Kristina Herbst

Die Ministerin hat ihre Redezeit um 1 Minute und 45 Sekunden überzogen. Weitere Wortmeldungen liegen aber zu diesem Einzelplan nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 75 bis 90, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist das so abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan in der Drucksache 20/838, die laufenden Nummern 169 bis 174, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 22 bis 24, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP und des SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 60 des Änderungsantrages „Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 61 des Änderungsantrags „Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge auf, die laufenden Nummern 51 bis 55 und 63 bis 67. (Zurufe) (Präsidentin Kristina Herbst) – Verzeihung. – Wir kommen erst zur Einzelabstimmung über die Nummer 68 des Änderungsantrags „Einrichtung von Grundbildungszentren“. Da war ich zu schnell. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion der FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zu den übrigen Änderungsanträgen, die laufenden Nummern 51 bis 55 und 63 bis 67. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufende Nummer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Ich rufe dann auf den Änderungsantrag zum Stellenplan in der Drucksache 20/864, Ziffer 2, bei Titel 0717 – 422 01. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das ist einstimmig und so angenommen. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Beschlussfassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/864 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungen des Einzelplans 07 so angenommen. Begrüßen Sie mit mir auf unserer Tribüne Besucherinnen und Besucher des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe den Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz – auf. Für die CDU-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Cornelia Schmachtenberg das Wort.