Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier und heute werden wir also endlich einen neuen Haushalt für das laufende Jahr 2023 beschließen und somit die vorläufige Haushaltsführung beenden können. Seit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Januar-Plenum hat sich tatsächlich einiges getan. Mit der Nachschiebeliste hat die Landesregierung durchaus auch auf Kritik und Nachsteuerungswünsche der Opposition reagiert. Gleichzeitig finden sich noch immer Haushaltstitel und Maßnahmengruppen, die wir als SSW aus politischen Gründen ablehnen und bei denen wir auch keine Haushaltswahrheit und -klarheit erkennen können – weshalb wir erneut Änderungsanträge mit genau diesen vernünftigen Ansätzen zum vorliegenden Entwurf vorlegen. Der SSW – das wissen Sie – steht für skandinavisch geprägte, pragmatische Sachpolitik, auch und gerade beim Thema Haushaltsberatungen. Wir loben Lichtblicke, benennen aber auch Schattenseiten. Ich komme jetzt aber, wie es so ist, erst einmal zu den positiven Seiten des Haushalts. Wir vom SSW freuen uns sehr, dass immerhin sechs unserer Änderungsanträge auf breite Zustimmung im Finanzausschuss trafen und dadurch nun Eingang in die Beschlussempfehlung zum Haushaltsentwurf gefunden haben. (Beifall SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) An dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein großes Dankeschön an die regierungstragenden Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Das hat in diesen Punkten richtig Spaß gemacht! (Beifall SSW) Details dazu werden wir Ihnen in der Debatte zum Einzelplan 07 vorstellen; ich möchte nun aber doch schon auf einen minderheitenpolitischen Quanten- (Lars Harms) sprung hinweisen: Schleswig-Holstein wird eine Bildungsinstitution für friesische Lehrerbildung und die Erarbeitung von Lehrmaterial im Sinne des Ausbaus des Friesischunterrichts bekommen. (Beifall SSW) Darüber freue ich mich persönlich ganz besonders, und ich bin froh und stolz, dass aus unserer frühzeitigen Ankündigung, dass es eine solche Institution ganz dringend braucht, nun tatsächlich ein ganz konkreter Haushaltsbeschluss wird. Ich hatte es bereits in der ersten Lesung erläutert: Die Situation des Friesischunterrichts ist schon seit Jahren dramatisch. Immer weniger Menschen lernen und sprechen Friesisch, weil es eben kein festes Fach ist, weil es keine festen Strukturen gibt und weil Lehrerinnen und Lehrer für diesen Bereich, aber auch Lehrmaterialien fehlen. Hier wird nun dieses neu aufzubauende Institut anknüpfen. Der Standort wird am Nordfriesischen Institut in Bredstedt sein, wo sich günstigerweise auch die anderen großen nordfriesischen Vereine befinden, mit denen die Bildungsinstitution dann zusammenarbeiten kann. Insgesamt wird dieses neue Bildungsinstitut für die Professionalisierung des Friesischunterrichts zuständig sein, von der Erarbeitung von Lehrplänen und Lehrmaterial für Kindergärten und Schulen sämtlicher Klassenstufen über die Koordination des Austausches von Schulen mit FriesischAngeboten bis hin zu der Durchführung von Sprachkursen inklusive Zertifizierung sowie allgemein der Aufgabe der Information über und der Werbung für das Friesische. Die Verantwortung für die Lehrkräfte bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung verbleibt natürlich bei den Hochschulen und beim IQSH; auch was Lehrpläne und Lehrmaterial angeht, hat hier das Ministerium die Verantwortung. Die neue Institution wird daher in enger Zusammenarbeit Zuarbeit leisten. Meine Damen und Herren, dazu passt es auch, dass beim IQSH jetzt noch eine Stelle für die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung in den Regionalund Minderheitensprachen – und hier insbesondere für das Friesische – eingerichtet wird. Das ist Inhalt eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Darüber gab es im Übrigen auch Gespräche zwischen uns und der Bildungsministerin, und hier liegt nun, wie gesagt, dieser Antrag vor, den wir natürlich auch gern unterstützen. Das ist genau der richtige Weg: eine Institution schaffen, und dann eben auch einen Anknüpfungspunkt im Ministerium. Das kann der Sache wirklich sehr zuträglich sein, wenn es um den Friesischunterricht an unseren Schulen geht. Ich glaube, was wir da tun, das ist richtig klasse. (Beifall SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In puncto Minderheitenpolitik hätten wir noch einen kleinen weiteren, ganz konkreten Haushaltsantrag, der den Einzelplan 03 betrifft. Im Rahmen des Soll-Ansatzes zur ressortübergreifenden Aus- und Fortbildung des Landespersonals würden wir gern explizit 50.000 Euro für Sprachkurse in den Minderheitensprachen einstellen. Eventuell, meine Damen und Herren – vielleicht wird das ja heute doch nicht beschlossen; damit muss man ja rechnen –, kann man diesen Betrag im Rahmen des gesamten Haushaltstitels vorsehen und entsprechende Mittel noch intern reservieren, sodass tatsächlich Kurse durchgeführt werden können. Denn wenn wir sagen, dass sich die Menschen in ihren Sprachen an unsere Behörden wenden können sollen, dann bedeutet das natürlich auch, dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend dafür rüsten müssen – und das heißt, sie müssen die Sprache lernen. Wo die Landesregierung sehr löblich reagiert hat, ist das Thema „Stellenaufwuchs bei Polizei, Justiz und Katastrophenschutz“. Das haben hier auch schon andere gesagt. Ich hatte in der letzten Debatte bereits unseren Antrag erwähnt, der zum Ziel hat, die Bekämpfung von Kinderpornografie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit zu machen. Wir haben im Ausschuss eine ausführliche Anhörung zu diesen Themen durchgeführt, und die betroffenen Polizeivertreter schilderten uns sehr eindrücklich, wie erschütternd hoch die Fallzahlen sind und dass die entsprechenden Einheiten mit der Arbeit schlicht nicht hinterherkommen. Wie wir erfahren mussten, nehmen die Fallzahlen, das Datenvolumen und die entsprechenden psychischen Belastungen bei denjenigen, die dieses abscheuliche Material zur Fallaufklärung sichten müssen, leider stetig zu. Allein im Bereich Kinderpornografie wären circa 50 weitere Vollzeitstellen notwendig, um alle Fälle halbwegs schnell bearbeiten zu können. Einen solchen Stellenmehrbedarf hat in der Folge auch die Justiz. Seit Jahren spricht sich der SSW in den Haushaltsberatungen für einen Stellenaufbau explizit in den Bereichen Polizei und Justiz aus, weil wir genau wissen, dass hier eine massive Arbeitsüberlastung herrscht. Auch im Bereich Katastrophenschutz waren und sind die Arbeitsbelastungen sowie der Stellenbedarf hoch. (Lars Harms) Bei all diesen Bereichen herrschte im Rahmen der ersten Lesung durchaus Einigkeit hier im Haus, und entsprechend haben wir – das gilt für alle Fraktionen – nun auch weitere Stellen über die Nachschiebeliste gefordert. Diese hat die Landesregierung nun in die Nachschiebeliste eingestellt, was wir nur begrüßen können. Gleichzeitig müssen wir aber alle gemeinsam an diesen Themenbereichen dranbleiben und in künftigen Haushaltsberatungen gegebenenfalls noch weitere Stellen vorsehen. Das ist also noch nicht das Ende. Es ist eine tolle Sache, dass wir so viele Stellen in diesen Bereichen bekommen, aber das darf nicht das Ende sein, sondern das kann nur der Anfang sein, gerade was den Stellenaufbau angeht. Korrigiert wurden mit der Nachschiebeliste auch, zumindest teilweise, die zuvor vorgenommenen Kürzungen der Sollansätze beim LKN, welcher ja