Lasse Petersdotter

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe irgendwie wahrgenommen, dass es einen Wunsch nach Begründung gibt, und den möchte ich sehr gern liefern: Das Kabinett hat gestern beschlossen, hierzu eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu geben. Über die sollte man auch inhaltlich in diesem Parlament sprechen, weil sich der Bundesrat bereits nächste Woche trifft. Wir als Fraktion und Koalitionsfraktion wurden gestern quasi darüber informiert. Deswegen gab es keine Möglichkeit, im Zuge der Antragsfrist einen entsprechenden Antrag einzureichen. (Lachen FDP – Annabell Krämer [FDP]: Da muss er selber lachen!) – Nein, ich bin hier ganz ernst. Es gab keine Möglichkeit, fristgerecht einen entsprechenden Antrag einzureichen. Das ist die Definition der Dringlichkeit. Wir haben außerdem eine gute Tradition, dass Dringlichkeitsanträgen in der Regel zugestimmt wird. Deshalb halte ich aus Gründen der Tradition, aber auch nach der Definition die Dringlichkeit für geboten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)