. Es war für mich wirklich ein großartiger Moment, dass Sie gesagt haben: Klar, kriegen wir hin, das machen wir, wir haben krisengeschüttelte Zeiten. Das war für unser Haus, für unser Finanzministerium, sehr, sehr wichtig, und damit haben wir letztendlich die Arbeit geschafft. Es zeigt, dass wir als Demokratie stark sind, dass wir als Staat stark durch eine Krise kommen können, wenn wir den Mut haben, zu entscheiden und zu handeln. Ich möchte sehr deutlich sagen: Die Beschlüsse für die Notkredite, die wir in den letzten Jahren überwiegend mit großer Mehrheit gefasst haben, die waren Grundlage dafür, dass unser Land bisher so gut durch die letzten Krisenjahre gekommen ist. Sie waren auch Grundlage dafür, dass sich unsere Wirtschaft schnell erholt hat, dass die Steuern besser, deutlich, deutlich besser ausgefallen sind als geplant, dass wir einen guten Haushaltsabschluss im Jahr 2022 hatten, über den wir uns alle freuen können, weil er Notkredite reduziert und möglich gemacht hat, Haushaltsüberschüsse für Kostensteigerungen abzufedern. Es war gut und richtig, diese Entscheidungen zu treffen. Das hat 2022 sehr geholfen. Natürlich hilft es auch in 2023, weil auch der Haushalt 2023 noch mit diesen Krediten arbeitet. Lassen Sie mich eins sagen, weil Sie immer diesen süßen Vergleich mit dem Eichhörnchen in den Raum stellen. (Beate Raudies [SPD]: Der ist gut, nicht? –

Aber Sie verlieren die Nüsse! – Weitere Zurufe und Heiterkeit) – Ich fühle mich da sehr geehrt. Ich weiß nicht, ob ich den Vergleich selbst gewählt hätte. Ich werde ja manchmal in den Interviews gefragt: Welches Tier möchten Sie gern sein? Aber ich finde das Eichhörnchen sehr schön, obwohl ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich mich einmal schrecklich über ein Eichhörnchen geärgert habe, weil es unbemerkt auf meiner Terrasse war und mein Kleid zerfressen hat. Das war nicht gut. (Zurufe und Heiterkeit) Es kann also nicht nur Nüsse verstecken, sondern auch Löcher bringen. – Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit sagen, weil Sie mit dem Eichhörnchen immer wieder das Bild des Nüsseversteckens oder Geldversteckens verbinden: Schauen Sie in den Haushalt. Denn dort stehen die Vorsorgepositionen drin. Natürlich ist jede Fraktion frei zu sagen, diese Vorsorge wollen wir nicht treffen. 254 Millionen Euro Steuervorsorge, 314 Millionen Euro Tarif- und Besoldungsvorsorge. Wir haben Vorsorge für die Eingliederungshilfe, für Zinsrisiken, für Mehrkosten bei der Bewirtschaftung. Natürlich können Sie als Parlament sagen – Sie sind Haushaltsgesetzgeber –: Wir nehmen diese Vorsorge raus. Ich schlage Ihnen vor, sie drin zu lassen. Denn mit diesem Prinzip, Vorsorge zu treffen, sind wir gut durch die letzten Jahre gekommen. Schleswig-Holstein steht so gut wie nie zuvor da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich – ohne Ihnen den Abend verderben zu wollen – auch einen kleinen Ausblick auf das geben, was noch auf uns zukommt. Sie kennen ja die Finanzplanung. Auch die ist transparent, genau wie unsere Vorsorge. Sie sehen in der Finanzplanung, dass da Lücken sind – das wird nicht verschwiegen, das wird transparent reingeschrieben –, die betragen in den nächsten Jahren 200 Millionen bis 300 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Das hängt jetzt von der Steuerschätzung ab, wo wir stehen. Denn die Steuerschätzung im Mai wird Grundlage für den Haushalt 2024 sein. Wir wissen, was wir alle miteinander noch vor der Brust haben: Das ist die Ganztagsbetreuung, das sind die steigenden Kitakosten, das sind die steigenden Zinsen, das ist die inflationsbedingte Kostensteigerung, es sind hohe Tariferwartungen im Raum, und wir haben auch noch das Risiko des Urteils zur Beamtenbesoldung. Da wird also noch eine ganze Menge auf uns zukommen. Und ja, Frau Krämer, wir arbeiten mit Schulden. Sie kritisieren das immer so. Irgendwie – auch wenn ich Ihnen immer wieder sage, dass dieser Bundesfinanzminister Ihr Parteibuch hat – scheinen Sie das nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen. (Ministerin Monika Heinold) (Beate Raudies [SPD]: Man darf aber schon eine andere Meinung haben als ein Minister! – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wissen Sie: In 2022 hat Ihr Bundesfinanzminister 115 Milliarden Euro Schulden gemacht, und in diesem Jahr plant er mit 45 Milliarden Euro Schulden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber er hatte keine Steuerüberschüsse in der Größenordnung wie dieses Land, das hatte er nicht!) Wir sehen daran also – weil möglicherweise ein FDP-Bundesfinanzminister dieses nicht freiwillig macht –, dass wir in einer schwierigen Zeit leben. Wir haben eine Schuldenbremse mit einem klaren Regelwerk. Daran halten wir uns im Bund, daran halten wir uns im Land. