Peter Lehnert

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Besuchertribüne hat soeben der Botschafter der Republik Irland, Herr Dr. Nicholas O'Brien, Platz genommen. – Exzellenz, wir freuen uns sehr über Ihren Besuch und heißen Sie im Schleswig-Holsteinischen Landtag herzlich willkommen! (Beifall) Außerdem darf ich herzlich eine Besuchergruppe der Landfrauen aus dem Kreis Plön begrüßen. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Ich sehe, dass die Landfrauen erfreulicherweise auch einige Herren mitgebracht haben. (Vereinzelte Heiterkeit) Sehr schön, wir sind eine offene Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Ich rufe erneut den Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/789 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/838 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/839 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/840 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/841 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/861 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/864 Ich rufe den Einzelplan 04 – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Tim Brockmann.