Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, gebe ich auch gern den Dank zurück. Ich finde es gut, wenn man über die Bande spielen kann und auch gut miteinander arbeiten kann – konstruktiv um der Sache willen. Viele der Haushaltsanträge, die uns besonders wichtig sind, fallen, wie Sie sehen können, in den Bildungsbereich. Ich möchte sie aber noch einmal gesondert benennen, denn sie stellen aus meiner Sicht kurz dar, wofür wir als SSW stehen. Wir wollen gute Bildung für alle und für alle Altersklassen. Wir wollen, dass wir uns gesellschaftlich besser mit unserer eigenen regionalen Geschichte auseinandersetzen. Wir wollen unsere Minderheiten besonders unterstützen und für ein gutes Zusammenleben vor Ort sorgen, genauso wie wir die Friedensarbeit in den anderen Regionen stärken wollen. Obwohl wir natürlich eine Minderheitenpartei sind und immer einen besonderen Blick auf die Minderheiten haben, kommen unsere Anträge allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zugute. Mein Kollege Lars Harms hat Ihnen bereits das Konzept des neuen friesischen Bildungsinstitutes dargelegt. Daher möchte ich nur ganz kurz wiederholen, wie stolz ich darauf bin, dass wir für dieses Vorhaben eine breite parlamentarische Mehrheit gewinnen konnten. (Beifall SSW, SPD, Martin Balasus [CDU] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir stärken die friesische Sprachwelt, Kultur und Minderheit gemeinsam über Jahre. Wir sorgen für eine dauerhafte institutionelle Förderung durch den Zuschuss an Mikkelberg, unser „Nordisk center for kunst og cricket“. Ich muss das wahrscheinlich gar nicht übersetzen, aber falls sich einige wundern: Ja, Sie können tatsächlich nach dem Rundgang in der Galerie gleich um die Ecke noch eine Runde Cricket auf dem Platz spielen. Sie lernen hier das Grenzland in Form von aktueller Kunst und Sport kennen. Ich würde Ihnen wärmstens empfehlen, das auch einmal zu tun. Wir kümmern uns aber auch um den Blick zurück. Denn mit dem heute zu beschließenden Haushalt (Jette Waldinger-Thiering) ermöglichen wir ein Forschungsprojekt zum Thema Überwachung der deutschen Minderheit in Dänemark sowie der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland durch die Geheimdienste in der Nachkriegszeit. Uns als SSW ist es – das haben wir in der letzten Legislatur immer wieder gesagt – besonders wichtig, die Grenzregion nicht nur fach-, sondern auch grenzüberschreitend zu betrachten. Das gilt auch in Forschungsfragen. Die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten ist noch lange nicht vorbei. An manchen Punkten merken wir immer wieder, dass sie noch gar nicht richtig angefangen hat. Es bleibt viel zu tun, und dieses Projekt soll unser Beitrag sein. Zuletzt ein Haushaltstitel, der noch deutlich mehr Menschen erfreut als die dänische Minderheit –ich freue mich über die gelungene Aufstockung der Mittelerhöhung für die Dansk Centralbibliotek als Ausgleich für die Steigerungen der Zuschüsse für das öffentliche Bibliothekswesen. Einige von Ihnen kennen die tollen Angebote unserer Bibliotheken, und selbst diejenigen, die sich eher im südlichen Landesteil aufhalten, haben womöglich schon von unserem Bücherbus „bogbussen“ profitiert. Denn er hält nicht nur an den traditionellen Einrichtungen der dänischen Minderheit, sondern beispielsweise auch in Kiel an der Stadtbücherei und dem Nordischen Institut der CAU, wo Studierende das Angebot nutzen können. Bildungspolitisch freue ich mich wahrscheinlich genauso sehr wie Christian Dirschauer über die neue institutionelle Förderung von ArbeiterKind. 2014 bis 2015 gab es eine Förderung aus dem Wissenschaftsministerium – seitdem leider nicht mehr. Ehrenamtliche Gruppen haben in Lübeck und Kiel versucht, ein gewisses Angebot aufrechtzuerhalten, um jungen Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien stammen und dadurch oft im universitären Umfeld einen Nachteil haben, den Einstieg in die neue Welt zu erleichtern. Für uns als SSW gehört das zu unserem Bildungsideal: die bestmögliche Bildung für alle. An dieser Stelle möchte ich einen Dank an die engagierten Menschen von ArbeiterKind schicken, die zum Glück einfach nicht lockergelassen haben. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Zuletzt möchte ich auf die Aufstockung der Mittel für Givat Haviva als israelisch-palästinensische Bildungs- und Begegnungsstätte hinweisen. Die Minderheiten hier bei uns im Grenzland werden auf europäischer Ebene oft als Friedensbeispiel herangezogen. Nun lassen sich diese beiden Situationen historisch nicht ganz vergleichen. Wohl aber leisten wir aus Schleswig-Holstein heraus dann doch einen kleinen Teil für die jüdisch-arabische Friedensarbeit. Langsam wird die Zeit knapp; es gibt noch einige Punkte im Landeshaushalt, deren Auswirkungen wir im weiteren Verlauf im Auge behalten müssen. Wir als SSW hatten zum Beispiel über die letzten Jahre immer wieder versucht, die Mittel für PETZE e. V. aufzustocken. Es ist richtig, dass PETZE nun das entsprechende Geld bekommt. Genauso lobenswert ist, dass die Mittel der Soziokultur aufgestockt werden. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch hier haben wir immer wieder die dazugehörigen Anträge gestellt, und wir werden sehen, ob das nun tatsächlich ausreicht. Bei der Gedenkstättenarbeit hingegen werden wir besonders aufmerksam sein müssen, in welchem Ausmaß es mehr Platz und Stellen brauchen wird – genau wie wir uns im Bildungsausschuss den Volkshochschulen, Grundbildungszentren und Bildungsstätten widmen werden, denn die Bedarfe sind hier eben noch nicht gedeckt, trotz der wichtigen Bildungsarbeit quer durch die Generationen, die hier geleistet wird. Ich habe noch ein bisschen Zeit. Meine Stimme versagt fast, aber das macht nichts. (Zuruf: Sing noch etwas!) – Nein, singen möchte ich jetzt nicht. Ich möchte nur noch ein, zwei Sätze sagen. Im Bildungshaushalt sind ganz viele Lehrerstellen, die besetzt werden – hoffentlich bald. Wir haben eine Lehrkräfteallianz letztes Jahr durch die Schulgesetzänderung verabschiedet, die auch viel Geld bekommt, damit wir neue Lehrkräfte in Schleswig-Holstein kriegen werden. Ich hoffe ganz inständig, dass es uns wirklich gelingt, die jungen Menschen, die jetzt an den Universitäten sind, dazu zu bewegen, dass sie fertig studieren, dass genügend Kursangebote da sind, damit sie ihre Scheine fertig machen können. Nicht, dass sie dastehen und warten – vielleicht ein Jahr, eineinhalb Jahre –, bevor sie ins Referendariat gehen können! Das kann nicht angehen; sie dürfen nicht als nicht fertig ausgebildete Lehrkräfte an unseren Schulen unterrichten, denn wir wollen sie fertig ausgebildet in unserem System haben! – Insofern: (Jette Waldinger-Thiering) Tusind tak for jeres opmærksomhed. Min stemme er lidt dårlig i dag. (Beifall SSW und SPD)