Cornelia Schmachtenberg

Genau. Es ist wichtig, dass wir die Entscheidung heute treffen. Wir hatten vorher keinen Parlamentsbeschluss dazu, den treffen wir heute hoffentlich. Dann kann die Regierung auch nach Parlamentsbeschluss handeln. (Beifall CDU, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In Deutschland sind …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik muss immer schauen, wie sind die Gegebenheiten im Land, wie geht es unseren Bürgerinnen und Bürgern, und muss dann die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen und sie gemeinsam weiterentwickeln. Genau das ist ein Punkt, den wir auch bei der Zuckersteuer befolgt haben. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Thema, das mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Es ist der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien. Soziale Medien sind aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Sie haben vieles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist längst keine Zukunftsfrage mehr, er ist Realität. Die Auswirkungen sind schon jetzt in unterschiedlicher Intensität zu spüren. Deswegen handeln wir als Politik auch hier in der Koalition mit zwei Ansätzen: einerseits mit Nachdruck CO einsparen und die …

Vielen Dank. – Es ist ja nun mal so, dass Kita ein Schlüssel ist, da gebe ich Ihnen völlig recht, das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Ich glaube, das ist auch nicht umstritten, aber stimmen Sie mir zu – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da hat Herr Kalinka aber etwas anderes gesagt! – Weitere Zurufe SPD) – Nein, das hat Herr Kalinka nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem Bericht zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein. Dazu möchte ich als allererstes dem Sozialministerium für die Arbeit und den aufschlussreichen und umfassenden Bericht herzlich danken, (Beifall) denn er bietet uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich zitiere vielleicht einmal – weil jetzt eben wieder der Vorwurf von Ihnen kam, Frau Krämer – aus Ihrer Pressemitteilung, die Sie dazu gemacht haben: „Zu der in Quickborn gefundenen und in einer Wildtierauffangstation untergekommenen Anakonda erklärt die stellvertretende Vorsitzende und …

Also, bei der Wildtierauffangstation kann ich verstehen, dass die Ehrenamtlichen wirklich am Limit sind. Dort sind auch Hauptamtliche tätig, das haben Sie eben nicht erwähnt. Ich kann das verstehen, und ich glaube, dass wir uns überlegen müssen, wie wir mit Tieren umgehen und sie besser schützen, und wie wir es schaffen, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der FDP-Fraktion, die im Haushalt gestrichenen Mittel für 2025 für die Wildtier-Auffang- und Betreuungsstation wieder bereitzustellen. (Beifall FDP und SSW) Die Forderung ist ja nicht neu, wir haben sie auch Ende 2024 diskutiert. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Es wurde nun ein paarmal seitens der SPD-Fraktion angesprochen, Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 6315 und wir hatten gestern Abend auch schon diese Diskussion: Es ist nun mal nicht möglich – – (Zurufe FDP: Oh!) – Ja, beim Offenen Kanal hatten wir das schon diskutiert. Ich habe den Kollegen Timmer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist für uns alle von herausragender Bedeutung. Das haben wir schon mehrmals festgestellt. Ich glaube, das teilen wir im Parlament alle. WP) – 84. Sitzung (neu) – Mittwoch, 26. März 2025 Doch genau dieser Ausbau hat auch Auswirkungen auf die …

Vielen Dank. – Stimmen Sie mir nicht zu, dass das Parlament noch einmal mit Nachdruck erwähnen und beschließen kann, wofür es steht, und dass das natürlich eine ganz andere Rückendeckung ist, wenn wir jetzt parteiübergreifend und interfraktionell diesen Antrag beschließen, sagen: „Das sind ja alles wichtige Punkte, da stimmen wir überall …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Land Schleswig-Holstein machen wir uns heute gemeinsam auf den Weg hin zu einer landesweiten Katzenschutzverordnung und damit hin zu weniger Katzenelend in diesem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie soll eine solche Verordnung aussehen? – Sie soll dazu …

Es tut mir natürlich leid, dass Sie jetzt in dieser Situation sind. Aber mich interessiert das wirklich, weil ich den SSW bisher anders verstanden habe. Sie bevorzugen ein Gesetzgebungsverfahren für einen Nationalpark Ostsee, damit alle beteiligt werden? Ich meine, es gibt ja auch gesetzgeberische Verfahren, beispielsweise wenn wir ein …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Habe ich Sie jetzt gerade richtig verstanden, dass sich der SSW dafür eingesetzt hätte, einen Gesetzgebungsprozess für einen Nationalpark in die Wege zu leiten, damit man darüber dann parlamentarisch entscheiden kann, und sich nicht für einen aktiven Ostseeschutz – den Aktionsplan Ostseeschutz – einzusetzen? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf Ihre Rede eingehen, Frau Schiebe, weil mich ein Satz wirklich erschrocken hat und ich das hier klarstellen möchte. Sie haben gesagt: damit wir den Frauen ihre Würde wieder zurückgeben können. Ich möchte deutlich sagen: Alle, die hier sitzen, alle, egal was wir …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Reden, die fallen einem sehr leicht, die schreibt man schnell von der Hand, und es gibt Reden, die einem durchaus schwieriger fallen. Ich muss zugeben, dass die Rede heute zur letzteren Sorte gehört. Denn gewisse Entscheidungen fallen nicht leicht. Die aktuelle …

Ich möchte nur kurz die Information reingeben, dass, wenn der Kreis Nordfriesland beschlossen hat, dass es unter dem Kreis Nordfriesland keine Verpressung geben kann, dass das nicht im Kontrast zu unserem Antrag steht, (Zuruf FDP: Doch!) der die Verpressung unter dem Meeresboden außerhalb des Nationalparks mit einer großen Pufferzone …

Es geht ja in keinem Punkt darum, was das Ökonomischste ist, sondern es geht darum, was wir mit den Restemissionen machen. Ich stelle nach mehrmaligem Nachfragen fest, dass die SPD noch keine Antwort darauf hat, was wir damit machen, sondern ausschließlich sagt, es ist nicht ökonomisch genug, CCS zu nutzen, und es ist aus Ihrer Sicht …

Vielen Dank. Sie haben mich eben direkt angesprochen, deshalb möchte ich noch einmal auf den Beiratsbeschluss eingehen. Daraus möchte ich kurz zitieren: CCS kann „unter strengen Voraussetzungen einen eng begrenzten Beitrag zum Erreichen der KliZement- und Kalkindustrie, Bereiche der Grundstoffchemie und die Müllverbrennung. Für solche …