Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu diesem Einzelplan gar nicht reden, aber bevor die Abgeordneten der Koalition in Dopamin und in Serotonin ersaufen und sich glückselig reden, finde ich, zwei Sachen müssen noch auf den Tisch des Hauses, wobei ich eines am Anfang überhaupt nicht verschweigen will: Frau Innenministerin, es ist in Ordnung, was in diesem Haushalt steht. Ehrlich gesagt, ich finde auch, dass das in die richtige Richtung geht. Mein Fraktionsvorsitzender hat das heute Morgen gesagt: Das Aufstocken bei den Sicherheitskräften ist richtig, auch das Aufstocken im Katastrophenschutz ist richtig, und ich glaube, der Kollege hat vorhin etwas zum Thema Wohnungsbau gesagt. Auch die Art, wie Sie den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein voranbringen, ist aus meiner Sicht für viele andere Bundesländer ein zielführendes Thema. Das finde ich sehr in Ordnung. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Man muss ja auch einmal etwas Positives sagen, denn ansonsten gilt eines, meine Damen und Herren: Wenn die Opposition nicht gewesen wäre, wäre die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in diesem Haushalt nicht enthalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Kollege Brockmann, wir hoffen mal, dass der zukünftige Bürgermeister von Preetz nicht immer hinter der Welle, sondern auch einmal vor der Welle ist, (Beifall FDP und SSW) denn genauso wie bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage haben wir auch beim Katastrophenschutz im Innen- und Rechtsausschuss eine Diskussion erlebt, bei der sich der Kollege Brockmann dazu verstiegen hat, den Landesbrandmeister vor versammeltem Haus für die Forderungen anzumachen, die er stellt, um dann fünf Minuten später durch seine Innenministerin zu Recht abgeräumt zu werden, die die entsprechenden Stellen geschaffen hat. (Beifall FDP, SPD und SSW) Und das war gut so, Herr Kollege Brockmann. Also, vieles machen Sie richtig. Das, was Sie falsch machen, korrigieren wir. Insoweit ist das eine gute Haushaltsberatung. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)