Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mir ist die Entscheidung, Justiz oder Gesundheit, auch extrem schwergefallen. – Spaß beiseite. Ich habe mich überraschenderweise für Gesundheit entschieden; (Beifall FDP und SSW) denn die Pandemie hat einmal mehr gezeigt – was wir übrigens vor der Pandemie auch schon, jedenfalls ansatzweise, wussten –, vor welch riesigen Herausforderungen unser Gesundheitssystem steht. Ja, es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitsversorgung ist natürlich nicht nur akutstationäre Versorgung über Krankenhäuser. Aber der Funfact dabei ist: Bei den Krankenhäusern steht das Land in unmittelbarer Verantwortung, ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall SSW) Und, nein, liebe Kollegin von Kalben, es reicht mir natürlich nicht, was zur Verfügung gestellt wird. Das will ich auch begründen. Erstens leisten wir uns in diesem Land seit vier Monaten einen Streit darüber, ob Krankenhäuser das, was sie dringend brauchen, überhaupt bekommen, obwohl wir uns schon mal anders vereinbart hatten. Das ärgert mich nach wie vor. Dieser viermonatige Streit ist überflüssig gewesen. Das verursacht nur Unsicherheit und trägt nicht zur Investitionsplanung der Krankenhäuser bei. (Beifall FDP und SSW – Zurufe Tobias Koch [CDU] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens. Ich kann mich noch gut – die Kolleginnen und Kollegen ja auch – an diese theatralisch (Dr. Heiner Garg) ganz schnell einberufene Superpressekonferenz vor einer Landtagstagung da draußen erinnern. Finanzministerin, Ministerpräsident und Gesundheitsministerin erklärten, es gebe 2 Millionen Euro mehr in diesem Jahr für Krankenhausinvestitionen, nächstes Jahr seien es schon 4 Millionen und dann 6 Millionen und so weiter, und so fort, also insgesamt 110 Millionen auf zehn Jahre verteilt. Großartig! Heute jedoch kommen Sie mit der Idee um die Ecke: Wir gucken mal. Wenn was übrig bleibt, gibt es noch zusätzlich was für Krankenhäuser. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, finde ich, ist so typisch Monika Heinold: Mal gucken, ob noch was übrig bleibt. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Nein, Herr Kollege Koch, jetzt ausgerechnet gerade nicht. (Tobias Koch [CDU]: Ah!) Dann können wir mal gucken, ob wir auch noch was für die Krankenhäuser finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Planungssicherheit bei Investitionsvorhaben, die bis zu zehn Jahre dauern, geht anders, nicht mit: Wir gucken mal, ob noch was übrig bleibt. Frau Gesundheitsministerin, wir stehen vor der größten Krankenhausstrukturreform dieser Republik, wahrscheinlich seit Jahrzehnten. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie sich mit zwei anderen Bundesländern zusammentun, um die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Ich hätte den Prozess auch anders aufgesetzt als der Kollege Lauterbach, aber sei es drum. Erstens. Den Vergütungsreformteil werden Sie nicht ablehnen, sondern der ist richtig, der ist notwendig, und der ist lange überfällig. Die Probleme sind alle gerade geschildert worden. Zweitens. Diese Vergütungsreform wird nur funktionieren, wenn sie auch von einer Strukturreform begleitet wird. Deutschland hat nun mal im OECDVergleich mit Abstand die meisten Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die spannende Frage, die Sie bis heute nicht beantwortet haben, ist: Wie stellt sich eigentlich die schleswig-holsteinische Landesregierung in Zukunft die Krankenhausstruktur in Schleswig-Holstein vor? Es wäre auch mal spannend für das Parlament zu wissen: Wie sehen Ihre Überlegungen an der Stelle aus? (Beifall FDP, SPD und SSW) Was ich mir jedenfalls beim besten Willen nicht vorstellen kann – beim allerbesten Willen nicht! –, ist, dass man die größte Krankenhausstrukturreform, die von manchen Gesundheitsökonomen mit 100 Milliarden Euro an zusätzlichem Aufwand, von anderen sogar mit über 100 Milliarden Euro, für ganz Deutschland wohlgemerkt, beziffert wird, aus dem Personalbestand Ihres Hauses heraus wuppt. Das ist eine Zumutung für den Erfolg des Projekts und eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Genau deswegen schlagen wir vor, ihnen die ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit dieses Jahrhundertprojekt in Schleswig-Holstein erfolgreich umgesetzt werden kann, Frau Ministerin. Wir machen Ihnen heute erneut einen Vorschlag zu den Krankenhausinvestitionsmitteln, den 174 Millionen Euro. Herr Koch, ich akzeptiere, dass Sie die anders ausgeben wollen. Aber Sie müssen auch akzeptieren, dass wir sie anders ausgeben wollen. Das ist nämlich unsere Schwerpunktsetzung. Die sollen im Übrigen eins zu eins kofinanziert werden, und damit sagen wir: 348 Millionen Euro zusätzlich an Krankenhausinvestitionen in dieser Legislaturperiode ist ein solideres Angebot als das, was Sie uns hier in Ihrem Haushalt präsentieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)