Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD ab. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, laufende Nummern 155 bis 158, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 50 bis 57, auf. Wer diesen Anträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie Enthaltung der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan in der Drucksache 20/839, laufende Nummer 72, auf. Wer dieser Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW und bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 136, Erstaufforstungsprämie: Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion des SSW, laufende Nummern 128 bis 135, auf. (Unruhe) – Gibt es irgendein Problem? – Es geht um die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 128 bis 135. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der SPD sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen. Ich rufe auf die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, laufende Nummern 5 und 6. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) (Präsidentin Kristina Herbst) – Wie bitte, Frau Redmann? (Sandra Redmann [SPD]: Ich sehe gerade, Frau Landtagspräsidentin, da hinten gibt es offenbar auch ein Problem! Das ist jetzt schon das dritte Mal! – Zuruf CDU: Hier gibt es keine Probleme!) – Ich möchte jetzt bitte, dass wir die Abstimmung durchführen. Es wäre sehr schön, wenn die Zwischenrufe so sind, dass man die Abstimmung durchführen kann. Vielen Dank dafür. Ich rufe also die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/864, die laufenden Nummern 5 und 6, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP sind die Änderungsanträge angenommen. Wer dem Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/864 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 13 mit den Änderungen so angenommen. Ich rufe Einzelplan 14 – Informations- und Kommunikationstechnologien, E-Government und Digitalisierung – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der laufenden Nummer 58. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Enthaltungen? – Von der Fraktion der SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 137 bis 140 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Enthaltung von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 14 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist der Einzelplan 14 angenommen. Ich rufe Einzelplan15 – Landesverfassungsgericht – auf. – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, die laufende Nummer 141, zur Abstimmung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 15 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen. Ich rufe Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land SchleswigHolstein (IMPULS 2030) – auf. – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 161 des Änderungsantrags „Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie Enthaltung der Fraktion des SSW ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der SPD, die laufenden Nummern 159, 160 und 162, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktion des SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 60 des Änderungsantrags zum Einzelplan 16 „Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/ Krankenhausfinanzierung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – (Präsidentin Kristina Herbst) Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, laufende Nummern 59, 61 und 62, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion des SSW. Ich rufe den Änderungsantrag mit der laufenden Nummer 142 auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Einzelplan 16 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist der Einzelplan 16 so angenommen. Ich rufe Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck das Wort.