Kristina Herbst

Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, hier noch einmal Stellung nehmen zu können, und möchte wirklich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, man müsste uns sagen, wir müssten mal mit dem Klimaschutz anfangen. Ich weiß nicht, Herr Losse-Müller, ob Sie ab und zu im Lande unterwegs sind, mal rechts und links aus dem Zugoder Autofenster schauen und sehen, was in diesem Land gerade los ist. (Zuruf FDP) Es liegen überall Türme für Windkraftanlagen rum, die in der Aufstellung sind. Die Fotovoltaikanlagen sprießen aus dem Boden. Die Netze für die Wärmeversorgung werden installiert. (Beate Raudies [SPD]: Die sind doch noch nicht einmal geplant!) Die Menschen sind dabei, die Energiewende voranzutreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) So ein Gerede missachtet, ehrlich gesagt, komplett die Bemühungen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, der Klimakrise etwas entgegenzustellen. Das will und kann ich so einfach nicht stehen lassen. (Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD]) Das ewige Gerede über unser Programm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“, das genau das erreichen soll, nämlich dass die Menschen in diesem Land sich mit Klimaschutzmaßnahmen auch im Privaten befassen, dies immer wieder schlecht- (Minister Tobias Goldschmidt) zureden, das will ich auch so nicht stehen lassen. Denn wir haben eine Situation, wo es um die Frage geht: „Wie stelle ich meine Energieversorgung kostengünstig sicher?“ Eine private PV-Anlage, eine Balkonanlage für Mieterinnen und Mieter, all das leistet einen Beitrag, wenn es darum geht, selbst energiesouverän zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vorwurf, das führe zu Mitnahmeeffekten und helfe nur denjenigen, die ohnehin schon Geld haben, ist, ehrlich gesagt, bigott. Ich möchte einmal benennen, wer alles ähnliche Projekte auf den Weg gebracht hat. Das ist die Stadt Lübeck mit einer Förderung der Installation von Balkonkraftwerken. Das ist die Stadt Neumünster mit einem SPD-Bürgermeister; hier gibt es eine Förderrichtlinie für woke E-Lastenräder. Es ist die Stadt Kiel, die mit dem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sogar bei Kühlschränken unterstützt, um – – (Beate Raudies [SPD]: Das haben wir auch vor 30 Jahren mal gemacht bei den Stadtwerken! Ja! Aber das bringt doch nichts!) Das ist der Bundesverkehrsminister, der Menschen dabei unterstützt, Elektroautos anzuschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was hier über Monate kritisiert worden ist. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir stemmen uns der Klimakrise, der Artenkrise und der Biodiversitätskrise voll entgegen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, indem wir die Kommunen dabei unterstützen, mit dem Sondervermögen, indem wir als Landesregierung viele Millionen Euro in die Bekämpfung der Artenkrise investieren. Ich bin dankbar dafür, dass ich das tun darf, dass ich das managen darf – und dass ich noch einmal richtigstellen durfte, was Sie hier erzählt haben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)