Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit über 2 Milliarden Euro gestalten wir im Einzelplan 10 Sozialpolitik in Schleswig-Holstein. Die größten Ausgabenbereiche betreffen den Bereich der gesetzlich verpflichtenden Ausgaben, die für die Menschen, die es betrifft, Unterstützung in der Eingliederungshilfe, in der Sozialhilfe und auch im Bereich Asyl bedeuten. Aber wir gestalten natürlich auch und das gerade in den Bereichen Kita und Integration, die einen wesentlichen Schwerpunkt in diesem Haushalt bilden. Das finde ich in Anbetracht der Krisen, in denen wir stecken, total vernünftig. Was haben wir also auf den Weg gebracht? Im Bereich der frühkindlichen Bildung geben wir mit über 600 Millionen Euro so viel Geld für die Kita und damit für die Kleinsten aus wie noch nie in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Mit 15 Millionen Euro haben wir die soziale Ermäßigung erweitert, um Familien zu entlasten. Gleichzeitig haben wir Geld in die Hand genommen, um Kita und Kindertagespflege bei der hohen Inflation zu unterstützen. Mit unserer Fachkräfte-stärkenStrategie geben wir in diesem Jahr 5 Millionen Euro und ab dem nächsten Jahr 10 Millionen Euro jährlich ins System rein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen es hier gerade so dar, als wären die 29 Millionen Euro eine Selbstverständlichkeit gewesen, aber das war die erste große Herausforderung, vor der ich stand, als wir in der Verantwortung waren, dieses Ministerium zu führen. Ich bin froh darüber, dass wir die Tarifsteigerung jetzt verankert und Mittel dafür bereitgestellt haben, weil (Ministerin Aminata Touré) diese in der mittelfristigen Finanzplanung nicht dabei waren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abseits dessen haben wir durch den Ukraine-Notkredit und durch unseren 8-Punkte-Plan mehrere Punkte neben den 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht: einen Fonds für soziale Härten, der gut in den Kommunen verteilt wird und auch Entlastungen für soziale Verbände beinhaltet. Was tun wir für die Unterbringung und die Integration von Geflüchteten? Wir haben über 208 Millionen Euro für Asylsuchende, für ukrainische Geflüchtete. Damit finanzieren wir Dolmetscherkosten, Ausgaben für Betreuung und Beratung und andere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, damit Menschen eine vernünftige Beratung bekommen. Schon ab dem Zeitpunkt, ab dem sie in den Landesunterkünften sind, geben wir neu 200.000 Euro für Asylverfahrensberatung ins System. Bei all dem, was in diesen Bereichen jetzt schon geleistet wird und absehbar in Zukunft geleistet werden muss, braucht es Personen, die das Ganze umsetzen. Deshalb haben wir gerade im Landesamt für Zuwanderung und Geflüchtete weitere 47 Stellen bereitgestellt, um diese Herausforderung meistern zu können und die Kommunen zu entlasten. Wir haben es den Kommunen ermöglicht, die Menschen länger in der Landesunterkunft zu behalten. Dafür braucht es Personal, das das auf den Weg bringt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind Maßnahmen, die dabei unterstützen sollen, das Leben von Menschen, die neu hier ankommen, selbstständig zu gestalten und zu vereinfachen. Welche Bereiche stärken wir noch? Bei der Pflegeinvestitionskostenförderung sind es eine weitere Million Euro und 1,5 Millionen Euro, um Umbaukosten aufzufangen. Bei den Stätten der Jugendarbeit sind es 7 Millionen Euro mehr für Infrastrukturmaßnahmen. Beim Wohnraumprojekt Frauen_Wohnen sind es 125.000 Euro mehr für die weitere Umsetzung des Projekts, um nur einige Beispiele zu nennen. Besonders freut mich, dass die Fraktionen, besonders die Regierungsfraktionen, mit ihren Anträgen sozialpolitische Vorhaben dieses Landes unterstützen und umsetzen, und zwar von insgesamt 1 Million Euro mehr strukturell zur Förderung der Tafeln, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) über 125.000 Euro in diesem und 250.000 Euro ab dem nächsten Jahr für das Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt bis hin zu den 250.000 Euro zur Förderung der §-201-a-Beratungsstellen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. All das sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in unserem Land Schleswig-Holstein maßgeblich stärken werden. Ich bin stolz darauf, dass wir diesen Einzelplan so gestaltet haben – die Regierung gemeinsam mit den Fraktionen. Natürlich haben wir in diesem Einzelplan und in diesem Haushalt nicht alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags untergebracht. Ich glaube, das war in der Vergangenheit genauso wenig so. Natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass wir all die Punkte schon jetzt im ersten Haushalt manifestieren, aber, genau wie die Abgeordnete Langsch es dargestellt hat, wir haben vier weitere Haushalte, in denen wir all die politischen Punkte, die wir uns als Koalition vornehmen, werden umsetzen können. Ich bin mir sicher, dass wir das tun werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Als Landesregierung, aber auch durch die Koalitionsfraktionen stellen wir einen Haushalt auf, der verantwortungsvoll ist, der zukunftsorientiert ist und in dem es wichtig ist, dass Sozialpolitik in Schleswig-Holstein gestaltet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)