Niclas Dürbrook

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend festhalten: Die CDU hat keinerlei Kompetenzen im Bereich Soziales, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oha!) und sie hat auch keinerlei Kompetenzen im Bereich Umwelt. Das nämlich ist die Folge, wenn man der Logik des Kollegen Kilian folgt. Für beide Einzelpläne hat die CDU keine Redezeit angemeldet. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf: Oh, wie kann das denn passieren?) Vielleicht einigen wir uns an der Stelle darauf, dass die Anmeldung von Redezeit nicht unbedingt ein Beweis für Qualität ist. Das wurde in einigen Redebeiträgen schon hinreichend unter Beweis gestellt. (Beifall SPD) Ich wollte noch ein paar Worte zum Thema Freiwilligenticket verlieren. Wir haben erst im Februar, in der letzten Landtagstagung, intensiv darüber geredet, wie wir Mobilität für junge Menschen bezahlbarer machen können. Wir haben damals auch einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung beschlossen. Die Landesregierung sollte nämlich mit den Trägern der Freiwilligendienste darüber sprechen, wie man günstigere Tickets hinbekommt. Wenige Tage später, große Überraschung, legt dann die Koalition ihren eigenen Haushaltsantrag für ein Freiwilligendienstticket vor. Manchmal wundert man sich schon, wie die Zeitabläufe sind. Ich habe das zumindest getan. Schaut man sich das Ganze einmal genauer an, muss man festhalten, das Freiwilligendienstticket ist der verkehrspolitische Gegenentwurf zum Wärmepumpenprogramm der Landesregierung. Das ist eine Lösung für einen ganz kleinen Teil der Menschen, die davon tatsächlich profitieren werden. Es ist aber keine Lösung für das große Problem. Das muss man einmal festhalten. (Beifall SPD) Das große Problem bleibt: Wie kriegen wir bezahlbare Mobilität für alle jungen Menschen hin, insbesondere für die große Gruppe der Auszubildenden, die deutlich größer ist als die Gruppe der Freiwilligendienstleistenden und für die Sie nach wie vor keinen einzigen Vorschlag haben? (Lukas Kilian [CDU]: Was ist Ihr Vorschlag?) – Herr Kollege Kilian, ich komme gleich dazu. Wir haben tatsächlich einen Vorschlag gemacht, nämlich mit dem Bildungsticket für Schleswig-Holstein, während Sie nur auf das Jobticket verwiesen haben, das große schleswig-holsteinische Erfolgsmodell des Jobtickets. Ja, es ist korrekt, wir haben tatsächlich kein Geld für das Bildungsticket in den (Niclas Dürbrook) Haushalt eingestellt. Erstens. Der Landtag hat diesen Antrag in der letzten Landtagstagung abgelehnt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es wurde deutlich gezeigt, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus dafür sind. Zweitens. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass wir dazu auffordern, Gespräche mit den Kommunen zu führen, und zwar aus einem guten Grund. Wir haben nämlich immer gesagt, wir wollen, dass die bestehenden Schülerbeförderungskosten in das neue System, in dem jetzt übrigens schon extrem viel Geld drinsteckt, einbezogen werden. Das haben nicht nur wir in dieser Landtagstagung gefordert, sondern das stand exakt so, nämlich darüber Gespräche mit den Kommunen zu führen, auch in Ihrem Antrag. Insofern ist das ein Vorwurf, der direkt auf Sie zurückzeigt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt SSW)