Annabell Krämer

Aber Sie verlieren die Nüsse! – Weitere Zurufe und Heiterkeit) – Ich fühle mich da sehr geehrt. Ich weiß nicht, ob ich den Vergleich selbst gewählt hätte. Ich werde ja manchmal in den Interviews gefragt: Welches Tier möchten Sie gern sein? Aber ich finde das Eichhörnchen sehr schön, obwohl ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich mich einmal schrecklich über ein Eichhörnchen geärgert habe, weil es unbemerkt auf meiner Terrasse war und mein Kleid zerfressen hat. Das war nicht gut. (Zurufe und Heiterkeit) Es kann also nicht nur Nüsse verstecken, sondern auch Löcher bringen. – Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit sagen, weil Sie mit dem Eichhörnchen immer wieder das Bild des Nüsseversteckens oder Geldversteckens verbinden: Schauen Sie in den Haushalt. Denn dort stehen die Vorsorgepositionen drin. Natürlich ist jede Fraktion frei zu sagen, diese Vorsorge wollen wir nicht treffen. 254 Millionen Euro Steuervorsorge, 314 Millionen Euro Tarif- und Besoldungsvorsorge. Wir haben Vorsorge für die Eingliederungshilfe, für Zinsrisiken, für Mehrkosten bei der Bewirtschaftung. Natürlich können Sie als Parlament sagen – Sie sind Haushaltsgesetzgeber –: Wir nehmen diese Vorsorge raus. Ich schlage Ihnen vor, sie drin zu lassen. Denn mit diesem Prinzip, Vorsorge zu treffen, sind wir gut durch die letzten Jahre gekommen. Schleswig-Holstein steht so gut wie nie zuvor da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich – ohne Ihnen den Abend verderben zu wollen – auch einen kleinen Ausblick auf das geben, was noch auf uns zukommt. Sie kennen ja die Finanzplanung. Auch die ist transparent, genau wie unsere Vorsorge. Sie sehen in der Finanzplanung, dass da Lücken sind – das wird nicht verschwiegen, das wird transparent reingeschrieben –, die betragen in den nächsten Jahren 200 Millionen bis 300 Millionen Euro. Das ist eine ganze Menge Geld. Das hängt jetzt von der Steuerschätzung ab, wo wir stehen. Denn die Steuerschätzung im Mai wird Grundlage für den Haushalt 2024 sein. Wir wissen, was wir alle miteinander noch vor der Brust haben: Das ist die Ganztagsbetreuung, das sind die steigenden Kitakosten, das sind die steigenden Zinsen, das ist die inflationsbedingte Kostensteigerung, es sind hohe Tariferwartungen im Raum, und wir haben auch noch das Risiko des Urteils zur Beamtenbesoldung. Da wird also noch eine ganze Menge auf uns zukommen. Und ja, Frau Krämer, wir arbeiten mit Schulden. Sie kritisieren das immer so. Irgendwie – auch wenn ich Ihnen immer wieder sage, dass dieser Bundesfinanzminister Ihr Parteibuch hat – scheinen Sie das nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen. (Ministerin Monika Heinold) (Beate Raudies [SPD]: Man darf aber schon eine andere Meinung haben als ein Minister! – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wissen Sie: In 2022 hat Ihr Bundesfinanzminister 115 Milliarden Euro Schulden gemacht, und in diesem Jahr plant er mit 45 Milliarden Euro Schulden. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber er hatte keine Steuerüberschüsse in der Größenordnung wie dieses Land, das hatte er nicht!) Wir sehen daran also – weil möglicherweise ein FDP-Bundesfinanzminister dieses nicht freiwillig macht –, dass wir in einer schwierigen Zeit leben. Wir haben eine Schuldenbremse mit einem klaren Regelwerk. Daran halten wir uns im Bund, daran halten wir uns im Land. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) In diesem Rahmen gestalten wir. Ich bin froh, dass wir um das beste Argument ringen. Für mich war das heute ein guter Tag. Ich freue mich vor allem darüber, dass die Menschen in unserem Land ab heute wissen: Jetzt ist der Haushalt beschlossen. Denn das Geld landet bei Vereinen, bei Verbänden, beim Sport, bei den Feuerwehren, in den Schulen, überall. Das ist richtig und gut, denn es sind die verdienten Steuergelder, die wir ausgeben, und die sollen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich frage mich jetzt, ob Sie das Kleid anhatten, als es zerfressen wurde! – Heiterkeit) – Nein, das war nicht das Kleid, was zerfressen wurde, aber es war ein schönes Kleid. Es schmerzt mich noch heute. – In diesem Sinne alles Gute bei den parlamentarischen Abenden, die möglicherweise etwas später anfangen als geplant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)