Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Koch, das war wirklich putzig eben. Die CDU-Fraktion sagt: Wir nehmen keine Notkredite zur Finanzierung von Maß- (Annabell Krämer) nahmen zur Verhinderung des Klimawandels auf. – Das brauchen Sie gar nicht, denn Sie bedienen sich für diese Projekte schon ungehemmt bei den bestehenden Notkrediten. (Tobias Koch [CDU]: Papperlapapp! – Lachen FDP) Insofern ist das überhaupt nicht nötig. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Bürgerenergieprojekt, finanziert aus dem Ukraine-Kredit. Im Gesetzestext steht: Notkredite zur Verhinderung des Klimawandels. Dafür nehmen Sie 177,1 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit. Der Landesrechnungshof hat bemängelt, dass Corona-Notkredite inzwischen zweckentfremdet werden. Wofür? – Für Maßnahmen des Klimaschutzes. Und das, obwohl die Coronanotlage von der Ministerin im August 2022 für beendet erklärt wurde. Die Mittel wurden nicht zurückgeführt, sondern 500 Millionen Euro wurden für Maßnahmen des Klimaschutzes gebunkert. Nein, Sie brauchen das in dieser Legislaturperiode gar nicht. Sie haben sich im Rahmen der Notkredite bereits hinreichend bedient, um Ihre grünen Freunde zu befriedigen. (Beifall FDP) Dann wird noch gönnerhaft gesagt: Die Rückführung des Verfügungsrahmens für die Notkredite zum Jahresende ist eine tolle Tilgung, eine Leistung dieser Landesregierung! Meine Damen und Herren, wenn Sie zu Hause Ihren Dispo zurückführen, den Sie nicht brauchen, hat das dann irgendetwas mit Tilgung zu tun? Nein, eine Tilgung ist eine Anstrengung, eine Zurückführung von Schulden. Nichts davon haben Sie gemacht. Sie bunkern sich diese Mittel. Die Steuermehreinnahmen, die Sie im letzten Jahr hatten, hätten Sie eigentlich – das haben wir als FDP verhandelt – im Rahmen des Corona-Notkredites einbringen müssen, um die Bedarfe, die wir noch im Rahmen der Corona-Notlage hatten, abzudecken. Diesen Passus haben Sie mal eben mit Zweidrittelmehrheit zum Jahresende weggewischt. Dann haben Sie gemerkt: Ach, du dickes Ei! Im Jahr 2022 hatten wir so exorbitant hohe Steuermehreinnahmen, dass uns diese Regelung in Nummer 5.2 zur Erweiterung des Nothilfeprogramms nun schadet. Wir können die Steuermehreinnahmen jetzt gar nicht für unsere Corona-Notkredite zweckentfremden. Was machen wir denn da? Ach, wir achten einfach gar nicht drauf. Wir tun einfach so, als gebe es das gar nicht, und nehmen trotzdem Notkredite in Anspruch. Herr Kollege Koch, stellen Sie sich bitte heute nicht hierher und sagen, die CDU-Fraktion versuche nicht, Maßnahmen des Klimawandels aus Coronaund Ukraine-Notkrediten zu bezahlen. Sie brauchen keine neuen Kredite. Ihr Portemonnaie ist noch fett gefüllt. (Beifall FDP) 400 Millionen Euro Ukraine-Notkredit haben wir letztes Jahr mitgetragen. Das war richtig und vernünftig, denn wir wollten unsere Bürger gut über den Winter bringen, die Wirtschaft stärken und natürlich auch die Geflüchteten gut versorgen. Aber wie kann man so dreist sein, wenn man davon 70 Millionen Euro bis zum Jahresende in Anspruch nimmt, sich in einem Nachtragshaushalt 2022 noch mal eben 1 Milliarde Euro zu genehmigen? – Nein, ganz ehrlich, dafür habe ich kein Verständnis. Und ich sage Ihnen heute: Der Hunger der Grünen und von Ministerin Heinold nach Notkrediten ist unstillbar. Sie haben die Büchse der Pandora geöffnet, und da werden Sie nicht mehr rauskommen. (Beifall FDP) Im Haushaltsentwurf 2023 wird der Ukraine-Notkredit hemmungslos für Klimainvestitionen genutzt. Dann sagte doch tatsächlich der Ministerpräsident Günther auf die Frage, wie er dazu stehe, dass das Sondervermögen für Klimaschutz inhaltlich kein neuer Punkt der Grünen sei – ich zitiere –: Es ist gut, dass jetzt auch die Grünen erkannt haben, dass wir die Klimaneutralität nicht mit dauerhaften Schulden finanzieren können. – Herr Ministerpräsident, was ist der Unterschied zwischen den von den Grünen geforderten kreditfinanzierten Sondervermögen und neuen Schulden? Ich verstehe es nicht. Mir macht diese Landesregierung langsam Angst, wenn bis heute nicht einmal unser Ministerpräsident begriffen hat, dass die Verschuldungsträume von Ministerin Heinold kein Ende nehmen, und nicht erkennt, dass ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit neuen Schulden identisch ist. – Herr Ministerpräsident, ich stehe gern für ein Treffen bei einem Kaffee zur Verfügung, um Ihnen die einfachsten finanzpolitischen Begriffe zu erklären. Vielleicht bewahrt Sie das in Zukunft vor solchen Aussagen. Ansonsten hilft es, einmal auf die CDUJugendorganisation zu hören. Die mahnt nämlich ständig an, dass die CDU die Generationengerechtigkeit in bisschen mehr im Auge behalten sollte. (Beifall FDP) (Annabell Krämer) Meine Damen und Herren, Verschuldung auf Vorrat, das ist das neue Leitmotiv dieser Landesregierung. Da machen wir nicht mit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.