Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Beitrag des Kollegen Buchholz eben, als er von unambitionierter Haushaltsplanung im Bereich Wirtschaft sprach, musste ich mich doch etwas wundern. Wo sind denn die Anträge der FDP? Zu Kapitel 12, Wirtschaft, gibt es keinen einzigen Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Den Antrag habt ihr doch gerade abgelehnt!) – Ich kann gerne etwas zur Innovationsstrategie sagen, auch wenn das Einzelplan 04 ist. Zunächst einmal freue ich mich, dass Sie dieses Projekt jetzt gut finden; denn ich erinnere mich noch an die Sitzung des Zusammenarbeitsausschusses im Januar, (Zuruf CDU: Hört, hört!) in der Sie diese Innovationsagentur heftig kritisiert und von Doppelstrukturen gesprochen haben. Aber ich freue mich über Ihren Sinneswandel. In derselben Sitzung hat Staatssekretärin Carstens die Zeitplanung vorgestellt. Die Mittel werden für das laufende Haushaltsjahr überhaupt noch nicht benötigt, weil der Regionsrat Anfang Mai darüber befinden wird, und über die finanzielle Ausstattung können wir uns dann gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 unterhalten. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ansonsten: Wir machen uns auf den Weg. Finanzministerin Monika Heinold hat heute Morgen davon gesprochen, eine Investitionsdynamik entfachen und gemeinsam mit der Wirtschaft die Klimaziele erreichen zu wollen. Hierfür haben wir im Einzelplan 06 die Rahmenbedingungen geschaffen. Vom Kollegen Kilian ist bereits erwähnt worden, wir stärken die Themen Ansiedlung und Start-up-Förderung in der WTSH. Ich will es noch einmal kon- (Oliver Brandt) kretisieren: Mit den dort vorgesehenen Maßnahmen, die wir nachher hoffentlich beschließen werden, sind insgesamt strukturell 700.000 Euro mehr pro Jahr für Ansiedlung und Start-up-Förderung in der WTSH vorgesehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ebenso stärken wir das soziale Unternehmertum im Land; denn wir bringen die Social-Innovation-Strategie für das Land auf den Weg. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um soziale Ideen in Unternehmertum umwandeln zu können. Hierfür schaffen wir die Voraussetzungen. Zum Thema Fachkräfte. Das ist bereits erwähnt worden. Auch hier wundere ich mich, wir bringen hier einen ganzen Maßnahmenreigen auf den Weg. Es ist nicht nur das Welcome Center, mit dem die Gewinnung ausländischer Fachkräfte und vor allen Dingen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt werden sollen. Wir haben zusätzliche Mittel für die Anwerbekampagne für Fachkräfte eingeworben. Wir haben eine zusätzliche Stelle für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen geschaffen. Wir bereiten die Klimaschutzfachinitiative vor. Die Nachfolgeinitiative ist angesprochen worden. Genau diese Punkte werden dazu beitragen, die Fachkräftelücke zu schließen. Ein letzter Punkt. Wir stärken die Beratungsangebote für Arbeitsmarktakteurinnen und -akteure für Antirassismus und Antidiskriminierung; auch das ist ein wichtiges Anliegen, denn wir haben zunehmend diverse und multikulturelle Belegschaften. Es gibt im Übrigen Kürzungen von Mitteln in diesem Bereich, die der Bund vorher für das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung“ gewährt hat. Hier wollen wir aber weiter etwas tun, und das machen wir auch. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)