Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2023 setzt ein 3 Milliarden Euro starkes Zeichen für Bildung, Bildungsgerechtigkeit, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Das ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau weiterzuentwickeln, trotz erheblich steigender Schülerzahlen und trotz erheblichen Zuzugs von ukrainischen Schülerinnen und Schülern, ist ein großer gemeinsamer Erfolg, für den ich außerordentlich dankbar bin. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Schulbereich verzeichnet ein deutliches Plus an Stellen: 776 neue Stellen, meine Damen und Herren. Das ist schon wirklich etwas. Darunter sind auch Stellen für weitere Gestaltungsaufgaben wie etwa für die zweite Stufe der Pilotierung beim Schulfach Informatik. Wir können den DaZ-Bedarf decken, und zwar sowohl im normalen DaZ-Bereich als auch bei den ukrainischen Schülerinnen und Schülern. Wir haben 83 zusätzliche Stellen im normalen DaZ-Bereich und 264 Stellen für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler. Wir haben die 264 Stellen, die wir im letzten Jahr geschaffen haben, allesamt besetzen können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich muss mich beeilen, sonst kann ich nicht mehr genug erzählen. (Heiterkeit) Ich bin außerordentlich dankbar, dass wir das Aufholprogramm nach Corona fortsetzen können. Noch einmal insgesamt 29 Millionen Euro, um die Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern, vor allem bei den schwachen Schülerinnen und Schülern, im Bereich der basalen Kompetenzen zu stärken. Ich bin froh, dass wir mit 5,5 Millionen Euro die Unterstützungslehrkräfte für ukrainische Schülerinnen und Schüler weiter beschäftigen können. Auch wenn es nur 350.000 Euro sind, bin ich froh, dass wir die DaTUM-Plattform finanzieren können. Damit werden wir zukünftig elektronisch gestützt Schulentwicklung auf der Ebene der Schule und der Schulaufsichten besser nachverfolgen können. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Im Bereich der beruflichen Bildung bauen wir ein Kompetenzzentrums Inklusion auf, um die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung zu stärken. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Landesstrategie für mehr Fachkräfte in Kitas und im Ganztag werden wir mit 21 zusätzlichen Stellen unterstützen können. Damit werden die Ausbildungskapazitäten im Bereich der SPAs und der Erzieherinnen und Erzieher deutlich gestärkt. Einige Sätze zum Wissenschaftsstandort: 20,7 Millionen Euro mehr zur Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Wir haben eine Ausfinanzierung der Exzellenzstrategie sowohl für die Cluster als auch für die Exzellenzuniversität auf den Weg bringen können. – Details machen wir an anderer Stelle, meine Damen und Herren. – Wir können das Studentenwerk endlich strukturell auf einen sicheren Pfad bringen: 1,1 Millionen Euro zusätzlich strukturell zu jetzt 3,5 Millionen Euro für das Stu- (Ministerin Karin Prien) dentenwerk im Jahr – das ist wirklich eine tolle Entwicklung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an der Schnittstelle zwischen Forschung und medizinischen Versorgern können wir das UCCSH auf den Weg zu einem onkologischen Spitzenzentrum in Deutschland bringen. Auch dafür bin ich dankbar. Den Pflegestudiengang haben wir heute an der FH Kiel in Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster eröffnen können: Jedes Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Pflegestudiengänge in SchleswigHolstein – das ist ein gutes Signal. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Bereich Kultur unendlich viel geschafft. Ich sage an dieser Stelle: Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass wir auch noch in den letzten Wochen und Monaten zusätzliche Mittel für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt haben. Von Anette Röttger ist zu den einzelnen Themen Stellung genommen worden. Ich bin dankbar für die Schaffung der Gedenkstättenförderung. 110.000 Euro mehr, das ist ein richtiges Pfund, das ist richtig klasse. Vielen Dank dafür. Das wird uns auch bei der strukturellen Weiterentwicklung helfen. (Beifall Beate Raudies [SPD]) 100.000 Euro für den Aktionsplan Antisemitismus: Wie Sie wissen, ist mir das ein Herzensanliegen. Vielleicht zum Schluss, weil ich keine Zeit mehr habe: Dank an den SSW. Wir werden im Bereich der Minderheitensprachen jetzt etwas Gutes zusammen voranbringen. Das ist schon ein richtiger Schluck aus der Pulle. Ich bin dankbar dafür, dass wir das zusammen auf den Weg bringen und dass wir auch die Strukturfragen gut haben klären können. Deshalb ist es auch ein guter Tag für die Minderheiten in Schleswig-Holstein. Dafür vielen Dank. Ihnen allen vielen Dank für die gute Zusammenarbeit und für diesen tollen Haushalt, den wir zusammen geschafft haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)