Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon die großen Grundsätze diskutiert, deswegen will ich nicht noch einmal auf die einzelnen fehlenden Punkte eingehen, aber doch die Erwartung formulieren, dass wir einen Gesamtplan für den Klimaschutz brauchen. Es reicht nicht, einzelne kleine Dinge immer wieder vorzustellen. Wir müssen wissen, wie wir die Ziele von 2030 und 2040 erreichen. Da ist unsere Erwartung nach elf Jahren grüner Finanzministerin und elf Jahren grünem Energie- und Klimaminister schon, dass es diesen Plan irgendwann einmal gibt. Es reicht nicht, immer nur zu sagen: „Lasst uns mal anfangen!“, wenn Sie gar nichts anfangen, was hinterher dazu führt, dass wir die Ziele erreichen. Mir fehlt ein Punkt in diesem Einzelplan, der hierhin gehört hätte, nämlich der Klimabeirat. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir ihn ablehnen, nicht, weil wir Klimabeiräte schlecht finden, sondern weil sie zur Landesregierung gehören. (Thomas Losse-Müller) Dieses Parlament braucht keinen Expertenbeirat, der in irgendeiner Form noch einmal das sagt, was wir als Parlament klären müssen. Wir wissen sehr, sehr gut, was unsere Aufgabe ist. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz passiert, dass wir die Klimaziele einhalten und – insbesondere aus unserer Perspektive – dass das sozial gerecht ist. Es ist, glaube ich, das große strategische Dilemma auch Ihrer Klimapolitik, dass Sie nicht in den Blick nehmen, dass, wenn Gas- und Ölheizungen verboten werden sollen – und da nehme ich unsere Bundesregierung genauso mit in die Pflicht –, die Menschen darauf vorbereitet sein müssen, dass das funktioniert. Das geht durch Investitionen in Wärmenetze, und das erfordert da, wo die Wärmenetze nicht funktionieren, den Ausbau von Verteilnetzen. Herr Goldschmidt, da müssen Sie jetzt nachlegen! Wir brauchen eine vernünftige Planung im Land. Ich weiß, es ist nicht Ihre Zuständigkeit, aber Sie sind die einzige Kraft, die es koordinieren kann. Deswegen haben wir die klare Erwartung, dass wir im nächsten Jahr nicht nur über die vielen kleinen Einzelprojekte reden, sondern über diesen Gesamtplan. Wir haben Ihnen heute vorgeschlagen, das Sondervermögen in eine Kapitalisierung einer Landesinfrastrukturgesellschaft umzubauen, damit wir sozial gerechte Investitionen umsetzen können. Das haben Sie abgelehnt. Was Sie jetzt wenigstens umsetzen müssen, ist eine soziale Staffelung der Förderung im Sondervermögen. Das war auch eine der Bedingungen dafür, dass wir dem Ukraine-Notkredit überhaupt zugestimmt haben. Wir brauchen eine stärkere Förderung für diejenigen, die weniger Geld haben. Herr Goldschmidt, ich habe mich gewundert, dass Sie noch vor ein paar Wochen gesagt haben: Das Erfolgskriterium des Förderprogramms ist nicht, welche Menge CO eingespart wird; es geht hier 2 um die Idee, Bürger durch private Maßnahmen in den Klimaschutz zu involvieren. – Herr Goldschmidt, in Zeiten knapper Kassen, in Zeiten von Zeitdruck ist das hier keine Spielerei mehr. Es geht nicht darum, irgendjemanden irgendwie zu motivieren, sondern wir müssen das Geld da einsetzen, wo es effizient ist. Abschließend: Wir haben heute eine sehr schlechte Nachricht für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein erhalten: Dass das Gericht den Regionalplan 1 gekippt hat, stellt uns alle gemeinsam vor Probleme. Ich will nicht verhehlen, dass wir viel Kritik an den Plänen hatten und dass wir davor gewarnt haben, dass das passiert. Aber es ist jetzt, glaube ich, wichtig, dass wir im Haus gemeinsam nach Lösungen suchen. Denn was uns nicht passieren darf, ist, dass uns jetzt die Akzeptanz für den Windkraftausbau flöten geht, weil wir Pläne haben, die gescheitert sind. Da bieten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Aber wir müssen vorankommen. Anders wird es nicht gehen. – Danke schön. (Beifall SPD)