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) In diesem Rahmen gestalten wir. Ich bin froh, dass wir um das beste Argument ringen. Für mich war das heute ein guter Tag. Ich freue mich vor allem darüber, dass die Menschen in unserem Land ab heute wissen: Jetzt ist der Haushalt beschlossen. Denn das Geld landet bei Vereinen, bei Verbänden, beim Sport, bei den Feuerwehren, in den Schulen, überall. Das ist richtig und gut, denn es sind die verdienten Steuergelder, die wir ausgeben, und die sollen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich frage mich jetzt, ob Sie das Kleid anhatten, als es zerfressen wurde! – Heiterkeit) – Nein, das war nicht das Kleid, was zerfressen wurde, aber es war ein schönes Kleid. Es schmerzt mich noch heute. – In diesem Sinne alles Gute bei den parlamentarischen Abenden, die möglicherweise etwas später anfangen als geplant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Unabhängig davon, ob wir jetzt noch zerrissene, zerbissene Kleider haben oder irgendwo noch Nüsse finden, müssen wir noch ein paar Abstimmungen durchführen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam gut hinbekommen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst rufe ich die Einzelabstimmung über die laufende Nummer 144 „Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gemäß § 23 FAG“ auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die laufende Nummer 146 „Vorsorge neuer Lehrerstellen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Es enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 138 bis 143, 145 sowie 147 bis 154, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Es gibt Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Es enthält sich? – Die FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der laufenden Nummern 43 bis 49 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Enthaltung? – Die SPD-Fraktion enthält sich. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 111 bis 124. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW aus der Drucksache 20/861, die laufende Nummer 7, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, damit ist der Änderungsantrag angenommen. – Herzlichen Dank. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich des angenommenen Änderungsantrages aus der Drucksache 20/861 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS (Präsidentin Kristina Herbst) 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 11 mit den Änderungen angenommen und beschlossen. Wir kommen dann zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2023. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD aus der Drucksache 20/838, Buchstabe A, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Stimmenthaltungen? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 20/839, Buchstabe A. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Enthaltungen? – Die SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplanes und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2023 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 21.301.326.400 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.500.436.000 Euro. Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 4.910.060.800 Euro Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf des Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2023 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/789, einschließlich der angenommenen Änderungsanträge, Drucksachen 20/861 und 20/864, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist das Haushaltsgesetz 2023 mit den Änderungen angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt. Wer dem Haushaltsgesetz 2023, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/789, einschließlich der angenommenen ÄndeHerausgegeben von der Präsidentin des rungsanträge sowie der vom Berichterstatter genannten Änderungen zu den Einzelplänen 01, 03, 07, 08, 10, 11 und 13 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist damit der Haushalt 2023 so beschlossen. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann darf ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken. Ich bedanke mich für eine angeregte Debatte über den Haushalt, ich bedanke mich bei allen in der Verwaltung, die dafür gesorgt haben, dass er so aufgestellt werden konnte. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh 10 Uhr und schließe die Sitzung. – Herzlichen Dank. Schluss: 19:44 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 22. Sitzung am Umsetzung des kostenlosen Nr. 130 des Änderungsantrags Drucksache (Seite 1650 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Tim Brockmann Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hauke Hansen Abwesend Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Abwesend Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Karin Prien Nein Katja Rathje-Hoffmann Abwesend Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Nein Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Nein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Abwesend Oliver Brandt Nein Bettina Braun Abwesend Eka von Kalben Nein Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage Abstimmung 22. März 2023 Essens in Kitas in 2023 der SPD zu Einzelplan 10 20/838 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Abwesend Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Thomas Losse-Müller Ja Serpil Midyatli Abwesend Birte Pauls Abwesend Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Sophia Schiebe Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Lars Harms Ja Sybilla Nitsch Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 19 Neinstimmen 42 Enthaltungen -