Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hildebrand, so lasse ich Ihnen das nicht durchgehen. Bei mir steckt gar nichts, und schon gar nichts tief, sondern bei mir ist viel Herzblut, und zwar für eine Kitareform, die wir gemeinsam auf die Spur gesetzt haben. Das waren große Kraftanstrengungen. Ich will einmal sehr deutlich sagen: Wenn Sie hier hervorheben, dass Sie die Tarifanpassung ganz generös nachvollziehen, frage ich: Ja, was denn sonst? Was denn sonst, Frau Kollegin? Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie führen hier auf, dass Sie die Sprach-Kitas retten. Darf ich Sie daran erinnern, wer Sie dazu aufgefordert hat, hier dafür zu sorgen, dass hochengagierte, gut qualifizierte Fachkräfte nicht auf einmal davongehen, nachdem Ihre Ministerin wochen- und monatelang einfach zugeguckt hat, dass da gar nichts passiert? (Zuruf CDU: Das hat der Bund gemacht!) Da wäre ich an Ihrer Stelle ganz vorsichtig. Was wir Ihnen vorwerfen, Frau Kollegin, ist, dass Sie nichts, aber auch gar nichts mit diesem Haushalt zur Entlastung der Eltern in Schleswig-Holstein beitragen. Nichts! (Beifall FDP, SPD und SSW) Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Ich sage das noch einmal. Es gibt erstens die Möglichkeit, den Weg aus Jamaika einfach weiterzugehen – dafür haben wir dieses System nämlich geschaffen –, indem der Deckel weiter abgesenkt wird, damit das erreicht wird, was wir alle den Menschen da draußen versprochen haben, nämlich perspektivisch die Beitragsfreiheit. Es gibt das zweite Modell, für das sich die Sozialdemokraten entschieden haben. Egal, für welches Modell man sich entscheidet: In jedem Fall würde man Eltern entlasten. Sie haben sich für den dritten Weg entschieden, nämlich gar nichts zu tun.