Dr. Bernd Buchholz

Na, na, na!) Und jetzt stellen Sie sich in der Opposition hin und tun sogar so, als sei der Ukrainekrieg keine Sondersituation, als seien steigende Energiepreise keine Sondersituation. Ja, was machen Sie denn auf Bundesebene in den Bereichen mit den Paketen, die Sie schnüren? Das muss doch auch im Land erlaubt sein. Also, von daher ist Ihre Position wirklich nicht zu überbieten. Im Gegensatz dazu steht, den Menschen alles Mögliche zu versprechen: Krankenhausinvestitionen, Kostenfreiheit in den Kitas, keine Straßenausbaubeiträge. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das passt schlicht und ergreifend nicht zusammen, und das ist schlicht und ergreifend nicht glaubwürdig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin leider noch nicht fertig, (Christopher Vogt [FDP]: Wo ist denn die Eigenheimzulage?) weil mich ein Vorwurf an die CDU wirklich nervt, und das sage ich in aller Deutlichkeit. Sie reden immer von Geld für grüne Spielwiesen, wenn es um Klimaschutz und Biodiversität geht. Das sind keine Spielwiesen. Das ist absolut notwendig. Wer nicht (Ministerpräsident Daniel Günther) weiß, dass Biodiversität, Artenvielfalt Grundlage dafür ist, Klimaziele zu erreichen, der hat schlicht und ergreifend nicht den Ernst der Lage erkannt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist doch lächerlich!) Ich sage das deswegen heute so deutlich, weil wir auch über die Zukunft nachdenken müssen. Das ist DNA von Schwarz-Grün. Das ist übrigens auch DNA der CDU. Für uns sind Klimaziele nicht verhandelbar. Wer mit uns Koalitionen eingehen will, muss sich unverkennbar klar zu diesen Klimazielen bekennen und sie nachhaltig hinterlegen. Das ist der Anspruch der CDU; das will ich in der Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zur SPD sei gesagt: Positiv ist, dass Sie gar nicht erst den Eindruck erwecken, als redeten Sie über Solidität. „Die Lösung muss so groß sein wie das Problem“: Krankenhäuser, Wärmenetze, Schulen – bei allem immer eine null hinten dran an das, was die Regierung sagt. KI, 60 Millionen Euro – da wird gesagt: Ja, gut gemacht, es müssen aber mindestens 600 Millionen Euro sein. Wissen Sie, woran mich das erinnert? – An den Anfang dieses Jahrtausends. Da kamen auch die großen Weltbanker an und haben uns erklärt: Die Probleme kriegen wir alle gelöst, indem wir viel mehr Geld ausgeben, viel mehr Risiken eingehen. Wir wissen, wo wir am Ende bei der HSH Nordbank gelandet sind. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Herr Losse-Müller, was Sie hier predigen, können Sie irgendwelchen Stakeholdern erzählen. Es muss aber auch dem Realitätscheck standhalten. Ich muss Ihnen sagen: Sie reden immer darüber, wie viel Geld Sie investieren würden. Was haben Sie denn 2012 bis 2017 gemacht? Wir investieren in die Krankenhäuser: In jedem Jahr Jamaika unter Gesundheitsminister Heiner Garg von der FDP wurde mehr investiert als zu Ihren Zeiten. Heute unter Kerstin von der Decken investieren wir mehr in Krankenhäuser als zu Ihren Zeiten. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer war noch mal Finanzministerin damals?) Sie haben die höchsten Kitagebühren hinterlassen. Sie waren doch in der Zentrale und haben dort gesessen, und dann geben Sie Dirk Schrödter eine fünf für seine Arbeit. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist so eine Nebelkerze!) Ich frage mich: Was bilden Sie sich eigentlich ein? 16 Prozent bei der Landtagswahl geholt, 43,4 Prozent die CDU, die Grünen sind stärker als Sie, und Sie maßen sich an, Noten für diese Landesregierung zu verteilen! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, das nennt sich Opposition! – Weitere Zurufe) Ein bisschen messe ich Sie doch an Ihren Worten. Wenn Sie aber der Landesregierung und auch den regierungstragenden Fraktionen vorwerfen, dass wir heute nicht mehr vom klimaneutralen Industrieland 2040 sprechen dürfen, sage ich Ihnen: Wenn das Ihre Ansprüche sind und ich mir Ihre Haushaltsanträge angucke, dürfen Sie der Letzte sein, der überhaupt noch über Klimaneutralität in Schleswig-Holstein spricht, weil Sie nichts dazu beantragt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Haben Sie zugehört? – Thomas Losse-Müller [SPD]: Nicht zugehört!) Schwarz-Grün dagegen hält Maß und Mitte. (Lachen FDP) Wir kümmern uns um die elementaren Dinge des Lebens, um Daseinsvorsorge. Dazu gehört die Sicherheit: Wir stärken Staatsanwaltschaften und die Polizei. Dazu gehören die Schulen: Wir stellen mehr Lehrerinnen und Lehrer ein. Dazu gehört die Verwaltung, denn auf die Handlungsfähigkeit eines Staates muss gerade in Krisenzeiten Verlass sein. Knapp 1.750 zusätzliche Stellen für Schule, Polizei, Justiz, Steuerverwaltung und im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge beschließen wir mit diesem Haushalt. Selbstverständlich lassen wir auch unsere Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht hängen. Das ist ein großes Thema vor Ort, das wissen wir. Dass der Bund sich immer noch nicht stärker engagiert, ist frustrierend. Es ist schon länger so, dass der Bund sich immer weiter aus der Verantwortung zieht, ob bei Geflüchteten, den Sprach-Kitas oder dem Breitbandausbau. (Beate Raudies [SPD]: Ja, ja, ja, bla, bla, bla!) Ich sage das, weil schon wieder ankommt: Ihr zeigt immer nur nach Berlin. – Alle Ministerpräsidenten, alle Landesministerinnen, egal welcher Couleur, sa- (Ministerpräsident Daniel Günther) gen das. In welchem Auftrag handeln Sie bei SPD und FDP eigentlich, wenn Sie uns kritisieren, dass wir von Berlin nichts anderes einfordern, als dass eine Krise nur gemeinsam bewältigt werden kann? Es kann doch nicht sein, dass sich der Bund hier aus der Verantwortung stiehlt! (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich werde es für diese Landesregierung immer einfordern. Wir haben die Erwartungshaltung, dass der Bund diese Herausforderungen gemeinsam löst und nicht Länder und Kommunen alleinlässt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich erwarte Sie in dieser Frage an unserer Seite. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Zwischenzeit ist es umso wichtiger, dass wir als Land ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sind. Deshalb haben wir mit dem Haushalt die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits mit 347 Millionen Euro eingeplant. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Damit helfen wir unter anderem bei der Unterbringung Geflüchteter und sorgen dafür, dass ukrainische Kinder unterrichtet werden. Verlässlich an der Seite unserer Kommunen sind wir auch im Wohnungsbau. Für die soziale Wohnraumförderung stehen in den kommenden vier Jahren so viele Mittel bereit wie nie zuvor: für Einheimische, für Geflüchtete. Bis 2026 sind für den Bau und die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein mehr als 1 Milliarde Euro Fördermittel verfügbar. Mit der Nachschiebeliste haben wir viele Investitionen nochmals erhöht, weil auf Schwarz-Grün Verlass ist. Die Herausforderungen sind groß. Ich bin dankbar, in welchem gemeinsamen Geist wir uns ihnen stellen. Danke für dieses hervorragende Miteinander. An dieser Stelle Danke an Monika Heinold, die diesem Haushalt ihre Handschrift gegeben hat (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie 2012 bis 2017 auch!) und damit ein Garant für die hervorragende Zusammenarbeit ist, die zwischen Schwarz und Grün in Schleswig-Holstein existiert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen. Wir begegnen mit unserem ersten schwarz-grünen Haushalt den Krisen dieser Zeit und sorgen für wichtige Investitionen in die zentralen Vorhaben unserer Landesregierung. Wir machen SchleswigHolstein noch sicherer, digitaler und nachhaltiger. Wir packen die Herausforderungen an und investieren in unsere Kernziele: Stabilität, Innovation, Klimaneutralität. Das ist der schwarz-grüne Anspruch, und dem werden wir mit diesem Haushalt gerecht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)