für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der landeseigenen Häfen zuständig ist. Auch hier, meine Damen und Herren, zählt jeder Euro, daher freuen wir uns über die zumindest kleinen nachträglichen Erhöhungen. Gerade unsere Westküstenhäfen in Husum und Büsum benötigen dringend Gelder für diverse Ausbauarbeiten und den Betrieb, sie bringen im Gegenzug ja auch wieder viel Geld für uns ein. Entsprechend haben wir hierzu noch weitergehende Haushaltsanträge gestellt; diese werden wir heute auch noch zur Einzelabstimmung stellen, sodass Sie hier und heute noch die Chance haben, diese benötigten und wirklich lohnenden Mittel kurzfristig freizugeben. (Beifall SSW) Zu diesem Thema, meine Damen und Herren, noch ein Hinweis: Aktuell müssen wir die Mittel für unsere landeseigenen Häfen – also für unser Eigentum! – noch aus dem regulären Haushalt nehmen. Zukünftig können wir stattdessen – hoffentlich – das sogenannte „Schlickgeld“ einsetzen, also das Geld für das Verbringen von Hamburger Hafenschlick. Die Verhandlungen mit Hamburg laufen zurzeit noch, aber dies wäre wirklich eine sehr pragmatische Lösung. Die Unterhaltungskosten für unsere landeseigenen Häfen muss das Land auch weiterhin vollumfänglich selbst decken, gar keine Frage. Investitionsgelder – die sind in großer Zahl nötig –, die eingeplant und fest zugesagt waren, müssen auch ausgezahlt werden können. Wir müssen unsere Häfen aber auch fit für die Zukunft machen. Büsum soll die Hafenanbindung unter anderem für Northvolt werden, und der Hafen in Husum bietet sich immer noch an für die Versorgung im Offshore-Bereich, für Schiffsreparaturen und für die Anlandung des Hamburger Hafenschlicks – wenn dieser nun auch endlich für Küstenschutzmaßnahmen genutzt werden kann. Die regierungstragenden Fraktionen haben ja einen Haushaltsantrag „Hafenstrategie Westküste“ gestellt, und zwar für ein entsprechendes Gutachten beziehungsweise für Sachverständige. Das ist auch gut. Konzepte und Strategien sind durchaus wichtig, aber wir wissen, dass sie nicht ausreichen. Es müssen Gelder reserviert und dann für konkrete Maßnahmen ausgegeben werden. Wie gesagt: Wir hoffen auf gute Verhandlungsergebnisse hinsichtlich des Schlickgelds, welches dann direkt für die Zukunftsfähigkeit unserer Häfen reinvestiert werden kann und den laufenden Haushalt entlastet. Wir schlagen aber trotzdem vor, jetzt schon Gelder zur Verfügung zu stellen, weil wir wissen, wo in den Häfen was kaputt ist. Das muss man dann auch reparieren. (Beifall SSW) Apropos Entlastung: Zu diesem Stichwort hätten wir auch noch einen ganz konkreten Haushaltsantrag, den wir so lange aufrechterhalten werden, wie er notwendig sein wird. Es geht um die Abschaffung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt. Seit der Planung und auch während der Einrichtung haben wir uns stets gegen diese Einrichtung ausgesprochen, und dabei bleiben wir auch. Das sind dieselben Argumente wie eh und je – neuerdings jedoch statt in Einzelplan 04 in Einzelplan 09 veranschlagt, welchen wir daher folgerichtig ablehnen werden. Insgesamt darf ich nun noch einmal für die gesamte Änderungstabelle des SSW werben. Denn es geht darum, wirklich realistische Ansätze zu haben. Wir haben über fünf Jahre hinweg geschaut: Wie sind denn da die Einnahmen und die Ausgaben gewesen? Wenn man die sich daraus ergebenden Einsparmöglichkeiten, aber manchmal auch die Möglichkeiten, Mehreinnahmen zu generieren, nutzt, dann ist viel mehr Luft im Haushalt. Mit dem Haushalt sollten wir immer in der Lage sein, all das, was wir an Bedarfen haben, zu decken. Da gibt es noch mehr Deckungsmöglichkeiten; das wissen wir alle. Ich finde, so ehrlich sollten wir dann auch sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW)