Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz, und mit dem Haushaltsentwurf, mit der Nachschiebeliste und mit den Koalitionsanträgen sorgen wir genau dafür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig setzen wir mit der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen auch einen Großteil der Maßnahmen um, die wir im Zehn-Punkte-Papier nach dem schrecklichen Messerangriff im RE 70 auf den Weg gebracht haben. Für die Staatsanwaltschaften im Land hat die Landesregierung mit der Nachschiebeliste den so wichtigen Stellenzuwachs von 29 Stellen auf den Weg gebracht. Die Staatsanwaltschaften hatten, das muss man ehrlich sagen, bei vergangenen Diskussionen und Stellenzuwächsen oft das Nachsehen. Dabei liegt die aktuelle PEBB§Y-Abdeckung deutlich unter der der Gerichte. Es muss klar sein – uns ist es klar, es muss auch in Zukunft klar sein –, dass gerade nach Personalzuwächsen bei der Polizei, aber auch bei den Gerichten ein Stellenzuwachs bei den Staatsanwaltschaften folgen muss. Dafür sorgen wir. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass in der Vergangenheit kein Engpass entstanden ist, ist nur dem Einsatz der Bediensteten in den Staatsanwaltschaften zu verdanken. Aber wir packen auch noch weitere Punkte an, zum Beispiel stärken wir die Zentrale Anlaufstelle für Opfer und deren Angehörige. Die Opferbeauftragte, aber auch die Zentrale Anlaufstelle haben gerade nach der schrecklichen Tat in Brokstedt hervorra- (Birte Glißmann) gend gearbeitet und – das muss man sagen – wirklich beispielhaft reagiert. Unter anderem lagen schon am Tag nach der Tat in Brokstedt gleich Karten mit Ansprechpersonen aus, und es war unmittelbar eine Rufnummer für Angehörige, Opfer und Betroffene eingerichtet. An dieser Stelle möchte ich einmal der Opferschutzbeauftragten, aber auch dem ganzen Team der Zentralen Anlaufstelle für dieses wirklich beispielhafte Engagement ganz herzlich danken. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Darüber hinaus hat der Fall Brokstedt aber auch gezeigt, dass wir in der Zentralen Anlaufstelle auch eine psychologische Betreuung brauchen. Dafür schaffen wir mit den Koalitionsanträgen die Voraussetzungen, um eben gerade bei Großschadenslagen die konkrete Opferberatung zu stärken, aber darüber hinaus auch die allgemeine professionelle Opferberatung auszubauen. Dafür nehmen wir 100.000 Euro in die Hand und noch einmal 100.000 Euro für eine Öffentlichkeitskampagne, damit wir die allgemeinen Angebote der Opferschutzstelle öffentlich bekannter machen und sich auch mehr Menschen dorthin wenden. Natürlich wollen wir Straftaten nach Möglichkeit aber in Gänze verhindern und dort, wo es zur Straffälligkeit gekommen ist, die Rückfallwahrscheinlichkeit reduzieren. Gerade bei Gewalt- und Sexualstraftätern ist das besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund haben wir in unserem Zehn-Punkte-Papier schon Maßnahmen angestoßen, die wir jetzt mit den Haushaltsanträgen umsetzen. Deswegen stärken wir die forensischen Ambulanzen, die einen hohen Zulauf zu verzeichnen haben. Wir werden dort zwei neue Stellen für psychologische Therapeuten schaffen, damit Wartezeiten vermieden werden können. Gleichzeitig unterstützen wir die psychiatrischen Fachleistungsstunden in den Justizvollzugsanstalten, weil eben immer mehr Gefangene psychische Krankheiten aufweisen. Ein weiterer Punkt: Es gab heute schon viel Lob für den SSW. Ich muss aber zum SSW-Antrag zur Streichung der Haushaltsmittel für Abschiebehaftanstalten etwas sagen: Zum einen ist hier, glaube ich, klarzustellen, dass das Ministerium für Justiz und Gesundheit nur für den Betrieb zuständig ist; das ist aber etwas Formelles. Zum anderen muss ich inhaltlich ganz deutlich sagen, dass die Schließung der Abschiebehafteinrichtung gerade in diesen Zeiten ein absolut falsches Signal wäre. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD] – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Denn es geht gerade um das stärkere Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, gerade vor dem Hintergrund, welche Personen dort untergebracht sind. Frau Raudies, es geht nicht darum, wie viele dort untergebracht sind, (Beate Raudies [SPD]: Aha!) sondern darum, dass es Personen sind, die ihr Bleiberecht verloren haben, weil sie teilweise massiv Straftaten begangen haben. (Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dann ist es genau richtig, dass als Ultima Ratio die Abschiebungen, auch zwanghaft, durchgesetzt werden. Deswegen ist es richtig, dass wir die Abschiebehafteinrichtungen in Schleswig-Holstein haben. (Michel Deckmann [CDU]: So ist es! – Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir zeigen mit dem Haushalt, der Nachschiebeliste und den Koalitionsanträgen, dass wir die Justiz und den Rechtsstaat stärken, dass wir aber auch die zehn Punkte anpacken und mit dem Haushalt so auf einem genau richtigen Weg sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)